Archive for April, 2012

Waffengeschäfte: Wie die CDU zu ihren Millionen kam

Er wurde in Erfurt geboren, der Mann, der der CDU durch Schwarze Kassen Millionen beschaffte: Rudolf Ruscheweyh, ehemaliger Wehrmachtsbeauftragter und V-Mann der Abwehr. Ruscheweyh war Vertrauter von Heinrich Himmler und Wilhelm Canari und er hatte sich im 2. Weltkrieg in Lichtenstein eine Festung gebaut, die “Villa Ruscheweyh”, in der Waffengeschäfte abgewickelt wurden, die der CDU viel Geld einbringen sollten.

Anfang der 50ger Jahre war die Wiederbewaffnung Westdeutschlands eine ideologisch wichtige Frage. Die USA hatten entschieden, alle Parteien finanziell zu unterstützen, die Deutschland wieder mit Waffen versorgen wollten. Das soll u.a. durch den sogenannten “Octogon-Trust” des Waffenhändlers Rudolf Ruscheweyh geschehen sein. Der hatte den Auftrag ein 2,78-Milliarden-Mark-Waffengeschäft mit Genfer Rüstungskonzern Hispano-Suiza einzufädeln. Dieses Geschäft wurde ein Fiasko für Deutschland. Die bestellten Panzer waren teilweise unbrauchbar.

Aber das Geschäft lohnte sich wohl für die CDU. Es soll ihr »eine Wahlhilfe von ca. 50 Millionen DM« eingebracht haben.

    ,,Meiner Überzeugung nach wurde das HS 30-Geschäft von deutscher Seite überhaupt nur zum Zweck der illegalen Parteienfinanzierung abgeschlossen. In erster Linie ging es darum, durch die “Provision aus einer möglichst hohen Auftragssumme den Wahlfonds der CDU — und natürlich auch die Taschen einiger Beteiligter — aufzufüllen. Was dann geliefert wurde, war Nebensache.”

Das jedenfalls behauptete CDU-Gründungsmitglied Dr. Werner Plappert, ein vehementer Kritiker des Panzergeschäfts, der 3 Jahre nachdem er vor einem Untersuchungsausschuß gehört worden war unter mysteriösen Umständen ums Leben kam:

Rudolf Ruscheweyh starb 1954. Er hat den Skandal um seine Waffenschiebereien nicht mehr miterlebt. Beerdigt ist er in Schaan, dem Sitz seiner Villa. Ruscheweyhs Grab wird noch heute gepflegt. Von wem, ist unklar.

Digitale Demokratie. Wie das Internet die Politik verändert

Von Sven

Wer am 2. Mai aus dem Feiertagskoma erwacht ist und dann um 18 Uhr noch Lust hat, in einem Hörsaal zu sitzen, der darf sich auf den Besuch von Bloggerprominenz in Thüringen freuen. Don Dahlmann kommt nach Jena und will den geladenen Politikern erzählen, was sie im Internet tun und lassen sollten. (Vielleicht ist das auch eine Gelegenheit für den Jenaer OB-Kandidaten Albrecht Schröter (SPD) – der gerade mit dem Vorwurf unlauterer Parteienwerbung im Internet zu kämpfen hat – ein wenig dazuzulernen.)

Ich werde auf dem Podium die THÜRINGER BLOGZENTRALE vertreten und vielleicht ein bißchen über die wahnsinnig erfolgreiche Social-Media-Offensive der Thüringer Politik und der Thüringer Medien erzählen.


(more…)

Warum die Piraten den Grünen die Wähler abjagen

Von Neidhart von Schwarzburg

Zur Zeit finden in der Piratenpartei erhebliche Auseinandersetzungen statt. Es geht um Nazis, Chauvinisten und Sexisten, die man nicht mehr dabei haben will.

Man streitet sich öffentlich und lauthals. Bei der Presse reibt man sich die Augen und fragt sich, warum zur Hölle diese Piraten trotz dieser öffentlichen Angriffe und trotz des scheinbaren inneren Zerfleischungsprozesses weiterhin so erfolgreich sind, dass ihnen teilweise 12 – 14% Zustimmung bei der Bundestagswahl zugerechnet werden, die sie zu wesentlichen Teilen auch den Grünen abjagen.

Die haben das erkannt und attackieren ihren stärksten Konkurrenten um die Wähler derzeit heftig:

Aber warum liegen bei den Grünen die Nerven blank?

Weil die Piraten den Grünen das Image des Unkonventionellen und Unverstellten, des Authentischen und Echten abgekauft haben. Grüne Wahlkämpfe werden inzwischen nicht mehr von der Basis bestritten sondern von teuren PR-Agenturen am Reißbrett konstruiert. Und das sieht man ihnen auch an. Sie wirken leblos und angepasst. Die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift ist ein informationsleeres Propagandamachwerk, dass meist ungelesen im Papiermüll landet – und das bei Grünen!

Die Newsletter liest kein Mensch. Große Debatten werden von der Parteispitze mit Blick auf die Öffentlichkeit unterdrückt. Lethargie und Karrierismus schleicht sich ein. Aus den ehemaligen Spontis sind geleckte, eloquente und hoch anpassungsfähige Politprofis geworden, die jede Ideologisierung vermeiden wollen. Das Spitzenpersonal wirkt arriviert und abgekämpft. Posten und Mandate werden durch Nepotismus erworben und durch Intrigen verteidigt.

Wie frisch und echt wirken dagegen die Piraten, wie unbedarft deren Machtkämpfe. Sie werden öffentlich ausgetragen und breit diskutiert. Im Internet. Für jeden nachlesbar.

Ideologische Konflikte werden auch hier in Thüringen öffentlich mit Papier und Bleistift gelöst:

Bei Twitter kann man nachverfolgen in welche Richtung sich die Debatte um den Piraten entwickelt, wer aus der Partei ausgeschlossen werden soll und bei tumblr werden “Bedauerliche Einzelfälle” gesammelt.

Das ist Maximum an Transparenz. Und man merkt, da sind Menschen am Werk. Leute, die für ihre Partei brennen. Menschen die Ideale haben und darüber diskutieren wollen. Menschen, die Fehler machen und Dummheiten erzählen. Die meisten noch ohne Posten und Entschädigung. Ehrenamtlich. Nicht gekauft. Nicht bezahlt. Und deshalb noch ohne Angst um Pfründe oder ihre nackte Existenz.

Und das ist bei den Grünen anders.

Jena: Das Märchen von der familienfreundlichen Stadt

Von Bastian Ebert

Am Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Jena. Sieben Kandidaten stellen sich zur Wahl:

Wahlkampfzeit ist auch immer Sprüche-Zeit und daher ist es ratsam auch direkt in die Programme der Kandidaten zu schauen. Beim aktuellen Amtsinhaber Albrecht Schröter ist mir direkt im ersten Absatz seiner Ziele etwas aufgefallen:

Die Menschen und ihre Familien geben unserer Stadt ihr Gesicht. Wenn sie sich in Jena wohlfühlen, ist das besser als jede Imagekampagne. Deshalb will ich, dass Jena auch weiterhin eine Spitzenposition unter den familienfreundlichsten Städten in Deutschland einnimmt.

Der Punkt mit der “Spitzenposition unter den familienfreundlichsten Städten” ist hervorgehoben, leider gibt Herr Schröter keine Quelle dazu an. Wer in Jena mit Kindern wohnt, weiß darüber hinaus, dass es durchaus einige Probleme in der Stadt gibt, die insbesondere Familien betreffen. Das fängt bei bezahlbarem Wohnraum an, der kaum zu finden ist, geht weiter über zu wenige Plätze in den Kindertagesstätten und endet noch lange nicht bei Berufsschulen, die mögllicherweise zusammengelegt werden sollen. In welchem Ranking belegte Jena also einen der Spitzenplätze bei der Familienfreundlichkeit und was war ausschlaggebend für dieses Votum?

    Die familienfreundlichsten Städte Deutschlands

Die Google-Suche hilft an der Stelle nicht wirklich weiter. Ein bekannteres Ranking für die Familienfreundlichkeit von Städten scheint es nicht zu geben. Einige kleinere Pressemitteilungen einige Anbieter voten Leipzig oder andere Städte auf die vorderen Plätze, Jena wird dabei nie genannt.

Die seriöseste Studie in diesem Bereich scheint der Familienatlas (Wikipedia) zu sein, eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 und 2007, die vom Familienministerium in Auftrag gegeben wurde. Neuere Daten scheinen nicht vorhanden zu sein, die Studie von 2012 ist noch nicht veröffentlicht.

Im Familienatlas 2007 wird Jena zwei Mal erwähnt. Bei zwei einzelnen Skalen (nicht bei der Gesamtwertung) belegt Jena einmal den 3. und einmal den 15.Platz. Der dritte Platz wurde dabei in der Kategorie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit vergeben, Platz 2 ging an Gera. Hier zählten in erster Linie das Angebot an Kita-Plätzen und der Betreuungsschlüssel. Platz 15 wurde durch das Freizeitangebot erreicht.

Insgesamt erreichte Jena im Familienatlas jedoch nur keinen der vorderen Plätze, da insbesondere in den Bereichen Wohnsituation und Wohnumfeld und Bildung und Ausbildung deutliche Defizite gefunden wurden. Jena bekam daher nur eine Bewertung als engagierte Region, die in einigen Handlungsfeldern noch deutlichen Nachholbedarf hat. Im Familienatlas werden egangiert Regionen wie folgt charaterisiert:

… Für engagierte Regionen ist es notwendig, trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen an ihrer Familienfreundlichkeits-Strategie festzuhalten, damit sie in Zukunft von den Erträgen ihres heutigen Engagements profitieren können. …

Das liest sich nicht nach einer Spitzenposition.

    Kein Spitzenplatz für Jena

Die “Spitzenposition unter den familienfreundlichsten Städten“, von der Herr Schröter in seinem Wahlkampfprogramm spricht, scheint also gar nicht zu existieren. Das bedeutet für die Familien in Jena, der mögliche neue Oberbürgermeister ruht sich jetzt bereits auf Lorbeeren aus, die es gar nicht gibt.

Ziel müßte es eigentlich sein, die kritisierten Punkte so schnell wie möglich abzustellen um dem eigenen Anspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht zu werden. Die Ankündigung, die aktuelle Position zu verteidigen bedeutet dagegen eher Stillstand und ein Festschreiben der Probleme für die Familien für die nächste Amtsperiode.

Weiterführendes:

——————————————————————————
Disclosure: Der Autor ist Vorsitzender der Piratenpartei Jena, die den parteilosen Kandidaten Andreas Mehlich unterstützt.

Grass hat recht … sagen nur unbelehrbare Antisemiten?

Von Neidhart von Schwarzburg

Nehmen wir mal an, anstelle des Wortes “Israel” hätte in Grass’ Gedicht “USA” gestanden. Es wäre nicht weniger wahr gewesen.

Aber hätte ein solches Gedicht dann dasselbe Echo erhalten? Hätte es ähnlich verbitterte und haßerfüllte Kommentare gegeben? Die gleichen Vorwürfe? Beleidigungen?
Man muss lediglich ein paar Worte austauschen:
(more…)

@gora: Thüringer Bloggermesse

Von Sven

Drei richtig große Bloggertreffen gab es in Thüringen jetzt bereits. Die Thüringer Bloglesungen. Und mit fast jeder Lesung wurde die Zahl der Teilnehmer und Zuhörer aber auch das Interesse der Öffentlichkeit größer. Begonnen hat alles vor 3 Jahren im Quirinus, mit einer ziemlich enthusiastischen Thüringer Blogosphäre (auch wenn man das den Gesichtern auf den Bildern nicht immer ansieht, die Teilnehmer waren allesamt begeistert):

Ein Jahr später brauchten wir bereits eine größere Location. Fünfzig Gäste lauschten der Lesung vor Ort im Kulturbahnhof in Jena und nochmal 50 Fans verfolgten die Veranstaltung per Livestream von Zuhause aus. Es war bis jetzt die größte Thüringer Bloglesung aller Zeiten:

Zur dritten Thüringer Bloglesung wechselten wir erneut die Location und hatten Dank des einzigartigen organisatorischen Engagements von urbandesire, bastih und jojo eine ziemlich coole Bloglesung im Markt 11:

Also ja, ein Thüringer Bloggertreffen. Wir haben viele schöne Sachen zusammen gemacht: Blogwanderungen, Bloglesungen, Webmondays und Glühweinsocializing. Ich würde das Kommerzialisierungs-Kriegsbeil jetzt eigentlich gern mal begraben und die Meute der Thüringer Blogger mal wieder auf einem Haufen haben.

Ich würde aber dieses Mal die Bloglesung nur als einen Programmbestandteil einer umfassenderen Veranstaltung sehen wollen. Denn die Bloglesungen hatten einen entscheidenden Nachteil: Der einzelne Thüringer Blogger ging bei der Konzentration auf das Podium und die prominenten Referenten ein wenig unter. Und das fand ich eignentlich sehr schade. Deshalb kam mir gesten eine Idee:

Ich träume nämlich von so einer Art Bloggermesse Und heißen soll die: @gora

Eine optimale Möglichkeit jedes Thüringer Bloggers auf der @gora an einem eigenen Stand sein eigenes Blog mit einem Poster oder Bildern oder Handarbeiten oder Zeichnungen oder was auch immer vorstellen zu können, dabei mit anderen Bloggern derselben Branche (Fotoblogs, Blawgs, Handarbeitsblogs, Politik-Blogs, Fashion-Blogs usw.) ins Gespräch zu kommen und am Ende z.B. den “Goldenen Blogger” für den besten Blogeintrag zu wählen. Es sollte auch kleine Referate zu wichtigen Blogger-Themen geben. Und man könnte ein paar prominente Blogger einladen, die dann über ihre Erfahrungen im Web 2.0 berichten …

Ich denke, dass man für eine solche Veranstaltung – mit potentiell 500 Thüringer Blogs – auch Sponsoren bräuchte. Ja, Sponsoren. Und vielleicht finden sich ja ein paar Firmen aus dem Thüringer Silicon Valley, oder Parteien oder NGOs, die Bock hätten, die @gora zu unterstützen.

Und vielleicht kommen ja auch das Radio (Landeswelle hat ein eigenes Blog) oder Zeitung (die Zeitungsgruppe Thüringen hat auch Blogs) oder auch das Fernsehen. Die sind ja neugierig geworden, was hier so im Netz abgeht.

Thüringer Blogs

Architektur-Blogs/Baublogs/Wohn-Blogs:
Innensanierung der Stadtkirche Jena
Traco Manufactur (Bad Langensalza)
Unser DEURA-Haus in Oberndorf (Erfurt)
Immo-San GmbH (Greiz)
Bergmann (Weimar)
das blog.haus (Weimar)
(more…)

Gealtert und mit letzter Tinte: Das Gedicht von Günter Grass

Von Neidhart von Schwarzburg

Innerhalb von Stunden hat die Empörung über ein Gedicht von Günter Grass einen Höhepunkt erreicht. Grass schreibt darüber, dass er nun – da Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert – sein Schweigen zur israelischen Atom-Politik beenden möchte. Grass schreibt außerdem, er habe bisher geschwiegen, weil jede Kritik an der Politik Israels schnell zum globalen Antisemitismusverdacht wird. Die hysterischen Reaktionen zeigen: Er hatte recht.

Prüfen wir zunächst kurz die Fakten:

———————————————————————————–
(more…)