THÜRINGER BLOGZENTRALE

Von Sebastian Großert

Eigentlich sollte hier ein schöner Rant stehen, eine Tirade über Thüringer Politiker, die ihren Kommunalwahlkampf 2012 lieber nicht in diesem Internet führen. Doch der Rant muss ausfallen, lediglich ein paar Spitzen sind noch drin, denn bis in hinterste Winkel des grünen Herzens haben sich die politischen Möglichkeiten des WWW herumgesprochen.

Am 22. April 2012 werden viele Thüringer wieder wählen können, wenn sie es denn wollen: 16 Landräte, die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte und rund 120 Oberbürgermeister und Bürgermeister weiterer Kommunen werden neu bestimmt. Und sah es im Herbst 2011 so aus, als mache selbst das politische “Spitzenpersonal” bei dieser Wahl – die finanziell recht ordentlich bestallten Oberbürgermeister und Landräte (hier: die Einstufung der Wahlbeamten in die Besoldungsgruppen, hier: die Grundgehälter in diesen Besoldungsgruppen) sowie deren Herausforderer – um dieses Internet als Kommunikationsmedium mit dem Wähler lieber einen Bogen, sieht es inzwischen anders aus.

Als Indiz für diesen Befund darf die vorgezogene Kommunalwahl am 15. Januar 2012 gelten: Die Wähler im Saale-Orla-Kreis bestimmen reichlich drei Monate vor den übrigen Thüringern einen neuen Landrat. Fünf Kandidaten stehen zur Wahl: Amtsinhaber Frank Roßner von der SPD will seinen Stuhl verteidigen, ihn dort herunterschubsen wollen Thomas Fügmann von der CDU, Thomas Hofmann von der Linken, Volker Ortwig von der FDP und Andreas Scheffczyk von der Freien Wählergemeinschaft “Unabhängige Bürgervertretung”.

Und bis auf den FDP-Vertreter, dessen Partei derzeit wahrscheinlich andere Sorgen hat als die Internetpräsenz eines Kommunalpolitikers mit überschaubaren Chancen, tragen alle Kandidaten ihren Kampf um Wählerstimmen auch im Netz aus. Roßner, Fügmann und Hofmann hat jemand gesteckt haben herausgefunden, dass Facebook einen Seitentyp “PolitikerIn” vorhält, Scheffczyk nutzt sein persönliches Facebook-Profil. Außerdem haben alle Kandidaten mehr oder weniger opulente und informative Seiten ins Netz gestellt (zu: Roßners, Fügmanns, Hofmanns und Scheffczyks Wahlkampfseite).

Auch anderswo sind Kandidaten sind mittlerweile aus dem digitalen Tiefschlaf erwacht und sind im Netz präsent. Beispiel Eisenach: Hier versucht SPD-OB Matthias Doht, seinen Posten zu verteidigen – seine Website gibt es schon länger, und seine Aktivitäten werden durchaus kontrovers betrachtet. Nun aber hat sein aussichtsreichster Rivale, der auf CDU-Ticket segelnde Ex-Polizeichef Raymond Walk, eine eigene Seite im Netz und eine Facebook-Fanseite. Wenn’s denn klappen soll mit der Eroberung der Amtskette, dürfen die Aktivitäten und Informationen dort ruhig noch ein wenig zunehmen.

Im Kreis Gotha will CDU-Landrat Konrad Gießmann wiedergewählt werden. Seine Facebook-Fanseite zählt zwar bisher nur schmale 127 Fans (Stand 13.1.2012, 17:00), ist aber dennoch bemerkenswert: Nicht nur, dass der letzte Beitrag von Gießmann oder seinem Stab ganze 28 Stunden alt ist – die Fanseite weist zudem eine “Willkommens-”, eine “Über mich-”- und eine “Meine Ziele”-Landing page auf, die nicht mit Facebook erstellt, sondern extern programmiert werden muss. Solch Zückerli hat Gießmanns SPD-Konkurrent Uwe Walther bei Facebook zwar nicht zu bieten – dafür postet er noch fleißiger, hat eine offene Facebook-Gruppe gegründet und lässt Videos produzieren.

Doch genug des Lobes, das sich mit vielen Beispielen fortsetzen ließe: Die Zahl der Internetmuffel unter den Kandidaten und verteidigungsbereiten Amtsinhaber ist auch nicht klein. In Suhl regiert der junge und kletteraffine Parteilose Jens Triebel, doch dem scheint das Netz so eine Art digitale Eigernordwand zu sein – dort ist über ihn nämlich bislang nichts zu entdecken. Im Kreis Saalfeld-Rudolstadt will sich Landrätin Marion Philipp am 27. Januar von ihrer SPD wieder nominieren lassen – doch im Netz und bei Facebook herrscht erstmal Funkstille (bis auf diese leicht angejahrte Begrüßung auf der Seite des Kreises), obwohl Philipp vom parteilosen Transportunternehmer Hartmut Holzhey herausgefordert wird, der im Netz und bei Facebook ordentlich Dampf auf den Kessel gibt und obendrein die CDU hinter sich weiß.

Im Saale-Holzland-Kreis weiß der CDU-Politiker Andreas Heller seit September 2011, dass er wieder in den Wahlkampf zieht – schon damals wurde er bereits von seiner Partei nominiert. Aber im Netz ruht still der See -Heller zankt sich lieber offline mit seiner 24-jährigen Herausforderin Judith Kroker, die eine eigene Seite unter unser-kummerkasten.de ins Netz gestellt hat. Wie es geht, könnte sich Heller nebenan im Kreis Greiz bei seiner CDU-Kollegin Martina Schweinsburg ansehen, die eine Facebook-Seite bespielt und sich schonmal martina-schweinsburg.de gesichert hat

Und dann wäre noch der Parteilose Hans-Helmut Münchberg, der den Landratsitz im Weimarer Land 1990 abonniert und seitdem nicht wieder abbestellt hat. Abgesehen davon, dass der Hochbauingenieur zuweilen den rechten Volkstribun gibt, ist Münchberg stolz darauf, ein Computermuffel zu sein: 21 Jahre lang kam er ohne Dienstrechner aus, seit Anfang 2011 hat er einen, der aber in der Ecke steht und meistens duster bleibt, wie er die Thüringer Allgemeine im Sommer 2011 wissen ließ. Aber Münchberg, der 63 ist, will weitermachen und wird das nach Lage der Dinge auch können, denn SPD und CDU haben sich mangels geeigneter Kandidaten entschlossen, Münchberg zu unterstützen. Ein Heimspiel, könnte man sagen. Die Chancen stehen schlecht, dass der Landrat in Apolda demnächst bei Facebook mit seinen Wählern kommuniziert.

Warum verplappern sich Politiker eigentlich immer im Deutschlandfunk? Bundespräsident Horst Köhler mußte zurücktreten, weil er im Deutschlandfunk davon sprach, dass “militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege”. Irgendwie wurde das Interview versendet. Vom Deutschlandfunk keine Reaktion. Auch sonst nicht viel. Erst im Internet kam dann langsam – etwas später – die Bombe hoch.

Schon im September wurden im Deutschlandfunk Ausschnitte einer Presskonferenz versendet. Dort antwortete Angela Merkel auf folgende Frage (auf den Seiten des Bundeskanzleramtes nachzulesen):

Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten sie um die Schlagkraft des EFSF, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen?

mit den Worten:

“Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.

Und erst langsam kommt so ein bißchen Unverständnis hoch. Die ersten waren wohl die nachdenkseiten. Dann kam der Freitag. Und jetzt der unbedingt lesenswerte Essay von Ingo Schulze in der Süddeutschen.

Vielleicht tritt ja bald eine Bundeskanzlerin zurück. Wegen eines Beitrages im Deutschlandfunk.

Von Neidhart von Schwarzburg

Silvester-Skandal auf dem Times Square: Der Musiker Cee Lo Green sang eine veränderte Version von Lennons „Imagine“. Er ist nicht der erste. Amnesty International hatte die Textzeile einst einfach unterschlagen. Aber Green entstellte den Sinn des Liedes völlig. Statt “… and no religion too” sang er “… and all religion’s true”.

Bei der Silvester-Gala auf dem New Yorker Times-Square trat Cee Lo Green neben Lady Gaga und Justin Bieber auf. Kurz vor dem Jahresende konnten mehr als 2,3 Millionen TV-Zuschauer von “NBC’s New Year’s Eve with Carson Daly” live hören wie Green die letzte Zeile der Strophe des berühmten Liedes

Imagine there’s no countries ~ It isn’t hard to do ~ Nothing to kill or die for ~ And no religion too

kurzerhand in ein “… and all religion’s true” umwandelte.

Diese Änderung rief erheblichen Protest bei Fans und Atheisten hervor. Greens Twitter-Account wurde von einem ordentlichen Shitstorm überrollt. In Internet-Foren finden sich inzwischen diverse Reaktionen.

Andere bemerkten, dass Cee Lo die Zeile “Imagine no possessions” gekleidet in einen teuren Pelz mit goldener Uhr und Designerbrille sang.

Der Blogger Daniel Fincke argwöhnte, dass Cee-Loo seine Fans bald mit Passagen aus den Büchern von Christopher Hitchens’s “God Is Great: How Religion Fixes Everything” oder Richard Dawkins’s “The God Solution“ überraschen wird.

Cee Lo Green beschimpfte zunächst seine Fans für die Kritik, löschte die Beschimpfungen aber wieder und erklärte in einem – inzwischen ebenfalls gelöschten – Tweet dann folgendes:

‘Yo I meant no disrespect by changing the lyric guys! I was trying to say a world were u could believe what u wanted that’s all,’

Bereits vor vier Jahren startete Amnesty International eine Kampagne zur Rettung der Menschen von Darfur. Im Rahmen dieser Kampagne sangen viele bekannte Stars für ein Benefiz-Album Lieder von John Lennon. Unter anderem auch die Hymne der Atheisten: “Imagine”. Aus dem Lied, in dem es um Frieden und Freiheit und eine Welt ohne Kriege um Besitz und Religionen geht machte Amnesty International mit der Hilfe von Willie Nelson folgende Version:

Von Sven

Ich werde jetzt Schluss machen.

Ich denke, dass man sich trennen sollte, wenn man sich so auseinandergelebt hat wie wir. Das mit uns hat ziemlich ja ziemlich leidenschaftlich begonnen. Und wie das so bei Leidenschaften ist, sie gehen irgendwann vorbei. Und dann ist man enttäuscht. Die Liebe erkaltet. Und man kann nicht verstehen, was man in dem anderen eigentlich gesehen hat.

In Dir sah ich eigentlich immer nur Deine Vergangenheit. Die war so rebellisch. Du warst so authentisch. So liebenswert. So chaotisch und unberechenbar. Aber immer warmherzig und vielleicht ein bißchen kauzig.

Ja, ich habe Dich geliebt.

Oder … naja … dieses Bild, das Du und andere von Dir verbreiteten. Klar war ich auch ein bißchen gebauchpinselt, dass Du auf meine Liebe gleich mit ebenso heftiger Gegenliebe geantwortet hast. Aber Du hast mich auch ausgesaugt. Mir meine letzten Kräfte geraubt. Du hast viel genommen und wenig gegeben.

Und je länger ich mit Dir zusammen war, desto besser habe ich in Deine Facetten schauen können. Und da, wo früher Natürlichkeit und Spontaneität waren, steht heute ein festgezurrtes Grinsen hinter einer dicken Schicht von Schminke. Klar, Du kannst nichts für Dein Alter. Du kannst nichts für die physischen Veränderungen, denen Du zwangsläufig unterworfen bist. Aber Du hast mit Deinem Alter und Deinem Äußeren auch Deinen Charakter verändert.

Die Freunde, mit denen Du Dich jetzt umgibst, sind nicht mehr meine Freunde. Sie sind wohlhabend und einflussreich. Und deshalb willst Du auch wohlhabend und einflussreich sein. Aber das hat einen Preis. Diese neuen Freunde hast Du, weil Du früher frisch und spontan warst und viele Menschen Dich mochten und den matten Abglanz Deiner Vergangenheit – den Du fleißig beschwörst – noch immer mögen. Früher trugst Du Jesuslatschen, Cordhosen und einen viel zu großen Strickpullover, der ganz wunderbar zu Deinen langen rotblonden Haaren passte. Heute trägst Du Gucci und Armani. Fährst Audi oder Lexus. Spielst mit iPad und iPhone. Und das, was Dir früher wichtig war, wischst Du heute mit der Begründung der “Alternativlosgkeit” und “Machbarkeit” vom Tisch.

Du hast früher jedem zugehört. Dem Clochard an der Ecke wie der Oma im Seniorenstift. Du hast Sitzdemos und Laufdemos gemacht. Du hast immer ganz vorn gestanden. Und wenn “sie” Dich vereinnahmen wollten, hast Du sie ausgelacht.

Diese Zeiten sind vorbei.

Du gehörst jetzt dazu. Du hast damals schon dazugehört, als wir zusammenkamen. Aber das hatte ich damals noch nicht verstanden. Klar, Du hast schon damals als wir uns kennelernten komische Ansichten gehabt. Aber Du hast ein überzeugendes rhetorisches Talent. Ich habe Dir vieles abgenommen, Dich verteidigt und Dir blind geglaubt, weil ich Dich liebte. Ich habe mich damit zum Deppen gemacht und meine eigenen Standards unterschritten. Und dann, als es fast vorbei war und ich immer weniger Lust hatte, Dich anzurufen, weil Du eh nie zurückgerufen hast, sondern immer ganz beschäftigt mit Deinen teuren Freunden tatest, hab ich noch einen letzten Versuch gemacht. Ich wollte Dich testen, Dich provozieren. Ich gebe es zu. Ich wollte sehen, wieviel von Deinem alten Ich noch in Dir steckte. Und zuerst hast Du reagiert. Warst neugierig und interessiert. Wir haben doch mal wieder was zusammen gemacht. Doch mal wieder lange gesessen und gequatscht und ich fühlte mich Dir ziemlich nah.

Aber dann war da dieser Tag.

Ich dachte unsere Liebe wäre groß genug gewesen auch Streit auszuhalten. Auch den Streit vor anderen. Aber das war einmal. Jetzt – wo Du aussiehst wie eine Hamburger Verlegerwitwe – ist Dir Deine Außenwirkung einfach viel zu wichtig. Früher, als Du so frei warst wie die Freiheit auf dem Delacroix-Gemälde, waren Dir die anderen egal. Wichtig war, dass Du echt warst und dass der andere echt sein durfte. Und dann konnte diskutiert werden bis der Morgen graute. Heute hast Du einfach keine Zeit mehr dazu. Und die Macht, jede Diskussion einfach im Keim zu ersticken.

Du hast dabei eines vergessen: Das ewig fließende Gespräch ist die Quelle der Liebe.

Du hast diese Quelle versiegen lassen. Und damit vertrocknete meine Liebe wie ein ungegossenes Immergrün in einem grauen Stadtratsbüro in den Sommerferien. Ich habe sie noch ein bißchen stehen lassen. Vielleicht aus Faulheit. Vielleicht aus Nostalgie. Aber ich werde sie jetzt wegräumen und Platz für eine neue machen. Du wirst sicher nicht sehr traurig sein.

Aber ich wünsche Dir alles Gute. Du hast mir viel bedeutet. Ich werde Dich nie vergessen. Und auch nicht die Zeit mit Dir. Leb wohl.
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Der Autor des Beitrags war von 2005 bis zum 31.12.2011 Mitglied von Bündnis90/Die Grünen und Delegierter verschiedener Bundes- und Landesparteitage sowie Sprecher und Geschäftsführer eines kleinen ostdeutschen Kreisverbandes.

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Folgend ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, wie Astrid Rothe-Beinlich, Sebastian Krumbiegel, Stephan Krawczyk o. Arnulf Rating, die die Anschuldigungen völlig absurd finden.

Sie fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Unser Freund Lothar König, Jugendpfarrer in Jena und derzeitiger Vater der traditionsreichen Offenen Arbeit in der Jungen Gemeinde Stadtmitte – eine der Wiegen der DDR-Opposition – wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft verklagt. Nachdem man es vorher bereits erfolglos mit dem Paragraphen 129 – kriminelle Vereinigung – probierte, wird nun die Beteiligung an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden zu einem neuen Versuch benutzt, Lothar König und die Offene Arbeit zu kriminalisieren. Diesmal hat man den Paragraphen 125, Landfriedensbruch, „angezogen“ (wie man in der DDR gesagt hätte). Zu diesem Zweck wurde ein junger Chemnitzer als Kronzeuge gepresst, der sowohl bestätigt, dass er sich von Ansagen aus dem Lautsprecherwagen der Jenenser zur Gewalt aufgerufen fühlte als auch angibt, dass er sich vor verfolgenden Polizisten in diesem Lautsprecherwagen versteckt hätte. Nachdem bereits im August sächsische Polizeibeamte in Thüringen die Jenenser Dienst- und Privaträume Lothar Königs durchsucht hatten und unter anderem der Lautsprecherwagen beschlagnahmt worden war, wird nun über den sächsischen Innenausschuss von der Staatsanwaltschaft die Nachricht über das neue Verfahren publik gemacht.

Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen. Wir fordern die thüringischen Behörden auf, sich gegen die Übergriffe von sächsischer Staatsanwaltschaft und Polizei zu wehren. Wir solidarisieren uns mit Lothar König, den wir schon aus DDR-Zeiten als treuen und ehrlichen Gefährten der Demokratiebewegung kennen.
Berlin, 16.12.2011

Wolfgang Rüddenklau, Frank Ebert, Klaus Wolfram, Hans-Jürgen Buntrock, Peter Rösch, Uwe Dähn, Michael Heinisch, Anett Gröschner, Silke und Henry Leide, Till Böttcher, Rolf Schaelike, Dirk Teschner, Katrin Vogel, Heinz Havemeister, Frank Willmann, Stephan Krawczyk, Bernd Gehrke, Holger Kulick, Uta Ihlow,
Fabian Kukutz, Jürgen Schneider, Dr. Klaus Lederer, Silke Ahrens, Dr. Renate Hürtgen, Sebastian Krumbiegel, Thomas Grund, Wolfgang Musigmann, Doris Liebermann, Erhard Weinholz, Dr. Thomas Klein, Tina Krone, Isa-Lorena Messer, Reinhard Schult, Prof. Thomas Heise, Gerd Adloff, Arno Polzin, Gullymoy S. Geißler, Judith Braband,Katrin Framke, Uwe Lehmann, Astrid Rothe-Beinlich, Katrin Eigenfeld, Arnulf Rating, Sebastian Gerhardt, Werner Richter, Christopher Dehn, Matthias Weiß, Steffen Steinbacher, Hauke Benner, Silvia Müller, Andreas Schmidt, Prof. Dr.-Ing. Reinhard Schramm, Anette Leo, Malte Daniljuk, Christoph Hering, Kerstin Gierke, Bernd Wagner, Gisela und Hans-Peter Freimark, Christian Semler, Redaktion telegraph, Dietmar Wolf, Claudia Roth, Eva Quistorp, Uwe Kulisch, Stefan Ret, Annekatrin Klepsch, Barbara Henniger, Heinfried Henniger, Christoph Sauter, Annett Freier, Rolf Walter, Christiane Schidek,Katharina Harich, Dr. Antje Meurers, Harry Ewert, Benno Plassmann, Dr. Henning Pietzsch, Dietmar Waldschmidt-Miehlke, Dolores Kummer, Anne Seeck, Alexandra Kendelbacher, Dirk Moldt, Bert Schlegel, Reinhard Weißhuhn, Norbert Lötzsch, Christian Duschek Spinne, Pfarrer Dr. Bernd Albani, Manuela Albani, Joachim Goertz, Dr. Wilhelm Knabe, Birgit Voigt, Sabine Börner-Grimm,
Dagmar Vieth, OKR i.R. Ludwig Große, Martin Klähn, Wolfram Hülsemann, Klaus Lemmnitz, Carsten Hahn, Klaus Hoelzle, Barbara Morgenroth, Jörg Zickler, Christoph Links, Evelyn Zupke, Gunther Begenau, Hugo Velarde, Robert Mießner, Tone Avenstroup, Andreas Graf, Michael Kreyenborg, Wolfgang Nossen

via ostblog

via fettgusche

Heute wurde von der JG Stadtmitte Jena ein Video veröffentlicht, das das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen produzieren ließ.

Ausführlich kommen in diesem skandalösen Video der damals wie heute umstrittene Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, sowie Mitglieder des “Thüringer Heimatschutzes” Tino Brandt und Andre Kapke zu Wort.

Das Video, das von dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela produziert wurde, stellt Rechts- und Linksextremismus auf eine Stufe. Linke Autonome werden als „gewaltbereit“ dargestellt, während gleichzeitig Tino Brandt, der Chef des rechtsterroristischen „Heimatschutzes Thüringen“ und hoher NPD-Funktionär unwidersprochen erklären durfte: „Wir sind prinzipiell gegen Gewalt.“. Brandt wurde übrigens vom Thüringer Verfassungsschutz mit 200.000 DM gesponsert.

Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungschutzes erklärt in dem Video verharmlosend, dass rechtsextremistische Straftaten sich überwiegend im “Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole” manifestierten, während der “Thüringer Heimatschutz“-Vertreter Kapke ausführlich über linke Gewalt (“Aufbrechen von Briefkästen“) klagen darf:

Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung, sprach sich laut JG Stadtmitte mit folgenden Worten ausdrücklich gegen den Film des Thüringer Landesamtes für Verfassungschutz aus:

“Das ist eine derartige Verharmlosung der Anti-Antifa mit ihren militanten Strukturen dass ich das gar nicht fassen kann. Also ich kenne den Andre Kappke als Sprecher des Thüringer Heimatschutzes aus ganz anderen Situationen, wo Leute, die zu Veranstaltungen eingeladen wurden um da zu referieren wie Bernd Wagner massiv angegriffen und bedroht wurden, und da hat er ein ganz anderes Gesicht, ich verstehe nicht wie man ihn hier so etwas sagen lassen kann.”