Archive for October, 2011

Lieber Herr Ramelow,

vielen Dank für Ihr Fax. Offenbar sind Sie nun dazu übergegangen, mir Faxe statt Emails oder Twitterbotschaften zu schicken. Nun ja, nachdem auf diesem Wege zwischenzeitlich →Irritationen über Ihre Identität entstanden waren, ist die Sendung eines Fax’ wohl nur konsequent (Grafiken zum Vergrößern bitte anklicken!).

Wie man sieht, geht es in Ihrem Schreiben um zwei Themen. Einerseits um Ihren →Streit mit der Thüringer Allgemeinen, in der Sie als “Flachzange” bezeichnet wurden. Zum anderen geht es um eine →Frage, die Ihnen die THÜRINGER BLOGZENTRALE am 13. September 2009 per Twitter gestellt hat.

Sie haben damals in Ihrer Reaktion →viele Dinge geschrieben. Dinge, die Sie auch in Ihrem Fax wiederholen und die kaum als eine Antwort gelten können. Zum Beispiel, wer bei Ihnen im Büro arbeitet und wer nicht. Auch, dass zwei Landtagsabgeordnete ihre Biographie offengelegt haben. Sie wiederholen auch die tragische Geschichte von Frau Leukefeld, die – offenbar in Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen – ihre Stasiakte veröffentlicht hat. Sie bekräftigen außerdem erneut, dass Sie Auskunft zu allen Personen erteilt haben, die sich in Ihrem “arbeitsrechtlichen Zuständigkeitsbereich” befinden. Was Sie darüber hinaus wiederholt ergänzen, ist, dass jeder Wahlbewerber in Ihrer Partei seine “politische Biographie” offenlegen muss und dass diese Informationen der Presse zur Verfügung stehen.

All das ist bereits bekannt. Sie haben das auch im →Fernsehen nochmal gesagt. Es sind keine Neuigkeiten … und schon gar keine Antworten auf unsere Frage.

Sehr geehrter Herr Ramelow, Sie sind der höchste gewählte Vertreter der Linken im Thüringer Parlament. Sie waren der Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten. Als ein solcher müßten Ihnen die von uns gewünschten Informationen zur Verfügung stehen oder durch Sie in kürzester Frist in Erfahrung zu bringen sein. Es geht hier nicht darum, die Zahl durch die Presse oder durch uns offenzulegen. Es geht darum, dass die Thüringer Linke und insbesondere Sie, als einer der höchsten Repräsentanten dieser Partei, zu dieser Sache stehen und ganz klar benennen …

“wieviele ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit für die Thüringer Linkspartei in Ämtern und als Angestellte arbeiten, wie sie heißen und mit welcher Funktion innerhalb der Partei Die Linke sie betraut sind.”

Dies war unsere Ausgangsfrage. Diese Frage ist und bleibt unbeantwortet durch Sie. Und inzwischen würde uns auch eine einfache Zahl genügen.

Sie mutmaßen zum Abschluss, dass ich wohl einen Privatkrieg gegen Sie führe. Das ist nicht der Fall. Ich will Ihnen noch einmal sagen, warum mir diese Frage so wichtig war und ist: Ich hatte die LINKE für eine wählbare Alternative gehalten. Denn es gibt ein paar ganz wesentliche politische Positionen Ihrer Partei, die meinen Überzeugungen sehr nahestehen. Dazu gehörten auch wesentliche Teile Ihres Wahlprogramms für Thüringen, das koalitionsfreundlich zum damaligen Wahlprogramm der Grünen gepasst hätte, deren Mitglied ich (noch) bin, wie Sie ja auch nicht müde werden zu erwähnen.

Und noch etwas will ich nicht unterschlagen. Ich mag Sie persönlich gern. Ich mag Ihre Authentizität, Ihr Engagement und natürlich Ihre Affinität Neuen Medien gegenüber. Ich mag, dass Sie zu Ihren Schwächen stehen und natürlich, dass Sie als eine Art Underdog den Kampf gegen den Thüringer Medienkraken aufgenommen haben.

Ich führe also keinen “Privatkrieg” gegen Sie. Ich schätze Sie stattdessen als einen fairen Partner in der politischen Auseinandersetzung. Sie haben aber offenbar Angst vor mir. Doch das müssen Sie nicht. Ich möchte lediglich wissen, wem man da draußen noch vertrauen kann. Dazu gehört auch die Beantwortung unbequemer Fragen. Ich möchte deshalb meine Bitte an Sie wiederholen, uns für ein Videointerview zur Verfügung zu stehen.

Hoffend auf eine Beantwortung meiner Fragen und Bitten verbleibe ich ausgesprochen dankbar, dass Sie die Thüringer Blogzentrale Ihrer wertvollen Aufmerksamkeit weiterhin für würdig erachten, ergebenst, Ihr

Dr. S. Oelsner

Ramelow-Affäre: Presserat “rügt” Thüringer Allgemeine

Von Sven

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat Bodo Ramelow, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, recht gegeben. Ramelow sah sich wegen eines →.Leserbriefes mit beleidigendem Inhalt in der „Thüringer Allgemeinen“ in seinen Rechten verletzt. Die Thüringer Allgemeine hat mit der Veröffentlichung des Leserbriefes in zweifacher Hinsicht gegen den Pressekodex verstoßen:

Quelle: →.Pressemeldung der Linken auf Jenapolis

Doch damit nicht genug. Die Thüringer Allgemeine hatte noch →.weitere Beiträge über Bodo Ramelow. Ein →.Interview mit dem SPIEGEL-Autor und Kommunistenfresser Jan Fleichschhauer. Einen →.Kommentar von Chefredakteur Paul-Josef Raue und einen →.Kommentar vom vielgelobten Redakteur Henryk Goldberg.

Ein Sperrfeuer ohne Gleichen. Und in dieser Attacke der Zeitungsgruppe Thüringen gegen die LINKE im Allgemeinen und Bodo Ramelow im Besonderen zeigt sich die absurde Situation der Thüringer Presselandschaft in vollem Ausmaß. Die einzige Möglichkeit Ramelows, die Attacken dieses Medienmonopolisten – →.der 100 Millionen Euro Umsatz und rund 15 Millionen Euro Gewinn macht und in der →.Liste der Thüringer Arbeitgeber mit den meisten Beschäftigten auf Platz 9 rangiert – publizistisch zu reagieren, war ein →.Beitrag in dem kostenlosen Anzeigenblättchen Deutschland Today.

So wird in Thüringen Politik gemacht. Und das ist – abgesehen von der →.bisher unbeantworteten Frage, ob die LINKE eine Stasipartei ist – eine Farce.