THÜRINGER BLOGZENTRALE

Kommentar von Klingsor

Dieter Althaus hat sein Kabinett umgebaut, nachdem sein Innenminister Karl Heinz Gasser vor zwei Wochen überraschend zurückgetreten war. Fünf neue Minister sollen am 08. Mai vereidigt werden. Das wichtigste Opfer der Umgestaltung ist Prof. Jens Göbel, der bisherige Kultusminister. Göbel ist das Bauernopfer, um die kulturellen Erdbeben auszugleichen, die sein Ministerium in den Jahren 2006 und 2007 – nicht ohne Rückendeckung des Ministerpräsidenten – veranlasst hatte. Ministerpräsident Althaus hatte lediglich im Frühjahr 2007 eingegriffen und die beabsichtigen Etatkürzungen des Kulturhaushalts von 60 auf 50 Millionen Euro auf das Jahr 2007 verschoben. Die Berufung des Weimarer Stadtrats und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Krause soll die CDU-Regierung vor der kommenden Landtagswahl 2009 wieder in ein positiveres Licht rücken.

Der neue Kultusminister bestätigt das allein durch sein kulturelles Engagement in der Stadt Weimar: Er sitzt im DNT-Aufsichtsrat und in der Stiftung Weimarer Klassik. Der promovierte Literaturwissenschaftler kann jedoch jenseits des kulturellen Bereiches nur wenig Erfahrung in den anderen Bereichen (Bildungspolitik) seines künftigen Amtes vorweisen – besonders auch im Vergleich zu dem aus der Hochschulpolitik kommenden Göbel (ehemaliger Rektor der FH Schmalkalden). Immerhin sitzt er in den beiden wesentlichen Ausschüssen des Thüringer Landtags, dem Bildungsausschuss und dem Ausschuss Wissenschaft, Kunst und Medien.

Die Nominierung Krauses zeigt, dass Ministerpräsident Althaus nun weiter zurück rudert und der Wahlkampf langsam beginnt. Die schmerzhaften Einschnitte und Umbauten scheinen Althaus nun nicht mehr zu behagen. Dr. Peter Krause soll wohl Althaus’ Pflaster für die aufgerissenen Wunden in der Thüringer Kulturlandschaft sein.

Wie die Ministerpräsident Dieter Althaus heute (Mittwoch) der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt mitteilte, soll der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Manfred Scherer, Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Dr. Karl Heinz Gasser werden. Darüber hinaus gab Althaus bekannt, welche weiteren Minister und Staatssekretäre er berufen wird: Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Erfurt) soll das Amt von Justizminister Harald Schliemann übernehmen. Der Abgeordnete Dr. Peter Krause (Weimar) soll Nachfolger von Minister Professor Dr. Jens Goebel im Kultusministerium werden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Gerold Wucherpfennig, soll Bau- und Verkehrsminister Andreas Trautvetter ablösen. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Lieberknecht, soll das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG) übernehmen. Der bisherige Amtsinhaber Dr. Klaus Zeh soll zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ernannt werden.

Siehe auch Kommentar zur Kabinettsumbildung von Klingsor

Weitere Informationen bei netzeitung und Mitteldeutscher Zeitung

Genau ein Jahr ist es her, da traf sich die Thüringer Blogosphäre zur allerallerersten Thüringer Bloglesung im Jenaer Café Quirinus. Ausführliche Erlebnisberichte von JaBB, Markus, Pulsiv, Baytor, René, Michael, Lesof, Franzzi, Gonzo und Basti zeugen von einem unvergesslichen Ereignis.

So unvergesslich immerhin, dass Basti und Robby spontan Lust bekamen, dieses Ereignis zu wiederholen und vielleicht sogar zu toppen?! Wie siehts aus, liebe Thüringer Blogosphäre, gibt’s uns noch? Wollen wir?

Nachtrag (7.5.2008): Termin und Location sind gefunden. Weitere Informationen gibt es hier

Der Jenaer Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung abschließend über den Bau eines Denkmals “zum Gedenken an die politisch Verfolgten in der SBZ und in der DDR zwischen 1945 und 1989” entschieden. Nach einer langen und sehr emotional geführten Debatte, mit zahlreichen Zitaten aus Biographien politisch Verfolgter und der mehrfachen Bestärkung der bereits seit Jahren bekannten Argumente für und wider den Bau des Denkmals, mit oder ohne Sponsoring durch den Deutsch-Amerikaner Karl-Heinz Johannsmeier, ist der Streit nun mit einem Änderungsantrag dreier Stadtratsfraktionen folgendermaßen entschieden worden.

“Die Stadt Jena schreibt zur Gestaltung des Denkmals einen beschränkten Wettbewerb auf Grundlage einer Aufgabenstellung aus, die von der Stadt unter Einbeziehung von Opferverbänden und Historikern erarbeitet wird. Ausschreibungstext und Widmungstext sind dem Stadtrat zur Bestätigung vorzulegen. Die Finanzierung des Denkmals erfolgt aus Spenden und aus dem städtischen Haushalt. Das Denkmal wird am Standort Gerbergasse errichtet”

Die Fraktionen der Bürger für Jena, der CDU und der FDP sprachen sich für den Bau des Denkmals nach den Entwürfen und mit dem Sponsoring durch Karl-Heinz Johannsmeier aus. Begründet wurde dies mit der unbedingten Notwendigkeit des Baus eines solchen Denkmals, verbunden mit Anklagen in Richtung der Linksfraktion und der anderen Fraktionen, denen die Behinderung des Denkmalsbaus und Verunglimpfung Johannsmeiers vorgeworfen wurde. Textpassagen aus Dissidentenbiographien und persönliche Schicksale wurden als Argumente für die Forcierung des Baus nach dem Johannsmeier-Entwurf ins Feld geführt.

Linke, SPD und Grüne sprachen sich dagegen klar für den Bau eines Denkmals für die Verfolgten in der SBZ und in der DDR zwischen 1945 und 1989 aus, wollten jedoch die Bebauung des öffentlichen Raums und das Gedenken an die Opfer der “kommunistischen Diktatur” nicht so eng mit dem Sponsor Johannsmeier verbunden wissen, sondern die Last der Finanzierung und die Entscheidung über die Form des Denkmals den Jenaer Bürgern überlassen. Es sollte schließlich kein Johannsmeier-Denkmal gebaut werden, zu dem der Entwurf im Volksmund bereits geworden war.

Schwere Vorwürfe wurden gegen die Presse laut. Dass Leserbriefe veröffentlicht wurden, die den potentiellen Stifter diskreditierten und in seiner Ehre verletzten, sei unverantwortlich, meinte ein Stadtrat.

Karl-Heinz Johannsmeier hatte vorgestern gegenüber der OTZ seinen Rückzug aus dem Denkmal-Projekt angkündigt, sollte sich der Stadtrat erneut gegen seinen Entwurf entscheiden und eine öffentliche Ausschreibung fordern.

Betrug, Pornographie, Urheberrechtsverletzungen, das sind die häufigsten Straftaten, gegen die von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, die vor allem für den Bereich Wirtschaftskriminalität zuständig ist, zunehmend ermittelt werden muß. Von 750 auf 1200 seien die Verfahren im letzten Jahr gestiegen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem MDR mit.

Audio-Datei zum Thema hier anhören

Informationen des Thüringer Justizministeriums zum Thema Internetkriminalität

Was klingt wie ein Aprilscherz, ist ausgesprochen ernst: Die Deutsche Bank hat der Stadt Jena ein unmoralisches Angebot gemacht und nun ist man im Stadtrat im Zweifel. Sollen die Jenaer Schulgebäude, im Wert von 100 Millionen Euro, für 15 Jahre an eine Fondsgesellschaft verkauft werden, um damit einen Zinsertrag (durch Umgehung der Erbschaftssteuer) von 1,5 Millionen Euro einzustreichen?

Die Skepsis ist fraktionsübergreifend groß. Der Oberbürgermeister sagte der TLZ: “Ich werde keine entsprechende Beschlussvorlage in den Stadtrat einbringen”.

Grünen-Sprecherin, Anja Kaschta wies auf das Problem der Steuergerechtigkeit hin. Steuern, wie z.B. Erbschaftssteuern, kommen dem Staat zugute. Es sei “geradezu absurd, wenn staatliche Ebenen sich gegenseitig austricksen”.

Mehr Information im Bewegtbild von jenatv:
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Der Berliner Kurier schreibt in seiner Ausgabe vom 4. April von “erbarmungslosem Rassisten-Terror”, und Beschimpfungen, wie “Nigger” und “geh doch zurück in den Urwald”, die eine westdeutsche Familie (Bild) in Rudolstadt erdulden mußte.

Der evangelische Pfarrer Reiner Andreas Neuschäfer, der seit sieben Jahren eine Pfarrstelle im thüringischen Rudolstadt besetzt, will zurück in den Westen. Nach eigenen Angaben sieht er seine Familie durch fremdenfeindliche Äußerungen, wie: «Das ist ja zum Kotzen, wer hier alles einkaufen geht, und die kriegen auch noch Kinder», «Geh doch zurück in den Urwald» oder «Kannst du überhaupt deutsch» belästigt. Nun sucht Neuschäfer, dessen Familie bereits seit Herbst 2007 im nordrhein-westfälischen Erkelenz wohnt, eine Pfarrstelle in den alten Bundesländern. Die evangelische Kircheleitung erwartet Beweise für die Behauptung, dass die dunkelhäutige Frau Neuschäfers und deren Kinder Beleidigungen, wie “So was hat man früher zwangssterilisiert” dulden mußten und so schwer zusammengeschlagen wurden, dass der Pfarrer Anzeige gegen die Täter erstattete.

Laut Nassauischer Presse sagte Neuschäfer „Mein Eindruck ist, dass es in Ostdeutschland auch eine andere Qualität der Fremdenfeindlichkeit gibt, die nichts mit Rechtsradikalismus zu tun hat“. Auch anderswo in Thüringen habe er diese latente Angst vor dem anderen erlebt: „Menschen, die nicht damit umgehen können, dass andere Menschen anders aussehen, anders leben und sich anders verhalten.“

Pfarrer Neuschäfer schrieb in einem Kommentar zu den fremdenfeindlichen Übergriffen von Mügeln, in dem er auch seine persönliche Situation erwähnte, dass es “nicht nur eine Neo-Nazi-Realität [gibt], sondern ebenso eine Neo-Ostalgie, die bisweilen beschämende Blüten treibt. Beides hat seine Wurzeln in einer letztlich ebenso unerklärlichen wie merkwürdigen Xenophobie.”

Auf drei offene Pfarrstellen hat sich Neuschäfer nun beworben. Eine davon im südthüringischen Meinigen.

Reiner Andreas Neuschäfer betreibt ein eigenes Weblog.

Beiträge aus anderen Blogs zum Thema: Der Ost-Blog, Widerspenstig, Blackprint, dokumentationsarchiv, altkatholisch

Ein Videobeitrag des Thüringer Augenzeugen zum Thema mit einem Interview mit Reiner Andreas Neuschäfer

Der Thüringer Innenminister, Karl Heinz Gasser (CDU), ist heute überraschend zurückgetreten. Gründe für diesen plötzlichen Schritt sind bisher nicht bekannt. Der Minister, der in seiner Amtszeit vor allem wegen seiner Befürwortung von Trojanern auf Privat-PCs und sonstigen bedenklichen Äußerungen zur Internet-Sicherheit Schlagzeilen machte, und vorschlug, Menschen, die “Hierarchien und Autoritäten ablehnend” gegenüberstehen an die Sicherheitsorgane zu “melden”, wollte sich zu den Gründen seines Rücktritts nicht äußern.

Weiter Informationen bei FAZ,

Der Thüringer Ministerpräsident, Dieter Althaus, ist der Ansicht, dass es in Thüringen keinen Bedarf für Mindestlöhne gibt. Im Deutschlandfunk-Interview sagte er (Mp3-Datei) :

“Zum einen ist die Tarifpolitik Sache der Tarifpartner und nicht Sache der Politik, und zweitens [zeigen die fehlenden Branchenanträge zur Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz], dass auch das Bedürfnis der Tarifpartner auf einen generellen Mindestlohn nicht besteht”

Währenddessen ist die Arbeitslosenzahl in Thüringen, im Zusammenspiel mit der Arbeitslosenquote deutschlandweit, gesunken. Rund 152.000 Frauen und Männer befinden sich im Freistaat auf der Suche nach Arbeit Das wäre die geringste März-Arbeitslosigkeit Thüringen seit 1992. Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres ist die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen allerdings von rund 143.000 auf 152.000 gestiegen. Die höchsten Arbeitslosen-Quoten Thüringens sind im Kyffhäuserkreis mit 19,2 Prozent und Altenburger Land mit 17,4 Prozent zu finden.

Durch das Überangebot an Arbeitskräften in Thüringen steigen auch die Anforderungen an die Arbeitnehmer:
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