Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

 

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

Am 27. Juni, nachdem die Entscheidung der Ministerin bereits vier Tage lang getroffen worden war und die Hausleitung des TMBJS die Erwartung gegenüber der Fachebene des TMBJS geäußert hat, dass die Entscheidung insoweit materiell umgesetzt wird, dass Familie Lauinger das Zeugnis für ihren Sohn erhält, das ein Vorrücken in die Klasse 11 bei Ermöglichung der Externen-prüfung zur BLF am Ende des Schuljahres der Klasse 11 vorsieht.
Der Satz ist nicht abgeschlossen und wird auch im Folgenden nicht aufgelöst. Das hinterläßt bereits ein ausreichend unangenehmes Gefühl. Es wird noch unangenehmer, wenn man sich vergegenwärtigt, was Hoff eigentlich meinte. Die THÜRINGER ALLGEMEINE hat die verklausulierte Formulierung einmal für uns aufgelöst:
Laut Aktenlage teilte Klaubert den Anwesenden mit, dass sie die von ihr ursprünglich gebilligte Kompromisslösung immer noch für die sinnvollere halte: Also Vorrücken des Sohns in die 11. Klasse unter der Bedingung, die Prüfung nachzuschreiben.
Das aber war nicht die Letztentscheidung. Die Letztentscheidung war das Vorrücken des Sohnes von Lauinger ohne Prüfung.
Der sonst stilistisch nicht nur geschliffen formulierende, sondern auch immer taktvoll bleibende Leiter der Staatskanzlei macht dann eine erstaunliche Volte:
Insofern ist auch diese Frage des Abgeordneten Höcke beantwortet: Hat der Pressesprecher des TMBJS, also des Bildungsministeriums, den stellvertretenden Pressesprecher des Justizministeriums gebeten, im Hinblick auf mögliche Presseanfragen zu dem Vorgang die Frage zu klären, in wessen Zuständigkeit mögliche Presseanfragen beantwortet werden?
Diese Frage wird hier als die Eigentliche dargestellt. Eine einfache Absprache von zwei Pressereferenten also. Wozu hierzu die die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht anwesend sein müssen, wird nicht erklärt, denn der Staatskanzleichef berichtet weiter:
Der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des TMMJV befand sich also auf der Leitungsebene des TMBJS und führte das Gespräch. Der Pressesprecher des TMBJS regte gegenüber der Ministerin an, die unterschiedlichen Rechtspositionen noch mal zu verdeutlichen. Dieses Gespräch fand am 27. Juni von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr unter Anwesenheit der Bildungsministerin, des Pressesprechers des TMBJS, des stellvertretenden Pressesprechers des TMMJV und persönlichen Referenten des Justizministers und des Leiters der Abteilung der Schulaufsicht statt.
Fassen wir es noch einmal zusammen: Da treffen sich im Bildungsministerium zwei Pressesprecher, um zu klären, wer und wie auf mögliche Presseanfragen zur Causa Lauinger reagieren soll. Und die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht sitzen dabei. Es werden so ganz allgemein Rechtspositionen ausgetauscht. Wie man das halt so macht, abends zwischen fünf und sechs in Thüringer Ministerien, wenn die Schulversetzungen von einfachen Thüringer Bürgern verhandelt werden:
In diesem Gespräch wurden die Entscheidung der Bildungsministerin dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen erneut deutlich gemacht.
Und dann wird es spannend!
In dem Moment, als es um die Frage ging, die Rechtsposition nicht nur zu erläutern, sondern zu diskutieren, hat der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher deutlich gemacht, dass er an dieser Stelle in der Diskussion nicht mehr als stellvertretender Pressesprecher des TMMJV und persönlicher Referent des Ministers agieren kann, weil er sonst den Eindruck erwecken würde, hier eine Vermischung der Rollen vorzunehmen, und sagte: Ich kann an dieser Stelle die Position des Herrn Lauinger nur als dessen Vertrauter darstellen. Und insofern ist er an dieser Stelle als Vertrauter von Herrn Lauinger und nicht als Mitarbeiter des Ministers reflektiert worden.
Der Persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des Justizministers Lauinger hat sich also im Laufe des Gespräches durch einen Zauberspruch in einen “Vertrauten” des “Herrn Lauinger” verwandelt. Und damit ist der Privatmann Lauinger, der Berufliches und Privates nie vermischt hat, fein raus. So etwas gibt es nur im märchenhaften Thüringen.
Dumm nur, dass der Aktenvermerk laut THÜRINGER ALLGEMEINE folgendes angibt:
Doch M. (der “Persönliche Referent” Anm. TBZ) lehnte offenkundig diese Option (Versetzung mit Prüfung Anm. TBZ) im Namen Lauingers endgültig ab. Im Vermerk heißt es, der Referent habe die “Entscheidung” seines Ministers mitgeteilt – der sich dann Klaubert anschloss. Erst danach wurden Schulamt und Schule vom Ministerium instruiert: Der Schüler rückte ohne Prüfung in die 11. Klasse vor.
Wäre das so, hätten der Thüringer Justizminister und der Privatmann Lauinger gelogen. Deshalb fordert die CDU nun die Herausgabe der Akten.
Der Staatskanzleichef beschließt die Diskussion mit einem Tweet:

 

 

Auf dieses “Wer behauptet, muss auch beweisen” kann man nur antworten:

Clandestina injusta praesumuntur (Heimliches ist im Zweifel Unrecht)

So ein Quatsch!Klasse! (+9 von 9 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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26 Responses to “Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger”

  1. Otto Normalverbraucher Says:

    Diese Geschichte wird völlig überzogen. Der Justizminister ist auch nur ein Mensch. Und wie heißt es schon in der Bibel: Die Gesetze sind für den Menschen gemacht und nicht der Mensch für die Gesetze. Ich denke, man sollte hier Verständnis aufbringen und den Mann in Ruhe seine Arbeit machen lassen.

  2. Diethart Maurer Says:

    Wenn ich den Artikel richtig verstehe, hat Lauinger doch Privates und Berufliches vermischt!!! Wenn er seinen Pressesprecher slosschickt um irgendwas zu besprechen, egal was, dann ist das doch beruflich, oder verstehe ich da was falsch??? ODer hatter den gar nicht logeschickt? Ist der von selber drauf gekommen. Aber woher wußte der das, dass da was zu besprechen ist???? Das könnte man mal fragen. Wenn der Herr Professor Hoff Fragen will!

  3. sven Says:

    Der Untersuchungsausschuss ist beantragt. Der sollte dann auch Akteneinsicht erhalten. Dann sollten sich deine Fragen klären, Diethart.

  4. Martin Says:

    @Otto Normalverbraucher: Im Gegensatz zu ihnen kann ich für das agieren von Minister Lauinger und allen anderen Beteiligten überhaupt kein Verständnis aufbringen!
    Es ist dem Jungen gegenüber unverantwortlich, ihn in der Prüfungszeit ins Ausland zu schicken und ihn von der Prüfung befreien zu lassen. Es ist als Justozminister unverantwortlich, die Rechtslage, die klar regelt, dass nur einem klar definierten Fall (Auslandsaufenthalt von einem Jahr)eine Befreiung von der BLF erfolgen kann, so zu interpretieren, dass sie auch für die freiwillige Privatreise gelten soll.
    Wenn man dann auch noch ein faires Kompromissangebot (versetzung mit verpflichtendem Nachschreiben) ausschlägt und über eine Ministerkollegen und Staatskanzlei dann doch seinen Willen durchsetzt, dann kann man diesem Vater und Minister eingentlich nicht mehr helfen.
    Aber vielleicht bringen ja die vielen Tausend Schüler, die in den letzten Jahren die BLF geschrieben haben, Verständnis für Herrn Lauinger auf… oder die, die in diesem und in den letzten Jahren durchgefallen sind…
    Wo beleibt da die Gleichheit und Gerechtigkeit, die gerade von den Grünen und Linken immer so auf ganz großen Lettern getragen wird?

  5. Tino Says:

    Der Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten twitterte u.a. (am 01. September 2016, 07:42 Uhr):
    “Zudem boten wir an, fragebezogen mit @ThuerLandtag bei nachweisbarem Bedarf Verfahren zur Akteneinsicht zu beraten. Wo sind Ihre Fragen?”

    Wann liegt denn ein “nachweisbarer Bedarf” vor? Und wer entscheidet, wann ein “nachweisbarer Bedarf” vorliegt? Und auf welcher (Rechts-)Grundlage wird entschieden, wann ein “nachweisbarer Bedarf” vorliegt?
    Wurde die Akteneinsicht nicht u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass es an einer Rechtsgrundlage fehle (vgl. Online-Ausgabe der TA, Beitrag vom 31. August 2016 “Regierung gibt keine Akten zu Lauinger heraus”)? Wenn es an einer Rechtsgrundlage fehlt, wie kann dann über eine Akteneinsicht bei “nachweisbarem Bedarf” beraten werden? Oder gibt es auf einmal eine Rechtsgrundlage, die – zumindest sinngemäß – besagt, dass “bei nachweisbarem Bedarf” Akteneinsicht gewährt werden kann?

  6. Otto Normalverbraucher Says:

    @Martin Aber Herr Lauinger hat sich doch entschuldigt. Ich finde diese Hexenjagd überflüssig. Und in meinem Beknntenkreis gibt es sehr viel Verständnis für Herrn Lauinger.

  7. sven Says:

    “Nachweisbarer Bedarf” :-)))

  8. Tino Says:

    Nachtrag zum Thema: “Nachweis[barer Bedarf]”

    Das schöne an der Wendung “affirmanti incumbit probitas” ist, dass diese Wendung auf alle Personen zutrifft, die Behauptungen aufstellen. Die Wendung “affirmanti incumbit probitas” trifft daher auch auf die Behauptungen der Landesregierung zu. Wo sind die Beweise für die Behauptungen der Landesregierung? Zählen zu den Beweismitteln nicht auch die Akten (= Urkundsbeweis)?
    Übrigens lautet der Spruch – wenn ich mich recht erinnere – vollständig:
    “affirmanti incumbit probatio, non neganti”
    [Dem Behauptenden obliegt der Beweis, nicht dem Bestreitenden].
    Soweit ich weiß, ist die Opposition in der Rolle des Bestreitenden.

  9. Georg89 Says:

    Das ist ein riesen Skandal. Die gesamte Landesregierung sollte sich schämen. Hätten die drei in den Skandal verwickelten Minister auch nur einen Funken Anstand würden sie freiwillig zurück treten. Gut das die CDU Opposition so konsequent arbeitet und nun durch den U-Ausschuss für Transparenz und Aufklärung sorgt. Wie diese linke Regierung in diesem Land mit Eltern und Schülern umgeht ist einfach nur unerträglich.

  10. sven Says:

    Mh, Tino, ich fürchte, das ist eine Frage der Perspektive. Die Opposition behauptet ja Fehlverhalten und ist nun in der Beweispflicht. Die Indizien weisen auf eklatantes Fehlverhalten hin. Und nun ist die Opposition in der Nachweispflicht, die Beschuldigten sind ja nicht in der Pflicht sich selbst zu belasten. Es bleibt der CDU-Landtagsfraktion also nichts anderes übrig als Zwang anzuwenden. Der Untersuchungsausschuss wird hoffentlich Licht in das Dunkel der klandestinen Ereignisse bringen.

  11. Otto Normalverbraucher Says:

    @Georg89

    Ich denke, Sie sollten sich klar machen, dass auch ein Justizminister nur ein Mensch ist, der auch mal Fehler macht.

    Er hat als Vater gehandelt, der um seinen Sohn besorgt war? Haben Sie keine Kinder? Haben Sie nicht für sie gekämpft wenn es hart auf hart kam?

    Ich finde diese Hetzjagd unmenschlich und völlig übertrieben.

    Herr Lauinger hat sich in aller Form entschuldigt, dass er einen Fehler gemacht hat. Muss man das ganze dann nochmal und nochmal hochkochen?

    Völlig unverhältnismäßg und nur politische Kampagne. Es geht darum die gute Arbeit der rot-rot-grünen Koalition zu diskreditieren. Nichts anderes. Und der Junge kommt dabei unter die Räder.

    Schäbig!!!

  12. Tino Says:

    Die Wendung ist in diesem Fall sowieso ein Fehlgriff; auf das vorliegende “Verfahren” ist die Wendung nicht anwendbar. Mein Doktorvater hat mir mit einem schelmischen Grinsen die heutige Bedeutung – aus dem Kontext gerissener – lateinischer Wörter/Sätze so erklärt: Ein bisschen Latein schmückt ungemein – Eindruck scheint die Wendung jedenfalls gemacht zu haben; ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wendung im vorliegenden Fall auch nur beeindrucken sollte.

    Es handelt sich vorliegend auch nicht um ein “Strafverfahren”, auf das strafrechtliche Grundsätze (lateinisches Schmuckstück: accusare se nemo debet) anzuwenden sind.

    In meinem ersten Beitrag habe ich ja gerade die Frage aufgeworfen, auf welcher Rechtsgrundlage die Verhaltensweisen/Begehren/Entscheidungen aller Beteiligten fußen. Bisher hat dazu – soweit ersichtlich – aber niemand konkret Stellung genommen.
    Ein Untersuchungverfahren ist wenigstens ein klar geregeltes Verfahren (Untersuchungsausschußgesetz; hier die Thüringische Variante).

  13. Kloschke Says:

    Lauinger hat sich erst entschuldigt, nachdem sein Wolkenkuckucksheim einzustürzen drohte. Ein Justizminister darf kein Winkeladvokat sein! Er hat die Aufgabe, die Gesetze zu wahren und sie eben nicht zurechtzubiegen. Der Artikel zeigt eindeutig auf, dass es noch offene Fragen gibt. Die Landesregierung trägt meiner Meinung nach die volle Verantwortung für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses und die dadurch entstehenden Kosten.

  14. Yaho Says:

    Lauinger hat zweifellos Fehler gemacht. Das hat er zugegeben. Sich entschuldigt. Im Ausschuss und im Landtag hatten die CDU und die AfD keine weiteren Fragen. Die eingeforderte Aktenübergabe auf Anforderung einer Fraktion hat keine Rechtsgrundlage. Was die Aktenübergabe bezweckt, hat die CDU nicht erklärt. Einen Landtagsbeschluss in diese Richtung gibt es nicht.
    Was soll der Untersuchungsausschuss noch klären? Könnte ein Schuss ins CDU-Knie werden, wenn im Untersuchungsausschuss den beteiligten Beamten Dienstpflichtverletzungen in ganz anderer Richtung nachgewiesen werden.

  15. Esther Bötcher Says:

    @Yaho

    Welchen Sinn die Aktenübergabe bzw. ein Untersuchungsausschuss hat, ist doch offensichtlich: Überprüfen, ob die zusammenfassenden Aussagen und Interpretationen der Aktenlage, die Hoff vor dem Ausschuss und im Plenum vorgenommen hat, auf Grundlage der Akten haltbar sind. Zweifel und Widersprüche zwischen Hoff-Darstellung und der Presse vorliegenden Informationen gibt es genug (siehe oben).

  16. Ivory Says:

    Mensch Leute, könnt Ihr nicht mal die Kirche im Dorf lassen???

    Stellt Euch vor, Ihr wärt Minister und hättet genau dieses Problem mit Eurem Sohn. Wie würdet Ihr Euch verhalten? Würdet Ihr alles perfekt machen? Muss man deshalb so einen Aufstand machen? Ich verstehe Herrn Lauinger und wünsche Ihm von Herzen alles Gute. Ich finde es gut, dass er für seinen Sohn kämpft, trotz stressigem Job. Respekt! Und ich finde es auch gut, dass er seine Fehler zugegeben hat und dass die Landesregierung alles offengelegt hat. Jetzt sollte man die Entschuldigung annehmen und sich wieder beruhigen!

  17. Volker Matuschek Says:

    Ich kann die Streicheleinheiten nicht nachvollziehen, die einige hier dem Justizminister zukommen lassen.
    Ich halte Herrn Lauinger und die beteiligten Akteure für zu intelligent, als dass sie den Rechtsbruch nicht erkannt haben.
    Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, auch wenn man versucht die Angelegenheit als eine Verkettung widriger Umstände darzustellen, für die eine Entschuldigung ausreichend wäre.
    Wo fängt man an und wo hört man auf, einen Rechtsbruch zu tolerieren? Für Rechtsbrüche gibt es nur eine Nulltoleranz.

  18. Otto Normalverbraucher Says:

    @Volker Matuschek

    Ich finde Sie übertreiben völlig! Rechtsbruch. So ein Quatsch. Sei denken doch nicht, dass ein Justizminister so blöd ist, absichtlich Rechtsbruch zu begehen.

    Er hat sich für seinen Sohn eingesetzt und er hat dabei Fehler gemacht. Ich denke, Sie sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie wollen doch nur eine Kampagne machen. Das ist eine politische Intrige, nichts anderes. Haben Sie nichts Besseres zu tun?

    Lassen Sie die Regierung ihre Arbeit machen und konzentrieren Sie sich auf wirklich wichtige Dinge. Als ob diese Kleinigkeit zu vergleichen wäre mit den alltäglichen Naziaufmärschen, die von CDU-Sympathisanten wie Ihnen doch im Stillen bejubelt werden. DAS sind wirkliche Probleme. Und nicht der Kampf eines Vaters für seinen Sohn.

  19. Volker Matuschek Says:

    @Otto Normalverbraucher,
    ich verbitte mir die Unterstellung, Naziaufmärsche zu bejubeln.
    Ihnen mangelt es anscheinend an Argumenten.

    Und Sie mögen sich auch noch so sehr ereifern, die Versetzung eines Schülers in die Klasse 11, ohne Leistungskontrolle stellt im Fall Lauinger einen Rechtsbruch dar, da der Auslandsaufenthalt zu kurz war um die Versetzung rechtlich abzudecken.

    Nennen Sie mir einen vergleichbaren Fall in Thüringen, bei dem die gleiche Entscheidung getroffen wurde und der Kampf eines Elternteils Erfolg hatte.

  20. Otto Normalverbraucher Says:

    @Volker Matuschek

    Ich denke nur, dass man die Verhältnisse wahren sollte. Ich sage nicht, dass Sie Naziaufmärsche bejubeln. Nur dass sie statt etwas gegen Naziaufmärsche zu unternehmen sich über den kleinen Fauxpas von Dieter Lauinger aufregen und das zum “Rechtsbruch” hochstilisieren und dass Ihre CDU Steuergelder verschwendet um noch einen Untersuchungsausschuss und noch einen zu veranstalten.

    Sie sollten sich klarmachen, dass ihr Rechtsbruchvorwurf justiziabel sein könnte. Denn es liegt im Ermessen der Behörden, solche Entscheidungen im Einzelfall zu treffen. So klare Regeln, wie Sie sie behaupten gibt es nämlich für diese Fälle nicht.

    Guten Abend!

  21. Volker Matuschek Says:

    @Otto Normalverbraucher,
    woher nehmen Sie Ihre Erkenntnis, ich unternehme nichts gegen Naziaufmärsche?
    Was haben Nazis mit dem hier zur Diskussion stehenden Thema zu tun?
    Sind Sie nicht auch der Meinung, dass solche “Argumente” lediglich geeignet sind, eine aggressive Stimmung zu erzeugen?

    OK, überzeugen Sie mich davon, dass die für hunderte Thüringer Schüler geltende Rechtslage für den Sohn des Justizministers nicht gelten soll, zumal die Rechtsauffassung innerhalb der Ministerien alles andere als gleich ist.

    Ich hoffe nur, dass der Junge sein Ding durchzieht und seine Prüfungen bestens besteht.

    Ein erholsames Wochenende.

  22. Otto Normalverbraucher Says:

    @Volker Matuschek

    1. Sehe ich das hier http://cdu-landtag.de/image/news/2345.jpg und denke, dass so etwas den Nazis in die Hände spielt und das Leute die sowas verbreiten ja wohl kaum etwas gegen Nazis haben

    2. Habe ich die aktuellen Naziverbrechen (Unterkünfte anzünden, Flüchtlinge krankenhausreif prügeln) dem Thema Lauinger gegenübergestellt, weil ich denke, dass es Wichtigeres gibt.

    3. Und ich erzeuge keine “agressive Stimmung”. Sie erzeugen sie, indem Sie behaupten Lauingers Fehler seien “Rechtsbruch”.

    4. Geht es hier um eine Einzelfallentscheidung, wie es sie bei vielen Thüringer Schülern täglich gibt. Die Rechtslage wird berücksichtigt. Aber jeder Fall ist so individuell, dass nicht jeder durch das Gesetz nicht abgedeckt werden kann. Sonst gäbe es ja bald eine Lex Lauinger. Und das wäre noch viel schlimmer, wenn es nach Ihnen und Ihren Freunden hier in den Kommentaren ginge.

    5. Ist das in der Sache doch kaum noch eine sachliche Debatte, in der auf die Fakten geschaut wird. Es wird lediglich eine Hexenjagd wegen eines Fehlers veranstaltet.

    6. Dass der Junge unbeschadet aus der Sache rauskommt hoffe ich sehr. Und wenn Sie schon kein Verständnis für die Fehlerhaftigkeit eines Vaters haben, dann vielleicht für die zerbrechliche Seele eines Kindes …

    Ihnen auch ein erholsames Wochenende.

  23. Tino Says:

    1. Zum Thema “Lauinger hat sich entschuldigt”:
    Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz soll – bspw. laut MDR, Beitrag vom 11. August 2016: “Lauinger weist Amtsmissbrauch-Vorwurf zurück” – u.a. öffentlich kundgetan haben:
    “Zudem habe er den Eindruck, dass es im Bildungsministerium Leute gibt, die ihre Verwaltungsvorschriften nicht kennen”.
    Da bezichtigt ein Minister die Mitarbeiter (“Leute”) eines anderen Ministeriums öffentlich der Inkompetenz. Dann stellt sich heraus, dass die “Leute” im Bildungsministerium die Vorschriften – im Gegensatz zu Minister Lauinger – doch kennen. Und was ist die Folge? Hat er sich bei den Mitarbeitern ebenso medienwirksam entschuldigt oder hält er sie immer noch für inkompetent?
    Und warum hat sich die Ministerin Klaubert nicht vor oder zumindest hinter ihre Mitarbeiter gestellt? Wieso darf unter Rot-Rot-Grün ein Minister die Mitarbeiter eines anderen Ministers öffentlich der Inkompetenz bezichtigen? Ist das das Rot-Rot-Grüne Verständnis von “Ressortprinzip” und “Kollegialitätsprinzip”, vgl. Art. 76 Thüringer Verfassung? Verstärkt wird dieses Bild dadurch, dass die Ministerin Klaubert – obwohl die Fachabteilung ihres eigenen Ministeriums bereits eine fachliche Bewertung des Einzelfalles vorgenommen hat – die Staatskanzlei um eine gutachterliche Bewertung des Einzelfalles bittet. Und dann? Dann schließt sich die Ministerin Klaubert nicht der Bewertung ihrer Fachabteilung (= zuständige Stelle) an, sondern folgt der Bewertung der Staatskanzlei (= unzuständige Stelle). Darf ich jetzt daraus schließen, dass auch die Ministerin Klaubert und die Staatskanzlei die entsprechenden Mitarbeiter in diesem Fall für inkompetent halten?

    2. Zum Thema “Keine Rechtsgrundlage”:
    Es scheint keine rechtliche Grundlage zu geben, die im vorliegenden Fall einen Anspruch(!) auf Aktenvorlage gewährt. Anspruch bedeutet allgemein: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen; ein Anspruch ist also ein sog. subjektives Recht; aus diesem subjektiven Recht wird ein Subjekt berechtigt und ein anderes Subjekt verpflichtet. Dass es keine Anspruchsgrundlage gibt, bedeutet aber nicht, dass Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vorgelegt werden können; oder gar, dass es verboten wäre, Akten vorzulegen. Es bedeutet nur, dass kein Rechtsanspruch auf Aktenvorlage besteht; d.h. es besteht weder ein subjektives Recht auf, noch eine Pflicht zur Aktenvorlage. Gleichwohl besteht die rechtliche Möglichkeit, Akten vorzulegen, auch ohne dazu verpflichtet zu sein; das kann man bspw. mit dem Begriff “freiwillig” beschreiben – so ist wohl auch der o.g. Tweet von Herrn Hoff zu verstehen? Bei einer “freiwilligen” Aktenvorlage ist insb. zu prüfen, ob Rechte Dritter der Aktenvorlage entgegenstehen. Offenkundig will die Landesregierung aber nicht “freiwillig” die Akten vorlegen; vielmehr verlangt Herr Hoff “einen nachweisbaren Bedarf” – was auch immer das sein soll. Deswegen ist es nur konsequent, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Denn der Untersuchungsausschuss hat nach Artikel 64 Abs. 4 Thüringer Verfassung und § 14 Untersuchungsausschußgesetz (Thüringen) einen Anspruch auf Aktenvorlage; in diesem Fall ist die Aktenvorlage nicht mehr “freiwillig”.
    Soweit ich weiß, wurden bspw. in Hamburg (Stichwort: Elbphilharmonie) schon mal freiwillig Akten vorgelegt.

    Überdies werden selbst Unterlagen, die jedermann einsehen darf, nicht veröffentlicht. Bestes Beispiel hierfür ist das Ausschussprotokoll 6/29:
    http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/vorgaenge/59332/1
    Wenn Sie versuchen, auf dieses Protokoll zuzugreifen, erhalten Sie u.a. die Meldung:
    “Vorlagen und Ausschussprotokolle stehen im Internet nicht im Volltext zur Verfügung. Es gilt § 80 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags.”
    § 80 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags regelt die Gewährung von Einsicht in die Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen. Nun lesen Sie aber zum einen auf der Seite der Parlamentsdokumentation Thüringen, dass die Ausschusssitzung öffentlich war. Zum anderen wurde die Öffentlichkeit der Ausschusssitzung auch in der 57. Sitzung des Thüringer Landtages am 17. August 2016 vom Präsidenten des Thüringer Landtages, nach Einberufung des Ältestenrates, angeregt (vgl. Plenumsprotokoll S. 11 f.).
    Gemäß § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages können Protokolle über öffentliche Ausschusssitzungen aber von jedermann eingesehen werden. Wieso wird jemand, der das Protokoll dieser öffentlichen Ausschusssitzung einsehen will die Einsichtnahme unter Verweis auf § 80 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages verweigert, obwohl ein derartiges Protokoll nach § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages von jedermann eingesehen werden darf? Hinzu kommt der immer wieder vorgetragene Hinweis der Landesregierung, dass man sich in einer Stellungnahme vollumfänglich geäußert habe. Die Stellungnahme selbst wurde aber ebenfalls nicht veröffentlicht. Das nenne ich mal Aufklärung und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

  24. Tino Says:

    Eine Woche hat es gedauert, bis ich das Ausschussprotokoll 6/29 per E-Mail erhalten habe. Offenbar muss jeder, der sich für dieses Dokument interessiert, persönlich um Einsichtnahme bitten. Mir wurde per E-Mail mitgeteilt:
    “Wir weisen Sie darauf hin, dass das Protokoll ausschließlich für Ihre interne Einsichtnahme bestimmt ist”.

  25. sven Says:

    @Tino Jetzt sind wir aber gespannt!!! Steht irgendwas Neues in diesem Protokoll? Besondere Erkenntnisse? Hat sich der Aufwand gelohnt?

  26. sven Says:

    Da sich die Kommentarfunktion nach 14 Tagen automatisch abschaltet, konnte Tino seinen Beitrag nicht hier absetzen.

    Deshalb zwei Links auf weiterführende Information zu dem “geheimen” Protokoll:

    http://eastsidenews.de/2016/08/24/astrid-rothe-beinlich-ruecktrittsforderungen-sind-politische-kampagne/#comment-3787

    http://eastsidenews.de/2016/08/24/astrid-rothe-beinlich-ruecktrittsforderungen-sind-politische-kampagne/#comment-3797

    Kernerkenntnis: Ministerin Klaubert stütze sich bei Ihrer Entscheidung zugunsten Lauingers offenbar auf Gutachten aus der Staatskanzlei.

    Das nur einen Tag später eingetroffene Gutachten zu Lauingers Ungunsten vom zuständigen Fachreferat wurde von der Ministerin ignoriert.

    Vielleicht ist es auch interessant, welches Parteibuch die Mitarbeiter des zuständigen Fachreferats haben …

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