THÜRINGER BLOGZENTRALE

Von Klingsor

Durch Zufall recherchierte ich vor einiger Zeit ein wenig zu regionalen Entwicklungspotenzialen und bin dabei auf die erstaunlichen Leistungen der ostdeutschen Agrarwirtschaft gestoßen. Die Landwirtschaft ist die einzige ostdeutsche Branche, die bessere Ergebnisse als das westdeutsche Pendant erzielt. Die Gründe dafür sind sehr schön in einem Vortrag von Rainer Land [pdf-Link] vom Thünen-Institut für Regionalentwicklung nachzulesen.

“Diese Produktivität kann man nur verstehen, wenn man sich klar macht, dass die ostdeutsche großbetriebliche Landwirtschaft in ihrem Funktionskern hervorragend zu der westeuropäischen, global agierenden Agrar-und -Lebensmittelwirtschaft mit ihren riesigen Lebensmittelkonzernen passte. Alle Ideologeme von Bauernhöfen und Familienbetrieben können da getrost beiseite bleiben. Die globale Lebensmittelindustrie ist eine der modernsten Branchen der industriellen Massenproduktion, die für globale Agrar- und Lebensmittelmärkte und nicht für den Bauernmarkt in Pritzwalk produziert.”

Umso erstaunlicher war für mich gestern ein Beitrag über eben diese ostdeutsche Landwirtschaft in der Tagesschau [Video-Link]. Für diese sollten die EU-Subventionen verringert werden. Die ostdeutsche Landwirtschaft wäre demnach besonders betroffen, weil sie über die größten deutschen Produktionsflächen verfügt.

Aber interessanter ist, wie hier über Ostdeutschland gesprochen wurde. Zunächst einmal wurde durch den Kommentator der Eindruck vermittelt, die ostdeutsche Landwirtschaft sei vorsintflutlich: Die Bauern haben sich hier noch einzeln zusammengeschlossen. Man kann sie sich richtig vorstellen, wie sie gemeinsam auf dem Feld stehen und Rüben ziehen.

Noch besser wird es allerdings, wenn der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer begründet, warum er die Kürzung ablehnt: „Jeder kennt die wirtschaftliche und strukturelle Situation in den neuen Ländern und deshalb können wir das nicht hinnehmen.“ Aha. Er sagt natürlich nichts Falsches. Die wirtschaftliche und strukturelle Situation in den neuen Ländern sieht gesamt (!) betrachtet nicht gut aus.

NUR: Die ostdeutsche Landwirtschaft ist weitaus produktiver als die westdeutsche.

Sie ist sogar so produktiv, dass der oben zitierte Rainer Land in seinem Vortrag sagt: „Die meisten Betriebe schreiben schwarze Zahlen, viele würden – entsprechende Anpassung der Märkte vorausgesetzt – auch ohne Agrarsubventionen ganz gut klar kommen.“ Die hohe Produktivität in den neuen Ländern findet sich auch in dem jährlichen Agrarbericht [pdf-Link], den Seehofers eigenes Ministerium erstellt hat (S.19 & 20): „Trotz der Einbußen erzielten die Betriebe in den neuen Ländern aufgrund ihrer größeren Produktionskapazitäten weiterhin höhere Gewinne als im früheren Bundesgebiet.“ Das erkennt man auch sehr schön in der Tabelle auf der folgenden Seite.

An dieser Stelle wird der an der alten Teilung orientierte Mythos der strukturschwachen Länder einmal rein statistisch durchbrochen – und was passiert? Nichts. Es ist ja auch zum Vorteil der Bauern, dass nun auf die ostdeutsche Strukturschwäche verwiesen wird. Wozu sollten sie auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hinweisen?

Die Ost-West-Trennung und die Vorstellung von den strukturschwachen Ländern wird so immer wieder aufs Neue reproduziert.

Eine außergewöhnlich miese Masche des Contentdiebstahls hat sich Jose Saez Lopez aus A Coruña ausgedacht. Lopez, auch Inhaber von 23 weiteren Domains, darunter unter anderem Jogos-pc.info, dinheirointernet.info und superjogos.info, sucht bei Technorati Blogs heraus, die zu Technikfragen publizieren und einen gewissen Linkstatus besitzen. Er abonniert den Technorati-Feed für diese Blogs und bindet ihn automatisch in sein eigenes Spamblog ein. Veröffentlicht eines der eingelesenen Blogs einen neuen Eintrag, wird der Feed automatisch bei Lopez’ Blogs eingebaut. Das besondere an dieser an sich schon miesen Form des Content-Klaus ist allerdings, dass er an das Blog, das er beklaut, auch noch einen Trackback schickt – so wie das auch bei diesem Blogeintrag hier geschehen wird.

Hat jemand eine Ahnung, wie man diesem fiesen Spammer und Contentdieb das Handwerk legen kann?

You are not alone … :o)

Von sapere aude

Lieber Weihnachtsmann,

die Weihnachtszeit rückt ja nun so unaufhaltsam wie unübersehbar näher. Mit ihr kommen die Vorweihnachtsmärkte mit ihren Glühweinständen unter so kuscheligen wie umweltschädlichen Heizpilzen, die nächtlich hell illuminierten Einkaufsstraßen mit Glockenklang und “Last Christmas” aus jeder weit geöffneten Ladentür, Erinnerungen an “Weihnachten in Familie” – und natürlich das Fernsehprogramm, mit Winnetou I-III und natürlich “Sachsens Glanz und Preußens Gloria” …

Ach nein, hier war wohl der etwas vorzeitige Weihnachtswunsch der Vater des Gedankens. Die sechsteilige Erfolgsfernsehserie des Fernsehens der DDR wurde schon seit Jahren nicht mehr ausgestrahlt. Aber es gäbe wohl keinen günstigeren Zeitpunkt für einen Sechsteiler als die Weihnachtsfeiertage, liebe MDR-Sendeverantwortliche. Gern auch irgendwann im Nachtprogramm! Das wäre mein größter Weihnachtswunsch für dieses Jahr – neben Weltfrieden und Absetzung des Kerner-Tribunals.

Dann kuschelt man sich zu zweit in ein Sofa, während draußen die Kälte knackt und drinnen der Kamin; stellt Lebkuchen und Glühwein bereit und spannt dann geruhsam ganze 90 Minuten – natürlich nach einem langen Spaziergang durch den weißen Winterwunderwald – aus. Bei Gräfin Cosels und Graf Brühls Kabalen und Intrigen in üppigsten DDR-Kulissen, bei atemberaubenden Ritten durch die nicht weniger atemberaubende sächsische Gebirgslandschaft und pikanten Bettszenen mit Rolf Hoppe und Marzena Trybała (das ist die, die die Cosel spielt).

Ach wäre das schön. Und noch schöner wäre es, wenn es diese wunderbare Serie dann auch im MDR-Shop gäbe. Als schönes DVD-Geschenk-Set für höchstens etwa 50 Euro. Weil, Weihnachten ist ja jedes Jahr – und man hat ja schließlich auch noch andere Wünsche, lieber Weihnachtsmann.

Der Thüringer Landtag mag so manchem als eine wenig spannende Angelegenheit vorkommen. Dröge und fachidiotische Diskussionen über einen “Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Auftragskostenpauschale nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichs- gesetzes” oder ein “Beitragsmora- torium für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“.

Aber bereits seit 2 Jahren weht im Landtag ein äußerst frischer Wind. Fast genauso frisch wie sonst nur noch in Bayern: Denn die Plenumssitzungen des Thüringer Landtages gibt es als Live-Stream im Internet und bis zur nächsten Sitzung des Plenums auch im Archiv als wmv-file. Danach werden sie durch die jeweils aktuelle Sitzung ersetzt. Kein anderes Bundesland stellt einen solchen Dienst zur Verfügung. Nur die Bayern sind trotzdem noch eine Nase weiter vorn. Dort gibt es nämlich ein Archiv sämtlicher Sitzungen des Landtages in verschiedenen Videoformaten zum Download.

Die Thüringer Parlamentarier waren jedenfalls bisher nicht der Ansicht, dass der Bürger auf ein Archiv ihrer Redebeiträge wert legen würde. Vielleicht auch zu Recht. Weit weniger als 300 Nutzer des Livestreams verzeichnete man täglich während der Landtagssitzungen, wovon ein großer Teil sicher Mitarbeiter des Landtages oder Assoziierte sein werden. Nun ja, nur wenige interessieren sich wohl für die eingangs genannten Themen. Aber nicht nur diese werden verhandelt, sondern natürlich auch weit spannendere, wie der Nichtraucherschutz, das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen, Videoüberwachung in Ilmenau, oder das “Thüringer Informationsfreiheitsgesetz“.

Wer also wissen will, was im Landtag eigentlich so abgeht, sollte sich hier informieren, was demnächst auf der Tagesordnung steht und hier, wann die nächste Plenumsveranstaltung stattfindet – und dann einfach mal reinschauen, wenn die “Quatschbude” ihre Arbeit macht.

Eine schöne Idee hat der Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Gera, Jena, Saale-Holzland-Kreis, Volker Blumentritt: Er möchte “den größten Teil“, des Bruttobetrages, der gestern im Bundestag beschlossenen Diätenerhöhung, in die Kinder- und Jugendarbeit in seinem Wahlkreis investieren.

Spiegel Online schreibt:

Die Bezüge steigen bis 2009 in zwei Schritten. Zum 1. Januar 2008 steigen sie um 330 auf 7339 Euro. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Gleichzeitig wird die Altersversorgung neu geregelt. Künftig werden statt bislang 3 nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt.

Die Bundestagsabgeordneten bekommen also 659 Euro mehr Gehalt pro Monat ab 2009. Der Nettobetrag dieser Summe liegt bei etwa 300 Euro und von diesen 300 Euro will Blumentritt den größten Teil spenden. Das heißt also mehr als 150 Euro monatlich. Das wiederum bedeutet, es stehen mindestens 1800 Euro mehr im Jahr für die Kinder und Jugendarbeit für Gera, Jena und den gesamten Saale-Holzland-Kreis zur Verfügung.

Die anderen Thüringer Bundestagsabgeordneten haben sich bisher nicht zu ihrer Gehaltserhöhung geäußert und folgendermaßen abgestimmt:

Für die Erhöhung des eigenen Gehalts auf 7768 Euro monatlich (also etwa 200.000 DM im Jahr, für die Älteren unter uns) stimmten:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land [Profil]
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis [Profil]
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen [Profil]
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I [Profil]
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis [Profil]
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I [Profil]
Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II [Profil]

Gegen die Erhöhung ihres eigenen Gehalts haben diese Thüringer Bundestagsabgeordneten gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Frank Spieth (Die Linke.) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I [Profil]
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]
Lukrezia Jochimsen (Die Linke) [Profil]
Cornelia Hirsch (Die Linke) [Profil]
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]

Enthaltungen oder Nichtbeteiligungen:

Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]

Am Donnerstag entschied der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der sogenannten “Operation Enduring Freedom”.

Die “OEF” gilt als Verteidigungsfall der USA und Bündnisfall der NATO im sogenannten “Kampf gegen den Terrorismus”, u.a. mit Unterstützung der Deutschen Bundeswehr. Diese soll amerikanischen und britischen Kriegs- und Handelsschiffen auf dem Weg zum Irakkrieg Geleitschutz gegeben haben. Darüberhinaus werden immer wieder Spezialkräfte in Sondermissionen unter Befehl der USA nach Afghanistan geschickt.

Die Deutsche Bundeswehr erklärt ihren Einsatz so:

“Am 12. September 2001, einen Tag nach den Terror- Anschlägen in New York und Washington, verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Anschläge als bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten sowie als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Die Resolution bekräftigte das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und bestätigte die Notwendigkeit, alle erforderlichen Schritte gegen zukünftige Bedrohungen zu unternehmen.”

Bei der öffentlichen Aussprache im Bundestag, vor der Verlängerungsentscheidung vom Donnerstag, stellte der Abgeordnete der Linkfraktion im Bundestag Gehrcke die Fragen:

“Ob nach sieben Jahren Krieg gegen den Terror von Afghanistan [...] ein Angriff auf USA oder auf irgendein anderes Land in der Welt droht?”

“Ob mit diesem Krieg die Gefahr von Terrorismus kleiner oder größer geworden ist?”

Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte fest:

“Nur weil Mohammed Atta sein mönströses Verbrechen in Hamburg geplant hat, hat es keinen Grund gegeben, gegen Hamburg Krieg zu führen.”

Trittin forderte, vor allem den Aufbau in Afghanistan unter völkerrechtlich einwandfreien Bedingungen – nämlich dem UN-ISAF-Mandat – zu sichern.

Die Fortsetzung der OEF wurde von folgenden Thüringer Bundestagsabgeordneten unterstützt:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land [Profil]
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis [Profil]
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen [Profil]
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I [Profil]
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis [Profil]

Gegen den Kriegseinsatz haben diese Thüringer Abgeordneten gestimmt:

Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II [Profil]
Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Frank Spieth (Die Linke.) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II [Profil]
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I [Profil]
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]
Lukrezia Jochimsen (Die Linke) [Profil]
Cornelia Hirsch (Die Linke) [Profil]

Enthaltungen oder Nichtbeteiligungen:

Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I [Profil]
Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis [Profil]

Kommentar von sapere aude

Der Sozialausschuss des Thüringer Landtages beriet am vergangenen Freitag (9. November 2007) über das nun aber wirklich bald zu beschließende Nichtraucherschutzgesetz für Thüringen. Man läßt sich offenbar Zeit. Es muss ja auch gründlich überlegt werden, wie lange man die Lungen von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren noch schädigen möchte. Während man noch im Sommer davon sprach, dass das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz bereits im Herbst in Kraft treten könnte, hat der Landtag offenbar auch in dieser Tagungswoche schweren Herzens die Entscheidung über das Gesetz verschoben.

Zur letztwöchigen Sitzung des Sozialausschusses zum Nichtraucherschutz waren auch Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes geladen. Dort beklagte man dann die gefährdeten Existenzen von Einraum-Kneipen und beschwor die unglaublichen Kraftanstrengungen, die man in der freiwilligen Rauchfreiheit bereits erbracht hat: 30 !!! PROZENT !!! der Hotels und Gaststätten im Freistaat haben bereits rauchfreie Zeiten und Räume eingeführt. Wahnsinn! Das bedeutet ja 30 Prozent weniger Tote durch Passivrauchen – also nur noch 70 Prozent. Toll!

Der eingeladene Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, verirrte sich offenbar heillos auf dem Weg zum Erfurter Sozialausschuss, denn niemand hörte je wieder von ihm, aber wenigstens der Ärztliche Direktor des Jenaer Uni-Klinikums schickte einen Entschuldigungszettel.

Hoffen wir, dass der Thüringer Landtag die Thüringer CDU sich von der Dehoga nochmal zu einer richtigen Sause einladen läßt. In einer schönen Einraumkneipe. Mit allem Drum und Dran. Dann können anschließend sicher alle zufrieden sein, wenn der Nichtraucherschutz dann vor allem für die eigenen vier Wände des Nichtrauchers gilt. Denn es soll ja niemand diskriminiert werden. Wir leben schließlich in einem freien Land.

Ach apropos frei: Erinnert sich noch jemand an die FDP? Nee, nicht Guido Westerwelle! Die FDP. Die FDP Thüringens will ja, dass die Gäste einer Gaststätte darüber entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Das zeugt von großem Realismus und Vertrauen in das demokratische Prinzip. Danke, liebe FDP, jetzt haben wir es verstanden.

Nach Informationen einer ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift, mit dem Titel “telegraph“, die heute als “ostdeutsche Zeitschrift” erscheint, sollen bei Ermittlungen des BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller herangezogen worden sein.

Die Zeitschrift, in deren Redaktion sich auch der bekannte Wittenberger Publizist und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer befinden soll, berichtet in ihrem Editorial über den Fall eines Betroffenen aktueller Ermittlungen:

In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu “terroristischen Kreisen” im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE.

Das Internetportal Telepolis bestätigt die Angaben, dass es sich bei den vom BKA verwendeten Akten um Stasi-Akten aus dem Jahr 1988 handeln soll. Aus einem Schriftwechsel zwischen dem BKA und der Behörde der “Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik” (BSTU) von Anfang September vergangenen Jahres soll hervorgehen, dass Ermittler des BKA die Stasi-Akten von vier Personen abfragten,

“gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auf der Basis des Strafrechtsparagraphen [extern] 129a geführt wird. Die Zusammenarbeit mit der Behörde unter Leitung der DDR-Oppositionellen Marianne Birthler funktionierte reibungslos: Nur vier Tage nach der Anfrage stellte das Haus die gewünschten Unterlagen zur Verfügung.”

Siehe auch OST:blog, junge welt, frankfurter rundschau

Vor dem häufigen Besuch der Webseiten des BKA sei übrigens gewarnt. In der Antwort auf eine kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion des Bundestages, wurde im Oktober diesen Jahres folgendes festgestellt [pdf-Dokument]:

Bei der vom Bundeskriminalamt (BKA) genutzten Ermittlungsmethode der anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen werden alle Zugriffe [...] durch Erhebung und Speicherung der zugreifenden IP-Adressen [...] protokolliert.

Eine Anschlussinhaberfeststellung über den Provider [...] erfolgt nur bei IP-Adressen, die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen, mithin nicht bei jeder erhobenen IP-Adresse. Der Personenbezug der IP-Adresse wird erst durch die Auskunft des Betreibers hergestellt.

Im März 2003 überfielen die USA mit ihren Verbündeten den Irak. Dieser Angriffskrieg war die direkte Folge des sogenannten Irak-Konflikts, in welchem dem Irak vorgeworfen wurde, heimlich Massenvernichtngswaffen herzustellen und gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Verschiedene UN-Resolutionen drohten dem Irak “ernsthafte Konsequenzen” an, sollten sie die Herstellung von Massenvernichtungswaffen nicht einstellen.

Diese vertrauten Drohungen und Vorwürfe waren auch gestern wieder zu vernehmen. Angela Merkel war auf Amerikabesuch und äußerte sich dabei unmißverständlich: “Die Bedrohung durch das Nuklearprogramm Teherans ist ernst” sagte die Bundeskanzlerin am Samstag bei einer Pressekonferenz mit dem US-amerikanischen Präsidenten Bush. “Aber wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass diese Bedrohung diplomatisch gelöst werden kann. Wir sind entschieden, die nächsten Schritte hier zu gehen”, fügte sie hinzu. Bush betonte: “Die freie Welt sendet ein klares Signal an Iran: Wir werden nicht dulden, dass sie die Fähigkeit erlangen, eine Atomwaffe herzustellen.”

Der Kabarettist Volker Pispers charakterisiert die Situation, in der der Irak damals mit ähnlichen Drohungen stand so:

“Was machen sie eigentlich, wenn ich ihnen ein Knarre an den Schädel halte und sage: Rücken sie mal die 2 Millionen Euro raus, die in ihrer Handtasche eingenäht sind. Ja, da brauchen sie gar nicht grinsen, ich hab ein Satellitenfoto vom CIA. Da können sie genau erkennen, in ihrer Handtasche sind 2 Millionen Euro eingenäht. Rücken sie die raus oder ich baller sie weg. Was machen sie da?”

NACHTRAG (13. November 2007): Israel bereitet sich auf einen Krieg mit dem Iran 2008 vor. Beitrag aus dem ARD-Weltspiegel vom 11. November.

(more…)