THÜRINGER BLOGZENTRALE

Die Junge Union Thüringen, die Jugendorganisation der Regierungspartei CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus, hat offenbar zu gezielter „kontrastierender Werbung“ aufgerufen. In einem Schreiben, das jetzt im Internet veröffentlicht wurde, schreibt der Vorsitzende der Jungen Union, Mario Voigt:

“Wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten.”

Voigt stellt außerdem heraus:

„Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden.“

Elemente der Kampagne sollen:

Internetblog www.stoppt-ramelow.de, zahlreiche Printprodukte (Postkarten, Aufkleber) zum Verteilen, sowie eine Plakatkampagne in zwei Wellen.

sein.

Das Schreiben im PDF-Format ist unter wikileaks.org zu finden.

Die Echtheit des Dokuments wurde laut netzpolitik.org durch den Landesgeschäftsführer bestätigt.

Zu Bodo Ramelow, dem ärgsten Widersacher des Ministerpräsidenten Althaus, hatte der CDU-Fraktionschef Mike Mohring noch im Februar dem Hamburger Abendblatt gesagt:

“Ramelow wühlt überall im Dreck und redet Dieter Althaus und Thüringen schlecht … Er ist charakterlos … Es wird ein schmutziger Wahlkampf.”

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Hiermit werden alle Thüringerinnen und Thüringer dazu aufgefordert, nicht wählen zu gehen!

Wahlen sind sinnlos und überflüssig. Wenn Wahlen irgend etwas ändern würden, wären sie längst komplett verboten. Wahlen haben nur einen Zweck: Die da oben noch reicher zu machen und uns noch ärmer. Politiker sitzen im Parlament lediglich ihren Arsch platt und verdienen sich dicke Pensionen für ihre dicken Autos und ihre Villa – und damit sie ihre Kinder auf eine teure Privatschule schicken können, während unsere Kinder in eine versiffte Hauptschule gehen müssen. Also: GEHT NICHT WÄHLEN. Es ist sinnlos. Wenn ihr wählen geht, gebt ihr eure Stimme den Bonzen, die am liebsten das Hartz IV abschaffen würden. Politiker wollen alle nur Macht und Geld. Unser Geld. Also: GEHT NICHT WÄHLEN! Zeigt, dass ihr dieses Spiel nicht mitspielt. Zeigt, dass ihr einen eigenen Kopf habt! Wir brauchen keine Politiker. Wir können unsere Politik selbst machen. Erst, wenn WIR bestimmen, was läuft, dann herrscht wirklich Demokratie. Aber solange irgendwelche Politiker auf ihrer Arbeit in der Quatschbude Zeitung lesen, Kaviarbrötchen essen und Sekt trinken, geht es mit Deutschland nicht voran. Also: GEHT NICHT WÄHLEN.

Politiker sind ALLE korrupt und faul. Während wir uns einen Huckel auf den Kopf arbeiten, um unsere Familien zu ernähren, fahren Politiker in der Gegend herum und spielen den Grüßaugust, lassen sich fotografieren, grinsen uns dann aus der Zeitung entgegen und bekommen auch noch Knete dafür. Für’s Händeschütteln. Also: GEHT NICHT WÄHLEN. Es ist Zeitverschwendung. Die da oben machen doch sowieso was sie wollen. Wer wählen geht, gibt seine Stimme ab. Im wahrsten Sinne des Wortes. Also lasst das Wählen sein! GEHT NICHT WÄHLEN!. Finanzkrise und Krieg in Afghanistan? Wen interessierts? Kinderbetreuung und Arbeitsplätze? Hallo? Atomkraftwerke und Umweltverschmutzung sind doch völlig egal. Polizeiwillkür und Überwachungsgesetze? Das ist doch was für Idioten. Und wen interessiert schon, ob alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben, egal ob ihre Eltern reich oder arm sind. Also uns nicht. Und es ist auch egal, woher das Geld für die Sozialversicherung und die Rente kommt. Irgendwoher wird es schon kommen. Und was im Fernsehen läuft und was nicht, bestimmen immer noch wir. Wie hoch unsere Krankenkassengebühren sind und wer sie festlegt? Keine Ahnung! Muss man sowas wissen? Wer oder was festlegt, dass wir nicht so ohne weiteres entlassen werden dürfen? Irgendwer wirds schon festlegen. Krankenhäuser? Kindergärten? Schulen? Egal! Egal! Egal! Jedenfalls: GEHT NICHT WÄHLEN! Es ist völlig egal, was ihr ankreuzt. Es kommt immer dasselbe dabei raus. Ob ihr die Grünen wählt oder die Roten, die Schwarzen oder die Gelben. Alle korrupt und faul und der Staat ist überflüssig. GEHT verdammt nochmal NICHT WÄHLEN.

Ja, sie twittern. Die drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen schreiben ins Internet. Damit reihen sie sich in die Phalanx all der Politiker ein, die mit Barack Obama das Web 2.0 zur unverstellten Kommunikation mit dem Bürger entdecken. Doch im Gegensatz zu Obama twittern die Thüringer Spitzenpolitiker sogar selbst. Und mancher antwortet auch auf konkrete Anfragen. Und wir hatten eine konkrete Anfrage.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte im Juni in ihrem →”Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009” festgestellt, dass in keinem anderen ostdeutschen Bundesland weniger für die Bildung der Kinder bis zu 10 Jahren ausgegeben wird als in Thüringen, dass das →Erzieher/in-Kind-Verhältnis nur in Mecklenburg-Vorpommern noch schlechter ist als in Thüringen. Und dass nur 1.9% der Erzieher/innen einen sozialpädagogischen →Hochschulabschluss haben. Alles eine Frage des Geldes. Auch des Geldes, das eine Landesregierung in Kinder investiert.

Auf unsere Frage:

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Am ersten April diesen Jahres stellte die Bundestagsfraktion der Grünen – unter ihnen Hans-Christian Ströbele, Bärbel Höhn, Renate Künast und Fritz Kuhn – eine kleine Anfrage an die Bundesregierung:

Extraterrestrische Lebensformen im rechtsfreien Raum?

Unter anderem wurde da festgestellt:

“Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Lebensgemeinschaften auf andere Planeten charakteristische und somit eindeutig erkennbare Radiowellen [ähnlich unseren Radio(wellen)ausstrahlungen] emittieren, und daß diese als Botschaften intelligenter extraterrestrischer Lebewesen identifiziert werden können.”

Und es wurde gefragt:

“Ist die Bundesrepublik Deutschland über eines ihrer Forschungsinstitute direkt oder indirekt an einem Programm / Projekt zur Auffindung intelligenter extraterrestrischer Lebensformen beteiligt? …

und

“Woran können extraterrestrische intelligente Lebewesen in diesen Tagen erkennen, ob die Bundesregierung in Berlin arbeitet?”

oder

Welche staatlich-administrative Behörde ist von Bürgerinnen und Bürgern zu verständigen, wenn extraterrestrische Lebewesen z.B. in ihrem (eigenen) Garten gelandet sein sollten?

und schließlich

Wird diese Frage auch auf europäischer Ebene (EU-Kommission oder EUMinisterrat) thematisch behandelt, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auf die BesucherInnen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Anwendung finden wird?

Die Bundesregierung war natürlich verpflichtet auf diese kleine Anfrage zu antworten und tat das dann auch mit aller gebotenen ->Ernsthaftigkeit:

“Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.”

Nach Meinung der Bundesregierung erübrigt sich damit auch die Beantwortung der anderen Fragen.

Bei dieser kleinen Anfrage handelt es sich natürlich um einen – sehr verspäteten – Aprilscherz.

Nur für den Fall, dass noch jemand darauf reingefallen sein sollte oder es nicht für erwähnenswert hält