Archive for April, 2010

So, Zeit für ein bißchen Gute Laune

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Der schweigsame Herr Ramelow oder “Mr. 90 Prozent”

Von Sven

Warum der Bodo und ich immer aneinandergeraten ist mir ein Rätsel. Eigentlich ist er doch ein ganz Netter. Aber jetzt ist es wieder passiert. Bei Twitter natürlich. Wir haben uns in den letzten Wochen so ein bißchen retweetet und ich hatte ihn gebeten, dass er für uns mal was nachfragt, bei der Landesregierung. Ist ja schnell gemacht, auf dem kurzen Dienstweg, so im Landtag.

Hatter auch weitergeleitet, der Bodo. Und so weiß er jetzt auch, dass wir gerne erklärt hätten, wieso der Freistaat Thüringen und vor allem die Landesregierung so mit den Kirchen kuscheln und denen jährlich 22 Millionen Euro schenken. Wir hätten natürlich auch gern ein Statement zum Thema von der LINKEN und insbesondere vom “religionspolitischen Sprecher” dieser erfolgreichen deutschen Partei, der ja – der Zufall will es – unser Bodo ist.

Dauert natürlich ein bißchen, so eine Stellungnahme. Muss ja gut überlegt und abgewägt werden, man will ja nichts Falsches sagen. Geht ja um viel Geld. Und natürlich viele Wähler.

Vorgestern war dann die Sache mit der nordrhein-westfälischen Sozialministerin Özkan. Die junge Muslimin hatte gefordert, dass der Staat weltanschauliche Neutralität wahren sollte und dass Kruzifixe in Klassenzimmern deshalb nichts zu suchen hätten. Das ist ja eigentlich unstrittig, hat aber trotzdem verschiedene Gerichte, z.B. Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Der urteilte: Das Kreuz muss ab!

Das gefiel natürlich ihren christlichen Parteigenossen nicht. Die hatten jetzt Angst, dass ihnen die christlichen Wähler weglaufen. Die sind nämlich der Meinung, dass “christliche Werte” besser sind als alle anderen nichtchristlichen Werte.

Tolle Sache, dachte da sicher der Bodo, da kann man sich profilieren. Machen wir doch mal eine Pressemitteilung.


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Kirchensteuer für alle Thüringer II

Von sapere aude

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nullVom morgigen Mittwoch bis zum Freitag trifft sich der Thüringer Landtag, um über den Landeshaushalt zu beraten und zu beschließen. Ein Posten in diesem Landeshaushalt wird die Zahlung von 22 Millionen Euro an die Kirchen sein.

Vor zwei Wochen berichteten wir, dass jeder Thüringer Steuerzahler damit im Jahr etwa 30 Euro an die Kirchen zahlt.

Jeder nimmt zwar an, dass Kirche und Staat in Deutschland getrennt seien. Das ist aber faktisch nicht der Fall. Die große Mehrheit der Thüringer (70% Nichtchristen) zahlt jährlich einen Millionenbetrag an eine weltanschauliche Minderheit (20% Christen), über den diese frei verfügen kann.

Wir fragten deshalb das Thüringer Kultusministerium (sinngemäß):

1. Wieso die Kirchen ab 2010 plötzlich sogar noch 2 Millionen Euro mehr erhalten sollen

2. Wieso das Land Thüringen inzwischen fast das Doppelte an die Kirchen zahlt, als vor 15 Jahren (obwohl sich die Mitgliederzahl fast halbiert hat)

3. Warum der Staat die Kirchenmitarbeiter bezahlt, wenn Kirche und Staat doch getrennt sind.

4. Was die sogannten “älteren Rechtstitel” eigentlich konkret sein sollen, für die das Land Thüringen ebenfalls ordentlich zu zahlen scheint.

Das Kultusministerium antwortete etwa eine Woche später.

Zur ersten Frage schrieben sie:
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Papst warnt vor “Zunehmender Digitalisierung”

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Papst Benedikt XVI. sieht in der digitalen Welt Chancen, aber auch Gefahren. Das Internet sei eine große positive Herausforderung für die Kirche, und Gläubige könnten auch dort ihre frohe Botschaft weitertragen, sagte Benedikt im Vatikan während einer Tagung über «Digitale Zeugen».

Das Netz könne aber auch zu einem Gleichschaltungsorgan werden und «intellektuellen und moralischen Relativismus» fördern:

Afghanistan: Gregor Gysi über Respekt und Niveau

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Am 22. April 2010 sagte Gregor Gysi unter anderem in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan:

    “Sie können mich ruhig als geistig gestört bezeichnen. Aber das sagt etwas über ihr Niveau, nicht über meins.”

Digitale Parallelgesellschaft

Von Sven

Nun hab ich ja hier im Blog die Möglichkeit zu schreiben was ich will, wie ich will, wann und wo ich will. Alles meine Sache. Ich kann doofe Sachen schreiben oder spannende. Ich kann kritisieren was das Zeug hält und ich kann mich ranwanzen. Ich kann meiner Schreiblaune freien Lauf lassen und jeden, der es liest, damit langweilen. Es kostet nur ein bißchen Zeit. Meine Zeit. Zeit, die ich mit Kartenspielen verbringen könnte oder mit Gartenarbeit, mit Modellbahnbauen oder mit Bücherlesen – oder sogar Bücherschreiben.

Wenn ich Journalist wäre, müßte ich mich fragen, ob die Texte, die ich produziere, verkaufbar sind. Ich müßte Rücksicht nehmen auf Stil, Inhalt, “Nachrichtenwert”, Orthographie, auf Kollegen und Leser, auf Politiker und Anwälte, auf Redakteure und Verleger, auf “Gott” und die Welt.

Als Blogger schreibe ich über die Dinge, die mich interessieren und teile sie den wenigen mit, die dafür ebenfalls brennen. Nix Großes. Keine Show. Einfach Lesen und Schreiben.

Ich muss mich mit keinem Politiker verbrüdern, wenn ich über seine Politik oder die seiner Partei schreiben will. Ich muss ihm nicht in den Hintern kriechen, um ein Interview zu bekommen, muss ihm nichts von Attraktivität seiner Frau vorschwärmen, nichts von der Klugheit seiner Kinder.

Natürlich bin ich naiv.

Ich kenne die ungeschriebenen Regeln des politischen Geschäfts, die Namen, die Verbindungen, die Hinterzimmermännerfreundschaften nicht. Deshalb muss ich mich ihnen auch nicht unterordnen. Ich werde nicht eingeladen und nicht beschenkt. Ich bin zu unwichtig, um gekauft zu werden. Deshalb kann ich meine Meinung über Politiker X und Partei Z auch ganz ungefiltert, unredigiert und ungeschmiert ins Netz absondern.

Ich führe den “herrschaftsfreien Diskurs” auch gern an den Hintern der “Herren” vorbei, die nicht mit mir reden wollen. Aber manchmal wollen sie. Vor allem in der institutionalisierten Krisensituation eines Wahlkampfes zum Beispiel, wenn die üblichen Regeln nicht mehr gelten.

    “In der Krise hat der herrschaftsfreie Diskurs eine bessere Chance als sonst; nicht deshalb, weil es keine Herrschaft mehr gäbe, aber darum, weil man weitherum nicht mehr weiss, wie man Herrschaft ausspielen müsste, um eine gewünschte Wirkung zu erzielen.”

schreibt Hansjörg Siegenthaler. Ein schöner Gedanke, den ich gestern aufgeschnappt habe und der auch für die sogenannte Zeitungskrise gilt.
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Wir sind dabei: 5. Thüringentag Medien und Ethik

Von Sven

Langweiliger Titel. Selbstbeweihräuchernder Text. So wollte ich meine Teilnahme beim sogenannten “Thüringentag Medien und Ethik” beschreiben:

Vor drei Jahren flatterte mir eine Einladung ins Haus. Ich – in meiner Eigenschaft als Herausgeber der THÜRINGER BLOGZENTRALE – wurde gefragt, ob ich denn etwas zum “Einfluss der Bloggerszene auf den Journalismus” zu sagen hätte.

Ich hatte.

Vortragen sollte ich meine Erkenntnisse auf dem “2. Thüringentag Medien und Ethik”, einer Veranstaltung der Theologischen Fakultät der Universität Jena gemeinsam mit dem MDR-Landesfunkhaus Thüringen, der Thüringer Landesmedienanstalt und dem Deutschen Journalistenverband.

Klingt toll. Und das ist es auch. Schließlich saß ich dort in einer Reihe mit zwei Professoren der Medienwissenschaft/ des Journalismus und dem Hörfunkdirektor des Mitteldeutschen Rundfunks, Johann Michael Möller auf dem Podium.

Thüringer Blogger wurden zum ersten Mal wirklich ernstgenommen.
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Kriegsbegeisterung bei Anne Will

Von Neidhart von Schwarzburg

Die Tagesschau berichtete gestern von einem geheimen Stratgiepapier des US-Geheimdienstes CIA. Die Amerikaner wollen, dass die Deutschen sich wieder mehr für den Afghanistan-Krieg begeistern. Afghanische Frauen und Mädchen sollten dabei eine wichtige Rolle spielen.

In der Talksendung “Anne Will” am gestrigen Sonntag konnte man sich dann einen Eindruck verschaffen, wie es aussieht, wenn die Deutschen auf noch mehr Opfer eingestimmt werden sollen.

Welche Ziele verfolgt Deutschland in Afghanistan tatsächlich? Und mit welchen Mitteln und Argumenten wird dies an der “Heimatfront” durchgesetzt?

Laut Entwicklungshilfeminister Niebel geht es um Straßenbau – als Voraussetzung für freien Handel. Natürlich.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn von der Bundeswehruniversität München machte sich erst gar nicht die Mühe, ein Blatt vor den Mund zu nehmen und mit den Interessen der Afghanen zu argumentieren und tat das übliche Gerede von den afghanischen Mädchen als Propaganda ab und sprach stattdessen Klartext: Die Taliban sollen vernichtet werden.

Lediglich die Grüne Kerstin Müller griff das Motiv der afghanischen Mädchenschulen auf und echauffierte sich künstlich über die “Frechheit” des Kriegsgegners Roger Willemsen, zu erwähnen, dass man mit den Taliban auch reden könne.

Neben diesen “Argumenten” ergingen sich die Kriegstreiber Niebel, Müller und Wolffsohn vor allem in fiesen Apellen an die Ehre der Kriegsgegner. Ob sie denn nicht “stolz” auf die gefallenen Soldaten seien, so wie der Herr Verteidigungsminister Guttenberg. Dieser schreckte nämlich bei der Trauerfeier für die getöteten Soldaten nicht davor zurück die pathetisch-peinliche Story zum besten zu geben, seine Tochter(!) hätte ihn gefragt, ob er denn stolz auf die Soldaten sei – und er hätte schlicht und gerade heraus mit “ja” geantwortet.

Eingeladen in die Runde der Kriegsbefürworter bei “Anne Will” war auch ein Mann, der als traumatisierter Offizier a.D. vorgestellt wurde. Eloquent sprach der von der Notwendigkeit des Rückhalts in der Heimat. Der Mann hieß Andreas Timmermann-Levanas. Ab 1993 war Timmermann als Offizier an 13 verschiedenen Standorten eingesetzt und begleitete Auslandseinsätze nach Bosnien-Herzegowina (1998/99) und nach Afghanistan (2006).
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ZDF-Werbetrailer über “Studentenparadies” Jena

via Jan Martin

Leserbriefe an die Thüringische Landeszeitung

Zugegeben, wir haben ein wenig gezögert diesen Leserbrief – der ja eigentlich an die TLZ gerichtet ist – zu veröffentlichen, schließlich wäre er dortselbst am besten aufgehoben. Da er ebendort aber offenbar nicht erschienen ist, müssen wir diese Aufgabe – im Sinne unseres Auftrages, die Thüringer “Gegenöffentlichkeit” zu bilden – übernehmen. Wir geben hier also ungekürzt und ungeschönt einen offenen Brief unseres Lesers Ulrich Kecke an die Thüringische Landeszeitung, zum Thema “Pressefreiheit – das tägliche Brot für die Demokratie”, wieder:

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Uran im Thüringer Trinkwasser?

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat wieder knallhart recherchiert. Die Uranbelastung des Trinkwassers in Deutschland soll erschreckende Ausmaße angenommen haben. Man beruft sich dabei auch auf die Aussagen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die eine Übersicht der Uranbelastung in Deutschland veröffentlicht hat.

Im Burgenlandkreis des Nachbarbundeslandes Sachsen-Anhalt soll die Uranbelastung sogar extrem über der Unbedenklichkeitsgrenze liegen:

Bereits vor zwei Jahren hatten die THÜRINGER BLOGZENTRALE und andere Thüringer Medien über erhöhte Uranwerte im Trinkwasser berichtet. Allein in Jena wurden Uramwerte von 5.96 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser angegeben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) meint dazu

    “der regelmäßige Verzehr in Mengen von einem halben Liter oder mehr pro Tag dieser Wässer zu einer Uranaufnahme führen, von der sich nicht mehr ausschließen lässt, dass sie nachteilige Wirkungen haben könnte.”

Tatsächlich sollen 2 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser gesundheitlich unbedenklich sein. In Jena ist es die 3-fache Menge.

Nachgewiesenermaßen kann es durch die Aufnahme erhöhter Urankonzentrationen im Trinkwasser zum Auftreten von Nierenkrebs kommen, doch die Frage nach Unbedenklichkeitswerten für den Urangehalt des Trinkwassers wird von deutschen und internationalen Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen unterschiedlich beantwortet.

Die Jenaer Stadtwerke äußerten sich zurückhaltend zu den damaligen Ergebnissen der Trinkwasserstudie. Ein Sprecher verwies gegenüber der THÜRINGER BLOGZENTRALE auf regelmäßige Kontrollen und die vollkommene Unbedenklichkeit der Uranwerte, da es sich bei dem Jenaer Leitungswasser um sogenanntes Tiefen- oder Brunnenwasser handele, das gar nicht uranverseucht sein könne. Allerdings wurden in der Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft sowohl die Werte des Tiefen-, als auch des Oberflächenwassers (Boden, Quellen, Flüsse und Seen) ermittelt.

Von Seiten des Thüringer Gesundheitsministeriums gab man damals Entwarnung, wiesen doch nur rund 60 der 950 Wasseranlagen in Thüringen eine Uran-Belastung über fünf Mikrogramm auf.

Die Investitionskosten für eine Uranfilteranlage liegen bei rund 100.000 Euro, die Betriebskosten alle zwei Jahre bei rund 25.000 Euro.