Angela Merkel will gelenkte marktkonforme Demokratie
Warum verplappern sich Politiker eigentlich immer im Deutschlandfunk? Bundespräsident Horst Köhler mußte zurücktreten, weil er im Deutschlandfunk davon sprach, dass “militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege”. Irgendwie wurde das Interview versendet. Vom Deutschlandfunk keine Reaktion. Auch sonst nicht viel. Erst im Internet kam dann langsam – etwas später – die Bombe hoch.
Schon im September wurden im Deutschlandfunk Ausschnitte einer Presskonferenz versendet. Dort antwortete Angela Merkel auf folgende Frage (auf den Seiten des Bundeskanzleramtes nachzulesen):
Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten sie um die Schlagkraft des EFSF, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen?
mit den Worten:
“Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.
Und erst langsam kommt so ein bißchen Unverständnis hoch. Die ersten waren wohl die nachdenkseiten. Dann kam der Freitag. Und jetzt der unbedingt lesenswerte Essay von Ingo Schulze in der Süddeutschen.
Vielleicht tritt ja bald eine Bundeskanzlerin zurück. Wegen eines Beitrages im Deutschlandfunk.
