Archive for September, 2009

Protected: Microsoft installiert heimlich .NET Framework Assistant im Firefox

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Protected: Noch Fragen zur Bundestagswahl?

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Thüringer Bundestagsabgeordnete und die Bürgerrechte

Der Bundestag hat im November 2007 mit den Stimmen Thüringer Bundestagsabgeordneter ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht private Gespräche von Thüringern für mindestens 6 Monate zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem, wann und wo und worüber spricht.

Gespeichert werden Festnetz-, Mobil- und Internettelefonie, beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche, Standorte der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten, die IP-Adresse, den Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wurde, E-Mail-Adressen und die Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner.

Darüberhinaus soll mit der monatelangen Speicherung personenbezogener Daten in Zukunft offenbar auch Dritten, also nichtstaatlichen Einrichtungen, ermöglicht werden, Auskunft darüber zu erlangen, mit wem der Bürger kommuniziert, welche Internetseiten er betrachtet und welche Onlinedienste er wie nutzt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde von folgenden Thüringer Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebracht:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis (hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt)

abgeordnete.gif

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben folgende Thüringer Abgeordnete gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Frank Spieth (Die Linke.)Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Lukrezia Jochimsen (Die Linke)
Cornelia Hirsch (Die Linke)

Die einzige Thüringer Abgeordnete der Koalition, die sich gegen die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen hat, begründete ihre Entscheidung so:

    “Ich habe heute dem Gesetz zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ (Vorratsdatenspeicherung) nicht zugestimmt. Ich habe erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie mit dem Europarecht vereinbar ist und ob überhaupt eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird. Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. deren Weiterverbreitung ist nur schwer zu kontrollieren. Durch das Cyber-Crime-Abkommen erlangen fremde Staaten Zugriff auf die Daten. Die weitere Verarbeitung in diesen Staaten ist nicht mehr kontrollierbar. Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. Auch Wirtschaftsspionage wird in noch größerem Umfang möglich, als es bis jetzt der Fall ist. Die Verluste der Wirtschaft sind schwer vorherzusagen. Ich finde es richtig und notwendig, dass bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss abgehört, erfasst und weiterverfogt werden kann. Bei diesem Gesetz wird aber die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Datenermittlung geschieht ohne Grund. Die Bürger haben keine Chance mehr, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Bei einem Projekt dieses Umfangs überwiegen meiner Meinung die Risiken und potentiellen Schäden bei weitem einem Nutzen für die Gesellschaft.”

Am kommenden Sonntag habt auch ihr die →Wahl.

Hier kann man nachlesen, welche Abgeordneten für →Netzsperren, für die →Fortsetzung des Afghanistan-Krieges und für die →Erhöhung der eigenen Diäten gestimmt haben. Weitere Abstimmungen gibt es →hier.

Protected: Einladung zur 4. Thüringer Blogwanderung und Tweetup

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Protected: Aus aktuellem Anlass

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Bodo Ramelow und die Wahrheit

Am vergangenen Wochenende →wurde bekannt, dass Bodo Ramelow in seinem Berliner Abgeordnetenbüro für den Deutschen Bundestag eine ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin der Staatssicherheit, die den Dienstgrad eines “Hauptmanns” innhehatte, beschäftigt.

Auf diese Enthüllung des SPIEGEL, der Berliner und der Südthüringer Zeitung reagierte Bodo Ramelow mit einer Stellungnahme auf seinem Blog. In dieser heißt es →unter anderem:


    Die Richtigkeit dieser Meldung kann ich bestätigen. Meine Sekretärin hat […] bis zur Wende offiziell für die Stasi gearbeitet. Nach der friedlichen Revolution hat sie […] sich Ende 2005 bei mir als Schreibkraft für mein Büro im Bundestag beworben. Dabei hat sie von Anfang an auf ihre Vergangenheit hingewiesen und wir haben offen über ihre frühere Tätigkeit gesprochen […] Damit war alles offen gelegt. Nun soll das alles zum Skandal aufgebaut werden. Es wird so getan, als sei ein Geheimnis gelüftet worden, dabei gab es keines. Jede Frage zu diesem Thema wäre beantwortet worden.

Aufgrund dieses außerordentlich erfreulichen Angebots zur schonunglosen Offenheit fühlten wir uns zu einer Nachfrage bei Bodo Ramelow veranlasst:


    “Wieviele ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit arbeiten für die Thüringer Linkspartei in Ämtern und als Angestellte? Wie heißen Sie und mit welcher Funktion innerhalb der Partei Die Linke sind sie betraut?”

Herr Ramelow schrieb unter anderem folgendes zur Antwort (vollständige Antwort →hier):


    Jede und Jeder, der für Die Linke in Thüringen für ein politisches Mandat oder ein politisches Amt kandidiert, muss entsprechend einem Parteibeschluss eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit offen legen.

Durch diese Regelung sollte der Partei Die Linke über genaue Zahlen ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit in Ämtern für die Linken verfügen.

Deshalb haben wir unsere Frage wiederholt.

Bodo Ramelow antwortete:

    “ich kann Ihnen nur Auskünfte über meinen Dienstbereich geben. Ihre Frage habe ich daher hinreichend beantwortet.”

Bei Twitter setzte sich die Diskussion dann →fort. Wir haben die Frage anschließend auf eine sehr einfache Version reduziert:

ramelow3.gif

Außerdem haben wir die Thüringer Grünen und die SPD →per Twitter gebeten, die Beantwortung dieser Frage zur Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen zu machen.

Darauf reagierte Bodo Ramelow mit beispiellosen persönlichen Angriffen:

ramelow4.gif

Die Frage bleibt weiterhin uneantwortet. Und es kommt eine neue hinzu: Wieso sträubt sich Bodo Ramelow so sehr gegen eine Antwort auf eine so einfache Frage? Nach eigenen Angaben geht die Partei Die Linke schonungslos offen mit ihrer Vergangenheit um. Wir erinnern uns – noch vorgestern schrieb er:

    “Jede Frage zu diesem Thema wäre beantwortet worden.”

Offensichtlich gibt es Fragen, die auch von Bodo Ramelow nicht beantwortet werden.

UPDATE: Unsere Frage an Bodo Ramelow hat es bis ins Fernsehen geschafft. Hier kann man sich bei N24 ansehen, wie Bodo Ramelow bei der Frage ausflippt und der Antwort ausweicht:

Protected: Bodo Ramelow: Christ und Sozialist

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Bodo Ramelow beschäftigt ehemaligen Stasi-Hauptmann

bzonline.jpgNach Berichten des Spiegel, der Berliner Zeitung und der Südthüringer Zeitung beschäftigt der Kandidat der Linken für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramleow, in seinem Berliner Abgeordnetenbüro einen ehemaligen Hauptmann der Staatsicherheit der DDR. Der SPIEGEL → schreibt:

    “Die Sekretärin Marion Wallrodt arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung III, die vor allem für das Abhören von Bürgern und Spitzenpolitikern im Westen zuständig war. Laut Stasi-Akten trat Wallrodt 1969 im Alter von 18 Jahren mit einer handschriftlichen Verpflichtungserklärung in die Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ein und absolvierte dort eine äußerst stramme Karriere. Insgesamt war die Expertin für Russisch fast zwei Jahrzehnte für den Geheimdienst tätig, zuletzt als Referatsleiterin. Für ihre Dienste wurde sie gleich mehrfach ausgezeichnet, das letzte Mal im Februar 1989 mit der “Verdienstmedaille der NVA in Silber”.”

Die Südthüringer Zeitung → schreibt:
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