Archive for October, 2016

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: -> hier

Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:

“Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.

 

Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde.

Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

[+++ NACHTRAG 06.10. 10 Uhr: Inzwischen wurde anonym Gegenanzeige gestellt+++]

Geibert begründet seine Anzeige so:

“Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären.”

Focus, Ostthüringer Zeitung, MDR, Telepolis und BILD berichten.

Währendessen haben die Fraktionsspitzen den betreffenden Tweet gelöscht und sich in Pressemeldungen davon distanziert.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow versuchen unterdessen durch Späßchen und fortgesetzten Beleidigungen von ihrer Verantwortung abzulenken:


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Dass der Thüringer Ministerpräsident sehr wohl weiß, was die Abkürzung ACAB bedeutet, hat er im Frühjahr diesen Jahres unter Beweis gestellt:
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Ramelow versucht den Fehler mit Meinungfreiheit zu bemänteln:
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Die passende Antwort auf diese Instinktlosigkeit hat Christian Reinboth parat:
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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

punkrock1

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NACHTRAG:

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verwies bereits im Sommer diesen Jahres darauf, dass die Abkürzung “ACAB” nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe (siehe: Tagesschau)

Susanne Hennig-Wellsow und Ex-Regierungssprecher Alexander Fischer finden das ganze übrigens eher lustig:

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NACHTRAG 2: In einer früheren Version des Artikels hatten wir Frau Hennig-Wellsow mit einem zusätzlichen “n” beschenkt. Herrn Alexander Fischer bezeichneten wir als Regierungssprecher. Das ist er aber längst nicht mehr. Er arbeitet nur noch so allgemein für die Staatskanzlei. @wellsow wies uns zu recht darauf hin. Wir danken für den Hinweis und bitten diese Mängel zu entschuldigen.

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NACHTRAG 3:
Linke-MdL Katharina König findet das alles offenbar ungeheuer lustig:

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NACHTRAG 4:

R2G-Punkrock-Foto: Matthias Hey distanziert sich von der ihm unbekannten Botschaft des bearbeiteten Fotos

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erfuhr heute von einer bearbeiten Variante eines gemeinsamen Fotos, das ihn, Susanne-Hennig-Wellsow und Dirk Adams abbildet und den Schriftzug ACAB enthält. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey:

„Das Bild entstand zufällig bei einer Aktion mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. nach der erfolgreichen Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen. Das Bild wurde von der Fraktion DIE LINKE aufgenommen und bearbeitet. Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern.

Das Foto verstehen wir als Satire. Es wurde deshalb weder auf der Facebookseite der Fraktion verbreitet, noch habe ich es auf meiner Seite geteilt – ich mag Punkrock nämlich schlichtweg nicht.

Natürlich distanziere ich mich auch namens meiner Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Herrn Mohring sei gesagt: Ich schätze es, wie ernst er Oppositionsarbeit nimmt. Mich wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen, ist allerdings absurd. Selbst sein Fraktionskollege Mario Voigt ist da unaufgeregter und hat auf Facebook sogar schmunzelnd eine Liedzeile unter dem entsprechen Post von Dirk Adams gesetzt“

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NACHTRAG 5:

Bodo Ramelow hat den Retweet still und heimlich gelöscht.

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NACHTRAG 6:

Jetzt irrlichtert Bodo Ramelow wieder nächtlich durch Twitter, setzt lustige Tweets ab und blockt unbequeme Accounts. Direkte Kommunikation vermeidet er ängstlich. Wir würden ihm wirklich gern antworten. Wir würden ihn z.B. gern fragen, warum er den Re(!)tweet gelöscht hat, wenn er doch gar nicht getwittert, sondern “nur” retweetet hat – wobei er bei dieser Gelegenheit der interessierten Öffentlichkeit gleich erklären kann, warum ein Re(!)tweet seiner Ansicht nach kein Tweet ist. Aber Bodo Ramelow blockt lieber. Da kann man nichts machen. Er muss sich schützen. Gegen den gefährlichen Blockwart THÜRINGER BLOGZENTRALE.

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NACHTRAG 7:

Pressemeldung Zu dem Foto „#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik“ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es steht vollkommen außer Frage, dass ich mir das, was mancher mit ACAB verbindet, niemals zu eigen machen würde. Deshalb distanziere ich mich sehr deutlich von dem Denunziationsversuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring. Das Bild entstand im Zuge einer gemeinsamen Fotoaktion zum Gesetzentwurf für Mehr direkte Demokratie in den Kommunen am Rande des vergangenen Plenums. Dieses Bild verherrlicht weder linksextreme Gewalt noch stellt es eine Geringschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten dar.“