THÜRINGER BLOGZENTRALE

Der Bundestag hat im November 2007 mit den Stimmen Thüringer Bundestagsabgeordneter ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht private Gespräche von Thüringern für mindestens 6 Monate zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem, wann und wo und worüber spricht.

Gespeichert werden Festnetz-, Mobil- und Internettelefonie, beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche, Standorte der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten, die IP-Adresse, den Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wurde, E-Mail-Adressen und die Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner.

Darüberhinaus soll mit der monatelangen Speicherung personenbezogener Daten in Zukunft offenbar auch Dritten, also nichtstaatlichen Einrichtungen, ermöglicht werden, Auskunft darüber zu erlangen, mit wem der Bürger kommuniziert, welche Internetseiten er betrachtet und welche Onlinedienste er wie nutzt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde von folgenden Thüringer Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebracht:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis (hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt)

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben folgende Thüringer Abgeordnete gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Frank Spieth (Die Linke.)Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Lukrezia Jochimsen (Die Linke)
Cornelia Hirsch (Die Linke)

Die einzige Thüringer Abgeordnete der Koalition, die sich gegen die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen hat, begründete ihre Entscheidung so:

“Ich habe heute dem Gesetz zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ (Vorratsdatenspeicherung) nicht zugestimmt. Ich habe erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie mit dem Europarecht vereinbar ist und ob überhaupt eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird. Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. deren Weiterverbreitung ist nur schwer zu kontrollieren. Durch das Cyber-Crime-Abkommen erlangen fremde Staaten Zugriff auf die Daten. Die weitere Verarbeitung in diesen Staaten ist nicht mehr kontrollierbar. Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. Auch Wirtschaftsspionage wird in noch größerem Umfang möglich, als es bis jetzt der Fall ist. Die Verluste der Wirtschaft sind schwer vorherzusagen. Ich finde es richtig und notwendig, dass bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss abgehört, erfasst und weiterverfogt werden kann. Bei diesem Gesetz wird aber die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Datenermittlung geschieht ohne Grund. Die Bürger haben keine Chance mehr, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Bei einem Projekt dieses Umfangs überwiegen meiner Meinung die Risiken und potentiellen Schäden bei weitem einem Nutzen für die Gesellschaft.”

Am kommenden Sonntag habt auch ihr die →Wahl.

Hier kann man nachlesen, welche Abgeordneten für →Netzsperren, für die →Fortsetzung des Afghanistan-Krieges und für die →Erhöhung der eigenen Diäten gestimmt haben. Weitere Abstimmungen gibt es →hier.