Archive for April, 2010

Protected: So, Zeit für ein bißchen Gute Laune

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Der schweigsame Herr Ramelow oder “Mr. 90 Prozent”

Von Sven

Warum der Bodo und ich immer aneinandergeraten ist mir ein Rätsel. Eigentlich ist er doch ein ganz Netter. Aber jetzt ist es wieder passiert. Bei Twitter natürlich. Wir haben uns in den letzten Wochen so ein bißchen retweetet und ich hatte ihn gebeten, dass er für uns mal was nachfragt, bei der Landesregierung. Ist ja schnell gemacht, auf dem kurzen Dienstweg, so im Landtag.

Hatter auch weitergeleitet, der Bodo. Und so weiß er jetzt auch, dass wir gerne erklärt hätten, wieso der Freistaat Thüringen und vor allem die Landesregierung so mit den Kirchen kuscheln und denen jährlich 22 Millionen Euro schenken. Wir hätten natürlich auch gern ein Statement zum Thema von der LINKEN und insbesondere vom “religionspolitischen Sprecher” dieser erfolgreichen deutschen Partei, der ja – der Zufall will es – unser Bodo ist.

Dauert natürlich ein bißchen, so eine Stellungnahme. Muss ja gut überlegt und abgewägt werden, man will ja nichts Falsches sagen. Geht ja um viel Geld. Und natürlich viele Wähler.

Vorgestern war dann die Sache mit der nordrhein-westfälischen Sozialministerin Özkan. Die junge Muslimin hatte gefordert, dass der Staat weltanschauliche Neutralität wahren sollte und dass Kruzifixe in Klassenzimmern deshalb nichts zu suchen hätten. Das ist ja eigentlich unstrittig, hat aber trotzdem verschiedene Gerichte, z.B. Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Der urteilte: Das Kreuz muss ab!

Das gefiel natürlich ihren christlichen Parteigenossen nicht. Die hatten jetzt Angst, dass ihnen die christlichen Wähler weglaufen. Die sind nämlich der Meinung, dass “christliche Werte” besser sind als alle anderen nichtchristlichen Werte.

Tolle Sache, dachte da sicher der Bodo, da kann man sich profilieren. Machen wir doch mal eine Pressemitteilung.


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Kirchensteuer für alle Thüringer II

Von sapere aude

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nullVom morgigen Mittwoch bis zum Freitag trifft sich der Thüringer Landtag, um über den Landeshaushalt zu beraten und zu beschließen. Ein Posten in diesem Landeshaushalt wird die Zahlung von 22 Millionen Euro an die Kirchen sein.

Vor zwei Wochen berichteten wir, dass jeder Thüringer Steuerzahler damit im Jahr etwa 30 Euro an die Kirchen zahlt.

Jeder nimmt zwar an, dass Kirche und Staat in Deutschland getrennt seien. Das ist aber faktisch nicht der Fall. Die große Mehrheit der Thüringer (70% Nichtchristen) zahlt jährlich einen Millionenbetrag an eine weltanschauliche Minderheit (30% Christen), über den diese frei verfügen kann.

Wir fragten deshalb das Thüringer Kultusministerium (sinngemäß):

1. Wieso die Kirchen ab 2010 plötzlich sogar noch 2 Millionen Euro mehr erhalten sollen

2. Wieso das Land Thüringen inzwischen fast das Doppelte an die Kirchen zahlt, als vor 15 Jahren (obwohl sich die Mitgliederzahl fast halbiert hat)

3. Warum der Staat die Kirchenmitarbeiter bezahlt, wenn Kirche und Staat doch getrennt sind.

4. Was die sogannten “älteren Rechtstitel” eigentlich konkret sein sollen, für die das Land Thüringen ebenfalls ordentlich zu zahlen scheint.

Das Kultusministerium antwortete etwa eine Woche später.

Zur ersten Frage schrieben sie:
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