Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

[+++ NACHTRAG 06.10. 10 Uhr: Inzwischen wurde anonym Gegenanzeige gestellt+++]

Geibert begründet seine Anzeige so:

“Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären.”

Focus, Ostthüringer Zeitung, MDR, Telepolis und BILD berichten.

Währendessen haben die Fraktionsspitzen den betreffenden Tweet gelöscht und sich in Pressemeldungen davon distanziert.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow versuchen unterdessen durch Späßchen und fortgesetzten Beleidigungen von ihrer Verantwortung abzulenken:


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Dass der Thüringer Ministerpräsident sehr wohl weiß, was die Abkürzung ACAB bedeutet, hat er im Frühjahr diesen Jahres unter Beweis gestellt:
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Ramelow versucht den Fehler mit Meinungfreiheit zu bemänteln:
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Die passende Antwort auf diese Instinktlosigkeit hat Christian Reinboth parat:
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So ein Quatsch!Klasse! (+3 von 3 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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4 Responses to “Beef mit Bodo”

  1. Bürger Says:

    Diesem Herrn Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fehlt jeder Anstand.

    Anstatt sich zu entschuldigen und einen Fehler einzugestehen, macht er sich über die lustig, die ihn darauf hingewiesen haben.

    Mag doch sein, dass ihm der Schriftzug nicht aufgefallen ist. Aber jetzt, da die Tatsache klar für jeden offensichtlich ist, könnte er wenigstens den Anstand zeigen, um Entschuldigung zu bitten. Aber das ist offensichtlich zuviel verlangt.

    Wie ich schon im letzten Kommentar sagte, das ist das Symptom der mangelnden ethisch-moralischen Grundsätze. So erst konnte dieser Schriftzug eigentlich in das Foto kommen und das ist auch das Symptom der Rechtsstaats- und Polizistenverachtung, die sich hier niederschlägt.

    Einfach nur noch peinlich und arrogant.

  2. Scarlett Says:

    Dass Bodo Ramelow jetzt so tut als hätte er keine Ahnung ist ist so dreist gelogen, dass es einem den Aluhut vom Kopf reißt.

  3. Tino Says:

    Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

    Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:
    “Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”
    Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:
    “[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.
    Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:
    “[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

    Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
    Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__45.html
    Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:
    “Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.
    https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1995-06-29/2-C-10_93

    Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde. Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

  4. Sandro Twitt Says:

    Hahhaaaa, der Mann ist verrückt! ROFL. :-D Der twittert sich um Kopf und Kragen. Und ich dachte, er sei Ministerpräsident. Und der hat offenbar Zeit ganze Vormittage auf Twitter völlig bekloppte Kommentare abzugeben:

    Gurkensalat. Pffff

    https://twitter.com/bodoramelow/status/783926030637596672

    https://twitter.com/bodoramelow/status/783934774268268544

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