Archive for November, 2011

Verfassungsschutz-Propagandafilm über Extremismus in Jena

Heute wurde von der JG Stadtmitte Jena ein Video veröffentlicht, das das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen produzieren ließ.

Ausführlich kommen in diesem skandalösen Video der damals wie heute umstrittene Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, sowie Mitglieder des “Thüringer Heimatschutzes” Tino Brandt und Andre Kapke zu Wort.

Das Video, das von dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela produziert wurde, stellt Rechts- und Linksextremismus auf eine Stufe. Linke Autonome werden als „gewaltbereit“ dargestellt, während gleichzeitig Tino Brandt, der Chef des rechtsterroristischen „Heimatschutzes Thüringen“ und hoher NPD-Funktionär unwidersprochen erklären durfte: „Wir sind prinzipiell gegen Gewalt.“. Brandt wurde übrigens vom Thüringer Verfassungsschutz mit 200.000 DM gesponsert.

Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungschutzes erklärt in dem Video verharmlosend, dass rechtsextremistische Straftaten sich überwiegend im “Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole” manifestierten, während der “Thüringer Heimatschutz“-Vertreter Kapke ausführlich über linke Gewalt (“Aufbrechen von Briefkästen“) klagen darf:

Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung, sprach sich laut JG Stadtmitte mit folgenden Worten ausdrücklich gegen den Film des Thüringer Landesamtes für Verfassungschutz aus:

“Das ist eine derartige Verharmlosung der Anti-Antifa mit ihren militanten Strukturen dass ich das gar nicht fassen kann. Also ich kenne den Andre Kappke als Sprecher des Thüringer Heimatschutzes aus ganz anderen Situationen, wo Leute, die zu Veranstaltungen eingeladen wurden um da zu referieren wie Bernd Wagner massiv angegriffen und bedroht wurden, und da hat er ein ganz anderes Gesicht, ich verstehe nicht wie man ihn hier so etwas sagen lassen kann.”

Endstation Angst

Die neue Ausgabe der Jenaer Studentenzeitschrift Akrützel erscheint am kommendem Donnerstag unter dem Titel “Den Feind im Nacken: Die Strukturen der Neonazi-Szene in Jena”. In einer exklusiven Vorab-Veröffentlichung präsentieren wir hier das Editorial, verbunden mit einem herzlichen Dank an den Autor, Theodor Thornthrop:

Der Schriftsteller Norbert ist ins bayrische München gekommen. Für Menschen mit studentischem Hintergrund gibt es in München keinen Hauptbahnhof, sondern nur eine Endstation: Angst. Aus dem rechtsradikalen Milieu dieser Stadt stammen unter anderem die Kriegsverbrecher Adolf Hitler, Heinrich Himmler und Hermann Göring. Hier waren sie in diversen Braukellern aktiv, ehe sie nach mißlungenen Putschversuchen die Macht ergriffen. Norbert wohnt im Osten und kommt nur selten in den Westen. “Ich sehe nicht sehr bayrisch aus und ich würde gerne den Westen bereisen aber ich hab einfach zuviel Angst um mich hier frei zu bewegen.” meint Norbert. Norbert hat einen erschreckend aktuellen Roman geschrieben: Evas Präludium. Er handelt von Zeitreisen, einer Fernsehredaktion, die sich ein einträgliches Zubrot mit Buchpromotionen verdient und einer Rose namens Adi. Auch nach zwei Maß Bier traut sich Norbert nicht tiefer in Münchens Keller. Zu der U-Bahnstation möchte er nicht, wo vor zwei Jahren ein Mann zu Tode geprügelt wurde. Zugegeben: Nazis und gewaltbereite Jugendliche treffen wir nicht in der “Hauptstadt der Bewegung”, die sich in den letzten Jahren doch zu einer toleranten und weltoffenen Metropole gewandelt hat. Auf der Rückreise frage ich Norbert: “Vielleicht sollten wir doch zu den Orten der Angst fahren. Dort wo heute die Rechten prügeln und morden und dabei von der Bevölkerung toleriert werden.” Norbert lacht. “Sind wir etwa Journalisten?”

Die Hintergründe dieses Beitrags sind hier nachzulesen.

Aspekte entschuldigt sich bei Jenaern … mit Werbung

Die Aspekte-Redaktion hat nach dem erheblichen Protest gegen einen ossiphoben Beitrag und einem vergeigten Rechtfertigungsversuch endlich die Reißleine gezogen und läßt den Redaktionsleiter Christhard Läpple per Videobotschaft – ein bißchen überheblich – nach Canossa ziehen. Läpple lobt Jena in dieser Botschaft als eine eine:

    “liberale, weltoffene Universitätsstadt, in der Toleranz groß geschrieben wird”

Und er bietet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Stadt und des ZDF an. Was diesen Entschuldigungsversuch jedoch mehr als schäbig macht, ist die unverhohlene Werbung am Schluss der Videobotschaft für das Buch von Steven Uhly.

Unterdessen zieht der Protest der Jenaer Blogger immer weitere Kreise. Inzwischen ist man auch in anderen Teilen Ostdeutschlands erbost, erschüttert und entsetzt über die einseitig-stereotypsierende Berichterstattung. Es solidarisieren sich der Flurfunk Dresden, das Berliner Magazin spickmich und die Leipziger Internetzeitung:

In Thüringen und darüber hinaus äußern sich zum Thema noch jenanews, toastbrot, mediarina, ring 2, bildblog, theaterhaus jena und christophergaube.

Antenne Thüringen hat Jenaer zu dem ASPEKTE-Beitrag befragt:

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Und auch der MDR hat einen Audiobeitrag.

Ist die Stadt Jena der Nationalsozialistische Untergrund?

Jenaer Blogger, Regionalmedien und Bürger sind in Aufruhr. Die ZDF-Kultursendung ASPEKTE hat einen Beitrag über den Besuch eines Schriftstellers in Jena gebracht, der kein schönes Bild von der Klassiker- und Universitätsstadt aber auch dem Geburtsort des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrunds” zeichnet. Man verlangt eine öffentliche Entschuldigung, startet eine Petition, verweist auf die Auszeichnung des Oberbürgermeisters für sein Engagement gegen Rechts, kritisiert den Beitrag als arg tendenziös und beklagt die Zeichnung Ostdeutschlands als “braunes Nest”.

Die Redaktion von ASPEKTE hat jetzt eine Stellungnahme zur Kritik veröffentlicht:


    Liebe Zuschauer,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift zu unserer Sendung vom 18.11. Wir bedauern, dass unser Beitrag Sie so sehr empört hat. Wir hatten nicht die Absicht „den Osten“ und die Stadt Jena pauschal zu verurteilen.

    Allerdings halten wir es für journalistisch vertretbar, dass wir dem Schriftsteller Steven Uhly, der sich wie viele andere Bürger auch in den östlichen Bundesländern von manifester Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Pöbeleien bedroht fühlt, ein Forum gegeben haben. Seine Angstgefühl mag höchst subjektiv sein, ist aber deswegen nicht weniger legitim. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einem Interviewpartner die Meinung einer Redaktion in den Mund zu legen.

    Nach der Entdeckung eines rechtsterroristischen Netzwerks, das zehn Menschen ermordet hat, haben wir Uhly Gelegenheit gegeben, seinen Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Mit diesen Ängsten steht er als Bürger mit ausländischen Wurzeln keineswegs allein da.

    Dass es in Jena viele Menschen gibt, die sich seit Jahren, wie Pfarrer König, im Kampf gegen die rechte Szene engagieren, hat unser Beitrag deutlich gezeigt. Aber gerade er und der Aussteiger Uwe Luthardt bestätigen die Existenz einer gewissen Fremdenfeindlichkeit, also genau den Grund für die Angst von Steven Uhly. Auch der kurdische Imbissbesitzer, bei dem sich Luthardt und Uhly trafen, wollte nicht vor die Kamera. Er habe Angst sich das Geschäft zu verderben, erklärte er seine Ablehnung. Noch immer gibt es in der Universitätsstadt Jena den berühmt berüchtigten Nazitreffpunkt das „Braune Haus“, das zwar zur Zeit aus baurechtlichen Gründen geschlossen ist, dessen Garten aber immer noch für rechtsextreme Versammlungen genutzt wird.

    Von den 156 Menschen, die seit 1990 bei rechtsextremistischen Übergriffen zu Tode kamen, ist die Hälfte im Osten ermordet worden. Wenn man diese Zahl ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der alten und neuen Bundesländer setzt, dann stellt man fest, dass die Zahl der Übergriffe in den neuen Bundesländern signifikant, nämlich fünfmal höher liegt. Zwar sind die rechten Gewalttaten mit Todesfolge glücklicherweise rückläufig, aber die ostdeutschen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt berichten, dass sich die Zahl rechter Übergriffe seit Jahren auf einem skandalös hohen Niveau bewegt.

    Wenn unser Beitrag Ihrer Meinung nach die Auseinandersetzung mit dem Problem des Rechtsextremismus nicht gefördert hat, tut uns das leid. Wir können Ihnen aber versichern, dass wir an diesem sensiblen Thema dran bleiben.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Anna Riek,
    Redaktion aspekte

Steve hat diese Stellungnahme hier folgendermaßen kommentiert:

    Schade, dass Sie die Möglichkeit, das Thema “geradezurücken”, nicht wirklich gut genutzt haben…