Thüringer SPD beschließt Selbstauflösung
Kommentar von Sven
Die Entscheidung ist nur konsequent. Gestern Nacht trat Christoph Matschie vor die versammelte Presse und sagte, dass sich der Landesparteirat der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden habe, um – eine viel zu oft bemühte Phrase benutzend – eine “handlungsfähige Regierung” bilden zu können.
Eine solche Entscheidung war aus zwei Gründen konsequent und eigentlich unvermeidlich. Zum einen gehört Christoph Matschie als sogenannter “Netzwerker” in der Bundespartei zum konservativen Flügel der SPD, zum anderen waren die Sondierungsverhandlungen mit den Grünen und der Linken in einer sehr gespannten und wenig vertrauensvollen Atmosphäre verlaufen.
Noch gestern machten die Grünen klar, dass die Hürden für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen sehr hoch liegen und auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen sei. In einem internen Papier schrieb man:
Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, das die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.
Damit waren ernste Querelen vorprogrammiert.
Mit der mitternächtlichen Entscheidung der Thüringer SPD-Führung ist die Partei in eine neue Phase ihres Abstiegs eingetreten. Die Partei steht vor ihrer Spaltung und droht nun, als Juniorpartner zwischen der CDU und der linken Opposition zerrieben zu werden.
Parteibasis und Bevölkerung werden ihre Konsequenzen ziehen.
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October 1st, 2009 at 1:31 pm
Naja … was anderes war ja von der “Verräterpartei” auch nicht zu erwarten. Eigentlich stand das schon nach der Landtagswahl fest, es musste aber halt noch bis zur BTW mit der offiziellen “Entscheidung” gewartet werden:
http://sysout.twoday.net/stories/5913902/
Das ist doch das gleiche Prinzip wie mit den Verkündungen der ganzen Haushaltslöcher und den plötzlich steigenden Arbeitslosenzahlen.
Ich frag mich nur, warum Tagesschau und Co. solche seltsam choreografierten Umstände nicht mal anprangert. Das ist doch nun alles wirklich sehr offensichtlich.
October 3rd, 2009 at 10:03 am
Was ist offensichtlich? Das die drittstärkste Partei die Führung bei den Koalitzionsverhandlungen hat? Das sich die zweitstärkste Partei vorschlagen lässt, wer Ministerpräsident wird? Das die dritte Kraft bei den Verhandlungen, die Grünen, im Grunde genommen, Null Bock auf eine Regierungsbeteiligung hat?
Das man es innerhalb vier Wochen nicht schafft, auch nur annäherungsweise eine Regierungsbildung herbeizuführen?
Armes Thüringen sage ich da nur. Das einzige was jetzt noch hilft, ist eine Koalition unter Führung der CDU, mit einem Juniorpartner SPD.
October 3rd, 2009 at 9:50 pm
Die Jusos sind cool und latent immer Ihrer Zeit vorraus.
Tod reimt sich auf Rot – nur so mancher Treppenwitz braucht halt seine Zeit lol
October 4th, 2009 at 2:00 am
Interessant was die Grünen sagen. Ramelow hat entsprechend der Aussage des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gesagt daß er den Begriff Unrechtsstaat nicht gebrauche. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezeichnete den Begriff Unrechsstaat als wissenschaftlich undefiniert und lediglich als politisches Schlagwort. Im gleichen Gespräch betonte Ramelow, daß die DDR kein Rechtsstat gewesen sei. Danach nannte er das Unrecht beim Namen.
Zusätzlich zu den aktuellen Verstrickungen in christliche radikale Ausprägungen skuriler Natur war Lieberknecht (CDU) bereits zur DDR-Zeit aktif in der CDUD und sie war Führungskraft bei der FDJ. Sie hat sich 89 im Trend der Zeit spät gewendet und Reformen gefordert. Das hat Gysi bereits 68 getan und er durfte zurückrudern aber damals brauchte man mehr Mut. Immerhin war Lieberknecht damit etwas früher dran als Althaus, der noch am Tag der Maueröffnung mehr Marxismus-Leninismus für die Jugend der DDR forderte.
Das nun Matschie unter Mitsprache eines unkomplizierten und bis zur Selbsaufgabe entgegekommenen Bodo Ramelow nicht in der Lage war eine SPD-Genossen als Ministerpräsidenten zu finden ist schon peinlich für die thüringer SPD! Matschie ist wohl der Meinung, daß Frau Lieberknecht von der CDU die bessere Alternative sei und nur kein SPD-Genosse den Posten bekommen soll. Statt eine inhaltlich wirkliche Wende analog zum SPD-Programm mit wirklich konsequenter und detaillierter Umsetzung zu bekommen und zusätzlich ein Gegengewicht im Bundestag zu schwarz-gelb zu stellen passiert das Gegenteil. Dank an Herrn Matschie, der offenbar an einer Profilneurose leidet.
Als Wähler wird man veräppelt!
Man kann nur hoffen, daß die Thüringer SPD Herrn Matschie noch ausbremst. Alternativ werden die Stimmen für die SPD mit Sicherheit von Wählern weniger, die sich nicht mehr veräppeln lassen wollen.