Stundenlange Verhöre, absolute Isolation, totale Überwachung – das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen gilt heute als Synonym für die menschenverachtenden Haftbedingungen in der ehemaligen DDR. Hier wurden Sekunden zu Stunden – und Stunden zu Tagen.
Der ehemalige Häftling dieser Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, Carl-Wolfgang Holzapfel kehrt jetzt für sieben Tage unter möglichst realistischen Bedingungen in eine Zelle des Stasi-Gefängnisses zurück. Die Aktion wird rund um die Uhr via Webcam ins Internet übertragen und kann somit am Computer aus der Täterperspektive live miterlebt werden. Durch seine laut gesprochenen Gedanken und Berichte über Haftsituationen werden dem Betrachter zusätzlich persönlich Emotionen über die Webcam vermittelt. Die Fotografin Franziska Vu begleitet die Haftaktion und fertigt dazu eine fotografische Arbeit an.
Soeben haben 74% der Delegierten des Parteitages der SPD für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Von der CDU gab es eine hundertprozentige Zustimmung. Das ist auch kein Wunder, denn:
Am 10. Januar 2000 räumte Wolfgang Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.
Heute entscheidet sich das Schicksal Thüringens für die nächsten 5 Jahre. Denn die SPD-Delegierten diskutieren auf einem Parteitag abschließend über den Koalitionsvertrag mit der CDU. In der SPD gibt es eine engagierte Auseinandersetzung über die Frage, wieviel SPD eigentlich in dem Koalitionsvertrag steht. Dies wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Thüringer Landespresse, die Positionen der SPD aus Wahlprogramm und Sondierungsverhandlungen den Ergebnissen des Koalitionsvertrags gegenüber zu stellen und zu fragen, ob mit der CDU mehr SPD-Politik möglich war als mit Linken und Grünen.
Der Wochenendausgabe der Thüringischen Landeszeitung war der heutige Parteitag der SPD eine ganze Seite wert:
Eine Seite auf der der umstrittene Parteichef Christoph Matschie noch einmal ganz ausführlich seine – in der Partei heftigst diskutierten – Positionen darstellen durfte. Keine kritische Stimme. Keine Analyse. Nichts.
Die Thüringer Landesezeitung gehört zur WAZ-Mediengruppe, die von Bodo Hombach geleitet wird. Bodo Hombach war in der Zeit von 1979 bis 1991 Landesgeschäftsführer der SPD Nordrhein-Westfalen und von 1991 bis 1998 Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags. In dieser Funktion wirkte er als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses I.
Vom 17. Juni 1998 bis zum 27. Oktober 1998 war Hombach SPD-Landesminister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.
In den 1980er und 1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder berief Hombach nach dem Wahlsieg im Oktober 1998 als Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben in sein Kabinett. Hombach war ein enger Vertrauter des Kanzlers und vertrat offensiv dessen Konzept der „Neuen Mitte“.
Hombach war ein konsequenter Gegner des Lafontainschen Kurses.
Seit Februar 2002 ist Hombach Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe zu der auch die Zeitungsgruppe Thüringen mit der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung gehören. Die Zeitungsruppe Thüringen verfügt damit in ihrem Thüringer Verbreitungsgebiet über ein Monopol.
ihr wart sehr mutig in den letzten Wochen. Ihr habt es gewagt, Eurem gewählten Vorstand zu widersprechen, als er sich für eine Koalition mit der Thüringer CDU entschied. Ihr habt Euch nicht beirren lassen, von Aufrufen zur “Geschlossenheit” und auch nicht von Morddrohungen. Ihr habt inzwischen rund 1000 Unterschriften von Genossen gesammelt, die sich gegen eine Koalition mit der CDU aussprachen. Ihr habt protestiert, mit starken Worten wie “Schwarz-Rot ist unser Tod” und habt Euch dem “Machtkampf” gestellt, den Christoph Matschie ausrief.
Womit Ihr aber nicht gerechnet habt, waren die normative Kraft des Faktischen, die Zeit und die Machtoption für Eure Führung.
Denn während Ihr klargemacht habt, dass Ihr einen echten Politikwechsel wollt, hat Eure Parteispitze mit ihrer Verhandlungsgruppe – unter Ihnen Personen, die von Euch gar nicht gewählt wurden – sich vier Ministerposten gesichert und einen Koalitionsvertrag geschmiedet, der heute von der Parteispitze, der Presse und nun sogar von Euch als “Erfolg” und “Aufbruch zu neuen Wegen” wenn auch “mit Bauchweh” gefeiert wird.
Ihr glaubt, Ihr hättet der CDU einiges abgerungen, ihr “Kröten zu schlucken” gegeben? Das mag wohl sein. Mit Linken und Grünen wäre das nicht nötig gewesen.
- „Öffnung“ des Schulsystems für ein gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse
- die Gemeinschaftsschule wird neben Regelschule und Gymnasium als “vollwertiges und gleichberechtigtes Angebot” gesetzlich festgeschrieben. Die Entscheidung soll in den Kommunen unter Einbeziehung der Beteiligten fallen
- Ausbau von Ganztagesangeboten vom Land unterstützt
- Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen entfällt.
Liebe Mitglieder der Thüringer SPD, Ihr glaubt der Koalitionsvertrag sei ein “Aufbruch zu neuen Wegen in wichtigen Politikfeldern“, so wie Euch Euer Parteivorsitzender weismachen will? Weil darin, die Rede von:
- Programm für ein kostenfreies und gesundes (ökologisches) Mittagessen
in Verbindung mit einer „Essens- und Gesundheitserziehung“ für alle in Kitas und
Schulen.
- Anhebung des Blindengeldes auf Bundesdurchschnitt
- Rentenangleich Ost und West
- Zustimmung zu einem Seniorenmitbestimmungsgesetz und Finanzierung Seniorenbeirat
- Sozialraumplanung für ganz Thüringen soll beim Sozialministerium angesiedelt und
umgesetzt werden
- Ergänzung der Jugendpauschale durch eine Sozialpauschale (200 Stellen für Jugend und Seniorenbetreuung , und –beratung)
- Gemeinsame Bundesrats-Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ wird avisiert
- Bekämpfung der Kinderarmut als dringliche Aufgabe benannt
- Einigkeit beim Ausbau einer fundierten Schulsozialarbeit
- Ausbau der Mitwirkungsrechte von Kinder und Jugendlichen sowie Kinderrechte.
- Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in der Regel in Regelkitas und –
schulen zu integrieren (Inklusion)
Eine Übersicht über die Gemeinsamkeiten der Linken, der SPD und Grünen findet sich hier. Hier gibt es den Koalitionsvertrag. Hier gibt einen Vergleich der Positionen.
Der designierte Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, sprach von einem «Stagnationsvertrag», der eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet lasse. So würden etwa «massive Probleme» in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunalabgaben nicht gelöst. «Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit», sagte Ramelow.
Auch Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. «Was mit viel Geheimhaltungsrhetorik als großer Durchbruch angekündigt wurde, erweist sich bei genauerer Betrachtung als beliebiger Einheitsbrei», sagte sie. Sie beklagte insbesondere Versäumnisse in den Bereichen Bildung, Demokratie und Frauenpolitik. «Unterm Strich bleibt Ernüchterung», sagte Rothe-Beinlich. Ein wirklicher Politikwechsel bleibe aus.
FDP-Fraktionsvize Franka Hitzing sagte, CDU und SPD sparten im Koalitionsvertrag nicht an «prosaischen Ankündigungen» von Leitbildern, Landesbeauftragten, Katastern, Räten und Akademien. «Praktische Politik wird daraus aber noch lange nicht», sagte Hitzing. Sie bemängelte ein Fehlen «wirklicher Visionen» für die zukünftige Entwicklung Thüringens.
→Hier werden SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag gegenübergestellt
Der SPD-Vorstand feiert sich zur Zeit für den tollen Koalitionsvertrag nach “harten und fairen Verhandlungen“. Aber schon ein erster Blick in →SPD-Wahlprogramm und →Koalitionsvertrag offenbart: Die Erfolgsmeldungen sind Rauchbomben. Nicht mal 30% der Forderungen des Wahlprogramms werden umgesetzt.
So werden im Wahlprogramm u.a. Beitragsfreiheit bei Kindergärten, gute Essensversorgung, Behindertenintegration, Gesamtelternvertretungen und Familienhebammen gefordert. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr davon. Nur die Absenkung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr wird übernommen.
Im SPD-Wahlprogramm gab es noch einen perspektivischen Lehrermangel von 8000 Pädagogen. Im Koalitionsvertrag gibt es plötzlich nur noch einen Bedarf von 2500 „Vollzeitbeschäftigteneinheiten“ – für die der „Einstellungskorridor“ erweitert werden soll.
Das Thema Mitbestimmung und Betriebsräte ist ein Kernpunkt des SPD-Wahlprogramms. Im Koalitionsvertrag tauchen die Begriffe „Mitbestimmung“ und „Betriebsräte“ nicht einmal mehr auf. Aber Gewerkschaften sollen auf europäischer (!) Ebene “gestärkt” werden
Und es soll viel geprüft und evaluiert werden. Und „das bisher Erreicht und Bewährte“ soll behutsam – in Abstimmung mit allen Beteiligten – unter Umständen vielleicht sogar umgestellt werden. Wenn nicht noch etwas dazwischenkommt.
Hier kann man sich ein PDF-Dokument herunterladen, das ein paar entsprechende Passagen aus Wahlprogramm und Koalitionsvertrag gegenüberstellt. Es handelt sich hierbei nicht um eine gründliche Analyse des gesamten Dokuments, sondern um einen ersten Blick. Eine eigene Analyse wird dringend angeraten!
Der SPD-Vorstand feiert sich zur Zeit für den tollen Koalitionsvertrag nach “harten und fairen Verhandlungen“. Aber schon ein erster Blick in 