Der Obrigkeit gehorchen: Weimar und die Reformation

Von Sven

Zwei Themen des bevorstehenden Reformationsjubiläums gelten als die “schwierigen” Themen. Luthers Verhältnis zu den Juden und seine Haltung zur Obrigkeit und damit letztlich zum Feudalismus, dessen Wiedergeburt wir im sogenannten “Neofeudalismus” und seiner fortgesetzt religiösen Rechtfertigung heute erleben.

Maßgeblich für Luthers Position seinerzeit war seine Unterscheidung eines geistlichen und eines weltlichen Reiches.

Die “Zwei-Reiche-Lehre” oder “Obrigkeitslehre” bildete die Grundlage für die Zementierung weltlicher Macht in der geistlichen Sphäre. Landesherren schwangen sich zu Miniaturpäpsten auf und legten fest, was von der Kanzel zu predigen und damit auch welchem Herrn wie zu dienen sei.

Welche Wirkung Luthers Schrift Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei zur damaligen Zeit entfaltete, kann man exemplarisch am Beispiel der sogenannten Weimarer Reformation unter Herzog Johann dem Beständigen nachvollziehen.

Vor der Publikation dieser Auftragsarbeit, hielt Martin Luther am 24. und 25. Oktober 1522 nämlich in der Schlosskirche zu Weimar zwei bedeutende Predigten, in denen er das Verhältnis von geistlicher und weltlicher Macht neu definierte und die die Grundlange seiner Schrift von der “weltlichen Obrigkeit” bildete. Der Herzog ließ sich die Abschriften sogleich zuschicken und setzte die Programmatik in seinem Reich um.

Luther formulierte in seinen Predigten Voraussetzungen für die Herausbildung eines modernen quasisäkularen Staates, indem er den Verzicht der Kirche auf weltliche Machtmittel forderte und so einen eigenständigen Bereich des Politischen möglich machte.

weimarDie im August erschienene Schrift “Weimar und die Reformation – Luthers Obrigkeitslehre und ihre Wirkungen” zeichnet den Weg, den diese Obrigkeitslehre zu ihrer Zeit entfaltete und welche Wirkungen sie bis heute hat, exemplarisch nach. In diesem Band werden sowohl die politischen aber auch die hauswirtschaftlichen Verhältnisse am Weimarer Hof minutiös nachgezeichnet. Die damalige Reformations-Propaganda durch Lucas Cranach wird ebenso beleuchtet, wie die Relevanz der Obrigkeitslehre für Moderne und Gegenwart.

Klaus Dicke stellt in seinem Beitrag denn auch die berechtigte und – der Wissenschaftlichkeit der Publikation geschuldet – dezente aber sprengstoffhaltige Frage: Hat die Einrichtung des Luthertums im landesherrlichen Kirchenregiment kritische Potentiale der Obrigkeitslehre überdeckt oder in Vergessenheit geraten lassen?

Aus heutiger Sicht könnte man darauf mit einem herzhaften JA antworten. Mancher der Autoren des von Christoph Spehr, Michael Haspel und Wolfgang Holler herausgegebenen Buches sieht sein Kapitel jedoch offenbar eher als notwendigen Beitrag zur “sorgfältigen Historisierung” bis hin zur Mumifizierung der Obrigkeitslehre Luthers.

Am kommenden Montag kann man sich mit den Autoren darüber streiten. Musikalisch wird der Abend gestaltet von der Violinistin Katharina Müller. Es wird zur Buchpräsentation und anschließend zu einem kleinen Empfang eingeladen. Mehr Informationen gibt es hier -> Evangelische Akademie

Wann?
19:00 Uhr, Montag, 24. Oktober 2016

Wo?
Schloss Weimar
Südflügel
Burgplatz 4
99423 Weimar

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Die Evangelische Akademie hat der THÜRINGER BLOGZENTRALE das hier besprochene Buch kostenlos für die Rezension zur Verfügung gestellt – also geschenkt. Es gab keine weiteren Absprachen. Es wurde um das Buch – mit dem Hinweis auf eine mögliche Rezension in der THÜRINGER BLOGZENTRALE – gebeten und es wurde uns mit Bitte um Hinweis auf die Buchvorstellung zugeschickt. Diesem Wunsch sind wir gern nachgekommen, da wir selbst vor Ort sein werden. Es gibt Schnittchen. Das Buch selbst kostet 25 Euro. Bei diesem Blogeintrag handelt es sich also um eine echte Kritik und nicht um Werbung.

Wenn Gott verschwindet, verschwindet der Mensch?

Von Neidhart von Schwarzburg

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Rezension des Buches “Wenn Gott verschwindet, verschwindet der Mensch; Eine Verteidigung des Glaubens” von Rolf Bauerdick. Die Deutsche Verlagsanstalt hatte nach dem Totalverriss von Matthias Matussek “Das katholische Abenteuer – Eine Provokation” den Mut, uns erneut ein Buch mit religiösem Thema zur Rezension zuzuschicken.

gottDas wichtigste vielleicht gleich vorweg: Der Titel ist natürlich Quatsch. In Ostdeutschland ist “Gott” praktisch tot. Mit 70-80% von 16 Millionen Atheisten – oder besser sogenannten religiös “Indifferenten” – ist die These en passant widerlegt.

Der Rest des Buches ist eine Mischung aus Reisereportage, Generalabrechnung, Beichte, Predigt und Bilanz und bei all dem gar nicht mal so schlecht. Es ist gut geschrieben, kenntnisreich, unterhaltsam und anschaulich. Und Teile des Buches sind ein richtiger Pageturner. Für ein Sachbuch ist das schon eine Leistung. Wer sich also von dem eher schwachen Kapitel über den Neuen Atheismus nicht abschrecken läßt, bekommt einen geistreichen und kosmopolitischen Einblick in das Innenleben von Menschen, die an ein unsichtbares, gasförmiges Wirbeltier glauben und eine Antwort auf die Frage, warum das für sie heute – mit Weltraumfahrt und Hirnscanner – überhaupt noch Sinn macht.

Der Autor des Buches ist Theologe und Reisereporter für namhafte Magazine wie Stern, Spiegel, Geo und Playboy und beschreibt in diesem Buch seine Erlebnisse mit lateinamerikanischen Müllkippenpriestern, US-amerikanischen Schlangenfängern und rumänischen Exorzisten. Er hat mit dem Kirchenhasser und -ankläger Karl-Heinz Deschner gesprochen und Lourdes besucht.

Bauerdick schöpft aus eigener Erfahrung einer katholischen Jugend und dem Studium historisch-kritischer Theologie. Die Bibel ist für ihn selbstverständlich ein Mythos, der individuelle Spiritualität transzendiert. Bauerdick wendet sich gegen alle Extremismen, kommen sie aus Religion oder Areligiosität.

Dieses Buch ist – ganz anders als das eitle Buch Matthias Matusseks – ein Versuch, verständlich zu machen, was es mit dem Glauben an Götter und Geister auf sich hat. Warum Menschen an ihre Grenzen und darüber hinaus gehen, weil sie glauben, das “Wort Gottes” zu besitzen.

Man hat das Gefühl, Bauerdick meint es ernst.

Er glaubt wahrhaftig, mit Gott verschwinde der Mensch – oder besser die Menschlichkeit im Sinne einer Mitgefühlsethik. Und zum Zeugen dieser verstiegenen Theorie zieht er den Siegeszug des Aberglaubens in den postsozialistischen Gesellschaften heran. Das zunehmend entchristlichte Skandinavien ignoriert er geflissentlich. Und auch Ostdeutschland, als weltgrößte Ansammlung nicht abergläubischer Nichtreligiöser widmet er leider keine seiner Reisereportagen.

Stattdessen ist es ihm mit dem Hass auf jede Areligiosität es so ernst, dass er sich leider in eine bittere Polemik gegen den Atheismus Dawkinsscher Prägung versteigt. Er greift auch Michel Onfray frontal an und schreibt mit der gleichen Verächtlichkeit über die Versuche der Neuen Atheisten, die Religion abzuschaffen, wie diese wohl über ihn und sein Religionsverständnis schreiben würden. In diesem Kapitel arbeitet Bauerdick mit abgegriffenen Stereotypen und Versatzstücken uralter Klassenkampfrhetorik. Wo er zumindest in seinen Reportagen über religiöse Fundamentalisten noch Milde walten läßt, kennt er bei Dawkins, Hitchens und Onfray kein Erbarmen. Distanziert und abgehoben reagiert er wie ein verletzter Liebhaber auf eine Demütigung seiner Geliebten. Besser ist der Autor, wenn er über sich und seinen persönlichen Glaubensweg schreibt.

Bauerdick offenbart sich auch als ehemaliger(!) Sozialist ganz im Sinne des Diktums “A young man who isn’t a socialist hasn’t got a heart; an old man who is a socialist hasn’t got a head.” (das man Georges Clemenceau zuschreibt*). Bauerdick zeigt sich als geläutert und altersweise. Auch er konnte im Angesicht schreiender Ungerechtigkeit, Überheblichkeit und der Verbrechen bedeutender Kirchenvertreter nicht gut Christ sein. Aber im Laufe seiner Reisen und seines Lebens lernte er dazu.

Seine These: Die Menschen brauchen das Geheimnis der verfaßten Religion möglichst katholischer Prägung, da sie sonst in Nihilismus, Okkultismus oder Fundamentalismus verfallen. Und Beispiele dieser verbreiteten Alltagstheologie beschreibt er in seinem Buch mannigfach.

Seine theologischen Reiseführer sind Karl Rahner und Josef Ratzinger, wobei er letzteren trotzig verteidigt. Mit diesen Weggefährten der Ära des Zweiten Vatikanums kann bei katholischen Lesern sicher nichts verkehrt machen. Aber er hat nicht nur katholische Weisheiten parat. Die Philosophen Slavoj Žižek, Ludwig Wittgenstein und Rüdiger Safranski sind seine Zeugen, ebenso wie Gilbert Keith Chesterton … und immer wieder Joseph Beuys.

Wer also für die Herbstferien noch gute Unterhaltung mit Reisereportagen sucht, sich nebenbei noch kulturell weiterbilden will und sich für Religion im Allgemeinen und das Christentum im Besonderen interessiert, ist mit diesem Buch sehr gut bedient. Nur eine wirksame Verteidigung des Glaubens ist es wohl nicht, eher eine Bildungsreise, von der man erschöpft aber glücklich gern auch wieder in sein säkulares Zuhause ohne Götter, Geister und Dämonen zurückkehrt.

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*Tatsächlich sagte Clemenceau: “My son is 22 years old. If he had not become a Communist at 22, I would have disowned him. If he is still a Communist at 30, I will do it then.” als ihm gesagt wurde, er sei Mitglied der Kommunisten geworden in Try and Stop Me (1944) by Bennet Cerf.

Der DVA-Verlag hat der THÜRINGER BLOGZENTRALE das hier besprochene Buch kostenlos für die Rezension zur Verfügung gestellt – also geschenkt. Es gab keine weiteren Absprachen. Es wurde um das Buch – mit dem Hinweis auf eine mögliche Rezension in der THÜRINGER BLOGZENTRALE – gebeten und es wurde kommentarlos zugeschickt. Das Buch kostet rund 20 Euro. Das ist für rund 3 Stunden Arbeit für diese Rezension wahrlich nicht der Rede wert. Bei diesem Blogeintrag handelt es sich also um eine echte Kritik und nicht um Werbung.

 

 

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: -> hier

Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:

“Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.

 

Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde.

Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

[+++ NACHTRAG 06.10. 10 Uhr: Inzwischen wurde anonym Gegenanzeige gestellt+++]

Geibert begründet seine Anzeige so:

“Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären.”

Focus, Ostthüringer Zeitung, MDR, Telepolis und BILD berichten.

Währendessen haben die Fraktionsspitzen den betreffenden Tweet gelöscht und sich in Pressemeldungen davon distanziert.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow versuchen unterdessen durch Späßchen und fortgesetzten Beleidigungen von ihrer Verantwortung abzulenken:


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Dass der Thüringer Ministerpräsident sehr wohl weiß, was die Abkürzung ACAB bedeutet, hat er im Frühjahr diesen Jahres unter Beweis gestellt:
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Ramelow versucht den Fehler mit Meinungfreiheit zu bemänteln:
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Die passende Antwort auf diese Instinktlosigkeit hat Christian Reinboth parat:
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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

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NACHTRAG:

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verwies bereits im Sommer diesen Jahres darauf, dass die Abkürzung “ACAB” nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe (siehe: Tagesschau)

Susanne Hennig-Wellsow und Ex-Regierungssprecher Alexander Fischer finden das ganze übrigens eher lustig:

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NACHTRAG 2: In einer früheren Version des Artikels hatten wir Frau Hennig-Wellsow mit einem zusätzlichen “n” beschenkt. Herrn Alexander Fischer bezeichneten wir als Regierungssprecher. Das ist er aber längst nicht mehr. Er arbeitet nur noch so allgemein für die Staatskanzlei. @wellsow wies uns zu recht darauf hin. Wir danken für den Hinweis und bitten diese Mängel zu entschuldigen.

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NACHTRAG 3:
Linke-MdL Katharina König findet das alles offenbar ungeheuer lustig:

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NACHTRAG 4:

R2G-Punkrock-Foto: Matthias Hey distanziert sich von der ihm unbekannten Botschaft des bearbeiteten Fotos

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erfuhr heute von einer bearbeiten Variante eines gemeinsamen Fotos, das ihn, Susanne-Hennig-Wellsow und Dirk Adams abbildet und den Schriftzug ACAB enthält. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey:

„Das Bild entstand zufällig bei einer Aktion mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. nach der erfolgreichen Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen. Das Bild wurde von der Fraktion DIE LINKE aufgenommen und bearbeitet. Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern.

Das Foto verstehen wir als Satire. Es wurde deshalb weder auf der Facebookseite der Fraktion verbreitet, noch habe ich es auf meiner Seite geteilt – ich mag Punkrock nämlich schlichtweg nicht.

Natürlich distanziere ich mich auch namens meiner Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Herrn Mohring sei gesagt: Ich schätze es, wie ernst er Oppositionsarbeit nimmt. Mich wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen, ist allerdings absurd. Selbst sein Fraktionskollege Mario Voigt ist da unaufgeregter und hat auf Facebook sogar schmunzelnd eine Liedzeile unter dem entsprechen Post von Dirk Adams gesetzt“

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NACHTRAG 5:

Bodo Ramelow hat den Retweet still und heimlich gelöscht.

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NACHTRAG 6:

Jetzt irrlichtert Bodo Ramelow wieder nächtlich durch Twitter, setzt lustige Tweets ab und blockt unbequeme Accounts. Direkte Kommunikation vermeidet er ängstlich. Wir würden ihm wirklich gern antworten. Wir würden ihn z.B. gern fragen, warum er den Re(!)tweet gelöscht hat, wenn er doch gar nicht getwittert, sondern “nur” retweetet hat – wobei er bei dieser Gelegenheit der interessierten Öffentlichkeit gleich erklären kann, warum ein Re(!)tweet seiner Ansicht nach kein Tweet ist. Aber Bodo Ramelow blockt lieber. Da kann man nichts machen. Er muss sich schützen. Gegen den gefährlichen Blockwart THÜRINGER BLOGZENTRALE.

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NACHTRAG 7:

Pressemeldung Zu dem Foto „#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik“ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es steht vollkommen außer Frage, dass ich mir das, was mancher mit ACAB verbindet, niemals zu eigen machen würde. Deshalb distanziere ich mich sehr deutlich von dem Denunziationsversuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring. Das Bild entstand im Zuge einer gemeinsamen Fotoaktion zum Gesetzentwurf für Mehr direkte Demokratie in den Kommunen am Rande des vergangenen Plenums. Dieses Bild verherrlicht weder linksextreme Gewalt noch stellt es eine Geringschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten dar.“

Thüringer Allgemeine macht Werbung für die AfD

Der Aufschrei blieb aus. Es gab keine Diskussion, keine Rechtfertigung, keine offizielle Stellungnahme. Die Thüringer Allgemeine konnte ohne jeden öffentlichen Widerspruch eine Anzeige der rechtsextremen AfD veröffentlichen, in der für eine “Großdemonstration” in Erfurt geworben wurde:

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Diesen Eindruck muss man bekommen, da es im Grunde nur eine Zeitung in Thüringen gibt und die kritisiert sich natürlich nicht selbst.

Wie es auch anders geht, zeigt “Der Tagesspiegel”. Die haben Werbung für die AfD abgelehnt. Von einer solchen Haltung mit Rückgrat ist die Zeitungsgruppe Thüringen – als einzige relevante regionale Zeitung – aber weit entfernt.

Und auch wenn man die Reaktionen auf diese Anzeige nicht sieht, weil sie unterm Radar des Monopolisten verschwinden, tatsächlich gab es aber Widerspruch. Erschrockenen Widerspruch. Bei Twitter. Wir dokumentieren die Reaktionen:

Ich finde, @TAOnline & @TLZnews könnten das Geld an Flüchtlingsrat oder an Opfer rechter Gewalt (am Rande von #AfD-Demos) geben @klaus_kurt

— Paul Wellsow(@wellsow) 20. September 2016

@Hoeckewatch @TAOnline Auch irgendwie inkonsequent von den AfD-Knetbirnen, bei der #Lügenpresse zu werben, oder?!

— Jörg Halitschke(@fettekette) 20. September 2016

@Hoeckewatch liebe @TAOnline wer für die AFD wirbt, verdient es nicht gelesen zu werden…

— Lila (@Lilablau23) 20. September 2016

@Nein_zur_AFD @TAOnline da könnte man sich auskotzen. Wie nötig habt ihr das? Wurdet ihr gekauft?

— Seb80 (@Sebban80) 21. September 2016

@Matthias_Quent heißt, @TAOnline hat eine Werbeanzeige für rechtsextremistische #AfD-Demo geschaltet?? Unfassbar… @tagesspiegel

— (((Beate Schicker))) (@Saltytrees) 21. September 2016

Wie abartig ist das bitte, @TAOnline? #NoAfD pic.twitter.com/18vJfFmxTl

— NEIN zur AFD! (@Nein_zur_AFD) 21. September 2016

Bei #AfD Demonstrationen in #Erfurt gab es immer Gewalt, @TAOnline wirbt heute für Demo. Besser so: @tagesspiegel https://t.co/EDMqoZb9Dr

— Matthias Quent (@Matthias_Quent) 21. September 2016

________________________ UPDATE: Inzwischen hat sich die @TAonline gemeldet:

Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

 

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

Am 27. Juni, nachdem die Entscheidung der Ministerin bereits vier Tage lang getroffen worden war und die Hausleitung des TMBJS die Erwartung gegenüber der Fachebene des TMBJS geäußert hat, dass die Entscheidung insoweit materiell umgesetzt wird, dass Familie Lauinger das Zeugnis für ihren Sohn erhält, das ein Vorrücken in die Klasse 11 bei Ermöglichung der Externen-prüfung zur BLF am Ende des Schuljahres der Klasse 11 vorsieht.
Der Satz ist nicht abgeschlossen und wird auch im Folgenden nicht aufgelöst. Das hinterläßt bereits ein ausreichend unangenehmes Gefühl. Es wird noch unangenehmer, wenn man sich vergegenwärtigt, was Hoff eigentlich meinte. Die THÜRINGER ALLGEMEINE hat die verklausulierte Formulierung einmal für uns aufgelöst:
Laut Aktenlage teilte Klaubert den Anwesenden mit, dass sie die von ihr ursprünglich gebilligte Kompromisslösung immer noch für die sinnvollere halte: Also Vorrücken des Sohns in die 11. Klasse unter der Bedingung, die Prüfung nachzuschreiben.
Das aber war nicht die Letztentscheidung. Die Letztentscheidung war das Vorrücken des Sohnes von Lauinger ohne Prüfung.
Der sonst stilistisch nicht nur geschliffen formulierende, sondern auch immer taktvoll bleibende Leiter der Staatskanzlei macht dann eine erstaunliche Volte:
Insofern ist auch diese Frage des Abgeordneten Höcke beantwortet: Hat der Pressesprecher des TMBJS, also des Bildungsministeriums, den stellvertretenden Pressesprecher des Justizministeriums gebeten, im Hinblick auf mögliche Presseanfragen zu dem Vorgang die Frage zu klären, in wessen Zuständigkeit mögliche Presseanfragen beantwortet werden?
Diese Frage wird hier als die Eigentliche dargestellt. Eine einfache Absprache von zwei Pressereferenten also. Wozu hierzu die die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht anwesend sein müssen, wird nicht erklärt, denn der Staatskanzleichef berichtet weiter:
Der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des TMMJV befand sich also auf der Leitungsebene des TMBJS und führte das Gespräch. Der Pressesprecher des TMBJS regte gegenüber der Ministerin an, die unterschiedlichen Rechtspositionen noch mal zu verdeutlichen. Dieses Gespräch fand am 27. Juni von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr unter Anwesenheit der Bildungsministerin, des Pressesprechers des TMBJS, des stellvertretenden Pressesprechers des TMMJV und persönlichen Referenten des Justizministers und des Leiters der Abteilung der Schulaufsicht statt.
Fassen wir es noch einmal zusammen: Da treffen sich im Bildungsministerium zwei Pressesprecher, um zu klären, wer und wie auf mögliche Presseanfragen zur Causa Lauinger reagieren soll. Und die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht sitzen dabei. Es werden so ganz allgemein Rechtspositionen ausgetauscht. Wie man das halt so macht, abends zwischen fünf und sechs in Thüringer Ministerien, wenn die Schulversetzungen von einfachen Thüringer Bürgern verhandelt werden:
In diesem Gespräch wurden die Entscheidung der Bildungsministerin dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen erneut deutlich gemacht.
Und dann wird es spannend!
In dem Moment, als es um die Frage ging, die Rechtsposition nicht nur zu erläutern, sondern zu diskutieren, hat der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher deutlich gemacht, dass er an dieser Stelle in der Diskussion nicht mehr als stellvertretender Pressesprecher des TMMJV und persönlicher Referent des Ministers agieren kann, weil er sonst den Eindruck erwecken würde, hier eine Vermischung der Rollen vorzunehmen, und sagte: Ich kann an dieser Stelle die Position des Herrn Lauinger nur als dessen Vertrauter darstellen. Und insofern ist er an dieser Stelle als Vertrauter von Herrn Lauinger und nicht als Mitarbeiter des Ministers reflektiert worden.
Der Persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des Justizministers Lauinger hat sich also im Laufe des Gespräches durch einen Zauberspruch in einen “Vertrauten” des “Herrn Lauinger” verwandelt. Und damit ist der Privatmann Lauinger, der Berufliches und Privates nie vermischt hat, fein raus. So etwas gibt es nur im märchenhaften Thüringen.
Dumm nur, dass der Aktenvermerk laut THÜRINGER ALLGEMEINE folgendes angibt:
Doch M. (der “Persönliche Referent” Anm. TBZ) lehnte offenkundig diese Option (Versetzung mit Prüfung Anm. TBZ) im Namen Lauingers endgültig ab. Im Vermerk heißt es, der Referent habe die “Entscheidung” seines Ministers mitgeteilt – der sich dann Klaubert anschloss. Erst danach wurden Schulamt und Schule vom Ministerium instruiert: Der Schüler rückte ohne Prüfung in die 11. Klasse vor.
Wäre das so, hätten der Thüringer Justizminister und der Privatmann Lauinger gelogen. Deshalb fordert die CDU nun die Herausgabe der Akten.
Der Staatskanzleichef beschließt die Diskussion mit einem Tweet:

 

 

Auf dieses “Wer behauptet, muss auch beweisen” kann man nur antworten:

Clandestina injusta praesumuntur (Heimliches ist im Zweifel Unrecht)

Runder Tisch Medienkompetenz in Thüringen

Von Sven

Ich habe gestern wieder auf einem Podium gesessen, um mit Thüringer Medienleuten und Politikern über das Internet zu diskutieren … ach nein … es ging eigentlich um die Förderung von Lesekompetenz an Thüringer Schulen durch Zeitungslektüre. RunderTisch-Medienkompetenz

Diese Veranstaltung hat offenbart, was schiefläuft bei der Diskussion um das Thema Medienkompetenz in Thüringen.

Das Internet ist wie eine Bombe in über Jahrhunderte geschaffene Strukturen gefallen und nun rennen seit Jahren alle schreiend und panisch durcheinander und versuchen irgendwie mit sich selbst klarzukommen und gleichzeitig wieder eine Art Normalität herzustellen. Dabei tun alle so, als habe sich überhaupt nichts verändert. Und so kommt es, dass man auf einer Podiumsdiskussion des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ernsthaft über die gedruckte Zeitung als Medium zur Leseförderung diskutiert … während man sich nebenbei fleißig auf Handy und Tablet über die Weltlage informiert.

leowtfDie Zuhörer im Auditorium waren entsprechend überrascht, einen Blogger auf dem Podium zu finden, der ihnen erzählte, dass das Internet gefährlich ist und dass eine Diskussion über Lesekompetenz für Zeitungen das Letzte ist, was Thüringer Schulen im Moment brauchen. Man war nicht nur überrascht, man war sogar verärgert, dass hier keine fertigen Lösungen für die unterirdischen Bildungsleistungen Thüringer Auszubildender angeboten wurden, dabei stand sehr deutlich im Konzeptpapier des Runden Tisches Medienkompetenz und im Flyer zur Veranstaltung zur Lesekompetenz(sic!), dass hier Probleme angesprochen und Lösungen gesucht(!) werden sollen.

Ich habe versucht klar zu machen, dass die Schüler sich vor allem für Facebook und Whatsapp, Tinder und Handygames interessieren und dass man auf diesen Zug aufspringen müßte, um Schüler für Lese- und Medienkompetenz zu motivieren. Und auch die beiden Schülerinnen, die mit auf dem Podium saßen, sagten auf die Frage, ob sie das, was sie wirklich interessiert lieber in die Schülerzeitung schreiben oder bei Facebook teilen, vorhersagbar und wahrheitsgemäß: Facebook.

Bei dieser Debatte stand ein riesiger Elefant im Raum und der hieß: Internet.

Und ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Print ist tot!

Eine Förderung von Lese- und Medienkompetenz durch die gedruckte Zeitung ist überflüssig, so traurig das für die jahrelang gewachsene Kooperation zwischen den Behörden des Freistaates und der Zeitungsgruppe Thüringen auch sein mag. Das Internet ist es, wofür junge Menschen in Thüringen heute dringend(!) Kompetenz brauchen. Hier fehlt es an Experten,  Regeln und Strukturen. Thüringen als “Kindermedienland” mit seinen Leuchttürmen der “New Economy” verschläft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Unglaublich.