Unter der Überschrift “Werden wir bald in die Bronze- zeit zurückfallen? Die Diskussion mit der Piratenpartei müssen wir bestehen” hat der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Hans Hoffmeister, in deren heutiger Ausgabe (16. Mai) offenbart, was er von den politischen Inhalten der Piratenpartei kennt und was er von ihnen hält. Wir dokumentieren auszugsweise ein paar Beiträge Hoffmeisters zu einem Interview mit dem Berliner Kulturanwalt Jan Hegemann:
“Das Stichwort Wutbürger müssen wir jetzt auch anverwenden, denn wir reden über Piraterie. Da Sie sich im Urheberrecht auskennen, sind Sie auch der Gesprächspartner für dieses unfassbare Thema. Es soll ja alles als Umsonstkultur angeboten werden, was denkbar ist.”
“Man darf alles runterladen, und man darf auch bald umsonst mit der Tram fahren?”
“Es geht im Kern um die geistige Freiheit?”
“Gibt es Ansätze, dass da auch ein paar Vernünftige sind, mit denen man das diskutieren kann? Diskutieren Sie überhaupt?”
“Die Rechte sind ja deswegen so wichtig, weil man ja auch soziale Dramen auslösen kann und die Kreativität von schöpferisch tätigen Menschen kaputt macht.”
“Es bricht aus dem Künstler hervor… Ganz so ist es sicher nicht. Journalisten kämpfen ja manchmal mit ihrem Text, geschweige denn Schriftsteller. Manche machen auch Übersetzungen, um über die Runden zu kommen, bis sie den großen Impuls haben – sie hoffen darauf. Dieses Ringen würde man ja zerstören.”
“Würden Sie Mitglied bei den Piraten werden und sie dann von innen bearbeiten?”
“Ihre Prognose? Sollte man sie nicht „austrocknen“?”
Weitere Informationen über Hans Hoffmeister gibt es hier.
Wissenschaft,Presse und Politik sind sich einig wie selten: Das Betreuungsgeld ist schlecht für Eltern und Kinder. Das soll auch eine neue Studie über die Effekte des Betreuungsgeldes in Thüringen – das es dort schon seit 2006 gibt – nachweisen. Schaut man sich die “Studie” genauer an, stellt man fest, dass daran nichts stimmt … und dass sich die sozialen und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder, die zuhause betreut werden sogar verbessern.
Der Sohn von Maria und Joseph Schmidt* aus dem “familienfreundlichen” Jena mußte schon mit 11 Monaten in den Kindergarten. Die Eltern hätten sonst keinen Platz in einer der umliegenden Kindereinrichtungen mehr bekommen. “Es war beschissen” sagt Joseph Schmidt. “Das Kind war traurig, wir waren traurig. Ich würde das nie wieder so machen.” Die Schmidts freuen sich über das Thüringer Betreuungsgeld, und sie wollen anonym bleiben. “Irgendwie scheinen alle gegen das Betreuungsgeld zu sein. Zumindest entsteht der Eindruck, wenn man Fernsehen guckt und Zeitung liest”.
In Thüringen gibt es das Betreuungsgeld seit 2006. Und es wird von 74 Prozent der Eltern von unter dreijährigen Kindern befürwortet. In der Gesamtbevölkerung des Landes Thüringen beurteilten 60 Prozent der Erwachsenen die Regelung positiv, zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2008.
Trotzdem weht der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein eisiger Wind ins Gesicht. Diese hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld bundesweit auch für Berufstätige einzuführen. Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend und ging von Spott bis hin zu persönlichen Angriffen.
“Sich in so einem Klima für das Betreuungseld auszusprechen ist tödlich” meint Joseph Schmidt. “Wir sind Atheisten, Akademiker und gehen beide arbeiten, aber wir werden überall schief angeguckt und als fundamentalistische Christen oder Sozialschmarotzer verunglimpft, wenn wir sagen, dass wir das Betreuungsgeld wollen”.
Das Bild des bildungsfernen Langzeitbeziehers sozialer Leistungen wird durch eine Pressemitteilung zu einer neuen Studie des sogenannten “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)” ** gestützt:
“Die Forscher ermittelten, dass der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der Reform um 20 Prozent anstieg. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten ging auch die “informelle” Betreuung etwa durch Nachbarn und Freunde zurück. Vor allem Mütter mit geringem Qualifikationsniveau und niedrigem Einkommen schränkten ihre Erwerbstätigkeit ein. Darüber hinaus belegt die Studie Auswirkungen auf die gesamte Familie: Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern, die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück. Steigende Geburtenraten lassen sich hingegen als Folge des Betreuungsgelds nicht nachweisen. “Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”, erklärt Christina Gathmann, Wirtschaftsprofessorin in Heidelberg und Koautorin der Studie.”
Die Pressemeldung hat es in die Medien geschafft. Die Ostthüringer Zeitung und die Thüringer Allgemeine berichten:
Und auch der Kölner Stadt-Anzeiger ist sich sicher:
Richtig dick trägt N-TV auf:
Die Darstellung wissenschaftliche Ergebnisse in dieser Art sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Betreuungsgeldes, vor allem von Krippenbetreibern, den Wohlfahrtsverbänden, den kirchlichen Trägern und von der SPD.
Für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Birgit Pelke
„gehört in diesem Fall leider auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu den Verfechtern dieser rückwärtsgewandten Familienpolitik. Pelke empfiehlt der Ministerpräsidentin, „den Kurswechsel in der CDU dazu zu nutzen, sich endlich von ihrem unsinnigen Standpunkt zu entfernen.“ Dabei solle das Landeselterngeld am besten gleich mit abgeschafft werden. „Das hat auch die Mehrzahl der Fachleute erkannt“
meint Frau Pelke mit Blick auf die Studie der IZA. Und für David Eckardt. den sozialpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion im Thüringer Landtag, ist „diese Herdprämie nur der Ausdruck rückwärtsgewandter Familienpolitik.“
Und auch die SPD-Vizepräsidentin Manuela Schwesig sieht in der Studie des IZA eine weitere Bestätigung, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt.
Die Ergebnisse der “Studie” sind jedoch – anders als die lautstarke politische Diskussion vermuten läßt – alles andere als eindeutig. Denn es handelt sich nicht um eine Publikation in einer wissenschaftlichen Peer-review-Zeitschrift, sondern um eine Diskussionsvorlage für das “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“, und das Papier ist deshalb auch entsprechend tendenziös formuliert.
Frau Schwesig und Herr Eckardt rühmen die Vorteile früher Bildung. Dass vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien von häuslicher Betreuung besonders negativ betroffen sein sollen, ist aus dem Papier der IZA jedoch gar nicht zu entnehmen. In der Pressemeldung steht zwar wörtlich:
“Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”
Und natürlich ist es gerade diese Aussage, die Politikern, die dem Betreuungsgeld kritisch gegenüberstehen, Munition zur Argmumentation liefert. Allein, eine solche Aussage ist durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt.
Anders als Pressemeldung und die SPD suggerieren, kommen die Thüringer Frauen nach der Kinderbetreuungszeit nicht schlechter wieder ins Arbeitsleben.
The evidence for delayed labor market re-entry is not very strong; labor force participation rates of mothers with eligible children are still lower one year later (though only statistically signi cant at the 10% level). Two years after the year of eligibility, labor force participation rates between treatment and control groups are no longer statistically di erent.
Wir haben auch die Autorin der Studie zu diesen Unterschieden zwischen Pressemeldung und Studie befragt. Sie schreibt in einer Antwort:
“Dies ist in der Tat kein Ergebnis unserer Studie [...] Hier beziehe ich mich auf die gesamte Stichprobe (Hoch- und Geringqualifizierte). 2 Jahre nach Bezug des Betreuungsgeldes sind die Erwerbsquoten für Frauen mit Betreuungsgeld (Thüringen) und Frauen ohne Betreuungsgeld (z.B. Sachsen-Anhalt) mit dann 4-jährigen Kindern ähnlich. Wir haben nicht genügend Beobachtungen, um das separat für Geringqualifizierte zu analysieren. “
Und nicht nur das. Dass Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung profitieren sollen, stimmt so nicht. Die “Studie” von Frau Gathmann fand lediglich einen leicht negativen Effekt häuslicher Betreuung auf die Fähigkeiten von Mädchen. Für Jungen scheint die häusliche Betreuung keinen Unterschied zu machen. Zu den Entwicklungnachteilen schreiben die Autoren in dem Papier:
As is many other child development studies (see Almond and Currie (2011), for a survey), the sample size is rather small; the results thus need to be interpreted with caution [...] The results for the whole sample do not suggest strong e ffects: some scores (like social skills) improve, though others (like motor skills) get worse. The size of the eff ects are however, small and none of them (with one exception) reaches statistical signfi cance.
Die sozialen Fähigkeiten scheinen sich also sogar zu verbessern. Allerdings sind die Effekte fern jeder statistischen Signifikanz.
Statistisch signifikante Effekte finden sich aber für Mädchen. Deren sprachlichen Fähigkeiten verbessern sich offenbar bei häuslicher Betreuung, während die motorischen, sozialen und Fähigkeiten des alltäglichen Lebens sich verschlechtern.
Die Autorin schreibt auf Nachfrage:
“Auch hier beziehe ich mich wieder auf die gesamte Stichprobe (nicht nur Kinder geringqualifizierter Eltern). Für Mädchen finden wir eindeutig negative Effekte für Sozialkompetenzen und Kompetenzen des alltäglichen Lebens.”
Die Autorin ist sich sicher:
Da können die Betreuungseinrichtungen einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Humankapitels von Kindern leisten.
Was das Papier nicht erfasst und berechnet, ist das Wohlbefinden von Eltern und Kindern.
Joseph und Maria Schmidt werden das Betreuungseld für ihr zweites Kind beantragen. “Ich finde die CDU zwar kacke” sagt Joseph Schmidt “aber wenn sie recht haben, haben sie recht. Das Betreuungsgeld könnte höher sein und gehaltsabhängig berechnet werden … aber sonst … eine gute Sache für uns und für unsere beiden Kinder”.
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Das gesamte Email-Interview mit Frau Gathmann gibt es hier als PDF zum Download
*Namen geändert. Die Personen sind dem Autor bekannt.
**Das “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)”, das diese Studie verantwortet, ist ein von der Deutsche Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut. Präsident des Instituts ist Klaus Zumwinkel, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und im Verdacht stand, Ausspähung von Telefondaten von Aufsichtsräten, Vorständen, Betriebsräten und Journalisten über mehr als ein Jahr lang angeordnet zu haben. Einer der beiden Autoren der Studie, Björn Saß, arbeitet seit Februar 2011 bei der Firma McKinsey in Düsseldorf.
Der Bruder eines Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, Peter Kranz, hat einen anonymen Brief bekommen. Darin schreiben die Autoren, die sich als “Junge Freunde für Weimar” bezeichnen, dass sie wüßten wo Pater Kranz wohne und arbeite und rieten ihm, “vorsichtig” durch die Stadt zu fahren:
Martin Kranz ist empört. Vor allem über die Beschimpfung als “Rechtspopulist”.
Ein solch anonymer Brief im NACH einer Wahl ist eher ungewöhnlich.
Da es sich jedoch um eine ernsthafte Drohung handelt und Gerüchte umgehen, dass der gewählte OB Stefan Wolf hinter der Aktion stehen soll, hat sich dieser umgehend von dem Brief distanziert.
“mit Entsetzen habe ich den Brief gelesen, der Peter Kranz anonym zugestellt wurde. Ich distanziere mich entschieden von diesem niederträchtigen Pamphlet!
Es gehört weder zu meiner christlichen Überzeugung noch zu meiner sozialdemokratischen Gesinnung, mich mit derartigen Äußerungen gemein zu machen, sondern ganz im Gegenteil: Ich sage ganz klar, dass derartige Schmähschriften nichts mit uns zu tun haben!”
Die Informationen standen zuerst auf den Webseiten der beiden Politiker.
Unter der Überschrift “Werden wir bald in die Bronze- zeit zurückfallen? Die Diskussion mit der Piratenpartei müssen wir bestehen” hat der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Hans Hoffmeister, in deren heutiger Ausgabe (16. Mai) offenbart, was er von den politischen Inhalten der Piratenpartei kennt und was er von ihnen hält. Wir dokumentieren auszugsweise ein paar Beiträge Hoffmeisters zu einem Interview mit dem Berliner Kulturanwalt Jan Hegemann:
