Heimliche Onlinedurchsuchung – a never ending story
Von Peter [lahnix.de]
Herr Schliemann von der “Christlich” Demokratischen Union, seines Zeichens Justizminister in Thüringen, gab heute in Erfurt die folgenden Worte zum Besten, über die ich als freiheitlich und demokratisch denkender Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann.
Zitat von heise.de:
“Es muss eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen geschaffen werden, ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen.”
Soso, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” also. Ich bin auch gegen eine teilweise Beeinträchtigung, sehr geehrter Herr Schliemann, von der “Christlich” Demokratischen Union. Und damit stehe ich nicht allein. Nicht in Thüringen und auch nicht in Deutschland! Und nun? Passen wir jetzt das Grundgesetz an und streichen die “grundgesetzlich geschützte Privatsphäre” einfach?
Und “heise.de”, Herr Schliemann von der “Christlich” Demokratischen Union ist Gott sei Dank nicht “Thüringen”.
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February 28th, 2007 at 12:43 pm
[...] [Update 28.02.2007] In der TBZ habe ich soeben noch einen schönen Artikel dazu gefunden. [...]
February 28th, 2007 at 12:49 pm
Schlechtes Timing, nachdem einen Tag vorher das veröffentlicht wurde:
Die Zahl der Straftaten in Thüringen geht weiter zurück. Sie sank 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf rund 150.000 Fälle. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf gut 64 Prozent. Damit nehme Thüringen einen Spitzenplatz in Deutschland ein, sagte Innenminister Karl Heinz Gasser bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik.
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4173585.html
Wie will man da die Notwendigkeit der geheimen online-Durchsuchung begründen?
Und noch ein link:
Kristian Köhntopp “Der Bundestrojaner durchdekliniert”
http://blog.koehntopp.de/archives/1600-Der-Bundestrojaner-durchdekliniert.html
February 28th, 2007 at 3:37 pm
[...] Dass gerade in Blogs gerade wichtige bundes- und landespolitische Themen heiß diskutiert werden, wird stoisch ignoriert. [...]
February 28th, 2007 at 4:47 pm
die onlinekriminalität ist gestiegen. siehe blogger, die rektoren ans bein pinkeln oder illegale fussballvideos verbreiten … :o)
und die terrorgefahr hat in thüringen ebenfalls deutlich zugenommen! mit dem thüringer innenminister…
March 11th, 2007 at 2:20 am
[...] Bundestrojaner behindert: Der Antrag des Thüringer Justizministeriums eine schnelle gesetzliche Regelung für den sogenannten “Bundestrojaner”, also die verdeckte Durchsuchung von Privat-PCs (d.h. Stasi-Methoden), festzulegen, ist im Bundesrat gescheitert. Der Bundesgerichtshof hatte noch im Januar die heimliche Durchsuchung mit einem Trojaner für rechtswidrig erklärt. [...]