In den letzten Wochen konnte ich mitlesen, dass hier auch über meine Person einige Diskussionen geführt werden. Da ich als Politiker eine Person des öffentlichen Lebens bin, ist dies erwünscht und es steht natürlich jedem frei, auch Meinungen zu formulieren. Als Politiker lebe ich davon, dass Menschen mich und meine Arbeit kennen. Insofern freut mich die Aufmerksamkeit. Natürlich muss ich da auch Kritik aushalten. Nicht jeder sieht die Dinge so wie ich, da kommt zur Meinungsvielfalt auch der Meinungsstreit. Das macht eine offene und freie Gesellschaft aus, das ist Wesensmerkmal einer demokratischen Kultur. Statt Hofberichterstattung brauchen wir auch die Gegensicht, um Dinge oder Ansichten zu hinterfragen.

Weniger erfreut war ich allerdings über die Mutmaßungen, meine Partei oder ich würden Einfluss auf bestimmte Internetinhalte oder Internetplattformen nehmen, also auf Angebote, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen. Gemunkelt wird, dass ich etwa durch das Löschen lassen von Einträgen bei Google oder Wikipedia oder von Videos in diversen Portalen Einfluss genommen hätte. Dies ist schlicht unzutreffend und definitiv nicht der Fall.

Transparenz ist ein wichtiger Maßstab linker Politik. Deswegen dokumentiere ich auf meiner eigenen Webseite mein Leben als Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN. Diese Tagebucheinträge kann auch jeder kommentieren und sofern sie nicht anonym sind und keine beleidigenden Aussagen enthalten, wird auch jeder Kommentar veröffentlicht – egal, ob er mir gefällt oder nicht. Weil mir Transparenz wichtig ist, bin ich aber auch Fördermitglied bei abgeordnetenwatch.de, denn dort wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, politische Entscheidungsträger direkt und öffentlich zu befragen. So erfährt man bestimmte Positionen oder Beweggründe zumindest aus erster Hand. In der „Thüringer Blogzentrale“ wurde dagegen über mein vermutetes Verhalten „spekuliert“, anstatt einfach mal per Mail bei mir direkt nachzufragen. Es wäre über abgeordnetenwatch.de sogar öffentlich möglich und bisher habe ich immer geantwortet. Das soll auch so bleiben und auch die Leser der Blogzentrale sind eingeladen nachzufragen.

Dann noch das „Wikigate“ meines Fraktionskollegen Heilmann als Beleg dafür heranzuziehen, dass DIE LINKE grundsätzlich zur Zensur neige, ist doch sehr unverhältnismäßig. Die Linksfraktion im Bundestag hat 53 Abgeordnete, einer von denen macht einen, wie ich finde, sehr dummen Fehler, von dem sich unmittelbar darauf die gesamte Fraktion und die Partei distanzierten und das juristische Vorgehen verurteilten. Ich selbst habe nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Angelegenheit auf meiner Webseite geschrieben, dass eigentlich jeder aktive Internetnutzer wissen müsste, das man so etwas nicht macht. Auch habe ich für die Bundestagsfraktion dazu eine Stellungnahme als Podcast aufgenommen.

Auch Heilmann selbst hat schnell eingesehen, dass es völlig falsch war, wie er da vorgegangen ist. Unsere Fraktion hat sich mit den Wiki-Aktivisten in Verbindung gesetzt und um Entschuldigung gebeten. Es wurden außerdem Anwenderschulungen für interessierte Abgeordnete und deren Mitarbeiter verabredet. Was kann man noch tun, um zu zeigen, dass wir Zensur ablehnen?

Also: Wer etwas über mich wissen möchte, kann mich gern direkt fragen. Wer sich seine Meinung aus kurzen Videos über mich verschaffen möchte – auch gut. Ich will und werde das nicht erschweren oder gar unterbinden. Nur eben eventuell auch mal meine Meinung dazu sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

PS: Das Video mit Oskar Lafontaine, auf dem ich den Arm des Reporters wegdrücke, beinhaltet leider nicht die Attacke des zugehörigen Kameramanns gegen einen älteren Menschen mit Rollator, der sich von Lafontaine gerade ein Autogramm holen wollte. Der Mann wurde einfach umgestoßen und lag hilflos in der Menge. Das geschah in diesem Moment vor meinen Augen aber eben hinter der Kamera. Hinzu kommt, dass an diesem Tag keine örtliche Polizei da war und sich das BKA für nicht zuständig erklärte. Deshalb waren wir selbst für die Sicherheit Oskar Lafontaines verantwortlich, der immerhin schon einmal bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf und dem umgestoßenen Bürger vor Augen habe ich auf das distanzlose Bedrängen des Journalisten überreagiert.

Ich muss mit den Bildern leben, denn die ausgewählten zwanzig Sekunden scheinen genau das zu treffen, was gewollt war. Dass bis zu diesem Moment Oskar Lafontaine alle Fragen ruhig beantwortet hat, ist nicht dokumentiert. Dass der RTL-Reporter immer wieder allen anderen Journalisten dazwischen schrie, ist ebenso nicht dokumentiert. Und auch die RTL-Beiträge, wo der gleiche Mann in völlig anderen Zusammenhängen Menschen so lange provoziert, bis diese handgreiflich werden, habe ich mir nicht aufgehoben.