Die Antwort
“C’est une expérience éternelle que tout homme qui a du pouvoir est porté à en abuser;
il va jusqu’à ce qu’il trouve des limites.”
Charles de Montesquieu
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Lieber Herr Ramelow,
zunächst vielen Dank, dass Sie persönlich zu den Berichten in der Thüringer Blogzentrale Stellung nehmen. Das zeugt – erwartungsgemäß – von hoher Kompetenz im Bereich der Internet-Kommunikation. Erwartungsgemäß, da Sie – ganz zu Recht – als Vorreiter für diesen Bereich in Ihrer Partei gelten und Ihre Offenheit für die partizipative Mediendemokratie und hohe Transparenz politischer Arbeit in der Vergangenheit in vielfältiger Weise unter Beweis gestellt haben.
Sie waren der erste, der dem amtierenden Ministerpräsidenten im „Thüringer Augenzeugen“ Paroli bot, mit einem Video, das sie authentisch und ungeschminkt und nicht nur von ihrer Schokoladenseite zeigt. Sie führen ein eigenes „Tagebuch“, auf Ihrer eigenen Webseite und auf den Seiten der Thüringer Allgemeinen (wo Ihre politischen Konkurrenten bereits nach 2 bzw. 7 Einträgen aufgaben) und sind auch ausgiebig auf Youtube zu beobachten. Außerdem haben Sie sich schnell und unzweideutig von den inakzeptablen Maßnahmen Ihres Parteigenossen Heilmann distanziert [MP3-Datei]
Diese außerordentliche Kompetenz lässt auf hervorragende Beratung und das Interesse schließen, die Chancen, die Ihnen die Neuen Medien bieten, auch vollumfänglich zu nutzen. Doch Sie und Ihre fähigen Berater arbeiten nicht allein. Sie haben auch Parteigenossinnen und -genossen, die oft ganz eigene, weniger professionelle Wege gehen wollen.
Da, wo Politiker früher in symbiotischer Abhängigkeit mit großen Verlagen, Fernseh- und Radiosendern ruhten, ergeben sich nun im Internet bisher ungeahnte Möglichkeiten weitreichender Publizität, die keines Zeitungsredakteurs, keines Fernsehintendanten oder keines Radiomoderators mehr bedürfen.
Divide et impera. Säe Zwietracht unter deinen Feinden und herrsche.
Die Politik erreicht nun auch ohne die ehemals so mächtigen, objektiv-kritischen „Gatekeeper“ ihr ganz eigenes Publikum.
Dieses ungeheure Potential hat die Politik inzwischen weitgehend erkannt. Barack Obama hat die Präsidentschaftswahlen buchstäblich im Internet gewonnen, die SPD bezeichnet ihre Wahlkampfseite im WWW als „Herzstück“ ihres Bundestagswahlkampfes und offensichtlich wollen auch Sie an dem Bild, das es von Ihnen im Internet gibt, fleißig mitzeichnen.
So weit so verständlich. Zu dieser öffentlichen Darstellung Ihrer Person gehört allerdings auch, dass Sie Perspektiven auf Ihre Person, die Sie nicht ausschließlich vorteilhaft darstellen, nachvollziehbarerweise lieber vermeiden. Deshalb haben Sie wohl auch das schöne Video des Filmemachers Klaus Neumann nicht auf Ihrer Homepage verlinkt, auch wenn es – wie alle anderen Videos in Ihrer Homepage-Kategorie „Video-Blog“ – im „Thüringer Augenzeugen“ zu finden ist.
Sie finden offenbar auch nicht, dass der Fernsehausschnitt aus der Sendung „Studio Friedmann“, in dem Sie Gregor Gysi vehement gegen polemische Kritik des politischen Gegners verteidigen, ein geeigneter „O-Ton“ für Ihre Webseite ist. Auch das ist verständlich. Und Sie finden es offenbar unausgewogen, nur Ihre Überreaktion auf die Frage eines Reporters zu zeigen, ohne Ihre subjektiven Erlebnisse der Situation mit zu berücksichtigen.*
Aus diesen Tatsachen, dass ein Beitrag der TBZ aus dem Verzeichnis der Suchmaschine Google verschwunden war, der Tatsache Ihrer so hohen wie selektiven Medienkompetenz, dem Umstand bereits vorhandener Erfahrungen mit der Verhinderung unliebsamer Berichterstattung seitens Angehöriger der Linkspartei, und aus dem Wissen, dass Sie außerdem über die Motivation verfügen, als erster eine Landesregierung unter der Führung der Partei “ Die Linke“, mit Ihnen selbst als Ministerpräsidenten an der Spitze zu bilden, haben wir geschlossen, dass der Kreis der möglichen Verantwortlichen für eine Löschaufforderung klein – wenn auch nicht unzweifelhaft festgelegt ist.
Die Blogeinträge in der TBZ erwägten in diesem Fall Hypothesen, ohne konkrete Schuldzuweisungen vorzunehmen.
Und ich möchte dem eine weitere Spekulation hinzufügen: Nehmen wir an, wir hätten – wie von Ihnen vorgeschlagen – über mögliche Zusammenhänge zwischen der Löschung aus dem Index bei Google und früheren Interneteintrag-Optimierungsvorgängen der Linkspartei nicht öffentlich kommuniziert und nur eine Mail an Ihre Wahlkreis-Emailadresse geschickt. Wie wahrscheinlich wäre eine schnelle und persönliche Reaktion Ihrerseits gewesen?
Das einzige Korrektiv der zunehmend blühender und makelloser werdenden Parteien- und Politikerpersönlichkeitsdarstellungen im Internet, sind die unabhängigen, subjektiven und oft auch ebenso einseitigen Beiträge von Bloggern und Foren-Mitgliedern.
Anstelle der ehemals so mächtigen Medienkonzerne tritt nun eine riesige basisdemokratische Gemeinschaft vielseitig interessierter Individuen, die der Nachricht mehr Macht einräumt als der einzelnen Person. Anstelle einflussreicher Redakteure und Verleger, die von Politik und Wirtschaft entsprechend hofiert und mit denen diverse “gentlemen’s agreements” verabredet wurden, treten nun neugierige und flexible, respekt- und vorurteilsfreie Individualisten ohne die manchmal allzu gefährliche Nähe zur Macht.
Diese echte Unabhängigkeit der breiten Blogger-Community, der sogenannten Blogosphäre, die wegen ihrer Unüberschaubarkeit nur schwer mit den üblichen Mitteln journalismuspolitischer Verabredungen zwischen Berichtendem und Berichteten kontrollierbar ist, erlaubt eine höhere Authentizität und einen breiteren Facettenreichtum in der Darstellung politischer Ereignisse, als dies durch einige wenige Redakteure mit beschränktem Zeit-, Raum- und Meinungsbudget möglich ist.
Mediendemokratie bedeutet nicht Medienanarchie
Selbstverständlich unterliegt auch die „user generated democracy“ gewissen Regeln. Formeller wie informeller. Urheber- und Persönlichkeitsrechte sind auch im Internet nicht ungeschützt. Fehlinformation und Propaganda sind schnell entlarvt. Und an der Wahrheit wird mit tausend Nadeln gestrickt.
Sie können sich also sicher sein, dass über Sie nichts im Internet stehen wird, das nicht der Wahrheit entspricht. Lügner können Sie jederzeit verklagen, die Fakten müssen Sie akzeptieren. So wie Ihr politischer Gegner. Und das tun Sie ja offenbar auch. Aber dass Sie und auch ihre Konkurrenten die Fakten akzeptieren müssen, das haben Sie uns zu verdanken, den freien Bürgerjournalisten, die manchmal natürlich auch unzutreffende Vermutungen anstellen. Aber das gehört zu den unveräußerlichen grundgesetzlichen Rechten der freien Meinungsäußerung. Und wir tun das wann wir wollen, wie wir wollen und wo wir wollen und nicht unbedingt auf Wegen, die dem jeweiligen Politiker angenehm sind, also über kontrollierbare Webseiten oder über einen Kommentar auf Ihrer eigenen Homepage.
Also nutzen Sie bitte Ihre Medienkompetenz und lesen Sie die unabhängigen Thüringer Blogs in den kommenden Monaten sehr genau – oder besser: lassen Sie sie lesen. Ihre Wähler haben sicher ein paar gute Fragen, die Sie ganz bestimmt gern beantworten würden.
Wir helfen Ihnen dabei. Darauf können Sie sich verlassen.
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* Wir sind gespannt, ob Sie in Ihrem Internet-”Tagebuch” einen Trackback zu diesem Beitrag zulassen.
Die Award-Kultur in der deutschen Blogosphäre ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet: 


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