Thüringen verschwindet
Thüringen ist ein wunderbares Bundesland. Eigentlich das schönste von allen. Wenn man mal von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern, Hessen, dem Saarland und allen anderen absieht. Das wenigstens scheint sich jeder dritte Thüringer unter 30 zu denken. Denn laut aktuellem Thüringen-Monitor (PDF-DOKUMENT) wollen 33% der 18 bis 29-jährigen Thüringen wahrscheinlich oder sogar “sehr wahrscheinlich” verlassen. Das ist leider auch die Generation, die verantwortlich für den Nachwuchs ist. Das hat zur Folge, dass Thüringens Einwohnerzahl in den nächsten Jahren um ein Siebtel sinken wird. Nach jüngsten Prognosen lebten dann im Freistaat im Jahr 2025 voraussichtlich 1,98 Millionen Menschen. Das wären dann 330.000 weniger als heute.
Wir erleben also einen jährlichen Bevölkerungsschwund von etwa 20.000 Menschen. Zwanzigtausend. Soviele, wie an der Uni Jena als Studenten eingeschrieben sind.
Gleichzeitig feiert sich die Regierung Althaus für die stetig nachlassenden Arbeitslosenzahlen. Dieter Althaus sieht in den aktuellen Zahlen eine “Bestätigung für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung”. Die Entwicklung sei ein “Zeichen für die Stärke des Wirtschaftsstandorts”. Und nun raten Sie mal in welchem Bereich die Arbeitslosenzahl jährlich, seit dem Jahr 2004 sinkt! Um etwa 20.000 Menschen:
Jährlich 20.000 Arbeitslose weniger in Thüringen, das hört sich beeindruckend an. Entscheidend für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes Thüringen ist allerdings nicht die Zahl der Arbeitslosen, oder das Nachlassen dieser Zahl, sondern die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, d.h. der regulär bezahlten Arbeitsplätze. Eben all der Menschen, die einer ganz normal bezahlten Arbeit nachgehen, ohne Sozial- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen, ohne ABM und Hartz-IV. Die Leistung der Regierung Althaus bemisst sich also nicht nach der Zahl der Leute, die sie aus dem Land getrieben hat, die vor Kummer gestorben sind oder wegen Zukunftsängsten auf ihre Elternschaft verzichtet haben, sondern in der Menge der Leute, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfen bestreiten können.
Und da konnten wir über die letzten Jahre ein extremes Nachlassen beobachten. Etwa 20.000 Arbeitsplätze verlor das Land Thüringen seit dem Jahr 2000 jährlich. Erst im Jahre 2007 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wieder leicht um 5456 Personen. Stärker nahm allerdings der Trend der Leute zu, die zum Arbeitsort pendeln müssen und die dem Freistaat potentiell verloren gehen – auch im Angesicht der zurückgekehrten Pendlerpauschale.
Alles in allem machen diese Zahlen vor allem eines deutlich: Die Attraktivität des Landes Thüringen für junge Familiengründer ist erschreckend gering. Und das hat seine Ursachen vor allem auch in der unübersehbaren Perspektivlosigkeit. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren durch die weltweite Rezession noch verstärken. Bleibt die Frage, ob man diese Probleme mit der CDU-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der sich deutlich für ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ausspricht, in den kommenden Jahren bewältigen kann.
Datenquelle: Thüringer Landesamt für Statistik
(-1 von 1 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
Loading ...
December 22nd, 2008 at 2:08 pm
Wär mal interessant gewesen, wo in Thüringen die Abwanderung so stark ist und wie es in den größeren Städten aussieht.
December 26th, 2008 at 3:03 am
Ich habe vor kurzen gelesen, dass Erfurt und Jena an Einwohnern “wachsen”, der Rest des Landes Einwohner verliert.
December 29th, 2008 at 12:35 pm
Dann solltet ihr aufpassen, dass das Land auf Dauer nicht verschwindet. So erging es Baden (heute wären es ca 4,5-5 Mio Einwohner), nach dem Krieg. Damals war das Land praktisch durch die Besatzungszonen in Nordbaden und Südbaden getrennt. Zunächst entstand so das Land Württemberg- (Nord-)Baden. Einige Jahre später wurde der Freistaat Südbaden (dieser hätte heute ca. 2,2 Mio Einwohner) in einer Art feindlichen Übernahme angegliedert. Mit dem Effekt, dass wir heute in einem Württembergisch dominierten Land leben müssen.
January 4th, 2009 at 12:37 am
Die einzigen, die sich scheinbar wirklich für dieses Problem interessieren, sind die Liberalen! Bei der CDU ist nach 20 Jahren die Luft raus, die Grünen sind in Thüringen nur Luft und Rot-Rot produziert nichts als heiße Luft … Hoffentlich sehen das viele Thüringerinnen und Thüringer 2009 genauso!
January 4th, 2009 at 11:38 am
Felix, was soll diese absurde FDP-Propaganda. Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass das hier irgendwer ernst nimmt?
Hast Du irgendetwas Substantielles beizutragen? Irgendwelche verlässlichen Zahlen, Daten, Fakten?
January 4th, 2009 at 12:02 pm
Da ich selbst noch ein junger Mensch bin, sorge ich mich wirklich um die Zukunft meines Landes! Ich kann nur jedem empfehlen, einmal die Parlamentsdokumente zu studieren:
http://www.parldok.thueringen.de/parldok/tcl/WPParse.tcl?template=FormSchlagworte.htm&c=2279961810654190719898
Es findet sich leider nicht ein einziger substanzieller Antrag der 3 Landtagsfraktionen, der sich ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt. Ich freue mich auf Berichtigungen.
January 4th, 2009 at 3:24 pm
Bitte konkret, lieber Felix. Welche konkreten Rezepte hat die Thüringer FDP dieser beängstigenden Situation Herr zu werden?
Welches der von Dir verlinkten Parlamentsdokumente zeigt dies bitte?
Welche nachweibaren Erfolge kann die FDP in Bereichen vorweisen, in denen sie in der Verantwortung ist?
Wenn Du Dich wirklich um die Zukunft Deines Landes sorgtest, warum engagierst Du Dich dann für die FDP, eine Partei, die es bisher nur einmal (1990) in den Thüringer Landtag geschafft hat.
January 4th, 2009 at 4:30 pm
Der Grund steckt bereits in deiner Frage. Mit dem Link wollte ich ja eben zeigen, dass die drei bisherigen Fraktionen (CDU, Linke, SPD) ausnahmslos das Thema eben NICHT bearbeiten. Viele der Abgeordneten sitzen seit 1990 im Thüringer Landtag. Da verliert man, ob man will oder nicht, die Kreativität. Da muss – finde ich – neuer Schwung, neue Ideen und neue Köpfe rein!
Auf kommunaler Ebene hat das die FDP schon ganz gut gezeigt: Peter Röhlinger als liberaler Oberbürgermeister hat z.B. dafür gesorgt, dass Jena heute so hervorragend da steht und netto eben keine Einwohner verloren hat. Wo die FDP dabei ist, klappts also!
January 4th, 2009 at 7:39 pm
Aha. Du willst also die Nichtexistenz von etwas beweisen. Glaub mir, daran haben sich schon andere die Zähne ausgebissen.
Wie gesagt, zeig uns hier bitte, wo die FDP ganz konkret schlüssige und praktikable Vorschläge zur Verbesserung der Gesamtsituation macht, auf die die etablierten Parteien noch nicht gekommen sind. Propaganda mag Dich vielleicht selbst befriedigen. Kluge Leser der Thüringer Blogzentrale wollen da aber ein bißchen mehr.
Peter Röhlinger ist hier also Dein leuchtendes Beispiel. Soso. Ein einziger Mann steht also für die ganze Thüringer FDP. Verstehe. Ja, das entspricht ja auch in etwa auch ihrer Mitgliderzahl. 1 1/2 mit Dir :o)
Das mit dem neuen Schwung und den neuen Köpfen: Warum nicht Grüne oder die Partei bibeltreuer Christen? Warum nicht Freie Wähler oder gleich die Republikaner?
Also, wie gesagt, warum FDP? Und komm jetzt bitte nicht mehr mit so hohlen Phrasen wie “neuer Schwung, neue Ideen und neue Köpfe” oder “Die einzigen, die sich scheinbar wirklich für dieses Problem interessieren, sind die Liberalen!”.
Gib uns Fakten und keine heiße Luft!
January 4th, 2009 at 7:45 pm
Und, Felix, bei der Tatsache, dass Du für den Thüringer Landtag kandidierst beruhigt mich das Wissen, dass Du ganz sicher nicht reinkommen wirst.
January 4th, 2009 at 9:26 pm
Du hast ja recht: War reine Aufmerksamkeitshascherei hier. :) Kann ja aber eine Debatte anstoßen.
Aber mich beunruhigt die Situation, dass sich junge Menschen sonst immer weniger für Politik interessieren und die Demokratie zunehmend in Frage stellen – gerade hier in Thüringen! Finde ich schade, dass du auch noch in diese Kerbe haust.
Ein paar konkrete, spontane (jung-)liberale Ideen:
- schlanke, effiziente Verwaltung, E-Government
- Thüringen als DAS Bildungsland (vorschulische Bildung, Gründung von Privatschulen, Internate, Schwerpunktschulen, Bachelor als Studienabschluss etablieren, “Master-Offensive”, “Campus Thüringen”-Uni, Kulturboni für Jugendliche, Stiftungsbibliotheken, Unterrichtsfach “Wirtschaft” in Abschlussklasse, attraktive Freiwilligendienste, staatliche Stellen für Praktika öffnen, …)
- Demokratie vor Ort (Jugendforen in den Städten, Vorzugsstimmen bei Wahlen, Wählen ab 16)
- Zukunft: Tourismus (Marketing- und Tourismuskonzept!, Gastwirtschulungen (Gewerbesteuerboni), …)
- Finanzielle Stabilität (wirkungsvoller Länderfinanzausgleich, eigene Ländersteuern, kompromissloses Neuverschuldungsverbot, Zweitwohnsitzsteuern abschaffen, Steuererhöhungen mit 2/3-Mehrheit)
- Bürgergesellschaft stärken (Vereine als Integrationspunkte, “Startpaket” in Kommunen für Zugezogene (Informationen, Gutscheine etc.), Vielzahl von Familienleistungen bündeln und strukturieren, Liberales Bürgergeld: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen)
Übrigens: Die Liberalen haben in Thüringen mehr kommunale Mandatsträger als die Grünen überhaupt Mitglieder! Und: “Sapere aude” find ich gut! :)
January 4th, 2009 at 10:16 pm
Ah, sehr schön. Endlich ein wenig Substanz. Und weniger Propaganda.
In welche Kerbe haue ich denn? Ich fordere Dich lediglich auf, Dich konkret und inhaltlich sachgerecht zu äußern.
Und ja, Du hast selbstverständlich Recht. Wir haben in allererster Linie in Thüringen ein Politikverdrossenheistproblem. Das löst man aber nur, indem man die Leute ernst nimmt und echte Lösungen anbietet.
Schauen wir uns doch mal Deine Lösungen an:
- schlanke, effiziente Verwaltung, E-Government
Tolle, ganz neue Idee:
http://tinyurl.com/8zammx
http://www.koopa.de/austausch/dokumente/2006/Themenreihe_II/II8_thegov.pdf
- Thüringen als DAS Bildungsland
Tolle, ganz neue Idee:
http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=3927&menu=1
http://www.gruene-thueringen.de/cms/themen/rubrik/2/2285.bildung.htm
- Demokratie vor Ort (Wahlrecht ab 16)
Tolle, ganz neue Idee:
http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2006/pm220506a.html
- Zukunft: Tourismus
Tolle, ganz neue Idee:
http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlament/antrag/antrag2006/dr41794.pdf
- Finanzielle Stabilität (Neuverschuldungsverbot, Zweitwohnsitzsteuer)
Tolle ganz neue Idee:
http://www2.mdr.de/thueringen/5786348.html
http://www.jusos-thueringen.de/index.php?nr=2963&menu=2
- Bürgergesellschaft stärken (Langzeitarbietslosigkeit):
Tolle, ganz neue Idee:
http://www.spd-thl.de/presse/presseDetail.php?id_presse=1287&id_abg=82
http://www.gruene-thueringen.de/cms/default/dok/203/203518.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.htm
http://www.gruene-thueringen.de/cms/themen/dok/207/207292.demografischer_wandel_konsequenzen_fuer-print.htm
Alles in allem also nicht viel Neues. Ich habe jetzt nur mal ganz fix das rausgesucht, was mir so spontan in die Finger fiel. Wenn ich intensiver suchen würde, fände ich bestimmt noch mehr.
Aber ok. Ihr habt zumindest eine Agenda.
Die Frage, die immer noch nicht beantwortet ist und um die es ja in diesem Blogeintrag geht:
Was wollt Ihr ganz konkret gegen die Abwanderung junger Familien und Fachkräfte tun?
Oder noch konkreter: Wie – verdammt nochmal – wollt Ihr Arbeitsplätze schaffen?
January 4th, 2009 at 10:54 pm
Fragt sich nur, wer hier von wem abgekupfert hat … Ich möchte das alles nicht noch einmal aufrollen, aber die CDU kann heute schon handeln und nicht nur Forderungen stellen (E-Government, Verwaltungsreform). Die Linke und Demokratie? Stark unglaubwürdig. Und wie SPD und Grüne Bildung abseits von markigen Worten meinen – abseits von schönen Worten – kann man im rot-grünen Bremen, Schlusslicht in jeder Bildungsstatistik überprüfen. Zu guter Letzt: SPD/Grüne und Liberales Bürgergeld?? Das wäre ja so wie Ypsilanti und Wahrheit.
Zu deiner Frage aber:
1. Lohnzusatzkosten runter: Gesundheitsfonds schnellstmöglich wieder abschaffen, echter Wettbewerb zwischen den Kassen, Arbeitslosenbeitrag senken.
2. Aktivierende Sozialhilfe = Liberales Bürgergeld: Bezahlen fürs Mitmachen, nicht fürs Wegbleiben vom Arbeitsmarkt. Bundesagentur für Arbeit auflösen – regionalisieren.
3. Familienhilfen bündeln (im Bürgergeld), effektiver gestalten, “Startpakete” (siehe oben).
4. Starke Industrieregionen um die Hochschulen bilden mit hochqualifizierten Jobs. (Dazu lokale Beschäftigungsnetzwerke und Ausbildungsbörsen.)
5. Kinderbetreuung verbessern (Private Initiativen nutzen, nicht behindern: Tagesmütter, Kindergärten etc.)
6. Steuerhoheit bei den Ländern: Wettbewerbsföderalismus statt Einheitbrei.
7. Natürliche Vorteile Thüringens nutzen: Lage als Transitland Thüringen (Ausbau als Drehkreuz), Raststätten als Werbeplattform, ÖPNV, Vielfalt der Regionen, …
8. Kammerzwang abschaffen, Unternehmensgründung vereinfachen (Bürokratie, Leitfaden), Investitionsfreude anregen, Subventions- und Förderungs chaos beenden
Ich könnte noch weitermachen, aber die Jungen Liberalen arbeiten gerade an einem Papier genau zu diesem Thema – mit natürlich nicht nur Stichworten. Oder siehe das “Liberale Lexikon”: http://www.liberales-lexikon.de. Ich würde mich wirklich nicht nach vorne trauen, wenn ich keine Ideen hätte oder nur auf schimpfe – das machen andere. Ich würde mich eben riesig freuen, wenn die Stimme der Jugend ernstgenommen oder respektiert werden würde.
January 4th, 2009 at 11:43 pm
Sorry, Felix, bei der Moderation der Kommentare ist mir Dein vorletzter Kommentar im Orkus verschwunden. Hast Du den zufällig noch irgendwo gespeichert?
Aber wesentlich war ja eh Dein letzter Kommentar.
Das hört sich schon interessanter an.
Wie wollt ihr diese Wohltaten alle bezahlen?
January 5th, 2009 at 3:50 pm
Irgendwie frißt unser Spamprogramm immer Deine Kommentare. Die vorherigen konnte ich glücklicherweise retten. Nur den lezten nicht mehr.
Könntest Du es mal mit einer anderen Emailadresse versuchen, bitte? Vielleicht ist die, die Du hier angibst schon irgendwo in einer Spamliste gelandet.
January 5th, 2009 at 4:46 pm
Wenn die Technik den Mensch beherrscht … ;) Leider habe ich den nicht gespeichert. Aber es gibt bald eben ein ausführliches Programm der JuLis, vielleicht berichtet die Blogzentrale wieder darüber? (Im Übrigen eine klasse Idee diese Blogsammlung!)
Zur Ehrlichkeit gehört folgendes: In Deutschland fließen von jedem erwirtschafteten Euro jedes Jahr etwa 43 Cent durch die Hände des Staates, der es umverteilt. Es gibt 1,1 Mio. Paragraphen, die unser Leben bestimmen und wir geben insgesamt 800 Mrd. Euro (!) für Soziales aus. Trotzdem empfinden viele Bürger unseren Staat als ungerecht. Es geht erst einmal darum, das staatliche Geld sinnvoller einzusetzen und nicht zu verschwenden – dazu die genannten strukturellen Reformen (z.B. Liberales Bürgergeld).
Viele der genannten Ideen beruhen außerdem auf einer aktiven Bürgergesellschaft. Die gibts nur, wenn der Staat den Menschen nicht jede Verantwortung und Aufgabe abnimmt. Jemandem Selbstverwirklichung zu erlauben (Kammerzwang aufheben, Bürokratie begrenzen) kostet z.B. nichts, bringt aber enorm viel. Gilt natürlich auch für die immer weitgreifendere Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung etc.).
January 6th, 2009 at 10:56 pm
Oh Gott, “wir geben insgesamt 800 Mrd. Euro (!) für Soziales aus”. Logisch dass es dort, im sozialen Bereich, nur verschwendet sein kann.
Mein Chef sagte immer: Statistik ist eine Hure, mit der kann man alles machen.
Du, lieber Felix, hast ja anscheinend die genauen Zahlen vorliegen. Ich denke, da wäre es doch durchaus OK, wenn Du mal schnell noch die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung nachreichst. Nur so wegen der Relation…
January 7th, 2009 at 1:01 pm
Dieses reflexartige Verhalten auf Liberale finde ich sehr schade. Zum einen habe ich weder gesagt noch gemeint, dass ZU VIEL Geld für Soziales ausgegeben wird. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir gut ein Drittel unseres Sozialproduktes (das sind eben ca. 800.000.000.000 Euro pro Jahr) für Soziales ausgeben – ja sogar jedes Jahr dafür Schulden aufnehmen – und TROTZDEM Gefühl in der Gesellschaft besteht, es ginge nicht gerecht zu! Mir liegt die Sozialpolitik wahnsinnig am Herzen. Aber wer sagt denn, dass man Sozialpolitik nicht auch mit Verstand machen kann? (Bürgergeldidee: http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf) So dass das Geld wirklich einmal da ankommt, wo es hin soll: Bei den Bedürftigen.
Und zweitens stehen Liberale für einen radikalen Subventionsabbau. Ausgaben für Wirtschaftsförderung sind (im Gegensatz zu Ausgaben für Soziales) verschwendete Millionen – siehe Nokia. Der Staat soll die richtigen Rahmenbedingungen setzen und nicht die Bilanz der Unternehmen auffrischen.
January 7th, 2009 at 6:22 pm
Lieber Felix, dieser Reflex kommt bei mir nicht als “Verhalten auf Liberale”, sondern darauf wie mit irgendwelchen Zahlen als Totschlagargument herumgeworfen wird, so völlig ohne Relation.
Achja, und wie wir gesehen haben, ist Deregulation auch nicht immer das Gelbe vom Ei.
January 8th, 2009 at 12:06 am
Felix, Du schreibst von weniger Geldverschwendung und erwähnst ein Bürgergeld. Meinst Du das Prinzip, das auch Dieter Althaus als prominentester Verfechter vertritt?
Außerdem gehst Du von einer aktiven Bürgergesellschaft mit freien mündigen Bürgern aus – gleichzeitig beklagst Du zu Recht die Politikverdrossenheit in unserem Land – vor allem bei der Jugend.
Felix, Menschen, die sich wegen der Finanzmarktkrise, die wiederum durch die zunehmende Deregulierung der Finanzmärkte entstand, solche Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, dass sie lieber krank auf Arbeit gehen und 50 bis 60 Stunden in der Woche arbeiten, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren, haben keine Zeit mündig zu sein. Die wollen auch mal Verantwortung abgeben können. Das nennt sich dann Arbeitsteilung.
Auch wenn es machmal nicht so sichtbar ist, der Staat sind wir. Das Geld, das da für Soziales ausgegeben wird, kommt uns zugute. Die 1,1 Mio. Paragraphen, die unser Leben bestimmen, dienen unserer Sicherheit vor Ungerechtigkeit. Es gibt natürlich viel zu tun. Viel zu optimieren. Zu verbessern. Zu straffen. Zu restrukturieren. Einen grundsätzlichen Poltitkwechsel hin zu größerer “Freiheit” bräuchten wir in dieser Frage nicht.
Und über “Reflexe” mußt Du Dir hier keine Sorgen machen. Wir hören Dir gern ausführlich zu – und antworten ebenso ausführlich. Wenn Du also etwas zu erzählen hast, können wir gern mal ein Video-Interview machen.
January 8th, 2009 at 9:56 am
Hallo strudel und sapere aude,
mit Bürgergeld meine ich das “Liberale Bürgergeld”. Das ist nicht bedingungslos wie das von Althaus (“Solidarisches Bürgergeld”), sondern an Bedürftigkeit geknüpft. Es bündelt die 138 verschiedenen Sozialleistungen, die von 45 unterschiedlichen Behörden ausgezahlt werden zu einer einzigen. Ausbezahlt wird es als “Negative Einkommensteuer” durch das Finanzamt. Das ist vernünftig und macht endlich Schluss mit dem “Hose runter” vor Kindergeldstelle, Arbeitsagentur usw. Einen Link zu der Idee findet man in meinem vorangehenden Beitrag.
Meinst du, die Bürger wollen weniger selbst entscheiden? Zum Beispiel wofür sie IHR Geld ausgeben möchten? Freiheit ist unangenehm, weil sie Verantwortung bedeutet. Vielleicht ist das sogar die unangenehmste Botschaft aller politischen Richtungen. Aber was ist denn die Alternative? Weniger Freiheit, also weniger Verantwortung? Wer das für alle Menschen (auch für die, die das nicht wollen) möchte, okay. Derjenige darf sich aber dann nicht mehr über verantwortungslose Politiker oder verschwendete Millionen schimpfen.
Ich kann nur empfehlen, sich einmal mit einem mittelständigen Unternehmer zu unterhalten. Der weiß nämlich, warum er 60-70 Stunden, meist deutlich mehr, arbeiten muss: Weil er mit Statistiken, Bürokratie und sich ständig ändernden anderen Staatsbedürfnissen konfrontiert wird. Das, was auf den Finanzmärkten zu wenig gemacht wurde, wurde beim Mittelstand zu viel gemacht.
Freiheit bedeutet für mich nicht, hilflos allein im Raum zu schweben, im Gegenteil. Freiheit ist sowohl die Möglichkeit, Verantwortung abzugeben (sprich: mich zu versichern), aber auch selbst entscheiden zu dürfen, es nicht zu tun. Diese Wahlmöglichkeit ist Freiheit – und darum geht es.
Mich würde interessieren: Wie verstehst du sonst “sapere aude”? ;) Gehört zu selbst denken nicht auch selbst handeln?
(Thema Interview: Ich habe vielleicht noch eine andere Idee. Wie wäre es vor der Landtagswahl eine Diskussionsrunde mit den Vertretern der Jugendorganisationen zu machen und hier als Video einzustellen? Etwa so: http://blog.phoenix.de/mdb20/?p=1082)
January 8th, 2009 at 2:04 pm
Ich muss noch etwas nachtragen, weil mich der letzte Beitrag von sapere aude so erschreckt hat.
Unser Grundgesetz ist zutiefst gefüllt von dem Geist, dass wir als Menschen alles das tun dürfen, was nicht verboten ist (Art. 2 I GG). Das steht da natürlich nicht ohne Grund, sondern ist unmittelbar Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem dahinter stehenden Menschenbild. Das bedeutet: Nicht ich als Mensch muss mich rechtfertigen, wenn ich MEHR Freiheit möchte. Sondern der Staat ist in der Pflicht, jede EINSCHRÄNKUNG der Freiheit zu begründen! Und das müssen gute Gründe sein; “Faulheit” oder “Unlust” reicht da bei weitem nicht aus.
Wer dieses GRUNDLEGENDE Konstrukt unserer Demokratie umkehren will, muss das Grundgesetz nicht nur ändern, sondern abschaffen. Für einen solchen “Systemwechsel” stehen in Thüringen zwei Parteien zur Verfügung, (noch) ganz nach Wahl, plus ein Steigbügelhalter.
Ich habe wirklich große Angst, dass wir diese Errungenschaft der Demokratie nicht mehr zu schätzen wissen. Milliarden Menschen auf der ganzen Welt wünschen sich, nur ein einziges Mal bei einer FREIEN WAHL ein Kreuz nach ihrem eigenen Willen machen zu dürfen. Und wir treten diese Freiheit mit Füßen.
January 8th, 2009 at 5:18 pm
Erschreckt hat Dich mein Beitrag? Erschreckt?
Was hat dich denn erschreckt? Dass ich Dir sage, dass maximale individuelle Freiheit zu maximaler Ungerechtigkeit führt?
Noch einmal: Poltisches Engagement lebt immer von der Möglichkeit dazu. Die Menschen hier haben mit ihrem Alltag (Arbeit, Kinder, Hausbau, Pflege von Verwandten, Gesundheitsfürsorge, Entspannung) so viel zu tun, dass nur sehr wenig Zeit für ein politisches Engagement bleibt.
Bei politisch Hochengagierten handelt es sich meistens um Rentner, Studenten oder Teil- bzw. Vollzeitpolitiker.
Die, die in Thüringen vor allem von der Politik profitieren sollten, nämlich junge Familien und der Mittelstand, haben schlicht und einfach keine Zeit(!) für aktive Politik. Die sind aber deswegen nicht faul oder haben keine Lust. Dass Du jungen Familien, so etwas unterstellst, finde ich tatsächlich erschreckend.
Die Voraussetzung für eine gerechte Verteilung der Freiheit ist eine Ordnung, die das gewährleistet.
In Deinen Augen sind also die Parteien im Landtag verfassungsfeindlich? Das ist ein ziemlich starker Tobak. Ich habe darüber nachgedacht, dieses Statement zu bloggen – es sei denn, Du differenzierst es hier in den Kommentaren.
Es geht nicht darum, Freiheiten zu beschneiden. Es geht darum, Freiheit so zu gestalten, dass sie im Dienste der Menschen steht und kein Selbstzweck ist. Denn es gibt auch Freiheiten, die auf lange Sicht zum Schaden der Menschen sind – hier sei noch einmal ein völlig deregulierter Finanzmarkt erwähnt.
Es geht also nicht darum, jemandes Freiheit einzuschränken. Sondern schlicht und einfach darum, dass der Status quo in Thüringen – im Bezug auf die individuelle Freiheit – keiner Veränderungen bedarf.
Kurz: Die Erhöhung der Freiheit Thüringen führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen oder mehr Kindern. Im Gegenteil! Junge Familien wollen sozial abgesichert sein und sich neben der Geburt ihrer Kinder und dem Erhalt ihrer Jobs und der Erholung nicht auch noch Gedanken über die Feinheiten gesetzlicher Regelungen machen. Junge Leute wollen, dass die Politik ihren Job macht und dass sie ihn gut macht. Im Sinne der Menschen und der Ideen für den sie ihn machen.
Denn Freiheit ist vor allem eines: Die Einsicht in die Notwendigkeit.
January 8th, 2009 at 6:52 pm
Achja, die armen Selbständigen, die immer 60 bis 70 Stunden in der Woche arbeiten müssen… und das natürlich nur wegen der staatlichen Bürokratie.
Ich kanns schon fast nicht mehr hören. Und wer bedauert die Angestellten, die 60 bis 70 Stunden arbeiten müssen? Und die Angestellten, die wochenlang ohne Lohn arbeiten um ihren Betrieb zu erhalten, und der Betrieb dann doch Pleite geht? BTW: Ich kenne Selbständige, die oft genug darauf herumreiten wieviele Stunden sie in der Woche arbeiten, haben dann aber vergessen die Zeit für parteipolitische Arbeit abzuziehen, oder den Bau der eigenen Garage, des Hauses … und und und.
Interessanterweise liegt sowas auch oft am fehlenden Organisationstalent, sprich Arbeiten zu deligieren bzw. man will am liebsten alles selber machen, weil es die anderen eh nicht können.
Aber ich will auch nicht abstreiten, daß es lang und schwer schuftende Selbständige gibt – wie es sie unter Angestellten eben auch gibt.
Achja, und dann wollte ich nochmal auf die vielen Paragraphen zu sprechen kommen. Woher kommen die eigentlich und warum gibt es keine einfachen, leicht zu verstehenden Gesetze?
Weil wir es nicht wollen. Wir alle.
Sicherlich hat die BRD (und auch die DDR) schon mit komplizierten Gesetzen angefanen, aber warum sind sie immer komplizierter geworden? Weil es immerwieder einzelne Bürger und Firmen gab, die sich nicht vom Wortlaut des Gesetzestextes erfast sahen und gegen das Gesetz klagten. Hatten sie gewonnen gab es also ein Gesetzt mit tausenden Ausnahmen. Und sowas nennen wir dann Steuergesetze.
January 8th, 2009 at 7:00 pm
Lieber sapere aude, ja erschreckt! Ich meinte ja überhaupt nicht, dass sich junge Familien auch noch in Parteien engagieren oder noch tausend ehrenamtliche Posten übernehmen sollen. Die Menschen erwarten natürlich zurecht und zuerst eine gute Politik. Nur – jetzt der Punkt: Ist es denn eine gute Politik, jungen Familien bis zu 52,5 % ihres Einkommens per Steuer abzunehmen, um ihnen dann hinterher in Form von x verschiedenen Sozialleistungen einen Teil des Geldes kleckerweise und nach Offenlegung sämtlicher Einkommensverhältnisse zurückzugeben? Würde hier nicht sogar Engels zugeben müssen, dass das einfach nicht notwendig ist?
Im Landtag gibt es eine Partei, von der der Verfassungsschutz sagt:
“Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie – zum Teil in festen Strukturen – mit in- und ausländischen Linksextremisten zusammen.” (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007, S. 145)
Angesichts von Aussagen wie
“Wir wollen dieses System nicht modifizieren, wir wollen es überwinden.” (Jörg Jungmann, Landesvorstand Hessen)
darf man schon annehmen, dass diese Partei zumindest Zweifel an unserem jetzigen, freiheitlich-demokratischen System hat?
Ich hoffe würde mich freuen, wenn auch du ein paar Wege skizzieren könntest, wie man in Thüringen Abwanderung stoppt, Verschuldung abbaut und Arbeitsplätze schafft. :)
January 9th, 2009 at 11:34 am
Felix, Du sprichst davon, dass jungen Familien 52% ihres Einkommens von der Steuer abgenommen werden.
Bei einem Einkommen, vom 2000 Euro in der Steuerklasse 3 werden Dir 39.00 Euro Lohnstuer, 19.50 EUR Pflegeversicherung, 199.00 Euro Rentenversicherung und 28.00 EUR Arbeitslosenversicherung abgezogen. Dir bleiben 1550.50 EUR. Die Arbeitgeberbelastung liegt bei 2392.50 EUR.
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/4/300002/uebersicht/12/
Bei einem Einkommen von jährlich 70.000 Euro (also 3000 monatlich für beide) haben junge verheiratete Spitzenkräfte (auf der untersten Karrieresprosse) einen Steuersatz von 21%.
Erst wenn das Einkommen eine Höhe von 103.304 Euro jährlich (8000! Euro monatlich) übersteigt, muss man einen Spitzensteuersatz zahlen. Der liegt aber nicht bei 52% , sondern bei 42%.
So bewahrheitet sich mal wieder, dass die FDP zwar nicht die Partei der besser Gebildeten, aber wohl der Besserverdiener ist.
Und jetzt erzähl mir nochmal was von 52.5%!
Die X verschiedenen Sozialleistungen gehen übrigens in folgende Posten:
01 Thüringer Landtag
02 Thüringer Staatskanzlei
03 Thüringer Innenministerium
04 Thüringer Kultusministerium
05 Thüringer Justizministerium
06 Thüringer Finanzministerium
07 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie
und Arbeit
08 Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und
Gesundheit
09 Thüringer Ministerium für Landwirtschaft,
Naturschutz und Umwelt
10 Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr
11 Thüringer Rechnungshof
12 Thüringer Verfassungsgerichtshof
17 Allgemeine Finanzverwaltung
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen
Engels würde wahrscheinlich sagen: Wir sind auf einem guten Weg
Dass die SED/PDS/Linkspartei/Die Linke Extremisten in ihren Reihen hat ist zunächst grundsätzlich nur schwer zu bestreiten. Das gilt übrigens für alle Parteien.
Du hast aber von zwei Parteien geschrieben, die angeblich einen Systemwechsel wollen plus einem Steigbügelhalter.
Eine Heimat für – insbesondere – Rechtsextremismus und Antisemitismus bietet übrigens auch die FDP:
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_M%C3%B6llemann
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,199353,00.html
Angesichts solcher Aussagen, wie „Judenfrei und Spaß dabei“ könnte man zu der Ansicht kommen, dass FDP-Spitzenpolitiker verfassungsmäßige Rechte sehr frei für sich auslegen.
Bitte versteh’ mich nicht falsch. Möllemann war ein extremistischer Spinner und später auch Außenseiter in der FDP. Wir sollten uns also in der Diskussion vielleicht darauf beschränken, was unumstritten ist. Und die Linkspartei ist eine demokratisch gewählte Partei, die demokratische Prinzipien verfolgt.
Jungmanns Ruf nach dem “Systemwechsel” bezieht sich übrigens nicht auf die Demokratie, sondern auf das Wirtschafts- und Finanzsystem, das die Linke als ungerecht und veränderungsbedürftig betrachtet. Das ist verständlich, befinden sich doch 46% des deutschen Geldes in der Hand von 10% der Bevölkerung: http://www.crp-infotec.de/10Grafs/01deu/finz/vermoegensverteilung.gif
Das mit Deinem Zweifel am freiheitlich demokratischen System kannst Du also vergessen.
Zum letzten Punkt:
Ich verstehe Deinen Impuls, aus der eigenen Unfähigkeit heraus, geeigenete neue und wirksame Konzepte für Veränderungen in Thüringen nennen zu können, mich in die Pflicht nehmen zu wollen. Hier bist Du allerdings schief gewickelt. Es ist Deine Aufgabe als Politiker, Konzepte zu liefern und meine Aufgabe als Blogger, sie zu kritisieren.
Wenn ich in den Landtag wollte, wäre ich verpflichtet schlüssige alternative Konzepte anzubieten. Aber ich will Dir was sagen. Ich habe keine. Genausowenig wie Du oder Deine Partei. Deshalb werde ich nicht gewählt – und Ihr auch nicht.
January 9th, 2009 at 12:08 pm
Ich saß am Computer, daher eine schnelle Antwort gleich:
1. Das stimmt absolut. Der Spitzen-Einkommensteuersatz beträgt 42 % (bzw. 45). Nur: Dann berücksichtigst du nur die direkten Steuern wie Lohn- und Einkommensteuer. Was ist mit den indirekten, sprich: Mineralöl-, Tabak-, und vor allem Mehrwertsteuer? Wenn man die dazu nimmt – und warum sollte man sie denn auslassen – kommt man auf deutlich über die Hälfte des Einkommens, die an den Stadt abgegeben werden müssen. Und was der Haushaltsplan des Freistaats damit zu tun hat, habe ich nicht ganz verstanden.
2. Ich wähle meine Worte bedächtig und wünsche mir auch, sie so zu lesen. Ich habe davon gesprochen, dass es in THÜRINGEN 2 Extrem-Parteien gibt plus einen Steigbügelhalter. Damit war doch nicht der LANDTAG gemeint. Ich spreche von der NPD bzw. von der Partei “Die Linke”.
3. Die CDU Hessen, so wenig ich mit ihr etwas anfangen kann, hat aber ein interessantes Papier über “Die Linke” veröffentlicht: http://www.cdu-fraktion-hessen.de/downl/pdf/Doku_Linke_Teil_2.pdf.pdf. Ich bleibe bei meinen Zweifeln, vor allem wenn ich sehe, wie die Partei mit ihrer Vergangenheit umgeht.
4. Ich finde dieses getrennte Denken (hier: Politiker, da: “normale” Menschen) etwas bedenklich. Demokratie heißt doch gerade NICHT, dass ich für 4/5 Jahre meine Stimme abgebe und dann erdulden und erleiden muss, was vom Parlament und Regierung kommt. Artikel 21 GG sagt: “Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung MIT”. Betonung auf dem letzten Wort. Mit! Zuerst stehen die Ideen und Gedanken des Volkes, dann der Parteien! Das war mal anders (Art. 1 der DDR-Verfassung). Gerade deshalb würde mich wirklich deine Meinung interessieren und was man in unserem schönen Freistaat verbessern könnte.
January 10th, 2009 at 10:04 pm
1. Wir sprechen hier immer noch von Spitzensteuersatz. Selbst wenn Du auf den Steuersatz junger Familien noch die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer draufpackst, kommts Du nie und nimmer auf 50%. Vielleicht auf 25% – aber nicht mehr. Und bitte vergiss nicht die staatlichen und steuerlichen Vergünstigungen für junge Familien bundesweit. Die lösen aber noch nicht das Thüringer Problem.
Außerdem ist die Mehrwertsteuer eine Luxusgütersteuer. Nahrungsmittel und tägliche Verbrauchsgüter werden nämlich nur mit 7% besteuert. Aber was eine Mehrwertsteuer und Mineralölsteuersenkung konkret für Thüringen bringen sollte, hast Du noch immer nicht erklärt.
Die Steuern der Thüringer gehen auch an den Freistaat Thüringen, deshalb habe ich den Thüringer Landeshaushalt aufgeführt.
2. Ah, ok, das war dann wohl ein Mißverständnis. Das jedoch nicht aus fehlender Lesesorgfalt meinerseits rührte, sondern fehlender Präszisierung und mißverständlicher Formulierung Deinerseits.
3. Dieses Pamphlet, das Du da verlinkt hast ist eine ziemlich hetzerisch verfasste Propagandaschrift. Von “interessantem Papier” kann hier wirklich nicht die Rede sein. Und inzwischen ist sie auch nicht mehr aufzufinden. Das war den Damen und Herren dann wohl doch ein wenig zu polemisch.
4. Ein Denken “hier: Politiker, da: “normale” Menschen” kannst Du mir nicht unterstellen, das kannst Du mir glauben. Selbstverständlich heißt politische Teilhabe nicht, seine Stimme abzugeben – aber es heißt auch nicht, sich die Nächte mit schreienden Babys und die Tage mit schreienden Chefs um die Ohren zu schlagen, um dann die einzige freie Zeit aktiv der ehrenamtlichen Landespolitik zu widmen.
Wenn zuerst die “Ideen und Gedanken des Volkes stünden” müßte es z.B. mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen wie in der Schweiz geben.
Wenn Du wissen willst, was im Freistaat verbessert werden müßte, dann mußt Du nur den Blogeintrag und meine Kommentare oben noch einmal gründlich lesen. Und dann kannst Du mir endlich erklären, wie wir es schaffen, dass die jungen, gut ausgebildeten Familien in Thüringen bleiben. Du willst nämlich in den Landtag, nicht ich.
January 11th, 2009 at 12:34 am
Lieber sapere aude,
Abseits des Themas:
1. Durchschnitts- (53,5 %) und Grenzsteuerbelastung (bis zu 70 %) in Deutschland mit Familienbeispiel (B): http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E95F2876176A547329D167CF5ACAA65A8~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell – Und ich habe (wörtlich) von der “Belastung des Einkommens durch Steuern” gesprochen, nicht von Einkommensteuer. Zumal ich ja bezweilfe, dass es sich bei Medikamenten und Babywindeln um Luxusgüter (19 % MwSt.) handelt, sehr wohl aber bei Trüffel, Hummer, Laguste und Auster (7 % MwSt.) – was sicher aber ein anderes Thema ist (Siehe http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/anlage_2_82.html).
2. Ich habe von “zwei Parteien in Thüringen” gesprochen, weder davor noch danach von “Fraktionen” oder gar “Landtag”. Was ist denn da missverständlich?
3. Es ist immer noch aufzufinden, aber ist mein Satzpunkt mit in die URL hineingeraten, so dass es leider nicht funktioniert. (Übrigens: http://www.julis-thueringen.de/news/44-fdp_stand_war_eine_faelschung_von_titanic.html)
Nun endlich zur Abwanderung. :)
Die Problematik junger Familien ist natürlich nicht nur ein Problem in Thüringen (s.o.). Hier gilt es dringend, das verfügbare Einkommen zu erhöhen und endlich zu einem einfachen und gerechten Steuersystem zu kommen! Über den Bundesrat hat eine Landesregierung natürlich enorme Einflussmöglichkeiten auch auf die Bundespolitik, die mit der Sozialgesetzgebung, Finanzverfassung, bzw. Gesetzgebungskompetenz auch die Entwicklung in Thüringen erheblich beeinflusst, vielleicht leider mehr als der Landtag selbst.
Was kann man aber hier in Thüringen als Land tun?
Zentrales Ziel muss sein, weitere Arbeitsplätze für ALLE Bevölkerungsschichten – also in allen Wirtschaftsbereichen und Regionen – zu gewinnen. Dazu ist zum einen eine wirksame Wirtschaftspolitik nötig, zweitens eine Prioritätenänderung bei den Ausgaben Richtung Familie und Bildung und drittens strukturelle Veränderungen im Staatsgefüge. Dazu kommen nicht zu unterschätzende “weiche” Faktoren wie eine bessere Bürgerbeteiligung vor Ort (Richtig: Mehr direkte Demokratie! Der Weg des neuen CDU-Gesetzes als Antwort auf das Bürgerbegehren geht in die falsche Richtung), eine bürgernahe Verwaltung, weitergehende Bildungsreform, Kinderfreundlichkeit und reiche Kulturlandschaft.
Konkret (Beispielhaft):
In Städten: Starke Industriezentren um die Hochschulen: Hochschulen als Forschungs- und Arbeitsstätten, stärkere Familienfreundlichkeit (Vorbild Uni Erfurt), Cluster von Spezialunis, gezielte Förderung statt Gießkanne und Subventions- und Förderungschaos, Innovationsfreundlichkeit durch Bürokratieabbau, moderne Verwaltungsformen, stärkere Internationalität.
Auf dem Land: Mittelstand als Zukunftgarant (mittelstandsfreundliche Politik, Kammerzwang abschaffen); Orientierung auf Tourismus (endlich Vermarktungskonzept, mögliche Gewerbesteuerboni bei gastronomischer Weiterqualifizierung, viele weitere Einzelpunkte: längere Sommerferienregelung, flexible Sperrzeiten für Außengastronomie u.a.)
Beim Staat: Entrümpelung der Gesetze, Neuverschuldungsverbot (Handlungsfähigkeit der Zukunft), Einsparungen durch effektive Verwaltungsreform (z.B. gemeinsame Ministerien über Staatsverträge mit anderen Ländern, E-Government u.a.), Zweitwohnsitzsteuern abschaffen.
Bildung: siehe bereits mein Beitrag weiter oben, weiterhin: Dreigleisigkeit beenden (stattdessen: Bürgerschule und Gymnasium), 50 % der Lottomittel für Bildung, personelle und finanzielle Freiheit der Schulen, Internate und Schwerpunktschulen, Bachelor als Studienabschluss publizieren, weitere duale Studiengänge und private Hochhochschulen, …
“Weiche” Faktoren: Wahlreform (höhere demokratische Integration durch Vorzugsstimmen, Wählen ab 16, kommunales Ausländerwahlrecht), attraktive Freiwilligendienste, Jugendforen in den Städten, Mobiles Bürgeramt, zuverlässiger ÖPNV, kommunal angeregte “Startpakete” für Familien (Gutscheine, regionale Infos), Familienzuwendungen bündeln und strukturieren, …
Das kann man nun noch mit vielen weiteren Einzelmaßnahmen fortsetzen. Es gibt natürlich nicht “die eine” Maßnahme, sondern es gilt hier eine grundsätzliche politische Kurskorrektur vorzunehmen – Punkt für Punkt.
Es gehört einfach Ehrlichkeit dazu: Thüringen ist heillos überschuldet. Nimmt man noch die unberücksichtigten und kommenden Beamtenpensionen (Thüringen hat die zweitmeisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst pro Einwohner in ganz Deutschland) dazu, kann es auf lange Frist nur einen Weg für die Zukunft des Freistaats geben: Eine selbstbewusste Thüringer Bürgergesellschaft, die Schwache wie Starke mitnimmt! Dazu kann der Staat die richtigen Anreize, Anregungen und Hilfestellungen geben – eine umfangreiche Finanzierung wie heute geht aber nur zwangsweise dem Rücken noch nicht geborener Generationen. Ein Beispiel: Kommunale Bibliotheken werden reihenweise geschlossen aus Geldmangel. Eine Lösung könnte hier in privat initiierten Bibliotheken durch Ehrenamt, durch Stiftungen oder andere private Initativen vor Ort – klar: Unter Hilfestellung und Rat des Staates – liegen. In Zukunft sind da einfach alle Generationen gefragt. Man kann behaupten, die Menschen seien für dieses Mehr an Freiheit nicht zu haben oder bereit. Aber ich kenne keine passable Alternative. Es ist nämlich genau dieses Vertrauen in die Familie und die Bürger, die diese endlich wieder in den Mittelpunkt rückt.
January 11th, 2009 at 2:36 pm
“mögliche Gewerbesteuerboni bei gastronomischer Weiterqualifizierung” – wie war das nochmal mit dem Bürokratieabbau? Ist das Einfügen von irgendwelchen Boni ins Gewerbesteuergesetz ein Abbau von Bürokratie – oder eine Verkomplizierung?
Mal vom Ändern des reinen GewStG-Textes abgesehen: Irgendjemand müsste festlegen welche Weiterqualifizierung für den Bonus zulässig sein soll. Es müssten die angebotenen Weiterqualifizierungen daraufhin gecheckt werden, ob mit ihnen der Bonus zulässig wäre. Es müsste geklärt werden ob in in welcher Form die Weiterqualifizierung nachgewiesen werden kann/muss. Die Programme zur Steuerberechnung müssten geändert werden. Die Programme zur Eingabe der Daten für die Steuerprogramme müssten angepasst werden. Die Papierformulare müssten angepasst werden, ebenso wie die elektronischen Formulare (gibt es da welche – k.A.).
Achja, Bürokratieabbau könnte so schön sein – wenn man es denn wirklich wollte.
January 11th, 2009 at 2:45 pm
Achja, und dann noch: “Beim Staat: Entrümpelung der Gesetze”. Das klingt doch ganz simpel und einfach umzusetzen. Also dann mal bitte konkret werden: Welche Gesetze sind denn überflüssig?
Da könnte die junge FDP mal voranpreschen und ein zwei konkrete Vorschläge unterbreiten.
Ich bin gespannt…
January 11th, 2009 at 3:03 pm
Och, es ist so schade, daß ich grad so wenig Zeit habe. Und immer wenn ich einen weiteren Deiner Absätze dann doch noch durchgelesen habe, habe ich dieses Grinsen im Gesicht und eine neue Frage parat.
“attraktive Freiwilligendienste” – wie bitte willst Du Freiwilligendienste attraktiver machen?
Und gerade habe ich noch gelesen “Mobiles Bürgeramt” – weisst Du was sowas kostet? Welcher Aufwand für sowas betrieben werden muss? Wie war das noch gleich mit Bürokratieabbau? Und überhaupt: Für was brauchen wir ein mobiles Bürgeramt und wo bitte? Erst machen wir Verwaltungsreformen und reduzieren alles weg (incl. der vielen teuren Beamten) und dann machen wir es neu in einem mobilen Bürgeramt wieder auf?
Jaja, ich weiss: Ich bin der Geist der stets verneint…
January 11th, 2009 at 4:51 pm
Wie gewünscht zwei Beispiele für überflüssige Thüringer Verordnungen/Gesetze:
1) Landesverordnung zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 14. Juni 1991 (Rechtsgrundlage entfallen)
2) Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 24. April 1992 (Prostitution in Gemeinden
January 11th, 2009 at 4:53 pm
… mit weniger als 30.000 Einwohnern verboten. Sinn?)
Freiwilligendienste gestalte ich attraktiver, wenn ich die Zwangsdienste abschaffe und diese Mittel lieber für Freiwillige zur Verfügung stelle, die Vorteile aus Diensten erhöhe (Anerkennung bei Studienplatzvergabe u.ä.), Kampagnen auf die Beine stelle und in den Schulen besser informiere.
Mit mobilen Bürgeramt ist gemeint, dass es deutlich günstiger ist, statt in 5 Kleckergemeinden parallel jeweils ein Einwohnermeldeamt zu unterhalten, dieses besser mobil unterwegs sein zu lassen. Ist das so abwegig? In Verbindung mit verstärktem E-Government eine gute Lösung für eine bürgernahe Verwaltung vor Ort, die trotzdem günstig ist.
Mir ist schon klar, dass auf Landesebene heutzutage nicht mehr der politische Einflussmöglichkeiten vorhanden sind wie auf Bundesebene. Wer wirklich die ganz großen Bremsen lösen will, muss im Bund regieren. Im Land ist das eine recht kleinteilige Arbeit, die vielleicht nicht spektakulär aussieht (siehe die beiden Verordnungen oben) – aber in der Addition große Wirkung entfaltet.
Ich glaube, es wird wohl kaum besser werden, wenn man nichts verändert?
January 11th, 2009 at 7:37 pm
Möglicherweise wurde die Prostitution dort verboten, weil es verschiedene Leute einfach nicht in ihrem Dorf haben wollten? Und wenn sich davon genügend zusammenfinden kann man offensichtlich so ein Gesetz durchbringen. Demokratie.
Aber es ist zumindest schön zu sehen, daß Dir trotz der ganzen Politik der Humor noch nicht abhanden gekommen ist. Oder wolltest Du den folgenden Passus von Dir nich als Scherz verstanden wissen: “privat initiierten Bibliotheken durch Ehrenamt, durch Stiftungen oder andere private Initativen vor Ort”. Gibt es zu dieser Idee irgendwo Modellprojekte? Wurde sowas schonmal irgendwo probiert? Und Du glaubst wirklich, dass jemand ehrenamtlich eine Bibliothek betreibt, geschweige denn die Bücher und Zeitschriften kauft? Privat und sie dann in als Bibliothek zur Verfügung stellt? Also ich meine natürlich so in dem Sinne, wie mann sich so eine städtische Bücherei vorstellt, was ja der Sinn einer Bibliothek ist? Weil sonst kann ich mir die Bücher ja auch selbst kaufen.
Und dann wieder diese Freiwilligendienste: “Freiwilligendienste gestalte ich attraktiver, wenn ich die Zwangsdienste abschaffe und diese Mittel lieber für Freiwillige zur Verfügung stelle” Welche “Zwangsdienste” gibt es denn derzeit zu überdenke? Und wie willst Du eine ausreichende Kontinuität bei Freiwilligendiensten sicherstellen?
January 11th, 2009 at 11:14 pm
1. Merkwürdiges Argument, denn jedes in Deutschland geltende Gesetz ist doch auf demokratischem Wege entstanden – wie sonst? Die gesamte Bürokratie, aber natürlich! Aber genau so demokratisch ist es doch, Gesetze zu überprüfen und zu ändern?
2. Das ist nur ein Beispiel. Was ist daran komisch, dass sich Bürger engagieren und selbst eine Idee umsetzen? So was kann nur der Staat? Da wüsste ich doch gerne warum.
3. Zwangsdienste sind der Kriegs- bzw. Kriegsersatzdienst, namentlich Zivildienst. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, dass im 21. Jahrhundert noch junge Menschen bei Androhung massiver Freiheitsstrafen zur Arbeit gezwungen werden. Mit welcher Begründung? Freiwilligendienste haben – schon vom Namen her – eine völlig andere Herangehensweise: Da WILL ich mich engagieren und etwas für die Gesellschaft tun. Das ist sicherlich eine andere Motivationsbasis.
January 12th, 2009 at 10:06 pm
OK, ich stimme Dir zu, daß die Gesetze von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gehören. Und es war natürlich töricht von mir anzunehmen, daß Du da nicht ein oder zwei Beispiele parat haben würdest. Aber mit einem Gesetz und einer Verordnung kann man noch keinen vom Hocker reißen. Wenn die FDP da punkten will, sollte man schon über die reine Aufzählung hinausgehen und einen möglichst umfangreichen Katalog vorlegen mit entsprechender Begründung und der Berücksichtigung eventuell bestehender Abhängigkeiten. Eventuell habt ihr das ja schon gemacht – ich muss gestehen: Ich habe da auch nicht aktiv danach gesucht. Aber Du willst uns ja überzeugen, also liegt es an Dir, da was vorzulegen.
Daß sich Bürger privat engagieren ist in der Tat nicht komisch, sondern wird zum Beispiel in Form des Roten Kreuzes, des ADAC oder anderen privat organisierten Vereinen und Bündnissen praktiziert. Aber auf den Spaß mit den “privat initiierten Bibliotheken” bist Du ja leider nicht nochmal eingegangen – schade, das hätte mich ja brennend interessiert. Vor allem wäre dabei zu bedenken: Du willst also von der Schließung bedrohte Bibliotheken durch die Förderung privater Initativen retten – unter staatlicher Aufsicht / Hilfestellung. Warum sollte der Staat private Initiativen fördern, wenn er das Geld auch gleich in die Bibliotheken stecken könnte?
Du sprachst von Zwangsdiensten, die abzuschaffen wären. Welche anderen Zwangsdienste wären denn noch abzuschaffen?
Die Abschaffung des Kriegs- bzw. Zivieldienstes wird ja schon seit längerem diskutiert. Immerwieder kommt in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie die (billigen) Zivi-Jobs dann erledigt werden könnten. Eigentlich sollten ja Zivis (wie auch die Arbeitsgelegenheiten) keine regulären Arbeitskräfte ersetzen, aber aus eigener Erfahrung weiss ich, daß dem nicht so ist.
January 13th, 2009 at 2:01 pm
Die FDP hat leider – weil noch nicht im Landtag vertreten – keinen großen akademischen Fraktionsstab. Alle Arbeit – von Wahlprogramm, Recherchen usw. bis Wahlkampfstand – wird bei uns ehrenamtlich geleistet. Von Selbstständigen, Angestellten, Arbeitern, Studenten, Schülern usw.; neben oder nach dem Job! Wir tun natürlich gerade deshalb unser bestes, um Initiativen und Programme vorzulegen. Mit dem schon erwähnten Liberalen Lexikon (www.liberales-lexikon.de) gibt es eine Übersicht über Beschlüsse, die natürlich laufend ergänzt werden. Das Landtagswahlprogramm wird am 14. März beim FDP-Landesparteitag auf der Wartburg beschlossen.
Du sagst es: Es gibt wirklich viele Initiativen, die privat anpacken. Ich denke da an Fußballvereine, Kirchengemeinden, Wanderclubs und vieles mehr. Auch Bibliotheken würden genau in diese Bereiche passen. Mir ist da zum Beispiel eine “halbe” Subvention lieber als eine “Komplettbezahlung”, wenn am Ende das gleiche Ergebnis steht oder ich sogar noch bürgerliches Engagement geweckt habe. Hier sind die Kommunen gefragt, eine aktive und weniger schläfrige Landesregierung kann da Anreize und Hinweise geben.
Mit Diensten meinte ich natürlich Kriegs- UND Zivildienst. Du hast absolut recht: Was mit Zivis zum Teil angestellt wird, ist nicht mal im geltenden Recht okay. Die Zivi-”Jobs” sind natürlich eben durch diese Fehlanreize (billige, biegbare Arbeitskräfte) entstanden und damit Folge der Wehrpflicht. Aber eine Folge kann ja nicht als Begründung herhalten? Zumal ja der Zivildienst mit dem Kriegsdienst steht und fällt. Und wenn ich letzteren nicht mehr rechtfertigen kann, ist auch der Zivildienst aus meiner Sicht nicht mehr zu halten.
January 13th, 2009 at 10:56 pm
Also das “Liberale Lexikon” weiss leider nichts von den “privat initiierten Bibliotheken”, aber ich warte gespannt auf Informationen dazu.
January 13th, 2009 at 11:30 pm
In den USA gibt es eine ganze Reihe privat betriebene Lesehallen und Leih-Bibliotheken, insbesondere in den etwas aermeren Regionen. Dies ist haufig genug, dass es auch im Medium Film thematisiert wurde (http://www.imdb.com/title/tt0446769/) Auch in Deutschland sind mir ein paar Vereine bekannt, die eigene Bibliotheken betreiben. Nicht jeder Verein hat die Bibliothek als alleinigen Vereinszweck. Aber z.B. in Bremen Horn hat sich ein Verein allein deswegen gegruendet (http://www.buch-horn.de), der Staat hatte die oeffentliche Bibliothek vor Ort aus Kostengruenden geschlossen.
January 14th, 2009 at 3:49 pm
[...] Seit Anfang Dezember habe ich keinen neuen Beitrag mehr für das Erfurtblog verfasst. Leider hat auch keiner der anderen sporadischen Schreiber hier in der Zeit einen Beitrag geschrieben, so dass die Ruhe nun doch schon ein wenig auffällig ist. Der Grund ist recht einfach. Ich bereite seit einigen Wochen wie viele andere junge Thüringer meine Landesflucht vor und habe deswegen nur noch wenig Zeit für Thüringen und Erfurt. [...]
January 19th, 2009 at 9:22 am
Schade, daß der Kommentarbereich zu diesem Artikel zu einem Wahlkampf-Stand der FDP verkommen ist.
Zurück zum Artikel: Ich habe Thüringen schon 1992 verlassen, müssen. Der Arbeitsmarkt in den alten Bundesländer war und ist doch besser. Ebenso die Bezahlung.
Auch heute würde ich nicht zurück nach Thüringen ziehen. Leider.
Weder gibt es blühende Landschaften, noch Zukunftsperspektiven, gerade weil die CDU solange das Land regiert hat.
Nichts ist wirklich fertig, überall nur Flickschusterei. Und das knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall! Die DDR hat insgesamt nur 40 Jahre existiert, was läuft also jetzt besser als damals? Wirtschaftlich offensichtlich nicht so viel. Jeder hangelt sich nur von einem Job zur nächsten ABM/”Bildungs”maßnahme durch. Fürs Alter vorsorgen? Utopisch für die Meisten, die ich noch in Thüringen kenne. Und das werden immer weniger, weil jetzt auch noch die letzten “Jüngeren” das Land verlassen.
Schade um das schöne Land.
January 27th, 2009 at 4:48 pm
[...] Bitte, bleibt hier! Schon wieder hat sich jemand aus dem Staub gemacht: Wie im ErfurtBlog und der Thringer Blogzentrale geschrieben, blutet Thringen langsam aber sicher aus. Die Gretchenfrage, was ganz konkret gegen die Abwanderung junger Familien und Fachkrfte getan werden soll, wie fehlende Arbeitspltze zur Aufrechterhaltung einer Familie geschaffen werden sollen, darauf hat bisher niemand geantwortet. Gerade bei jungen Abiturienten und Lehrlingen hre ich seit Monaten den Unterton der Perspektivlosigkeit und der Resignation heraus. Mit dem Abitur in der Hand mchten sie im innerdeutschen Ausland studieren gehen. Viele Jugendliche sehen im Freistaat keine Zukunft mehr, sehen keinen Platz fr sich oder andere. Im Bundesvergleich zu wenige (Stellen)Angebote, zu wenig Lohn fr die gleiche Arbeit. An Worten fehlt es nicht: Gerade zum Wahljahr berschlagen sich die Parteien mit Versprechungen, Initiativen und so weiter… Zum Thema "Landesflucht" interessiert mich zum Einen, was eine/n Thringer/in in seinem Freistaat hlt oder sie/ihn flchten lsst, zum Anderen wie man mit kleinen Schritten die Situation verbessern kann. Bitte schreibt und zum Schluss in eigener Sache: Bitte bleibt! Hier in Erfurt, in Thringen __________________ "Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Hrt auf, euch Sorgen zu machen und freut euch des Lebens" Ariane Sherine, freie Journalistin Computerwalzer [...]
January 29th, 2009 at 7:04 pm
April 20th, 2009 at 10:50 am
Interessante Frage:
“Zum Thema “Landesflucht” interessiert mich zum Einen, was eine/n Thueringer/in in seinem Freistaat haelt oder sie/ihn fluechten laesst, zum anderen wie man mit kleinen Schritten die Situation verbessern kann.”
Meine klare Antwort:
Das Problem ist OSTALGIE! Man kann sich nur wohlfühlen, wo man nicht ständig daran erinnert wird, was war, sondern sich Menschen ihre Individualistät bewusst werden. Schickt die Kommunisten zurück in die Löcher, aus denen sie nach 1992 wieder krochen und hört auf sächsischer zu reden als vor der Wende.
Ja, es ist so: Immer wenn ich in Thüringen bin, fällt mir auf, wie extrem es geworden ist. Statt Schritt zu halten mit der Welt da draußen, ziehen sich die Thüringer immer mehr in die Vergangenheit zurück. Wems gefällt…
Aber damit erzeugt man keine Attraktivität. Wer im “Osten” leben will, geht eh nach Brandenburg.
Vielleicht sind das zu harte Töne, aber dieser spürbare Rückzug einer sich gegenseitig verunsichernden Masse in ein regides “Ost-Gefühl” gefällt mir ganz und gar nicht. In so einem Bundseland kann man nur schwer leben.
Gewinnt Ramelow dann noch die Wahl diesen Sommer, wird es noch schwieriger, Menschen nach Thüringen locken zu können.
In zwanzig Jahren wird man vielleicht sagen: “Wie einfach hätte es sein können.”
Heute übt man sich in spätpupertärer Vergangenheitsverklärung.
July 25th, 2009 at 1:29 pm
[...] Die CDU hatte seit zehn Jahren in einer Alleinregierung ausreichend Zeit, den Abwärtstrend Thüringens zu stoppen. Doch die →Abwanderung aus Thüringen hört nicht auf, die Arbeitslosigkeit steigt und der Ministerpräsident Althaus und seine Partei →verlieren zunehmend an Ansehen und Wählern. [...]
August 21st, 2009 at 12:33 am
@catalus es ist nicht nur so, das der osten an einem alten bild festhält. meiner meinung nach halten auch die “alten” bundesländer daran fest und haben ihre meinung über den “osten”. oder wie erklärst du dir, dass nicht wenige der meinung sind, dass nur die bürger aus den alten bundesländern den solizuschlag zahlen?
das sind meines erachtens nach fakten, die von oberster stelle nicht ausreichend kommuniziert wurden.
in thüringen wird es wohl demnächst eine große koalition geben, damit sich cdu und spd gemeinsam einen runterholen können, dass sie regieren. der wille des volkes zählt deutschlandweit nichts mehr. leider!