Archive for the 'Kommentar' Category

Angela Merkel will gelenkte marktkonforme Demokratie

Warum verplappern sich Politiker eigentlich immer im Deutschlandfunk? Bundespräsident Horst Köhler mußte zurücktreten, weil er im Deutschlandfunk davon sprach, dass “militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege”. Irgendwie wurde das Interview versendet. Vom Deutschlandfunk keine Reaktion. Auch sonst nicht viel. Erst im Internet kam dann langsam – etwas später – die Bombe hoch.

Schon im September wurden im Deutschlandfunk Ausschnitte einer Presskonferenz versendet. Dort antwortete Angela Merkel auf folgende Frage (auf den Seiten des Bundeskanzleramtes nachzulesen):

Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten sie um die Schlagkraft des EFSF, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen?

mit den Worten:

“Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.

Und erst langsam kommt so ein bißchen Unverständnis hoch. Die ersten waren wohl die nachdenkseiten. Dann kam der Freitag. Und jetzt der unbedingt lesenswerte Essay von Ingo Schulze in der Süddeutschen.

Vielleicht tritt ja bald eine Bundeskanzlerin zurück. Wegen eines Beitrages im Deutschlandfunk.

Ein paar letzte Worte über eine Liebe

Von Sven

Ich werde jetzt Schluss machen.

Ich denke, dass man sich trennen sollte, wenn man sich so auseinandergelebt hat wie wir. Das mit uns hat ziemlich ja ziemlich leidenschaftlich begonnen. Und wie das so bei Leidenschaften ist, sie gehen irgendwann vorbei. Und dann ist man enttäuscht. Die Liebe erkaltet. Und man kann nicht verstehen, was man in dem anderen eigentlich gesehen hat.

In Dir sah ich eigentlich immer nur Deine Vergangenheit. Die war so rebellisch. Du warst so authentisch. So liebenswert. So chaotisch und unberechenbar. Aber immer warmherzig und vielleicht ein bißchen kauzig.

Ja, ich habe Dich geliebt.

Oder … naja … dieses Bild, das Du und andere von Dir verbreiteten. Klar war ich auch ein bißchen gebauchpinselt, dass Du auf meine Liebe gleich mit ebenso heftiger Gegenliebe geantwortet hast. Aber Du hast mich auch ausgesaugt. Mir meine letzten Kräfte geraubt. Du hast viel genommen und wenig gegeben.

Und je länger ich mit Dir zusammen war, desto besser habe ich in Deine Facetten schauen können. Und da, wo früher Natürlichkeit und Spontaneität waren, steht heute ein festgezurrtes Grinsen hinter einer dicken Schicht von Schminke. Klar, Du kannst nichts für Dein Alter. Du kannst nichts für die physischen Veränderungen, denen Du zwangsläufig unterworfen bist. Aber Du hast mit Deinem Alter und Deinem Äußeren auch Deinen Charakter verändert.

Die Freunde, mit denen Du Dich jetzt umgibst, sind nicht mehr meine Freunde. Sie sind wohlhabend und einflussreich. Und deshalb willst Du auch wohlhabend und einflussreich sein. Aber das hat einen Preis. Diese neuen Freunde hast Du, weil Du früher frisch und spontan warst und viele Menschen Dich mochten und den matten Abglanz Deiner Vergangenheit – den Du fleißig beschwörst – noch immer mögen. Früher trugst Du Jesuslatschen, Cordhosen und einen viel zu großen Strickpullover, der ganz wunderbar zu Deinen langen rotblonden Haaren passte. Heute trägst Du Gucci und Armani. Fährst Audi oder Lexus. Spielst mit iPad und iPhone. Und das, was Dir früher wichtig war, wischst Du heute mit der Begründung der “Alternativlosgkeit” und “Machbarkeit” vom Tisch.

Du hast früher jedem zugehört. Dem Clochard an der Ecke wie der Oma im Seniorenstift. Du hast Sitzdemos und Laufdemos gemacht. Du hast immer ganz vorn gestanden. Und wenn “sie” Dich vereinnahmen wollten, hast Du sie ausgelacht.

Diese Zeiten sind vorbei.

Du gehörst jetzt dazu. Du hast damals schon dazugehört, als wir zusammenkamen. Aber das hatte ich damals noch nicht verstanden. Klar, Du hast schon damals als wir uns kennelernten komische Ansichten gehabt. Aber Du hast ein überzeugendes rhetorisches Talent. Ich habe Dir vieles abgenommen, Dich verteidigt und Dir blind geglaubt, weil ich Dich liebte. Ich habe mich damit zum Deppen gemacht und meine eigenen Standards unterschritten. Und dann, als es fast vorbei war und ich immer weniger Lust hatte, Dich anzurufen, weil Du eh nie zurückgerufen hast, sondern immer ganz beschäftigt mit Deinen teuren Freunden tatest, hab ich noch einen letzten Versuch gemacht. Ich wollte Dich testen, Dich provozieren. Ich gebe es zu. Ich wollte sehen, wieviel von Deinem alten Ich noch in Dir steckte. Und zuerst hast Du reagiert. Warst neugierig und interessiert. Wir haben doch mal wieder was zusammen gemacht. Doch mal wieder lange gesessen und gequatscht und ich fühlte mich Dir ziemlich nah.

Aber dann war da dieser Tag.

Ich dachte unsere Liebe wäre groß genug gewesen auch Streit auszuhalten. Auch den Streit vor anderen. Aber das war einmal. Jetzt – wo Du aussiehst wie eine Hamburger Verlegerwitwe – ist Dir Deine Außenwirkung einfach viel zu wichtig. Früher, als Du so frei warst wie die Freiheit auf dem Delacroix-Gemälde, waren Dir die anderen egal. Wichtig war, dass Du echt warst und dass der andere echt sein durfte. Und dann konnte diskutiert werden bis der Morgen graute. Heute hast Du einfach keine Zeit mehr dazu. Und die Macht, jede Diskussion einfach im Keim zu ersticken.

Du hast dabei eines vergessen: Das ewig fließende Gespräch ist die Quelle der Liebe.

Du hast diese Quelle versiegen lassen. Und damit vertrocknete meine Liebe wie ein ungegossenes Immergrün in einem grauen Stadtratsbüro in den Sommerferien. Ich habe sie noch ein bißchen stehen lassen. Vielleicht aus Faulheit. Vielleicht aus Nostalgie. Aber ich werde sie jetzt wegräumen und Platz für eine neue machen. Du wirst sicher nicht sehr traurig sein.

Aber ich wünsche Dir alles Gute. Du hast mir viel bedeutet. Ich werde Dich nie vergessen. Und auch nicht die Zeit mit Dir. Leb wohl.
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Der Autor des Beitrags war von 2005 bis zum 31.12.2011 Mitglied von Bündnis90/Die Grünen und Delegierter verschiedener Bundes- und Landesparteitage sowie Sprecher und Geschäftsführer eines kleinen ostdeutschen Kreisverbandes.

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Ramelow-Affäre: Presserat “rügt” Thüringer Allgemeine

Von Sven

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat Bodo Ramelow, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, recht gegeben. Ramelow sah sich wegen eines →.Leserbriefes mit beleidigendem Inhalt in der „Thüringer Allgemeinen“ in seinen Rechten verletzt. Die Thüringer Allgemeine hat mit der Veröffentlichung des Leserbriefes in zweifacher Hinsicht gegen den Pressekodex verstoßen:

Quelle: →.Pressemeldung der Linken auf Jenapolis

Doch damit nicht genug. Die Thüringer Allgemeine hatte noch →.weitere Beiträge über Bodo Ramelow. Ein →.Interview mit dem SPIEGEL-Autor und Kommunistenfresser Jan Fleichschhauer. Einen →.Kommentar von Chefredakteur Paul-Josef Raue und einen →.Kommentar vom vielgelobten Redakteur Henryk Goldberg.

Ein Sperrfeuer ohne Gleichen. Und in dieser Attacke der Zeitungsgruppe Thüringen gegen die LINKE im Allgemeinen und Bodo Ramelow im Besonderen zeigt sich die absurde Situation der Thüringer Presselandschaft in vollem Ausmaß. Die einzige Möglichkeit Ramelows, die Attacken dieses Medienmonopolisten – →.der 100 Millionen Euro Umsatz und rund 15 Millionen Euro Gewinn macht und in der →.Liste der Thüringer Arbeitgeber mit den meisten Beschäftigten auf Platz 9 rangiert – publizistisch zu reagieren, war ein →.Beitrag in dem kostenlosen Anzeigenblättchen Deutschland Today.

So wird in Thüringen Politik gemacht. Und das ist – abgesehen von der →.bisher unbeantworteten Frage, ob die LINKE eine Stasipartei ist – eine Farce.