Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: -> hier

Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:

“Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.

 

Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde.

Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

So ein Quatsch!Klasse! (+2 von 2 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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12 Responses to “Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?”

  1. Kollege Schnürschuh Says:

    Mal ganz doof gefragt … kann das sein, dass dieser Vorwurf nur greift, wenn er dass bewußt gemacht hätte? Laut eigenen Angaben hat Ramelow doch das ACAB gar nicht gesehen als er es retweetet hat. Da fällt doch zumindest der Vorsatz weg. Und dann ist es doch wirklich nur noch eine Bagatelle, oder?

  2. Tino Says:

    Zusatz:
    Als ich meinen Kommentar schrieb, war mir nicht bewusst, welchen Verlauf die Diskussionen in der “ACAB”-Sache bereits genommen hatte und noch nehmen würde. Ich halte den Diskussionsverlauf – rückblickend – für äußerst unglücklich.
    Ich bin nicht der Meinung, dass Bodo Ramelow, der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Polizisten herabwürdigen wollte. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die beiden Strafanzeigen in der Sache weiterführen – die beiden Strafanzeigen führen vor allem zu einer Mehrarbeit bei der Staatsanwaltschaft Erfurt; in beiden Fällen ist mehr als fraglich, ob überhaupt ein strafwürdiges Verhalten vorliegt.
    Meiner Meinung nach gibt es viele Gründe, die dazu führten, dass die Diskussionen in der “ACAB”-Sache derart unglücklich verliefen. Einen wesentlichen Grund sehe ich in dem Twitter-Verhalten von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Durch das Retweeten des “ACAB”-Bildes auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” wurde ein Bezug zwischen dem “ACAB”-Bild und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erst hergestellt. Je mehr Tweets zu diesem “ACAB”-Bild auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” veröffentlicht wurden, desto bedeutungsvoller wurde das “ACAB”-Bild für die Öffentlichkeit – hinzu kommen ein Facebook-Eintrag und ein zwei DIN-A4-Seiten füllender Beitrag auf der Homepage von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ist es im “Zeitalter des Internets” (oder besser: nach der digitalen Revolution) nicht “logisch”, wenn sich u.a. auch die Massenmedien dieses Themas annehmen? Weiß Bodo Ramelow, der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen eigentlich, dass sein Internet-Verhalten von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen wird?

    Früher wurden die öffentlichen Auseinandersetzungen zu derartigen Themen zuvorderst über die Pressestelle/n der jeweiligen Institution/en (bspw. Pressestelle der Fraktion/Partei, Pressestelle der Thüringer Staatskanzlei oder des zuständigen Ministeriums) geführt. In den Pressestellen/-abteilungen arbeiteten Menschen, die wussten, wie eine Auseinandersetzung öffentlich zu führen ist. Ich habe das Gefühl, dass viele Informationen, die den Freistaat Thüringen betreffen, nicht mehr oder zumindest nicht mehr vorrangig über die Pressestellen/-abteilungen – via Pressemittelungen auf der jeweiligen Homepage –, sondern über soziale Netzwerke veröffentlicht werden. Das halte ich aus mehreren Gründen für äußerst fragwürdig. Zum einen, weil soziale Netzwerke zumeist von Privatunternehmen betrieben werden und kommerziellen Zwecken dienen; diese Privatunternehmen unterliegen anderen rechtlichen Vorschriften, als öffentlich-rechtliche Institutionen. Zum anderen, weil die Grenzen zwischen privat und dienstlich/öffentlich verschwimmen – wenn sich jemand, der Ministerpräsident ist, auf Twitter über die Gebietsreform öffentlich äußert, ist das dann eine private oder eine dienstliche Äußerung? Wenn jemand, der Ministerpräsident ist, einen Twitter-User – insb. einen Pressemitarbeiter – “blockiert”, nach welchen Vorschriften kann sich der Twitter-User dann wehren (privatrechtliche Vorschriften oder öffentlich-rechtliche Vorschriften [bspw. wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG]; Zivilrechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg)? Wenn jemand, der Ministerpräsident ist, auf Twitter ein Bild veröffentlicht, auf dem auch die Abkürzung “ACAB” zu sehen ist, ist das dann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt oder ist die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt, bspw. nach dem Grundsätzen, die das BVerwG in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93; siehe obigen Beitrag) aufgestellt hat:
    “Soweit auf kritische Meinungsäußerungen eines Bürgers in Wahrnehmung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ein engerer Maßstab anzulegen ist, ist dies auf Äußerungen des Staates über einen seiner Beamten nicht übertragbar, da der Staat sich auf Art. 5 Abs. 1 GG nicht berufen kann und im Verhältnis zu seinen Beamten besonderen Beschränkungen unterliegt”?

  3. Riesenbovist Says:

    @Tino, Du schreibst aber ziemlich oft “Ministerpräsident des Freistaates Thüringen” :-)

    Ich finde, es prima, dass Bodo Ramelow bloggt. So kann man ihn als Menschen kennenlernen. Und er hat als Mensch ja auch eine Meinung. Und er hat eine Meinung als Landesvater.

    Dass ich mit ihm per Twitter direkt sprechen kann, finde ich prima. Wo gibt es das sonst, dass die Leute direkt mit dem “Ministerpräsidenten des Freistaates …” reden können?

    Du magst das problematisch finden und rechtwinklige Widersprüche suchen und finden. Ich finde, dass der Bodo mehr twittern sollte. Er macht seine Sache gut und diese komische Geschichte hier wird er locker überstehen.

  4. sven Says:

    Bodo Ramelow antwortet folgendermaßen auf den Beitrag:

    Da er unseren Twitteraccount blockiert hat und eine direkte Antwort bzw. Kommunikation per Twitter deshalb unmöglich ist, hier also per Kommentar im Beitrag:

    Herr Ramelow, Sie haben – sicher unwissentlich – eine Beleidigung von Polizisten verbreitet. Sie haben sich über die Veröffentlichung dieser Tatsachen, die erstmals hier in der Blogzentrale erschienen, lustig gemacht. Sie haben sich weder entschuldigt, noch haben Sie ein Fehlverhalten eingestanden. Sie sind offenbar der Meinung das Private eines Ministerpräsidenten sei nicht öffentlich.

    Herr Ramelow, wenn Sie sich und Ihre Meinung öffentlich so ausstellen wie sie es tun, müssen Sie mit Gegenwind rechnen und ggf. auch mal eine Debatte aushalten. Denn diese Frage – ob Sie als Amtsträger in sozialen Netzwerken machen können was Sie wollen – ist nicht banal. Sie bedarf einer Klärung. Dazu kann diese Debatte dienen.

  5. Tino Says:

    @Riesenbovist
    “Du magst das problematisch finden und rechtwinklige Widersprüche suchen und finden.”
    Ich differenziere. Ich differenziere nach: Ministerpräsident, Mitglied des Landtages und (Privat-)Mensch Bodo Ramelow. Diese Differenzierung fußt nicht zuletzt auf dem geltenden Recht; diese Differenzierung finden Sie, sehr geehrte/r Riesenbovist, bspw. auch in der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, siehe insb. Urteil vom 08.06.2016 (Aktenzeichen: VerfGH 25/15).

    Da mir auf dem Account “@bodoramelow” vorgeworfen wird, ich würde einen “privaten Twitteraccount zum amtlichen Dienstbereich” deklarieren – was “nicht mal Herr Höcke […] versucht” haben soll –, eine kleine Anmerkung:
    1. Auf der Desktopversion ist im oberen Bereich des Twitter-Accounts “@bodoramelow” zu sehen, wie Bodo Ramelow vor der Flagge des Freistaates Thüringen und der Flagge der Bundesrepublik Deutschland die Rechte Hand zum Schwur erhebt – wahrscheinlich handelt es sich um die Vereidigung Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen.
    2. Auf der offiziellen Seite der Thüringer Staatskanzlei wird unter dem Titel “Ministerpräsident des Freistaats Thüringen” auf seine “private” Facebook-Seite und seine “private” Twitter-Seite verlinkt:
    https://www.thueringen.de/th1/tsk/tsk/mp/index.aspx
    3. Das Impressum der Facebook-Seite führt im Disclaimer nicht Bodo Ramelow, sondern die Partei “DIE LINKE” auf.
    4. Auf dem Twitter-Account werden auch Tweets veröffentlicht, die offenkundig nicht dem privaten Bereich von Bodo Ramelow zugeordnet werden können.
    5. Es gibt bereits Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Grauzone “Politker in sozialen Netzwerken” beschäftigen, bspw. einen Beschluss des VG München vom 19. Januar 2015 (Aktenzeichen: M 7 E 15.136):
    https://openjur.de/u/756890.html
    “[Rn. 17] Auch wenn man in Rechnung stellt, dass beim Handeln eines Oberbürgermeisters eine strikte Trennung der amtlichen Sphäre von der des Parteipolitikers und der der politisch handelnden Privatperson kaum möglich ist (vgl. BVerfG, B. v. 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 – juris Rn 54), dass es einem Amtsinhaber nicht verwehrt ist, am politischen Meinungskampf teilzunehmen (BVerfG, aaO, Rn 50) und dabei auch auf sein Amt hinzuweisen (BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 – Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 – juris Rn 107), ist der beanstandete Aufruf nach den Gesamtumständen dem amtlichen Bereich zuzuordnen. Er ist auf einer im Eingangsbereich mit einem Foto aus dem Münchner Rathaus hinterlegten Facebook-Seite erschienen, die der Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters in ganz überwiegend amtlicher Funktion dient. Echte private Inhalte finden sich dort nicht. Wenn der Oberbürgermeister anlässlich der Festtage um den Jahreswechsel auf zwei Fotos mit seiner Ehefrau außerhalb der Amtsräume zu sehen ist, hält sich dies noch im Rahmen der üblichen Repräsentation eines Amtsträgers. Unter der Rubrik „Impressum“ befindet sich keine private Anschrift oder E-Mail-Adresse des Oberbürgermeisters, sondern lediglich ein Link auf eine mit dem Stadtwappen versehene Internetseite des offiziellen Stadtportals, das wiederum von einer ausschließlich in kommunaler Hand befindlichen GmbH & Co. KG betrieben wird. In dem in Bezug genommenen Impressum des offiziellen Stadtportals sind zwei amtliche E-Mail-Anschriften angegeben und als Verantwortliche ausschließlich Personen in amtlicher Eigenschaft benannt. Die Facebook-Seite wird vom Büro des Oberbürgermeisters zumindest mitbetreut. Der Aufruf ist somit unter Rückgriff auf die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität erfolgt (vgl. BVerfG, aaO, Rn 55, 57)”.

  6. Dieter Kamm Says:

    Mit welcher Überheblichkeit Sie hier über den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen urteilen spottet jeder Beschreibung. Herr Ramelow ist nicht ohne Grund – noch immer – auf dieser Position. Er hat sich dieses Amt hart erarbeitet und er macht seine Sache gut. Ich sehe nur, dass hier eine Kampagne nach der anderen aufgerollt werden soll, die mit inhaltlicher Arbeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Kümmern Sie sich lieber um die wirklich wichtigen Themen – in Thüringen aktuell die gesetzweswidrige Kampagne der CDU gegen die Gebietsreform. Da sollten Sie mal recherchieren, wer da seine Finger im Spiel hat!

    Mit freundlichen Grüßen,
    D. Kamm

  7. Coolidge Says:

    Bodo Ramelow hat euch nicht ohne grund blockiert. Blockwarte.

  8. Markus S. Says:

    Impeach Ramelow!

  9. Alea iacta est Says:

    @TINO: Daumen hoch :-) Genialer Beitrag (wie übrigens auch der andere oben). Da könnten sich die anderen Kommentatoren hier mal eine Scheibe abschneiden!

  10. Pauli Says:

    Bodo Ramelow ist ein Feigling.

    Er blockt die Blogzentrale, so dass die auf die Angriffe nicht antworten können. Und er blockt auch andere, so dass unter seinen Tweets nur noch seine Claqueure kommentieren können und so der Eindruck entsteht, er würde ausschließlich Zuspruch bekommen.

    Peinlich und kleinlich und blöd.

  11. Bürger Says:

    In Chemnitz wird ein syrischer Bombenbauer entdeckt und in Jena gab es heute den 3. Bombenalarm in einer Woche … und Ihr macht Euch Sorgen um einen Twitteraccount? Habt Ihr sie noch alle????

  12. Tino Says:

    Bis mindestens November 2015 wurde auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” übrigens ausdrücklich damit geworben, dass es sich um einen Twitter-Account des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen handelt:
    https://web.archive.org/web/20151110011935/https://twitter.com/bodoramelow

    Auf der “privaten” Facebook-Seite “@bodo.ramelow” erfahren wir auch, dass er bei der “24. Internationalen Kocholympiade des Verbandes der Köche” ganz konkrete “Empfehlungen” aussprach:
    “Heute habe ich mit den Köchen der Kocholympiade über das Vorkommnis im Cosmopolar gesprochen. Von der Türkischen und vom Team der VAE und Indonesien waren junge Köchinnen mit Kopftuch dabei. Ich habe empfohlen das Cosmopolar lieber nicht zu besuchen. Da wacht Herr Daniel Drescher und sorgt für eine Kopftuch frei Zone!”
    https://www.facebook.com/bodo.ramelow/posts/1262877230421282
    (Antwort auf den Kommentar von “Klaus Gebauer”)

    Das war sicherlich auch eine “private” Äußerung; darauf lässt zumindest die offizielle Seite der Thüringer Staatskanzlei schließen:
    http://www.thueringen.de/medienservice/termine/93773/

    Die Thüringer Unternehmer/innen dürfen gespannt sein, welche “Empfehlungen” zu “inoffiziellen” Anlässen und auf den “privaten” Seiten des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen in Zukunft kundgetan werden. Sie wissen ja: There is no such thing as bad publicity (except your own obituary) – immerhin hat der “private” Facebook-Account 29.541 “‘Gefällt mir'”-Angaben” und der “private” Twitter-Account = 18.835 “Follower”.

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