THÜRINGER BLOGZENTRALE

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“Heil Hitler, Herr Friedman”, so begrüßte der verurteilte Holocaustleugner und ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler einst seinen Interviewpartner. Die Boulevardzeitschrift “Vanity Fair” wollte für ihre deutsche Erstausgabe einen richtigen “Knaller” im Heft haben. Der wegen Drogenbesitzes verurteilte TV-Moderator und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, wollte es in einem rhetorischen Schaukampf mit einem für seine Eloquenz berüchtigtem Nazi aufnehmen. Wer dieses bizarre Duell inhaltlich gewann, darüber besteht bis heute Uneinigkeit an Stammtischen und in den Feuilleton-Büros.

Der publizistische Gewinner war jedoch eindeutig Horst Mahler.

In Jena wollte man dieses groteske Experiment offenbar wiederholen. Die Studentenzeitschrift “unique”, die sich vor allem integrationspolitischen Themen widmet, wählte sich einen stadtbekannten Jungnazi zum Gesprächspartner und ließ sich von dem geschulten Kader vorführen. Man stellt Fragen wie diese:

Unsere Einstiegsfrage, die wir auch bei unserer Straßenumfrage gestellt haben, lautet, wogegen oder wofür kämpfst du?

Und erhielt natürlich Antworten wie diese:

Wie alle politischen Idealisten jeglicher Couleur für eine bessere und gerechtere Welt, was in meinem und unseren Falle bedeutet: gegen den ausufernden Kapitalismus. Gegen die Globalisierung kämpfen wir und gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Kulturen und der Völker.

Die Konsequenzen waren verheerend. Die Thüringer Allgemeine berichtete über den Vorfall. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag forderte den Rücktritt des Chefredakteurs und die Nazis jubelten.

Morgen wird es zu dieser Sache eine Podiumsdiskussion geben:

Mittwoch, den 28. Januar, um 20 Uhr im Hörsaal 8 am Campus der Uni Jena

Es diskutieren (Fabian Köhler und Lutz Thorman), Louisa Reichstätter (Akrützel), Theresa Junge und Frank Piehler (Campusradio), Christoph Ellinghaus (Aktionsnetzwerk gegen Rechts), Prof. Seufert (Kommunikationswissenschaft) und Prof. Frindte (Pädagogische Psychologie).

Wiglaf Droste antwortete übrigens einmal auf die Frage, ob man mit Nazis reden müsse: “Muß man an jeder Mülltonne schnuppern?”

Britische Atheisten machten letzte Woche mobil. Auf Londoner Bussen und in der U-Bahn sind seit Angfang der Woche Schilder angebracht worden, die dazu auffordern das Leben zu genießen und sich keine Sorgen um Götter und Hölle zu machen. Nun soll die Kampagne auch in Deutschland fortgeführt werden. Die BRIGHTS, eine von vielen Organisationen in Deutschland, die den Glauben an Übernatürliches, Mystisches, Götter und Geister ablehnen, suchen inzwischen tatkräftige und vor allem finanzielle Unterstützung. Die britische Bus-Kampagne begann mit der Bitte um 5000 Pfund und warb im Internet am Ende 140.000 Pfund an Spendengeldern ein und löste damit ein ungeheures Medienecho aus.

Das Jahr fängt ja gut an. Thüringer Blogger haben sich im Superwahljahr vorgenommen, wieder deutlich mehr und viel politischer zu bloggen oder auch nicht. Das Thema, das die Thüringer zu Jahresbeginn am meisten bewegt, ist der Krieg im Gazastreifen Feinstoff, Radio G, basti und schildkröte machen sich darüber Gedanken.

Der Ski-Unfall des Ministerpräsidenten ist Radio G, dailyshot und strudel ein paar Zeilen wert.

Der heutige Vortrag von Horst Mahler zum Thema “Kernschmelze der judaisierten Welt” in Jena wird von Akrützel, Lahnix und strudel aufgegriffen.

Die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt ist streetlights und dem Erfurter “händeweg”-Blog [1][2][3]. ein paar Blogeinträge wert.

Der Teilverstaatlichung der Commerzbank widmen René und Qubi einen Blogeintrag.

Und die Planung für eine 3. Thüringer Bloglesung in Erfurt ist bei Basti im vollen Gange.

Außerdem räsoniert Thafaker über den Freitod des 4.-reichsten Deutschen und über Bürgerrechte von Sexualstraftätern. Feinstoff schreibt über das Feindbild Islam, Down-under-martin verlinkt den Werbespot der TU Ilmenau und spekuliert über einen Staatsbankrott der USA. Streetlights schreibt über das Sterben von watchberlin und die Zunahme des Konsums von Bewegtbildinhalten im Internet

Der Astrophysiker Florian Freistetter schreibt über den Unsinn Astrologie, ein Zitierverbot nicht eingetroffener astrologischer Prognosen und die gesündesten Berufe. Der Mitläufer schreibt über die Hinrichtung eines Gefangenen durch die Polizei in der letzten Woche. Markus von Happyarts berichtet mit Bildern über einen Wohnungsbrand in Jena
Die Homonauten kommentieren die Vorratsdatenspeicherung und die Trennung von (italienischem) Staat (vatikanischer) Kirche , Qubi berichtet über die Geschichte des Internets und biometrische Fotos. René schreibt über verteuertes Öl und der Queer Expatriate über die Buskampagne der Atheisten in London

Uns bleibt, allen Thüringer Bloggern ein bloggenswertes Jahr zu wünschen.

Blog frei!

“C’est une expérience éternelle que tout homme qui a du pouvoir est porté à en abuser;
il va jusqu’à ce qu’il trouve des limites.”

Charles de Montesquieu

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Lieber Herr Ramelow,

zunächst vielen Dank, dass Sie persönlich zu den Berichten in der Thüringer Blogzentrale Stellung nehmen. Das zeugt – erwartungsgemäß – von hoher Kompetenz im Bereich der Internet-Kommunikation. Erwartungsgemäß, da Sie – ganz zu Recht – als Vorreiter für diesen Bereich in Ihrer Partei gelten und Ihre Offenheit für die partizipative Mediendemokratie und hohe Transparenz politischer Arbeit in der Vergangenheit in vielfältiger Weise unter Beweis gestellt haben.

Sie waren der erste, der dem amtierenden Ministerpräsidenten im „Thüringer Augenzeugen“ Paroli bot, mit einem Video, das sie authentisch und ungeschminkt und nicht nur von ihrer Schokoladenseite zeigt. Sie führen ein eigenes „Tagebuch“, auf Ihrer eigenen Webseite und auf den Seiten der Thüringer Allgemeinen (wo Ihre politischen Konkurrenten bereits nach 2 bzw. 7 Einträgen aufgaben) und sind auch ausgiebig auf Youtube zu beobachten. Außerdem haben Sie sich schnell und unzweideutig von den inakzeptablen Maßnahmen Ihres Parteigenossen Heilmann distanziert [MP3-Datei]

Diese außerordentliche Kompetenz lässt auf hervorragende Beratung und das Interesse schließen, die Chancen, die Ihnen die Neuen Medien bieten, auch vollumfänglich zu nutzen. Doch Sie und Ihre fähigen Berater arbeiten nicht allein. Sie haben auch Parteigenossinnen und -genossen, die oft ganz eigene, weniger professionelle Wege gehen wollen.

Da, wo Politiker früher in symbiotischer Abhängigkeit mit großen Verlagen, Fernseh- und Radiosendern ruhten, ergeben sich nun im Internet bisher ungeahnte Möglichkeiten weitreichender Publizität, die keines Zeitungsredakteurs, keines Fernsehintendanten oder keines Radiomoderators mehr bedürfen.

Divide et impera. Säe Zwietracht unter deinen Feinden und herrsche.

Die Politik erreicht nun auch ohne die ehemals so mächtigen, objektiv-kritischen „Gatekeeper“ ihr ganz eigenes Publikum.

Dieses ungeheure Potential hat die Politik inzwischen weitgehend erkannt. Barack Obama hat die Präsidentschaftswahlen buchstäblich im Internet gewonnen, die SPD bezeichnet ihre Wahlkampfseite im WWW als „Herzstück“ ihres Bundestagswahlkampfes und offensichtlich wollen auch Sie an dem Bild, das es von Ihnen im Internet gibt, fleißig mitzeichnen.

So weit so verständlich. Zu dieser öffentlichen Darstellung Ihrer Person gehört allerdings auch, dass Sie Perspektiven auf Ihre Person, die Sie nicht ausschließlich vorteilhaft darstellen, nachvollziehbarerweise lieber vermeiden. Deshalb haben Sie wohl auch das schöne Video des Filmemachers Klaus Neumann nicht auf Ihrer Homepage verlinkt, auch wenn es – wie alle anderen Videos in Ihrer Homepage-Kategorie „Video-Blog“ – im „Thüringer Augenzeugen“ zu finden ist.

Sie finden offenbar auch nicht, dass der Fernsehausschnitt aus der Sendung „Studio Friedmann“, in dem Sie Gregor Gysi vehement gegen polemische Kritik des politischen Gegners verteidigen, ein geeigneter „O-Ton“ für Ihre Webseite ist. Auch das ist verständlich. Und Sie finden es offenbar unausgewogen, nur Ihre Überreaktion auf die Frage eines Reporters zu zeigen, ohne Ihre subjektiven Erlebnisse der Situation mit zu berücksichtigen.*

Aus diesen Tatsachen, dass ein Beitrag der TBZ aus dem Verzeichnis der Suchmaschine Google verschwunden war, der Tatsache Ihrer so hohen wie selektiven Medienkompetenz, dem Umstand bereits vorhandener Erfahrungen mit der Verhinderung unliebsamer Berichterstattung seitens Angehöriger der Linkspartei, und aus dem Wissen, dass Sie außerdem über die Motivation verfügen, als erster eine Landesregierung unter der Führung der Partei “ Die Linke“, mit Ihnen selbst als Ministerpräsidenten an der Spitze zu bilden, haben wir geschlossen, dass der Kreis der möglichen Verantwortlichen für eine Löschaufforderung klein – wenn auch nicht unzweifelhaft festgelegt ist.

Die Blogeinträge in der TBZ erwägten in diesem Fall Hypothesen, ohne konkrete Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Und ich möchte dem eine weitere Spekulation hinzufügen: Nehmen wir an, wir hätten – wie von Ihnen vorgeschlagen – über mögliche Zusammenhänge zwischen der Löschung aus dem Index bei Google und früheren Interneteintrag-Optimierungsvorgängen der Linkspartei nicht öffentlich kommuniziert und nur eine Mail an Ihre Wahlkreis-Emailadresse geschickt. Wie wahrscheinlich wäre eine schnelle und persönliche Reaktion Ihrerseits gewesen?

Das einzige Korrektiv der zunehmend blühender und makelloser werdenden Parteien- und Politikerpersönlichkeitsdarstellungen im Internet, sind die unabhängigen, subjektiven und oft auch ebenso einseitigen Beiträge von Bloggern und Foren-Mitgliedern.

Anstelle der ehemals so mächtigen Medienkonzerne tritt nun eine riesige basisdemokratische Gemeinschaft vielseitig interessierter Individuen, die der Nachricht mehr Macht einräumt als der einzelnen Person. Anstelle einflussreicher Redakteure und Verleger, die von Politik und Wirtschaft entsprechend hofiert und mit denen diverse “gentlemen’s agreements” verabredet wurden, treten nun neugierige und flexible, respekt- und vorurteilsfreie Individualisten ohne die manchmal allzu gefährliche Nähe zur Macht.

Diese echte Unabhängigkeit der breiten Blogger-Community, der sogenannten Blogosphäre, die wegen ihrer Unüberschaubarkeit nur schwer mit den üblichen Mitteln journalismuspolitischer Verabredungen zwischen Berichtendem und Berichteten kontrollierbar ist, erlaubt eine höhere Authentizität und einen breiteren Facettenreichtum in der Darstellung politischer Ereignisse, als dies durch einige wenige Redakteure mit beschränktem Zeit-, Raum- und Meinungsbudget möglich ist.

Mediendemokratie bedeutet nicht Medienanarchie

Selbstverständlich unterliegt auch die „user generated democracy“ gewissen Regeln. Formeller wie informeller. Urheber- und Persönlichkeitsrechte sind auch im Internet nicht ungeschützt. Fehlinformation und Propaganda sind schnell entlarvt. Und an der Wahrheit wird mit tausend Nadeln gestrickt.

Sie können sich also sicher sein, dass über Sie nichts im Internet stehen wird, das nicht der Wahrheit entspricht. Lügner können Sie jederzeit verklagen, die Fakten müssen Sie akzeptieren. So wie Ihr politischer Gegner. Und das tun Sie ja offenbar auch. Aber dass Sie und auch ihre Konkurrenten die Fakten akzeptieren müssen, das haben Sie uns zu verdanken, den freien Bürgerjournalisten, die manchmal natürlich auch unzutreffende Vermutungen anstellen. Aber das gehört zu den unveräußerlichen grundgesetzlichen Rechten der freien Meinungsäußerung. Und wir tun das wann wir wollen, wie wir wollen und wo wir wollen und nicht unbedingt auf Wegen, die dem jeweiligen Politiker angenehm sind, also über kontrollierbare Webseiten oder über einen Kommentar auf Ihrer eigenen Homepage.

Also nutzen Sie bitte Ihre Medienkompetenz und lesen Sie die unabhängigen Thüringer Blogs in den kommenden Monaten sehr genau – oder besser: lassen Sie sie lesen. Ihre Wähler haben sicher ein paar gute Fragen, die Sie ganz bestimmt gern beantworten würden.

Wir helfen Ihnen dabei. Darauf können Sie sich verlassen.

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* Wir sind gespannt, ob Sie in Ihrem Internet-”Tagebuch” einen Trackback zu diesem Beitrag zulassen.

Zunächst möchte ich betonen, dass ich Foren wie die “Thüringer Blogzentrale” als Teil der öffentlichen Meinungslandschaft im Internet wichtig finde und schätze. Der freie Zugang zu und der freie Austausch über Wissen und Informationen gehören zu den wichtigsten Gütern unserer Gesellschaft. Es sind Freiheitsgüter und Menschenrechte.

In den letzten Wochen konnte ich mitlesen, dass hier auch über meine Person einige Diskussionen geführt werden. Da ich als Politiker eine Person des öffentlichen Lebens bin, ist dies erwünscht und es steht natürlich jedem frei, auch Meinungen zu formulieren. Als Politiker lebe ich davon, dass Menschen mich und meine Arbeit kennen. Insofern freut mich die Aufmerksamkeit. Natürlich muss ich da auch Kritik aushalten. Nicht jeder sieht die Dinge so wie ich, da kommt zur Meinungsvielfalt auch der Meinungsstreit. Das macht eine offene und freie Gesellschaft aus, das ist Wesensmerkmal einer demokratischen Kultur. Statt Hofberichterstattung brauchen wir auch die Gegensicht, um Dinge oder Ansichten zu hinterfragen.

Weniger erfreut war ich allerdings über die Mutmaßungen, meine Partei oder ich würden Einfluss auf bestimmte Internetinhalte oder Internetplattformen nehmen, also auf Angebote, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen. Gemunkelt wird, dass ich etwa durch das Löschen lassen von Einträgen bei Google oder Wikipedia oder von Videos in diversen Portalen Einfluss genommen hätte. Dies ist schlicht unzutreffend und definitiv nicht der Fall.

Transparenz ist ein wichtiger Maßstab linker Politik. Deswegen dokumentiere ich auf meiner eigenen Webseite mein Leben als Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN. Diese Tagebucheinträge kann auch jeder kommentieren und sofern sie nicht anonym sind und keine beleidigenden Aussagen enthalten, wird auch jeder Kommentar veröffentlicht – egal, ob er mir gefällt oder nicht. Weil mir Transparenz wichtig ist, bin ich aber auch Fördermitglied bei abgeordnetenwatch.de, denn dort wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, politische Entscheidungsträger direkt und öffentlich zu befragen. So erfährt man bestimmte Positionen oder Beweggründe zumindest aus erster Hand. In der „Thüringer Blogzentrale“ wurde dagegen über mein vermutetes Verhalten „spekuliert“, anstatt einfach mal per Mail bei mir direkt nachzufragen. Es wäre über abgeordnetenwatch.de sogar öffentlich möglich und bisher habe ich immer geantwortet. Das soll auch so bleiben und auch die Leser der Blogzentrale sind eingeladen nachzufragen.

Dann noch das „Wikigate“ meines Fraktionskollegen Heilmann als Beleg dafür heranzuziehen, dass DIE LINKE grundsätzlich zur Zensur neige, ist doch sehr unverhältnismäßig. Die Linksfraktion im Bundestag hat 53 Abgeordnete, einer von denen macht einen, wie ich finde, sehr dummen Fehler, von dem sich unmittelbar darauf die gesamte Fraktion und die Partei distanzierten und das juristische Vorgehen verurteilten. Ich selbst habe nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Angelegenheit auf meiner Webseite geschrieben, dass eigentlich jeder aktive Internetnutzer wissen müsste, das man so etwas nicht macht. Auch habe ich für die Bundestagsfraktion dazu eine Stellungnahme als Podcast aufgenommen.

Auch Heilmann selbst hat schnell eingesehen, dass es völlig falsch war, wie er da vorgegangen ist. Unsere Fraktion hat sich mit den Wiki-Aktivisten in Verbindung gesetzt und um Entschuldigung gebeten. Es wurden außerdem Anwenderschulungen für interessierte Abgeordnete und deren Mitarbeiter verabredet. Was kann man noch tun, um zu zeigen, dass wir Zensur ablehnen?

Also: Wer etwas über mich wissen möchte, kann mich gern direkt fragen. Wer sich seine Meinung aus kurzen Videos über mich verschaffen möchte – auch gut. Ich will und werde das nicht erschweren oder gar unterbinden. Nur eben eventuell auch mal meine Meinung dazu sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

PS: Das Video mit Oskar Lafontaine, auf dem ich den Arm des Reporters wegdrücke, beinhaltet leider nicht die Attacke des zugehörigen Kameramanns gegen einen älteren Menschen mit Rollator, der sich von Lafontaine gerade ein Autogramm holen wollte. Der Mann wurde einfach umgestoßen und lag hilflos in der Menge. Das geschah in diesem Moment vor meinen Augen aber eben hinter der Kamera. Hinzu kommt, dass an diesem Tag keine örtliche Polizei da war und sich das BKA für nicht zuständig erklärte. Deshalb waren wir selbst für die Sicherheit Oskar Lafontaines verantwortlich, der immerhin schon einmal bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf und dem umgestoßenen Bürger vor Augen habe ich auf das distanzlose Bedrängen des Journalisten überreagiert.

Ich muss mit den Bildern leben, denn die ausgewählten zwanzig Sekunden scheinen genau das zu treffen, was gewollt war. Dass bis zu diesem Moment Oskar Lafontaine alle Fragen ruhig beantwortet hat, ist nicht dokumentiert. Dass der RTL-Reporter immer wieder allen anderen Journalisten dazwischen schrie, ist ebenso nicht dokumentiert. Und auch die RTL-Beiträge, wo der gleiche Mann in völlig anderen Zusammenhängen Menschen so lange provoziert, bis diese handgreiflich werden, habe ich mir nicht aufgehoben.

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Herr Ramelow reagiert mit diesem Kommentar auf verschiedene Beiträge in der Thüringer Blogzentrale zu Spekulationen über Manipulationen von Google-Suchergebnissen und Wikipedia-Einträgen.

Bodo Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen

Kaum ist der thüringische Ministerpräsident aus dem künstlichen Koma erwacht, in das er nach seinem schweren Skiunfall in Österreich versetzt wurde, sprießen bereits die Verschwörungstheorien ins Kraut. Ein anonymer Leser der Thüringer Blogzentrale spekuliert, dass etwas “vertuscht” werden soll. Für “tommybonn2000″ ist vollkommen klar, was geschah:

“Einerseits hat Althausens Beschützer erklärt, er hätte Althaus nicht folgen können, ein durchtrainierter Sportler. Was beweist, das Althaus übermässig schnell unterwegs gewesen sein muss. Es ist allererste Pflicht jedes Personenschützers die Person, die er schützen soll, nicht aus den Augen zu verlieren. Andererseits zeigt ein Foto vom Tötungsplatz, dass Althaus hinter einem Sicherungszaun zugeschlagen hat. Er ist also in ein Gebiet gerast, das eigens zum Schutz vor Leuten wie ihm eingerichtet wurde!!!”

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Dieter Althaus wegen der fahrlässigen Tötung einer Mutter von vier Kindern. Bei einem Zusammenstoß mit der Skifahrerin hatte Althaus am Neujahrstag ein schweres Schädelhirntrauma erlitten. Die 41 Jahre alte Slowakin erlag ihren Kopfverletzungen im Rettungshubschrauber. Sie war mit einem Oberst des österreichischen Bundesheeres verheiratet, der zur Zeit in Amerika stationiert ist. Ihre jüngste Tochter feierte am Samstag ihren ersten Geburtstag.

Dieter Althaus droht nun in Österreich eine Haftstrafe von maximal zwei Jahren.