Wir wissen alle, dass die LINKE im nächsten Bundestag nichts zu sagen haben wird.

Somit ist die – übrigens vollkommen richtige – Forderungen eines “nationalen Bildungspakts” im Landtagswahlkampf(!) lediglich eine politische Rauchbombe.

Wenn Bodo Ramelow im Bundestag Milliardeninvestitionen fordert, muss er in der Landespolitik, für die er ja jetzt kandidiert, nicht geradestehen.

Deshalb war die Frage, was der thüringische Ministerpräsident Ramelow in die Kindergärten investieren will, auch genau so formuliert: Landespolitisch, nicht bundespolitisch.

Dass auf Bundesebene viel getan werden muss, steht außer Frage. Dazu gehört auch die – im obigen Kommentar wiederholte – Forderung nach Milliardeninvestitionen in die Bildung.

Aber wir wollten wissen:

“Wieviele Millionen Euro MEHR will ein MP Ramelow in die Kindergärten investieren als MP Althaus?”

… und das hat Bodo Ramelow ja dann letztendlich auch konkret beantwortet: 75 Millionen Euro

Man darf also gespannt sein.

Hier die Pressemitteilung:

Höchste Zeit für nationalen Bildungspakt

Zur Debatte um die jüngste OECD-Studie über Bildung in Deutschland erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission:

Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen, anknüpfen will, müsste es seine öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent steigern. Dies entspräche einem finanziellen Handlungsbedarf von mehr als 40 Mrd. Euro. Da diese Anstrengung nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gemeistert werden kann, brauchen wir einen nationalen Bildungspakt.

Mit der Bildungskleinstaaterei in Deutschland muss Schluss gemacht werden. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Die gesamtnationalen Bildungsausgaben sind gesetzlich verbindlich an einem festen Anteil des BIP zu koppeln, der schrittweise auf ein international konkurrenzfähiges Niveau anzuheben ist. Auch das Bildungsdumping in Deutschland muss beendet werden. Länder, die die Ausstattung und Qualität ihres Bildungswesens vernachlässigen, sind finanziell zu sanktionieren.

Beste Grüße
FS
Büro Bodo Ramelow in Jena