Archive for June, 2010

Warum verweigert Bodo Ramelow die Antwort?

Kurz nach der Landtagswahl im letzten Jahr stellten wir dem damaligen Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, eine einfache Frage:

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Bodo Ramelow zog es vor, uns diese Frage nicht zu beantworten. Stattdessen überzog er uns mit einer beispiellosen Suada an Beschimpfungen und Unterstellungen.

Kurz darauf bat uns der Sender N24 um Fragen für eine Sendung mit Bodo Ramelow. Wir schickten unsere Frage. Und sie wurde gestellt. Und hier kann man Ramelows Antwort darauf verfolgen: (more…)

Die 14. Bundesversammlung aus Thüringer Sicht

Von Suicider

Am 30. Juni wird der neue Bundespräsident gewählt, nachdem Horst Köhler aus unverständlichen Gründen zurückgetreten ist. Den neuen Präsidenten wählt die Bundesversammlung, die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht zur einen Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages (MdB) und zur Anderen aus auserkorenen Mitgliedern der Länder. Insgesamt werden 1244 Wahlleute entsendet. Über die Kandidaten (Wulff, Gauck, Jochimsen) ist in nahezu jedem anderen Blog alles gesagt worden. Der Blick auf die auserkorenen Mitglieder Thüringens ist aber gerade jetzt interessant, nachdem Dagmar Schipanski (bekannte Professorin für Hammerwurf in Sofia) sich in den Medien äußerte, sie sei als Wahlfrau in Thüringen entfernt worden.

Das Land Thüringen darf 18 Wahlleute ernennen, aufgeteilt auf sechs Personen durch die CDU, sechs durch Die Linke, vier durch die SPD und jeweils einen durch die Grünen und die FDP.

Wen entsenden die Parteien genau? Der Wikipedia-Artikel zur Bundesversammlung sagt:

Zur Bundesversammlung ist wählbar, wer zum Bundestag wählbar ist. Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Und wen haben sich die Thüringer so ausgesucht?

CDU:

  • Christine Lieberknecht, MdL
  • Mike Mohring, MdL
  • Birgit Diezel, MdL
  • Dieter Althaus
  • Prof. Dr. Bernhard Vogel
  • Ralf Luther

Na die kennen wir doch alle. Ein konservatives Dream-Team, aalglatte Politprofis mit Fraktionsdisziplin. Die ersten fünf braucht man nicht erklären. Ralf Luther, die wenigstens werden ihn kennen, ist der umstrittene Landrat im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Er soll angeblich Frau Schipanski ersetzen, damit die CDU-Politprofis „geschlossen für den Koalitionskandidaten Christian Wulff als Bundespräsidenten stimmen“.

Die Linke:

  • Elfriede Begrich
  • Bodo Ramelow, MdL
  • Dr. Birgit Klaubert, MdL
  • Prof. Dr. Klaus Dörre
  • Andrea Wagner
  • Knut Korschewsky, MdL

Drei prominente Landtagsabgeordnete, drei nicht bekannte Menschen mit gesellschaftspolitischer Funktion. Frau Begrich ist eine evangelische Pröbstin aus Erfurt. Andrea Wagner ist die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte der Stadt Weimar. Und Prof. Dr. Dörre ist ein Wirtschaftssoziologe der Uni Jena. In wie weit die drei Letzten auch Mitglied der Linken sind, ist nicht bekannt. Zumindest hat die Linke eine gute Mischung aus Berufspolitikern und frei engagierten Menschen gefunden.

SPD:

  • Christoph Matschie, MdL
  • Frank Ullrich
  • Birgit Pelke, MdL
  • Dorothea Marx, MdL

Auch bei den Sozialdemokraten will man offenbar auf Nummer Sicher gehen und ernennt lieber mal drei Politprofis mit Erfahrung in Fraktionsdisziplin. Frank Ullrich ist der Quotenprominente und einziger Sportler bei allen Thüringer Wahlleuten.

Die Grünen:

  • Gisela Hartmann

Frau Hartmann ist in der Grünen-Fraktion im Landkreis Nordhausen vertreten und ist, passend zur Kandidatur von Gauck, eine engagierte Bürgerrechtlerin aus der DDR.

FDP:

  • Uwe Barth, MdL

Die Liberalen entsenden ihren Chef und Fraktionsvorsitzenden, der sich noch nicht festlegen will.

Obwohl es Vielen um die Entscheidung Wullf oder Gauck / Schwarz-Gelb oder Neuwahl geht, ist die Auswahl der Thüringer Wahlleute unabhängig von ihren Äußerungen zur Wahl mal wieder sehr offensichtlich. Während uns die CDU mit den immer gleichen Gesichtern repräsentiert, suggerieren Grüne und SPD immerhin eine Art Bürgernähe. Die Linke ernennt zur Hälfte Menschen, die diese Ehre wirklich verdient haben und nicht wegen ihrer Kandidatenpräferenzen ausgesucht wurden.

Denn eines darf jede Wahlfrau und jeder Wahlmann nicht vergessen: Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten darf jedes Mitglied der Bundesversammlung vorschlagen. Unabhängig von den Kandidaten der Parteien. Ob dieses Jahr jemand den Mut dazu aufbringt?

Blogger-Begeisterung für Gauck von SPD bezahlt?

Von Neidhart von Schwarzburg

Derzeit scheint die Blogosphäre komplett auszuticken. Scheinbar finden alle den Kandidaten der SPD für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, extrem schick. Da werden Weiheposts verfasst und ganze Webseiten eingerichtet, die die Untersützung der Netzgemeinde für Joachim Gauck symbolisieren sollen. Spiegel Online titelt sogar: “Netzgemeinde schwärmt für “mein_praesident”. Schaut man jedoch genauer hin, sind die Initiativen der “Blogger” scheinbar gar nicht so spontan und privat, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die Webseiten und Twitteraccounts, die derzeit die offenbar größte Aufmerksamkeit (zumindest von Spiegel Online) erhalten, werden nämlich von Leuten betrieben, die einschlägige Wahlkampagnenerfahrung für die SPD besitzen:

Z.B. Mathias Richel. Der Betreiber der Seite www.mein-praesident.de und des zur Zeit extrem schnell wachsenden Twitteraccounts @mein_praesident (mit diesem lustigen Tool) war bereits mindestens einmal damit beschäftigt, die SPD für das europäische Parlament zu bewerben:

Und das streitet er auch nicht ab. Auf Nachfrage erklärt er:

Ja, das bin ich. Aber nein, in diesem Fall keine Mitarbeit der SPD. Ein kleines privates Projekt.

Ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt ist Stefanie Schmidt von der Werbeagentur “soundsites”. Auf ihren Namen läuft die Seite www.go-for-gauck.de. Offenbar hatte sie auch die Kampagne für Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kandidaten der hessischen SPD für den Posten des Ministerpräsidenten zu verantworten. Und betätigt sich auch für andere SPD-Genossen.

Ein wenig aus dem Rahmen fällt nur Christoph Giesa. Er ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz und hat die Facebook-Seite “Joachim Gauck als Bundespräsident” gegründet. Wenn man sich jedoch Gaucks wirtschaftspolitische Verbindungen freiheitsphilosophische Einlassungen anschaut, erscheint eine Unterstützung durch die FDP-Basis gar nicht mehr so unplausibel.

Spiegel Online erweckt den Eindruck, bei den Bloggerkampagnen handele es sich um private Initiativen. Die Kampagnen werden so dargestellt, als speisten sie sich aus der Begeisterung der Blogosphäre für Joachim Gauck.

Tatsache ist: Blogger und Twitterer werden instrumentalisiert, für eine undemokratische Festlegung des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland.

Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” Gauck

Von Neidhart von Schwarzburg

Demokratie heißt “Herrschaft des Volkes”. Damit hat das, was zur Zeit in Deutschland vor sich geht, nichts mehr zu tun. Ein Bundestagsabgeordneter hat darüber ein Buch geschrieben und erklärt, warum wir nichts mehr zu sagen haben

Die Farce um die Nominierung und Wahl eines neuen Bundespräsidenten zeigt exemplarisch, wie “Demokratie” in Deutschland funktioniert. Hans-Jürgen Maurus vom Südwestdeutschen Rundfunk fragte kürzlich in einem Kommentar zum Thema zu Recht:

    Wieso erdreisten sich die Regierungsspitzen – gewissermaßen im parteipolitischen und parteitaktischen Alleingang – den ersten Mann des Staates, das Staatsoberhaupt, in einer Undercover-Operation auszumauscheln? Das ganze ohne Transparenz. Dabei hat jedes Mitglied der Bundesversammlung das Recht, einen eigenen Kandidaten schriftlich vorzuschlagen. Wäre doch schön und vielleicht richtig spannend, wenn wenigstens ein dutzend der über tausend Mitglieder den Mumm hätten, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, anstatt nur abzunicken, was man ihnen vorsetzt. Soviel Demokratie darf schon sein, oder?

Mit Christian Wulff und Joachim Gauck wurden den Deutschen zwei Kandidaten vorgesetzt, die gleichermaßen unwählbar sind und doch überschlägt sich sogar die Netzgemeinde in immer absurderen Hymnen für den Gegenkandidaten der rot-grünen Präsidentwahlkoalition.

Man begründet diese Begeisterung für einen reaktionären Greis mit Alternativlosigkeit und damit, dass man Christian Wulff schließlich verhindern müsse.

Marco Bülow, Abgeordneter der SPD im Bundestag und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat ein Buch geschrieben. Nicht über die Wahl des Bundespräsidenten natürlich, sondern über die Lage der parlamentarischen Demokratie an sich:
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