Archive for March, 2013

Papstwahl: Die ganze Welt schaut nach Rom

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Hubble Spies a Space Invader * In Medical First, a Baby With H.I.V. Is Deemed Cured * Man has 75% of his skull replaced with 3D copy * Stomach cancer ‘spotted by breath test’ * Huge lakes of water may exist under Europa’s ice * Nanoparticles loaded with bee venom kill HIV

Latte und Titte: Piraten Thüringen wollen Pornoarchiv anlegen

In einer – inzwischen vom Landesvorstand der Thüringer Piratenpartei wieder zurückgezogenen – Pressemeldung unter dem Titel “Pornografieverbot in Medien ist den Piraten weder Latte noch Titte” hieß es:

    »Wir nutzen unsere sämtlichen finanziellen Mittel, um Speicherkapazitäten in der Cloud anzumieten. Da 30% des Datenvolumens im Internet für Pornos gebraucht werden, müssen die Kapazitäten entsprechend hoch sein«, so Benjamin Ißleib, politischer Geschäftsführer der Piraten Thüringen. »Ein umfangreiches Archiv kann in Zeiten der Prohibition wertvoller als Gold sein. Die Alkoholprohibition in den USA der 20er Jahre hat uns schließlich gelehrt, dass die Renditen in besonders schwierigen Zeiten sehr hoch sind.« Weiter ruft Ißleib alle Leute dazu auf, sich an der Arbeitsgruppe “Save Our Porn” (AG SOP) zu beteiligen.

    Selbstverständlich lässt es sich die in Gründung befindliche AG SOP nicht nehmen, persönlich das eingehende Material zu sichten. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten können leider nur Piraten Mitglied der AG SOP werden.”

Die Wahrheit war den Piraten wohl doch zu heiß. Nachdem sich auch Bundesvorstandsmitglied Klaus Peukert eher angewidert geäußert hatte:

ruderten(! haha,lustig, oder?) die Thüringer Piraten zurück:

Und dabei war die PM schon im Papierkorb der THÜRINGER BLOGZENTRALE gelandet. Mit diesem Coup gelingt es Euch aber auch, ein bißchen Aufmerksamkeit für das eigentlich dahinterliegende Thema zu machen: Totalüberwachung. Denn ein totales Pornoverbot läßt sich nur damit durchsetzen.

In der Pressemeldung heißt es nämlich weiter:

    Das Filtern von Inhalten in Medien ist jedoch nicht möglich ohne staatliche Überwachungsmechanismen. Dass die EU jedoch auch hiervor nicht zurückschreckt, zeigen Projekte wie INDECT oder das gescheiterte ACTA. Hierfür werden immer neue Deckmäntel gesucht. Terroristen und dokumentierter Kindesmissbrauch scheinen nicht mehr zu genügen, es muss ein neuer Sündenbock her.

    Während sich Widerstand regt, z.B. in Form von Protestmails an EU-Abgeordnete, hat das europäische Parlament eine sehr demokratische Methode entdeckt, die Abgeordneten von der Meinung der Bürger abzuschotten. So wurden eigens zu diesem Zweck Filter eingerichtet, um Bürgeranfragen zu dem Thema abzublocken.

Schade, dass Ihr nicht den Arsch in der Hose habt, Leute. Dabei weiß doch keiner besser als Ihr:

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NACHTRAG: Die Pressemeldung wurde inzwischen um folgenden Wortlaut ergänzt

Ergänzung zum Ban-On-Pornography-Kommentar

Die Absurdität der zunehmenden politischen Angriffe auf die Netzneutralität, die nun im gleichen Zug das freie Ausleben rechtlich unbedenklicher, individueller Sexualität weiter einschränken sollen, lässt die PIRATEN Thüringen nur kopfschüttelnd zurück und kann kaum mehr ohne Zynismus hingenommen werden. Die vorangegangene Mitteilung soll in ihrer Form und Aussage aber natürlich nicht unkommentiert stehen bleiben. Unsere Position zum möglichen Pornografieverbot ist deutlich differenzierter, was sehr gut aus einer Darstellung der Presseabteilung der Piratenpartei Deutschland hervorgeht:

Das Europaparlament wird am morgigen Dienstag über einen Initiativbericht abstimmen, der sich vordergründig gegen Sexismus und strukturelle Diskriminierung von Frauen wendet. Innerhalb des 19-seitigen Dokuments stellt die niederländische EU-Abgeordnete Kartika Tamara Liotard unter anderem die These auf, dass immer mehr junge Frauen und Männer unter so genanntem »Mainstreaming« von Pornografie litten. Deshalb möchte sie Pornografie in allen Medien verbieten. Hierzu, so schreibt der schwedische Europaparlamentarier Christian Engström in seinem Blog, ist es denkbar, dass freiwillige Vereinbarungen mit allen europäischen Internetprovidern getroffen werden.

»Während wir uns für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen und uns das Ende der strukturellen Diskriminierung von Frauen sehr am Herzen liegt, sind wir doch entsetzt über die historische Naivität, die das EU-Parlament mit diesem Initiativbericht an den Tag legt«, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Piraten, Tina Lorenz. »Die Forschung kennt weder eine allgemeingültige Definition von Pornografie, noch kann man Pornos ohne massive Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte einfach so verbieten. Es käme zu Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß. Angesichts des zu bezweifelnden Widerspruchs von Pornografie und Geschlechtergerechtigkeit wäre dies unverhältnismäßig.«

Quellen:
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2012-0401+0+DOC+PDF+V0//EN
[2] http://christianengstrom.wordpress.com/an-eu-proposal-to-ban-porn-through-self-regulation/

Popcorn: Bodo Ramelow vs. Zeitungsgruppe Thüringen

Der Streit zwischen Bodo Ramelow und der Zeitungsgruppe Thüringen geht in die nächste Runde. Diesmal sind angebliche Rücktrittsforderungen Ramelows Gegenstand der Auseinandersetzung.

Popcorn02Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, soll den Landesvorsitzenden der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, nach dem Wahlskandal der letzten Woche zum Rücktritt aufgefordert haben. Die Thüringer Allgemeine titelte:

Nach Wahldebakel: Ramelow fordert Rücktritt Korschewskys

Im Text wird die Forderung dann so umschrieben:

“Dann steht Bodo Ramelow, der Landtagsfraktionschef, auf: Er fordert Korschewsky, der seit 2004 im Amt ist, zum Abschied auf. Wer Teil des Problems sei, sagt er, könne nicht Teil der Lösung sein.”

Bei der Thüringischen Landeszeitung las sich das so:

Fraktionschef Bodo Ramelow fordert indes im Vorstand eindeutig einen Rückzug Korschewskys. Wer das Problem sei, könne nicht Teil der Lösung sein, lautet seine Begründung.

Prompt widersprach Ramelow per Facebook, Blog und vermutlich wohl auch per Unterlassungserklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Am gestrigen Abend habe ich anlässlich der Landesvorstandssitzung der Thüringer Linken weder den Rücktritt des Landesvorsitzenden Knut Korschewsky beantragt noch verlangt.
Ich habe die Sitzung des Gremiums am späten Abend verlassen nach dem ich ausreichend Gelegenheit hatte, meine Sicht und Analyse vorzutragen und nach Geschäftsordnung meine Redezeit erschöpft war.
Die Entscheidungen des Landesvorstandes nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Bodo Ramelow

Jedenfalls ist die angebliche Rücktrittsforderung nun im Onlineauftritt der Zeitungsgruppe Thüringen nicht mehr – wie ursprünglich – mit der eigentlichen Schlagzeile zu finden. Obwohl sowohl Martin Debes als auch Elmar Otto, beides erfahrene Politkorrespondenten, übereinstimmend behauptet hatten, Ramelow hätte den Rücktritt Korschewskys gefordert.

Bis hierhin hätte man das Ganze als ein kollektives Versehen oder übereifrige Hermeneutik interpretieren können. Aber die Thüringer Allgemeine legt nach: In einem Leitartikel unter dem merkwürdigen Titel “Der doppelte Ramelow” wird die Behauptung wiederholt und dann Bodo Ramelow in Rechnung gestellt: Mit zurückgenommenen Rücktrittsforderungen mache Ramelow den Parteichef Korschewsky “flügellahm”.

Hier macht die Thüringer Allgemeine offenbar Politik. Welche Art von Politik ist nicht schwer zu erraten.

Die Auseinandersetzung zwischen Bodo Ramelow und der Zeitungsgruppe Thüringen hat jedenfalls eine längere Geschichte, in der auch schonmal der Deutsche Presserat eingeschaltet wurde und in der eine ausgewogene Berichterstattung offenbar explizit eingefordert werden muss.

 

Ein Hauch von Digitaler Demokratie in Thüringen

Die Thüringer Parteien sind sich einig: Das Internet ist gefährlich. Aber man kann es gut zur “Vermittlung” der eigenen Politik benutzen. Hier glaubt jeder, er sei ganz vorn. Die eigentliche Sensation wurde gestern im Thüringer Landtag eher nebenbei erwähnt.

podium

Ach, die Stimmung war glänzend gestern im Thüringer Landtag. Die Fraktionsvorsitzenden der Thüringer Landtagsparteien saßen in so großer Eintracht beisammen, dass der aus Berlin zugereiste Tagesspiegel-Journalist Joachim Huber, der die Veranstaltung moderierte, ganz verwundert in die Runde fragte, ob das hier immer so liefe.


Thüringen, Land der Harmonie.

Es lag wahrscheinlich am Thema. Alle Beteiligten auf dem Podium waren sich nämlich vor allem in ihrer Unkenntnis und ihrer Skepsis dem Internet gegenüber einig. Was man wußte war, dass es dort “anonymes Cybermobbing” gibt, da, in “diesem” Internet. Ach ja, und dass man das vielleicht benutzen kann, um “dem Bürger” die eigene Politik zu “erklären”. Ja, und das war dann im Grunde auch der Tenor der Veranstaltung, die die Thüringer Landesmedienanstalt zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung organisiert hatte.

Die Gäste durften sich drei Vorträge anhören, bis die Fraktionsvorsitzenden der Parteien langsam eintrudelten und das Podium einnahmen. In den Vorträgen ging es überwiegend um die Gefahren, die vom Internet ausgehen: die Gefahr für den Ruf, die Gefahr für den Kreislauf, die Gefahr für die Demokratie.

Einzig die Referentin Frau Thimm brach eine Lanze für das demokratische Potential des Internets als Sprachrohr der sonst Ungehörten.

thimm

Für die Politiker auf dem Podium war dagegen relevant, welchen Zweck das Medium für sie erfüllen könnte. Und so stritten sich die Herren darüber, wer den längsten Twitteraccount hat und wurden bei dem Thema “anonyme Kommentare” plötzlich zu Pastorentöchtern. Das ginge gar nicht. TLM-Chef Fasco verstieg sich sogar zu der Behauptung, wer anonym beleidige, mißbrauche seine Freiheit:

Jochen Fasco war aber auch ganz spontan – auf den Vorschlag von Veranstaltungsteilnehmern – bereit, hinter dem Podium eine unmoderierte Twitterwall zu eröffnen. Und so bekam die sonst recht dröge Veranstaltung erheblichen Drive. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in Bandwurmsätzen lobend über die Social-Media-Strategie ihrer Fraktion ergingen, konnten die Zuhörer im Raum korrigierend eingreifen.

Die eigentliche Sensationsinformation der gesamten Veranstaltung wurde fast nebenbei fallengelassen: In ihrer einführenden Rede erwähnte die Thüringer Landtagspräsidentin Diezel, dass der Thüringer Landtag das erste Parlament mit einem offenen Diskussionsforum für Gesetzesvorhaben sei. Die Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge müssen von den Abgeordneten gelesen werden und würden in die Entscheidungsfindung des jeweilig befassten Ausschusses einbezogen werden. Der Ausschußvorsitzende sei verpflichtet, hierüber Bericht zu erstatten.

Das ist tatsächlich neu. So neu, dass das im Dezember gestartete Forum bisher kaum Resonanz bekam.

forum

Also, ja, doch, ein bißchen Aufbruchsstimmung im kleinen Thüringen. Wenn sich die Parteien jetzt nur noch darauf verstehen könnten, wer das größere Ohr und nicht den größeren Mund hat, dann wird das zunehmend besser klappen mit der digitalen Demokratie, hier, im Land der Harmonie.

Eine umfassende Beschreibung der Veranstaltung kann man sich bei der Thüringer Allgemeinen nachlesen. Die Twitterwall gibt es unter den Hashtags #tlm und #tlm2013

Wasser ein Menschenrecht? CDU und FDP meinen: Nein.

Im Windschatten der großen Debatte um das Leistungsschutzrecht wurden am Donnerstag im Bundestag auch zwei Anträge abgelehnt, die es in sich haben. Es ging um nichts weniger als die Frage:

Soll jeder Mensch preiswerten Zugang zu hochwertigem Trinkwasser haben?

Die EU plant, den Zugang zu Trinkwasser zur Handelsware zu machen. Und große, multinationale Konzerne haben ihre Lobbyistenscharen losgeschickt, um die Abgeordneten von EU-Parlament und Bundestag für diese Idee zu gewinnen. Die sieben Bundestagsabgeordneten der Thüringer CDU und die zwei der FDP haben geschlossen gegen beide Anträge gestimmt. Die Abgeordneten der SPD enthielten sich bei dem Antrag der Linken der Stimme. Die Abgeordnete der Grünen und der Linken stimmten jeweils füreinander:

menschenrechtwassergif

Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung laufen Bürgerbewegungen Sturm. Die größte, europaweite Petition gegen die Wasserprivatisierung unter right2water.eu hat über 1,2 Millionen Stimmen sammeln können.

Die Initiative richtet sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa. Die Europäischen Kommission will eine Konzessrichtlinie (KOM(2011) 897) erlassen, die auch Wasserversorgung umfassen soll. Aufgabe: Transparenz und Sicherstellung, dass alle EU-Unternehmen Zugang zur kommunalen Wasserversorgung haben.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, da es zur Zeit keine klaren Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen gibt und dass damit der Binnenmarkt verzerrt wird. Außerdem will man, dass “Der Markt” alles regelt und dass dann alle EU-Bürger von “hochwertigen Leistungen zu bestmöglichen Preisen profitieren könnten”.

Problem: Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU-Richtlinie die Hürden so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten. Sobald Stadtwerke auch von privater Hand teilfinanziert werden (und das ist bei der Hälte der Stadtwerke der Fall) müssen sie sich wie alle anderen Unternehmen europaweit dem Wettbewerb stellen. Damit wird ein brutaler Kampf und den niedrigern Preis möglich, bei dem die Stadtwerke nicht gewinnen können.

Zu befürchten sind Qualitätseinbußen beim Trinkwasser und steigende Wasserpreise, wie Beispiele aus Frankreich und Großbritannien zeigen. Der Dokumentarfilm “Water makes money” demonstriert wie das System funktioniert:

Deshalb haben auch die Grünen und die Linke Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, sich zu positionieren:

    „Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies betrifft z. B. Wasserver- und -entsorgung, Rettungs- und Gesundheits-
    dienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und
    nicht grenzüberschreitend erbracht. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben.

    Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen“

Ein wortgleicher Antrag wurde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres bereits mit großer Zustimmung beschlossen.

Am Donnerstag wurde nun über die Anträge von Grünen und Linken im Bundestag abgestimmt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Widerspruch damit begründet, dass sich sowieso nichts ändere und ist damit auf einer argumentativen Linie wie der verantwortliche EU-Kommissar. Fraglich bleibt, wieso es dann überhaupt einer weiteren Regelung bedarf.

Die FDP vertritt in ihrem Redebeitrag die Ansicht, dass mit dieser Konzessionsrichtlinie vor allem Vettern- und Günstlingswirtschaft “unter der Hand” verboten werden. Es soll eine klare Rechtslage mit einwandfreier Transparenz geschaffen werden. Zwang zur “Verstaatlichung” soll verhindert werden. Besonders interessant sind aber die Zwischenfragen der anderen Abgeordneten.

Mit den Debattenbeiträgen entlarven sich die Koalitionsparteien selbst. Es geht – unter dem Deckmantel von Rechtssicherheit und Verhinderung von “Amigowirtschaft” – um nichts, aber auch gar nichts anderes, als die Privatisierung der Wasserversorgung. Stadtwerke sind nicht in der Lage, sich dem europaweiten Wettbewerb zu stellen. Finanzschwache Kommunen sind nicht in der Lage, sich gegen die Einstiegspreise sich gegenseitig unterbietender multinationaler Konzerne zu entscheiden. Die schleichende Privatisierung wird dazu führen, dass das städtische Trinkwasser bald ähnlichen Qualitätskriterien unterliegt, wie eine Lasagne bei Rewe.

Patrick Kurth hat seine Follower überprüft: Alles ok.

Stern.de hat sich mit den angeblichen Fake-Followern der FDP beschäftigt und ist bei seinen Recherchen offenbar auch auf die mutmaßliche Follewerschummelei bei Patrick Kurth in der THÜRINGER BLOGZENTRALE gestoßen. Man hat Kurth persönlich gesprochen und zu den Vorwürfen befragt. Der Autor des Beitrags, Thomas Schmoll, schreibt nun:

    “Deshalb entschloss sich Kurth nach eigener Aussage, seinen Account zu überprüfen. Der Test habe ergeben: alles okay.”

Dazu stellt sich spontan folgendes Bild ein: Patrick Kurth klickt kurz in seine Followerliste bei Twitter. Stellt fest, “alles ok” und klickt weiter. Im Beitrag des Stern werden aber noch bedeutendere Feststellungen über Patrick Kurths Twitteraccount gemacht:

    “Die Zahl echter Follower ist sehr hoch.” Und er hat immerhin knapp 14.500, also deutlich mehr als die FDP-Bundespartei.

DIE ZAHL ECHTER FOLLOWER IST SEHR HOCH!!!??einself? Was bedeutet das? Sehr hoch? 10%? 20? 50? Aber da es Patrick Kurth an Selbstbewußtsein nicht mangelt, hat er auch gleich eine wirklich “gute” Erklärung für seinen “Erfolg” bei Twitter parat:

    “Ich twittere zeitnah und persönlich, auch emotional, und nicht nach strategischen Erwägungen. Das macht den Blog lesenswert.”

Komisch nur, dass sich kaum jemand für seine so “persönlichen” und “emotionalen” Tweets interessiert und so selten jemand reagiert. Weder mit RTs noch mit @s. Retweets:2.0% @Contacts 21.5%.

Zum Vergleich Christian Lindner: Retweets: 6.5% @Contacts 51.5%, und Peter Altmaier: Retweets: 3.0% @Contacts 86.0%

Der Stern.de-Beitrag schließt mit einem Hinweis, der klar macht, wie Kurth früher zu Followern zu kommen versuchte:

    “Kurths Profil war im Bundestagswahlkampf 2009 von Twitter als vermeintlicher Spam-Account gelöscht worden. Zwei Wochen rang er damals mit dem Unternehmen, sein Profil zurückzubekommen. “Das war eine Ewigkeit.”

An der Praxis scheint sich nicht viel geändert zu haben. Vergleicht man Kurths Followerentwicklung bei Twitter Grader so ähnelt diese sehr stark der Verlaufskurve der Twitteraccounts denen er selbst folgt:

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Fraglich bleibt, ob er diese Verfolgungspraxis selbstständig durchführt oder per Bot oder Mitarbeiter automatisiert hat.

Seine etwas erfolgreicheren Politikerkollegen, wie Peter Altmaier oder Volker Beck folgen selbst übrigens deutlich weniger Accounts. Die Mär von den “emotionalen” und “persönlichen” Tweets als Ursache für den Followerreichtum Patrick Kurths erscheint vor diesem Hintergrund unglaubwürdig.

Ergänzt sei noch, dass die Accounts von Christian Lindner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offenbar einer Überarbeitung durch Twitter unterliegen. Twitter Grader versagt bei diesen Accounts, was vielleicht auch gar nicht so verwunderlich ist, wenn man sich den Fakefollowerquotienten von Christian Lindner und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger anschaut …

Im politischen Berlin ist Patrick Kurth jedenfalls im Gespräch. Hat er es wieder geschafft, das alte Schlitzohr.