Liebe Mitglieder der Thüringer SPD,
Kommentar von sapere aude
ihr wart sehr mutig in den letzten Wochen. Ihr habt es gewagt, Eurem gewählten Vorstand zu widersprechen, als er sich für eine Koalition mit der Thüringer CDU entschied. Ihr habt Euch nicht beirren lassen, von Aufrufen zur “Geschlossenheit” und auch nicht von Morddrohungen. Ihr habt inzwischen rund 1000 Unterschriften von Genossen gesammelt, die sich gegen eine Koalition mit der CDU aussprachen. Ihr habt protestiert, mit starken Worten wie “Schwarz-Rot ist unser Tod” und habt Euch dem “Machtkampf” gestellt, den Christoph Matschie ausrief.
Womit Ihr aber nicht gerechnet habt, waren die normative Kraft des Faktischen, die Zeit und die Machtoption für Eure Führung.
Denn während Ihr klargemacht habt, dass Ihr einen echten Politikwechsel wollt, hat Eure Parteispitze mit ihrer Verhandlungsgruppe – unter Ihnen Personen, die von Euch gar nicht gewählt wurden – sich vier Ministerposten gesichert und einen Koalitionsvertrag geschmiedet, der heute von der Parteispitze, der Presse und nun sogar von Euch als “Erfolg” und “Aufbruch zu neuen Wegen” wenn auch “mit Bauchweh” gefeiert wird.
Ihr glaubt, Ihr hättet der CDU große Zugeständnisse abgerungen, weil es nun überall in der Zeitung steht. Und nun, da die Koalitionsverhandlungen langsam auf die Zielgerade zusteuern, wird von “sozialdemokratischer “Handschrift” im Regierungsvertrag” fabuliert und einer meint sogar: “Nach seinen Erfahrungen mit der großen Koalition von 1994 bis 1999 wäre es schon ein Erfolg, wenn sich nur die Hälfte umsetzen lasse.“.
Liebe Mitglieder der Thüringer SPD,
Ihr glaubt, Ihr hättet der CDU einiges abgerungen, ihr “Kröten zu schlucken” gegeben? Das mag wohl sein. Mit Linken und Grünen wäre das nicht nötig gewesen.
Ihr feiert jetzt
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- die Durchsetzung des Volksbegehrens “für eine bessere Familienpolitik”
- 2.000 neue Erzieherstellen in Kindertagesstätten
- den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag eines Kindes
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… als Erfolg? Mit Linken und Grünen hättet Ihr zusätzlich(!):
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- die Umleitung des Erziehungsgeldes in die Kindergartenfinanzierung
- ein kostenfreies und gesundes (ökologisches) Mittagessen in Verbindung mit einer „Essens- und Gesundheitserziehung“ für alle in Kitas und Schulen.
- Verbesserung der Situation von Familienhebammen
- Sicherung von Familienzentren
- Gemeinsame Bundesrats-Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“
- Bekämpfung der Kinderarmut
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bekommen. Ihr glaubt, Ihr würdet “Thüringen zu einem Mekka der Bildungspolitik machen“, so wie Matschie das sagt, und der Koalitionsvertrag “war nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, weil darin jetzt:
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- „Öffnung“ des Schulsystems für ein gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse
- die Gemeinschaftsschule wird neben Regelschule und Gymnasium als “vollwertiges und gleichberechtigtes Angebot” gesetzlich festgeschrieben. Die Entscheidung soll in den Kommunen unter Einbeziehung der Beteiligten fallen
- Ausbau von Ganztagesangeboten vom Land unterstützt
- Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen entfällt.
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stehen? Mit Linken und Grünen hättet Ihr zusätzlich(!) und konsequenter:
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- Längeres gemeinsames Lernen
- Neues Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule
- Weiterentwicklung des bestehenden Ausbildungspaktes zu einem Bildungspakt.
- Ausbau einer konsequenten Benachteiligtenförderung.
- Einführung von Produktionsschulen als neue Brücke zwischen Schule und
Berufsausbildung- Ausbau von Berufsschulstandorten zu Zentren der Fort- und Weiterbildung
- Ablehnung von Studiengebühren.
- Erhaltung der vorhandenen Studienplatzkapazität
- Landesprogramm zur Förderung von Frauen an Thüringer Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen.
- Bildungsfreistellungsgesetz
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bekommen.
Liebe Mitglieder der Thüringer SPD, Ihr glaubt der Koalitionsvertrag sei ein “Aufbruch zu neuen Wegen in wichtigen Politikfeldern“, so wie Euch Euer Parteivorsitzender weismachen will? Weil darin, die Rede von:
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- Sozialfonds des Landes soll bedürftigen Kindern kostenloses Essen in Kindergärten und Schulen ermöglichen.
- Landesblindengeld wird um 50 Euro auf 270 Euro monatlich erhöht.
- Ein neues Gesetz für Pflegeheime solle unter anderem die Einhaltung von Mindeststandards sichern.
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ist? Mit Linken und Grünen hättet Ihr:
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- Programm für ein kostenfreies und gesundes (ökologisches) Mittagessen
in Verbindung mit einer „Essens- und Gesundheitserziehung“ für alle in Kitas und
Schulen.- Anhebung des Blindengeldes auf Bundesdurchschnitt
- Rentenangleich Ost und West
- Zustimmung zu einem Seniorenmitbestimmungsgesetz und Finanzierung Seniorenbeirat
- Sozialraumplanung für ganz Thüringen soll beim Sozialministerium angesiedelt und
umgesetzt werden- Ergänzung der Jugendpauschale durch eine Sozialpauschale (200 Stellen für Jugend und Seniorenbetreuung , und –beratung)
- Gemeinsame Bundesrats-Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ wird avisiert
- Bekämpfung der Kinderarmut als dringliche Aufgabe benannt
- Einigkeit beim Ausbau einer fundierten Schulsozialarbeit
- Ausbau der Mitwirkungsrechte von Kinder und Jugendlichen sowie Kinderrechte.
- Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in der Regel in Regelkitas und –
schulen zu integrieren (Inklusion),,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
bekommen.
Liebe Mitglieder der Thüringer SPD, der Koalitionsvertrag, den Eure Parteiführung ausgehandelt hat, ist Betrug an der Partei und an ihren Wählern.
Morgen, am 25. Oktober, ab 15 Uhr habt Ihr die letzte Wahl. Nutzt sie! Bitte!
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Eine Übersicht über die Gemeinsamkeiten der Linken, der SPD und Grünen findet sich hier. Hier gibt es den Koalitionsvertrag. Hier gibt einen Vergleich der Positionen.
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October 25th, 2009 at 12:23 am
Auch das Kopieren von Ramelowschen Halbwahrheiten macht sie nicht wahrer. Um nämlich all die heren Ziele umzusetzen, braucht es nicht nur Papier und Spiegelstriche. Es braucht grundsätzlich auch eine Regierung, die willig und fähig ist, über 5 Jahre zusammen zu arbeiten.
Und – bei der Gelegenheit – allein in Bildungspolitik zeigt sich, dass die ach so beschworene Gemeinsamkeit von RRG überhaupt nicht da ist. Da wollte ein potentieller Partner etwa bessere Bedingungen für Privatschulen und ein anderer gemeinsames Lernen nur bis zu 6. Klasse.
October 25th, 2009 at 12:42 am
Peter, weise bitte konkret nach, wo die genannten Punkte nicht das Interesse der SPD wiederspiegeln und dann reden wir weiter.
Wenn Dein einziger Kritikpunkt die Unterschiede an den Bedigungen für Privatschulen ist und Du daraus ein “Gemeinsamkeit von RRG überhaupt nicht da ist” konstruierst, kann es mit Unterschieden bei “RRG” und bei Dir mit einer differenzierten Auseinandersetzung nicht weit her sein.
October 25th, 2009 at 3:06 am
Mal angenommen, die Genossen entscheiden sich morgen demokratisch gegen den vom Parteivorstand eingeschlagenen Weg (und gegen den eigenen Beschluss vom 24. Februar 2008), wie soll es denn sinnvoll weitergehen?
Mal angenommen, Christoph Matschie wuerde “geputscht” werden, obwohl er sich nur an den Beschluss der Urwahl vom 24. Februar 2008 gehalten hat. [1]
Er hat seit damals immer den Standpunkt vertreten, dass die SPD bei einem Rot-Roten-Buendnis die Regierung leitet. [2]
Liebe SPD, ihr haette 2008 auch Richard Dewes als euern Kandidaten waehlen koennen.
Was ist nun, wenn Christoph Matschie morgen Nachmittag fuer seinen konsequenten Kurs abgewaehlt wird (oder was auch immer passiert)? Wer wird dann SPD-Vorsitzender, Fraktionsforsitzender oder Ministerpraesidenten-Kandidat? Die SPD wird doch nicht einfach Bodo Ramelow zum Ministerpraesident waehlen, dafuer wirds keine Mehrheit geben.
Ich glaube leider, dass sich an der aktuellen Entscheidung nichts mehr aendern wird, weil die Alternative richtig weh tun wird. Sollte es unerwarteterweise zu einer Neuwahl kommen wird die SPD richtig bluten muessen.
Dennoch, es bleibt spannend.
[1] http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=3992&menu=0
[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/richtungsstreit_aid_262557.html
October 25th, 2009 at 9:32 am
Siehste Stephan, genau das meine ich doch:
Christoph Matshcie wollte vollendete Tatsachen schaffen. Er hat sich Zeit genommen, denn er wußte, wenn er einen Koalitionsvertrag vorlegt und ein bißchen Zeit ins Land geht, wird sich niemand mehr finden, der ernsthaft gegen die Koalition mit der CDU opponiert.
Es liegt ja jetzt ein Schriftstück vor. In das man soooviel Arbeit gesteckt hat. Soooviel Zeit ist vergangen. Da kann man nicht plötzlich umschwenken.
Matschie wird auf dem Parteitag wieder an die Geschlossenheit und an die Verlässlichkeit appellieren. Und zwar die Verlässlichkeit der SPD gegenüber seinen Positionen. Er wird behaupten, man könne jetzt nicht mehr zurück.
Ich denke: Kann man doch!
Im Verlauf der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass Christoph Matschie die Thüringer SPD in den Ruin führen wird. Protestierern hat er immer gesagt, sie sollten auf dem morgigen Parteitag ENTSCHEIDEN. Das sollte ihre einzige Möglichkeit sein, sich zu äußern.
Wenn Matschie das so will – er also die falschen Entscheidungen trifft und die Wünsche der Parteibasis ignoriert – dann gibt es nur eine Möglichkeit: Den Sturz.
Gäbe es daraufhin einen Abbruch der Verhandlungen mit der CDU und demzufolge – wie angedroht – Neuwahlen, könnte sich die SPD in meinen Augen vor allem auf eines berufen: Demokratische Entscheidungsfähigkeit.
Die Menschen wählen in die Linke nicht, weil sie die Stasipartei ist. Weil sich in ihr ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiter in verantwortlichen Positionen tummeln. Aber die meisten Thüringer wollen linke Politik.
Wenn sich die Thüringer SPD an diesem Wählerwunsch vergeht, hat sie bei der nächsten Wahl das Schicksal der sächsischen SPD – und vielleicht sogar Schlimmeres vor sich.
October 25th, 2009 at 10:23 am
sapere aude. Ein Nachweis besteht nicht daran, Bodo Ramelow zu zitieren. Es kann auch keinen Nachweis geben. Weder für deine noch für meine Position. Beide argumentieren wir in die Zukunft.
Denn ein unterzeichneter Koalitionsvertrag ist noch keine Politik. Die SPD steht vor der Frage, mit wem sie ihre Ziele besser umsetzen kann. “Naturgemäß” wäre das mit Linke und Grünen. Aber eben nur dem ersten Anschein nach. Denn dieses Bündnis wäre instabil. Ein MP von Ramelows Gnaden hätte dazu geführt, dass die Linke große Forderungen aufgemacht hätte und die SPD als der Bremser hätte auftreten müssen. Und bei den Grünen kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass sie 100%ig hinter dem Projekt gestanden hätten. Und was glaubst du hätte eine solche Koalition für Auswirkungen auf die SPD bei der nächsten Wahl?
Das Bündnis mit CDU wiederum ist nun wirklich alles andere als eine Traumhochzeit. Obwohl es ja auch von einer Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Aber mit der CDU können die Sozialdemokraten auf Dauer gesehen mehr Inhalte umsetzen als mit Rot-Rot-Grün. Und die in den Verhandlungen abgerungenen Zugeständnisse können sich nun wirklich sehen lassen.
October 25th, 2009 at 11:13 am
Peter, in der Diskussion um die zukünftige Politik für Thüringen gibt es verschiedene Optionen. Man kann diese Optionen anhand der Positionen prüfen, die die politischen Vertreter als Wahlprogramm oder als Verhandlungsergebnis präsentieren.
Ich habe sowohl das Wahlprogramm der SPD als auch das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen dem Koalitionsvertrag gegenübergestellt. Wenn diese Schriftstücke keine Anhaltpunkte für die politischen Ansichten der SPD zulassen, dann frage ich mich, was dann?
Eines wird in Deinem Kommentar ziemlich offenbar, lieber Peter. Du findest das Argument von Matschie, Bodo Ramelow sei kein verlässlicher Partner, offenbar ziemlich überzeugend.
In den letzten Jahren haben Bodo Ramelow und Christoph Matschie oft Seit an Seit gegen die Politik der CDU-Regierung gekämpft. Wenn Ramelow und die Linken keine “verlässlichen Partner” wären, wieso war das möglich?
Und in diesem Zusammenhang sei auch nochmal etwas zu der Metapher mit dem “Nasenring” gesagt, an dem Christoph Matschie angeblich von Ramelow durch die Manege gezogen worden wäre: Wenn die SPD jetzt Juniorpartner und nicht gleichberechtigt mit den anderen drei Parteien agieren muss – wer zieht denn dann hier wen durch die Manege?
Dass die SPD “Dauer gesehen mehr Inhalte umsetzen als mit Rot-Rot-Grün” ist doch kompletter Unsinn. Der Politikwechsel fällt aus.
Das weißt Du selbst.
Dieses Stabilitätsgefasel ist doch ein Ablenkungsmanöver. Wenn man weiß, dass es mit den Linken und den Grünen keine stabile Koalition geben wird, wieso führt man dann überhaupt Sondierungsverhandlungen? Denn, wie gesagt, Zeit, die Vertreter von Linken und Grünen kennenzulernen, gab es in den letzten Jahren der gemeinsamen Kämpfe genug:
October 25th, 2009 at 12:28 pm
[...] Heute entscheidet sich das Schicksal Thüringens für die nächsten 5 Jahre. Denn die SPD-Delegierten diskutieren auf einem Parteitag abschließend über den Koalitionsvertrag mit der CDU. In der SPD gibt es eine engagierte Auseinandersetzung über die Frage, wieviel SPD eigentlich in dem Koalitionsvertrag steht. Dies wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Thüringer Landespresse, die Positionen der SPD aus Wahlprogramm und Sondierungsverhandlungen den Ergebnissen des Koalitionsvertrags gegenüber zu stellen und zu fragen, ob mit der CDU mehr SPD-Politik möglich war als mit Linken und Grünen. [...]
October 25th, 2009 at 12:32 pm
Richtig erkannt: Ich halte die Linke für keinen verlässlichen Partener.
October 25th, 2009 at 12:48 pm
Wodurch begründet sich das? Dazu nur eine Frage:
Wenn Du Dir anschaust, worüber die SPD heute abstimmt:
Welche Partei ist die verläßlichere, die SPD oder die Linke?
October 25th, 2009 at 1:43 pm
Wenn ich mal die SPD allgemein beleuchten darf: 1998 beauftragte der Wähler bundesweit einen Politikwechsel. Soziale und umweltfreundliche Reformen. SPD-Grün sollte es bringen. Doch was taten die “Schröderianer” und “Fischerianer”?
Sie neoliberalisierten Deutschland bis auf die Knochen. Brachten die Lobby direkt in die Ministerien. Hartz IV wurde von einer “Elite”-Kommission ausgearbeitet und durch eine bekannte Lobby-Stiftung beeinflusst.
Mit ihrer “Agenda 2010″ verdammte die SPD mit ihrer Politik die Schwachen und Wehrlosen, dazu die untere Mittelschicht zur Armut. Das störte und stört heute noch massiv den Wirtschaftskreislauf, schädigt Kultur und Soziales.
Es gibt als Resultat hier in Erfurt massive soziale Probleme.
Links blinken, rechts abbiegen. Unter Schröder war die SPD eine “zweite Union”.
Die ThSPD kämpfte in der Opposition Seite an Seite mit der Linkspartei, im kommunalen Bereich sogar schon früher mit der damaligen PDS. Im kommunalen Bereich hat die Linkspartei bewiesen, dass sie ohne ideologischen Ballast pragmatisch handeln kann.
Doch was macht der Matschie? Links blinken, rechts abbiegen.
Er macht die ThSPD zu einer “zweiten Union”. Welche Motivation soll der Wähler 2014 haben, um SPD zu wählen? Da wählt er doch lieber CDU. Oder wenn die es wieder versemmeln, Linkspartei.
Na? Dämmerts endlich? Die ThSPD ist nur ein Mehrheitsbeschaffer und nichts weiter in einer “großen Koalition”.
Allein deswegen kriegt sie 2014 nur noch 10% und die Linke 35%. Toll!
October 25th, 2009 at 5:31 pm
Da bin ich aber froh, dass die Tigerente im Bund jetzt für die Rentenangleichung Ost / West sorgt. :-))
October 26th, 2009 at 12:32 am
sapere aude: Da gibt es für mich nur eine Antwort: die SPD.
October 28th, 2009 at 4:34 pm
Leute schaut euch doch einfach die reale Entwicklung an! Vergleicht mit anderen “neuen” Bundesländern!
Jedesmal, wenn irgendwo die PDS/Linke mit im Spiel war haben die jeweiligen Regionen einen Entwicklungdämpfer abbekommen.
Alles was man macht muß auch finanziert werden…
In Thüringen ist die Gesamtentwicklung in den letztenb 20 Jahren einfach besser verlaufen als in Sachsen-Anhalt oder Meck-Pomm.
Vordere Plätze bei Pisa, Export x100 und in den größeren Orten eine gute Stadtentwicklung. Insbesondere Jena, das sich zunehmends als Optik und Biotechnologiestandort etabliert sollte froh sein das PDS und Grüne (die “Gentechnik stoppen” plakatiert haben) ihre Naturwissenschaftsfeindliche Ideologie nicht austoben können.