THÜRINGER BLOGZENTRALE

Heute ist es soweit. Thüringen bekommt einen neuen Landtag. Einen Landtag, der vielleicht ein wenig bunter ist, als in den letzten Jahren. Und vielleicht bekommen die Thüringer auch einen neuen Ministerpräsidenten. Es wird spannend, denn das rechte und das linke Lager stehen sich gleichstark gegenüber. Wir werden die Ergebnisse der Landtagswahl begleiten. Wir haben immer die neuesten Hochrechnungen, Analysen und Meinungen … Eure Meinungen!. Ab 17 Uhr läuft unser Liveblog. Möge der Beste gewinnen!

Jena. (dignitatis.com) Die Atheisten in Südostdeutschland (Brights) rufen die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und Sachsen dazu auf, sich an den Landtagswahlen am 30. August zu beteiligen.

“Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Von den überwiegend atheistischen DDR-Bürgern ist im Herbst 1989 die Forderung nach freien und geheimen Wahlen auf die Straßen und Plätze getragen worden. Heute haben wir die Möglichkeit, wählen zu gehen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht verkümmern lassen”

heißt es in dem von den südostdeutschen Atheisten verbreiteten Wahlaufruf.

“In der Wahlbeteiligung drückt sich der Zusammenhalt einer Bürgergesellschaft aus. Mit dem Gang ins Wahllokal zeigen wir unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.”

Rechtsextreme Parteien wie die NPD seien jedoch “für Atheisten nicht wählbar”, heißt es in dem Aufruf weiter.

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem atheistischen Menschenbild nicht vereinbar. Sie widersprechen den Menschenrechten, die sich die Menschen in freier und autonomer Weise gegeben haben. Die meisten Menschen auf der Welt fühlen sich diesen Menschenrechten verpflichtet. Rechtsextremistische Anschauungen mit ihren totalitaristischen Zielen stehen im Widerspruch zu einer basisdemokratischen atheistischen Ethik unveräußerlicher Rechte auf Menschenwürde, die allen Menschen gilt. Es bleibt unsere Aufgabe, Demokratie zu stärken und zu gestalten.”

Heute abend, um 22 Uhr werden sich die zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und der Amtsinhaber live im MDR-Fernsehen treffen und darüber diskutieren, wer die besseren Konzepte für Thüringen hat. Da im MDR-Studio nur Schüler und Erstwähler erlaubt sind (wahrscheinlich um den Ministerpräsidenten nicht zu überanstrengen), werden wir das Event mit einem Liveblog begleiten. Wer Lust hat, kann die Performance unserer drei Spitzenpolitiker während ihres 60-minütigen Schlagabtausches gern ebenfalls hier kommentieren:
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Die letzte Welle der CDU-Plakate zur Landtagswahl in Thüringen ist raus. Diesmal will Dieter Althaus “Nach vorne denken – mit dem Herzen handeln!” Remix it!

Für seine „hervorragenden Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann“ wurde Dieter Althaus im Frühjahr 1989 mit einer Medaille →ausgezeichnet, deren öffentliche Annahme er heute bestreitet. Er gibt allerdings an, die mit dem Ehrenzeichen verbundene Prämie von 500 Mark angenommen zu haben. Deshalb:

Hier gibts die Vorlage für weitere Remixes:

Für die vergrößerte Version einfach hier klicken.

Und – ganz wichtig – postet eure Arbeiten oder die Links auf eure Photoshop-Kreationen bitte hier in die Kommentare! Dann machen wir anschließend eine Abstimmung über den besten Slogan. Der Gewinner wird in der Thüringer Allgemeinen veröffentlicht, wetten?!

Die Bearbeitungen kann man z.B. →hier hochladen. Die Adresse dann einfach in die Kommentare. (“img src=…” geht leider nicht).

So ähnlich werden wahrscheinlich die Schlagzeilen der nächsten Woche lauten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde immer weiter darüber verhandelt, was doch eigentlich bereits im Mai beschlossen worden war. Die Bundesregierung hatte bereits zugesichert, Magna bei einer Opel-Übernahme 1,5 Mrd EUR Überbrückungskredit sowie bis zu 4,5 Mrd EUR Staatsgarantien zu gewähren. Damit hätte Magna – zusammen mit der russischen Sberbank – die 25.000 deutschen Opelaner übernehmen können.

In den darauffolgenden Wochen wurde trotzdem weiterverhandelt. Wegen der monatelangen Hinhaltetaktik kam sogar eine Insolvenz wieder ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen.

Am Freitag scheiterten die Verhandlungen erneut. Der GM-Verwaltungsrat legte sich am Freitagabend nicht auf einen Bieter fest. «Der Verwaltungsrat war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen», sagte ein GM-Sprecher am Abend der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es sind einfach noch zu viele Fragen offen.» Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern.

Angela Merkel wird dazu morgen in ihrem Sommerinterview im ZDF sagen:

«Ich bedauere, dass es gestern zu keinem abschließenden Entscheidungsprozess bei GM gekommen ist, aber ich hoffe, dass das jetzt bald der Fall ist, denn für die Beschäftigten und auch für die ökonomische Situation bei Opel wäre es dringend erforderlich.»

Nächste Woche wird es also eine Entscheidung geben. Es wird eine Entscheidung für Magna sein. Und Dieter Althaus wird bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt haben.

Update:

Ist das Amt von Dieter Althaus in Thüringen derart gefährdet, dass eine positive Nachricht über das eigentlich überflüssige Opel-Werk in Eisenach noch in dieser Woche her muss? Oder gibt es Absprachen in ganz anderen Dimensionen mit Russland?”

fragte am 24. August die F.A.Z.

Die CDU regiert seit 1990 in Thüringen, seit 1999 in einer Alleinregierung und im Jahre 2004 wurde die CDU mit einer überwältigenden Zustimmung erneut in den Thüringer Landtag gewählt und konnte so erneut mit absoluter Mehrheit regieren. Ohne Koalitionszwang hatte die Regierungspartei unter Dieter Althaus damit alle Möglichkeiten ihre Wahlversprechen, die man den Thüringern mit dem Wahlprogramm von 2004 gegeben hatte, auch einzulösen. Wir wollen die Wahlversprechen der Thüringer CDU auf Haltbarkeit testen und damit einen Hinweis darauf suchen, was von der Thüringer CDU in Zukunft zu erwarten ist.

In ihrem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl (2004) schrieb die CDU:

Eine CDU-geführte Landesregierung ist der Garant dafür, dass der Staat sparsam und sinnvoll mit Steuergeldern umgeht. Die Thüringer CDU wird den vernünftigen Konsolidierungskurs des „Sparens und Gestaltens“ fortsetzen und die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt zurückführen. Damit schaffen wir wieder finanziellen Spielraum für notwendige Zukunftsprojekte, denn wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.

Seit 1999, also dem ersten Jahr der Alleinregierung der CDU, stieg die Schuldenlast des Landes um 5.197.000.000 Euro. Seit dem Amtsantritt von Dieter Althaus (2004) stiegen die Schulden des Freistaates um 1.259.000.000 Euro.

Thüringen steht damit in der Pro-Kopf-Verschuldung noch vor Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Bayern.
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Im Jahre 2004 wurde die CDU mit einer überwältigenden Zustimmung in den Thüringer Landtag gewählt und konnte so mit absoluter Mehrheit regieren. Ohne Koalitionszwang hatte die Regierungspartei unter Dieter Althaus so alle Möglichkeiten ihre Wahlversprechen, die man den Thüringern mit dem Wahlprogramm von 2004 gegeben hatte, auch einzulösen. Wir wollen die Wahlversprechen der Thüringer CDU auf Haltbarkeit testen und damit einen Hinweis darauf suchen, was von der Thüringer CDU in Zukunft zu erwarten ist.

In ihrem Wahlprogramm von 2004 schrieb die CDU Thüringen auf der ersten Seite:

“Gesicherte Lebensverhältnisse, gute Entwicklungsmöglichkeiten und persönliche Gestaltungsfreiheit sind zentrale Anliegen für die CDU Thüringen. Soziale Gerechtigkeit besteht insbesondere darin, einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Einkommen zu haben … Wir haben in Thüringen dafür gearbeitet und erreicht, dass die Arbeitslosenquote bei uns niedriger ist als in jedem anderen jungen Land … Wir werden alle Möglichkeiten des Landes nutzen, um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern.”

Das galt im Jahr 2004. Was hat die CDU in den letzten 5 Jahren Alleinregierung im Thüringer Landesparlament erreicht?

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigten schwankte stark und sank insgesamt über die letzten 5 Jahre:

Während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten – insbesondere der Frauen – massiv anstieg:

Soziale Gerechtigkeit besteht für die CDU insbesondere darin, “einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Einkommen zu haben“. Der massive Anstieg der Teilzeitbeschäftigung in den letzten 5 Jahren der Regierung unter Dieter Althaus ermöglicht so immer weniger Menschen ein angemessenes Einkommen.

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm 2004 versprochen:

“Wir werden alle Möglichkeiten des Landes nutzen, um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern.”

Ist ihr das gelungen? Und was ist von weiteren 5 Jahren CDU-Regierung in Thüringen zu erwarten?

SPD:

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Laut Medienberichten hat sich der thüringische Ministerpräsident im Lauf der letzten Woche mehrfach von einem Polizei-Helikopter zu öffentlichen Auftritten fliegen lassen. So erschien der Ministerpräsident zum →Bieranstich der Steinacher Kirchweih, zu einem Termin in einer Schule in Haubinda im Kreis Hildburghausen und zur →Einweihung des Firmensitzes der Frischmann Kunststoffe GmbH in Eisfeld mit dem Hubschrauber. Die Thüringer Grünen →kritisierten die Flüge des Ministerpräsidenten als “Geldverschwendung” und “klimafeindlichen Reisestil“.

Update: Laut der Tageszeitung →Freies Wort will die Thüringer Linke den Rechnungshof einschalten und eine Strafanzeige prüfen. Linken-Abgeordneter Kuschel sagte «Wir vermuten, dass das nur die Spitze des Eisberges ist.»

Eine Stunde mit dem Polizeihubschrauber kostet mehr als 840 Euro.