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Am 22. April 2010 sagte Gregor Gysi unter anderem in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan:
“Sie können mich ruhig als geistig gestört bezeichnen. Aber das sagt etwas über ihr Niveau, nicht über meins.”
Von Paulus Bünzly
Wer waren die ersten drei Politiker? Die Heiligen Drei Könige! Sie legten die Arbeit nieder, zogen schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.
Wenn man sich ein bißchen für Politik interessiert, fragt man sich manchmal, was Berufspolitiker eigentlich so den ganzen Tag machen. Was macht z.B. so eine Ministerpräsidentin in ihrem ersten Amtsjahr?. Nehmen wir doch die von Thüringen. Die legte sich tatsächlich einen einzigen Anzug (Merkel-Barock in silbergrau) zu und fliegt z.B. nach Kanada oder nach Kleinpolen, um wahlweise Investoren zu werben oder die Partnerschaft zu bekräftigen. Sie empfängt den britischen, französischen und italienischen Botschafter und unterhält sich mit den Thüringer Bischöfen über Kindertagesstättengesetz und das Thüringer Erziehungsgeldgesetz, Schulen in freier Trägerschaft, die Weiterentwicklung des Thüringer Schulsystems und das Reformationsjubiläum 2017. Dass Deutschland zur Zeit von einem Mißbrauchsskandal erschüttert wird, der auch Thüringen betrifft, spielte offenbar keine Rolle.
So sieht also Regierung aus.
Vor sechs Monaten verlor die Thüringer CDU die absolute Mehrheit und mußte eine Koalition mit der SPD eingehen. Ministerpräsident Althaus trat zurück und die neue Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Das Kabinett wurde hier und da umgestaltet, d.h. Posten wurden getauscht und mit dem Koalitionsvertrag wurde eine Fortsetzung der bewährten Politik versprochen:
Und so kam es dann ja auch.
Denn was ist in den letzten 6 Monaten, seit Amtsantritt der halberneuerten Thüringer Regierung eigentlich tatsächlich passiert?
Nichts.
Oder besser: fast nichts. Passiert ist natürlich schon so Einiges. Aber das hatte bisher wenig mit der Arbeit der Regierungskoalition zu tun.
Zunächst wechselte Dieter Althaus, ohne jede Rücksicht auf politische Befindlichkeiten, in den Lobbyismus und wurde Berater für MAGNA, den Konzern, der sich in der “Bieterschlacht” um die deutschen Opelstandorte nicht mit Ruhm bekleckert hatte. Und er erklärte, dass er auch wieder Ski fahren werde.
Der Bund der Steuerzahler stellte fest, dass die Rentenansprüche der Thüringer Landtagsabgeordneten zu früh erworben werden und in der Üppigkeit den Vergleich mit den alten Bundesländern nicht nur nicht scheuen müssen, sondern diese teilweise weit übertreffen.
Da passt es natürlich, dass Thüringen auf Platz zwei der am stärksten alternden und schrumpfenden Bundesländer steht. Nach neuesten Berechnungen werden im Jahr 2060 fast nur noch halb soviele Menschen in Thüringen leben wie zur Zeit. 36 Prozent der Bevölkerung in den neuen Bundesländern werden dann 65 Jahre und älter sein, wie das Statistische Bundesamt im Februar mitteilte.
Dann stellte man fest, dass die ehrgeizigen Pläne des umtriebigen Wirtschaftsministers Machnig, Thüringen zum Solarparadies zu mästen, mit den Vorstellungen des Bundesumweltministers nicht kompatibel sind. Geplant ist eine Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom, der ja eigentlich die Zukunft Thüringens werden soll.
Die Eisenacher Opel-Arbeitsplätze stehen weiterhin in der Diskussion. Die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über Jobgarantien bei Opel bis in die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai, während die britische Regierung bereits fleißig Zusagen in dreistelligen Millionenbeträgen an den Opel-Mutterkonzern General Motors macht.
Aber der thüringische Wirtschaftsminister Machnig fordert im Interview mit der Tageszeitung Die Welt schonmal “Die Löhne müssen steigen”.
Die ehrgeizigen Pläne des neuen Kultusministers Matschie, das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik 1:1 in Gesetzsprechung umzuwandeln, steht inzwischen, nach vorübergehender Einigkeit im Januar, wieder zur Disposition . Denn der Haushalt für das kommende Jahr wird zur Zeit heftig und erbittert diskutiert. Das Geld ist natürlich knapp und da erwägt man jetzt auch ein paar Kürzungen hier und da. Der Zweck heiligt in diesem Fall natürlich die Mittel. Und das neue Thüringer Kindergartengesetz steht da erheblich auf der Kippe.
(Ab)Geschafft hat die schwarz-rote Regierung bisher einzig und allein die Verwaltungsgebühr für Studenten. Das raubt dem Thüringer Landeshaushalt natürlich ebenfalls einige Millionen.
Überhaupt, der Haushalt. Ein spannendes Thema. Am spannendsten sind die Stellen an denen plötzlich gespart werden muss. Dazu später mehr.
Barack Obama hat im ersten Jahr seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhalten und eine historische Reform der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Christine Lieberknecht hat sich erstmal einen neuen Anzug gekauft. Und den trägt sie jetzt wirklich überall.
Der Kabarettist Christian Springer, alias “Fonsi”, unterbricht vor laufender Kamera sein Programm, um einen eindringlichen Appell an Guido Westerwelle zu richten:
Das Thüringer Kultusministerium hat gestern ein Kooperationsabkommen mit der “Evangelischen Akademie Thüringen” verlängert, das vorsieht, dass allen Thüringer Schülern durch die kirchliche Einrichtung „Demokratieerziehung und Wertevermittlung” zuteil werden soll.
In fünftägigen “Projekttagen” sollen “Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 ermutigt und befähigt werden, über ethische, politische, kulturelle und allgemeine Themen zu philosophieren.” Bei sogenannten „Denkwegen zu Luther“ sollen “Reformation und Humanismus vor ethischem, religionskundlichem, historischem und politischem Hintergrund betrachtet werden.”
Den Schülern werden dann wohl auch Videos zum Thema “Gerechtigkeit” gezeigt, in denen es heißt:
Gerechtigkeit ist auch für Christen ganz wichtig. Sie können ihr nahekommen und dabei auf die “Gnade Gottes” vertrauen … versuchen, niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen und dabei auf die “Gnade Gottes” vertrauen”
Dazu erklärt der Vorsitzende des Humanistischen Landesverbandes Thüringen in einer ersten Stellungnahme:
„Mir bleiben einfach die Worte weg. Zum einen dekretiert eine kirchliche Einrichtung, die nur eine Minderheit der Thüringer vertritt, dem Gemeinweisen und den öffentlichen Schulen die Deutungshoheit über politische Bildung, Geschichte, Philosophie, Ethik und Wertevermittlung. Zum anderen entsetzt mich die ministerliche Gleichstellung von „Gesamtgesellschaft“ und kirchlich. Ich kann nur hoffen, dass der Minister recht bald auch die Zusammenarbeit mit anderen, vor allem säkularen Bildungsträgern sucht. Der HVD Thüringen ist gerne bereit, schulische Projekte der Demokratie- und Wertevermittlung zu unterstützen, ausgehend von einer weltanschaulich neutralen Position. Allerdings wird der HVD gegenüber demokratischen Institutionen des Freistaates keinerlei Richtlinienkompetenz beanspruchen.“
Suchergebnisse für die Anfrage: “tiananmen square protest“ in China
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Suchergebnisse für die Anfrage: “tiananmen square protest“ in den USA
Wortlaut des Abdrucks in der Thüringer Allgemeinen:
“Die Redaktion der Thüringer Allgemeine fordert die Rücknahme der Abberufung von Chefredakteur Sergej Lochthofen und seiner Stellvertreterin Antje-Maria Lochthofen…
Wir sehen in der Abberufung keinen Schritt im Interesse des Verlages Thüringer Allgemeine und seiner Gesellschafter, sondern eine Maßnahme zu deren Schaden… Die Abberufung des Chefredakteurs bricht mit dem Grundkonsens, auf dessen Basis 1990 die erfolgreichste Regional-Mediengruppe Deutschlands, die WAZ-Gruppe, und die erste unabhängige Tageszeitung in der Noch-DDR, die Thüringer Allgemeine, eine Zusammenarbeit auf Dauer vereinbart und nahezu zwei Jahrzehnte lang erfolgreich und vertrauensvoll praktiziert haben…
Schneller als andere Titel hat die TA auf neue Herausforderungen bei Gestaltung, Inhalt und Leserbindung reagiert. Über die redaktionelle Arbeit hinaus wurden… strukturelle Antworten entwickelt, erfolgreich umgesetzt und der Geschäftsführung vorgeschlagen. Dazu ist die Redaktion auch weiterhin ausdrücklich bereit.
Dazu fordert die Redaktion:
1. Beibehaltung der Eigenständigkeit der Vollredaktion der Thüringer Allgemeine
2. Die Belegschaft beansprucht die publizistische Unabhängigkeit der Zeitung und das Mitspracherecht bei der strukturellen und inhaltlichen Gestaltung von Redaktion und Zeitung…
3. Die Mitarbeiter fordern eine Vergütung nach Flächentarifvertrag.
4. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.”
Der Originalwortlaut der Erklärung wurde übrigens zuerst in der THÜRINGER BLOGZENTRALE veröffentlicht
Stundenlange Verhöre, absolute Isolation, totale Überwachung – das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen gilt heute als Synonym für die menschenverachtenden Haftbedingungen in der ehemaligen DDR. Hier wurden Sekunden zu Stunden – und Stunden zu Tagen.
Der ehemalige Häftling dieser Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, Carl-Wolfgang Holzapfel kehrt jetzt für sieben Tage unter möglichst realistischen Bedingungen in eine Zelle des Stasi-Gefängnisses zurück. Die Aktion wird rund um die Uhr via Webcam ins Internet übertragen und kann somit am Computer aus der Täterperspektive live miterlebt werden. Durch seine laut gesprochenen Gedanken und Berichte über Haftsituationen werden dem Betrachter zusätzlich persönlich Emotionen über die Webcam vermittelt. Die Fotografin Franziska Vu begleitet die Haftaktion und fertigt dazu eine fotografische Arbeit an.
Haben Sie Fragen an Carl-Wolfgang Holzapfel, dann schreiben Sie ihm! Er beantwortet täglich Ihre Fragen in der Zelle.
Video mit Hintergrundinformationen zur Performance bei faz.de
UPDATE: Holzapfel war offenbar Mitglied bei der rechtsextremen Partei Die Republikaner
Soeben haben 74% der Delegierten des Parteitages der SPD für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Von der CDU gab es eine hundertprozentige Zustimmung. Das ist auch kein Wunder, denn:
Heute entscheidet sich das Schicksal Thüringens für die nächsten 5 Jahre. Denn die SPD-Delegierten diskutieren auf einem Parteitag abschließend über den Koalitionsvertrag mit der CDU. In der SPD gibt es eine engagierte Auseinandersetzung über die Frage, wieviel SPD eigentlich in dem Koalitionsvertrag steht. Dies wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Thüringer Landespresse, die Positionen der SPD aus Wahlprogramm und Sondierungsverhandlungen den Ergebnissen des Koalitionsvertrags gegenüber zu stellen und zu fragen, ob mit der CDU mehr SPD-Politik möglich war als mit Linken und Grünen.
Der Wochenendausgabe der Thüringischen Landeszeitung war der heutige Parteitag der SPD eine ganze Seite wert:
Eine Seite auf der der umstrittene Parteichef Christoph Matschie noch einmal ganz ausführlich seine – in der Partei heftigst diskutierten – Positionen darstellen durfte. Keine kritische Stimme. Keine Analyse. Nichts.
Die Thüringer Landesezeitung gehört zur WAZ-Mediengruppe, die von Bodo Hombach geleitet wird. Bodo Hombach war in der Zeit von 1979 bis 1991 Landesgeschäftsführer der SPD Nordrhein-Westfalen und von 1991 bis 1998 Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags. In dieser Funktion wirkte er als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses I.
Vom 17. Juni 1998 bis zum 27. Oktober 1998 war Hombach SPD-Landesminister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.
In den 1980er und 1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder berief Hombach nach dem Wahlsieg im Oktober 1998 als Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben in sein Kabinett. Hombach war ein enger Vertrauter des Kanzlers und vertrat offensiv dessen Konzept der „Neuen Mitte“.
Hombach war ein konsequenter Gegner des Lafontainschen Kurses.
Seit Februar 2002 ist Hombach Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe zu der auch die Zeitungsgruppe Thüringen mit der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung gehören. Die Zeitungsruppe Thüringen verfügt damit in ihrem Thüringer Verbreitungsgebiet über ein Monopol.