Archive for the 'Politik' Category

Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

[+++ NACHTRAG 06.10. 10 Uhr: Inzwischen wurde anonym Gegenanzeige gestellt+++]

Geibert begründet seine Anzeige so:

“Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären.”

Focus, Ostthüringer Zeitung, MDR, Telepolis und BILD berichten.

Währendessen haben die Fraktionsspitzen den betreffenden Tweet gelöscht und sich in Pressemeldungen davon distanziert.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow versuchen unterdessen durch Späßchen und fortgesetzten Beleidigungen von ihrer Verantwortung abzulenken:


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Dass der Thüringer Ministerpräsident sehr wohl weiß, was die Abkürzung ACAB bedeutet, hat er im Frühjahr diesen Jahres unter Beweis gestellt:
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Ramelow versucht den Fehler mit Meinungfreiheit zu bemänteln:
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Die passende Antwort auf diese Instinktlosigkeit hat Christian Reinboth parat:
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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

punkrock1

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NACHTRAG:

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verwies bereits im Sommer diesen Jahres darauf, dass die Abkürzung “ACAB” nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe (siehe: Tagesschau)

Susanne Hennig-Wellsow und Ex-Regierungssprecher Alexander Fischer finden das ganze übrigens eher lustig:

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NACHTRAG 2: In einer früheren Version des Artikels hatten wir Frau Hennig-Wellsow mit einem zusätzlichen “n” beschenkt. Herrn Alexander Fischer bezeichneten wir als Regierungssprecher. Das ist er aber längst nicht mehr. Er arbeitet nur noch so allgemein für die Staatskanzlei. @wellsow wies uns zu recht darauf hin. Wir danken für den Hinweis und bitten diese Mängel zu entschuldigen.

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NACHTRAG 3:
Linke-MdL Katharina König findet das alles offenbar ungeheuer lustig:

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NACHTRAG 4:

R2G-Punkrock-Foto: Matthias Hey distanziert sich von der ihm unbekannten Botschaft des bearbeiteten Fotos

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erfuhr heute von einer bearbeiten Variante eines gemeinsamen Fotos, das ihn, Susanne-Hennig-Wellsow und Dirk Adams abbildet und den Schriftzug ACAB enthält. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey:

„Das Bild entstand zufällig bei einer Aktion mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. nach der erfolgreichen Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen. Das Bild wurde von der Fraktion DIE LINKE aufgenommen und bearbeitet. Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern.

Das Foto verstehen wir als Satire. Es wurde deshalb weder auf der Facebookseite der Fraktion verbreitet, noch habe ich es auf meiner Seite geteilt – ich mag Punkrock nämlich schlichtweg nicht.

Natürlich distanziere ich mich auch namens meiner Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Herrn Mohring sei gesagt: Ich schätze es, wie ernst er Oppositionsarbeit nimmt. Mich wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen, ist allerdings absurd. Selbst sein Fraktionskollege Mario Voigt ist da unaufgeregter und hat auf Facebook sogar schmunzelnd eine Liedzeile unter dem entsprechen Post von Dirk Adams gesetzt“

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NACHTRAG 5:

Bodo Ramelow hat den Retweet still und heimlich gelöscht.

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NACHTRAG 6:

Jetzt irrlichtert Bodo Ramelow wieder nächtlich durch Twitter, setzt lustige Tweets ab und blockt unbequeme Accounts. Direkte Kommunikation vermeidet er ängstlich. Wir würden ihm wirklich gern antworten. Wir würden ihn z.B. gern fragen, warum er den Re(!)tweet gelöscht hat, wenn er doch gar nicht getwittert, sondern “nur” retweetet hat – wobei er bei dieser Gelegenheit der interessierten Öffentlichkeit gleich erklären kann, warum ein Re(!)tweet seiner Ansicht nach kein Tweet ist. Aber Bodo Ramelow blockt lieber. Da kann man nichts machen. Er muss sich schützen. Gegen den gefährlichen Blockwart THÜRINGER BLOGZENTRALE.

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NACHTRAG 7:

Pressemeldung Zu dem Foto „#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik“ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es steht vollkommen außer Frage, dass ich mir das, was mancher mit ACAB verbindet, niemals zu eigen machen würde. Deshalb distanziere ich mich sehr deutlich von dem Denunziationsversuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring. Das Bild entstand im Zuge einer gemeinsamen Fotoaktion zum Gesetzentwurf für Mehr direkte Demokratie in den Kommunen am Rande des vergangenen Plenums. Dieses Bild verherrlicht weder linksextreme Gewalt noch stellt es eine Geringschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten dar.“

Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

 

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

Am 27. Juni, nachdem die Entscheidung der Ministerin bereits vier Tage lang getroffen worden war und die Hausleitung des TMBJS die Erwartung gegenüber der Fachebene des TMBJS geäußert hat, dass die Entscheidung insoweit materiell umgesetzt wird, dass Familie Lauinger das Zeugnis für ihren Sohn erhält, das ein Vorrücken in die Klasse 11 bei Ermöglichung der Externen-prüfung zur BLF am Ende des Schuljahres der Klasse 11 vorsieht.
Der Satz ist nicht abgeschlossen und wird auch im Folgenden nicht aufgelöst. Das hinterläßt bereits ein ausreichend unangenehmes Gefühl. Es wird noch unangenehmer, wenn man sich vergegenwärtigt, was Hoff eigentlich meinte. Die THÜRINGER ALLGEMEINE hat die verklausulierte Formulierung einmal für uns aufgelöst:
Laut Aktenlage teilte Klaubert den Anwesenden mit, dass sie die von ihr ursprünglich gebilligte Kompromisslösung immer noch für die sinnvollere halte: Also Vorrücken des Sohns in die 11. Klasse unter der Bedingung, die Prüfung nachzuschreiben.
Das aber war nicht die Letztentscheidung. Die Letztentscheidung war das Vorrücken des Sohnes von Lauinger ohne Prüfung.
Der sonst stilistisch nicht nur geschliffen formulierende, sondern auch immer taktvoll bleibende Leiter der Staatskanzlei macht dann eine erstaunliche Volte:
Insofern ist auch diese Frage des Abgeordneten Höcke beantwortet: Hat der Pressesprecher des TMBJS, also des Bildungsministeriums, den stellvertretenden Pressesprecher des Justizministeriums gebeten, im Hinblick auf mögliche Presseanfragen zu dem Vorgang die Frage zu klären, in wessen Zuständigkeit mögliche Presseanfragen beantwortet werden?
Diese Frage wird hier als die Eigentliche dargestellt. Eine einfache Absprache von zwei Pressereferenten also. Wozu hierzu die die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht anwesend sein müssen, wird nicht erklärt, denn der Staatskanzleichef berichtet weiter:
Der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des TMMJV befand sich also auf der Leitungsebene des TMBJS und führte das Gespräch. Der Pressesprecher des TMBJS regte gegenüber der Ministerin an, die unterschiedlichen Rechtspositionen noch mal zu verdeutlichen. Dieses Gespräch fand am 27. Juni von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr unter Anwesenheit der Bildungsministerin, des Pressesprechers des TMBJS, des stellvertretenden Pressesprechers des TMMJV und persönlichen Referenten des Justizministers und des Leiters der Abteilung der Schulaufsicht statt.
Fassen wir es noch einmal zusammen: Da treffen sich im Bildungsministerium zwei Pressesprecher, um zu klären, wer und wie auf mögliche Presseanfragen zur Causa Lauinger reagieren soll. Und die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht sitzen dabei. Es werden so ganz allgemein Rechtspositionen ausgetauscht. Wie man das halt so macht, abends zwischen fünf und sechs in Thüringer Ministerien, wenn die Schulversetzungen von einfachen Thüringer Bürgern verhandelt werden:
In diesem Gespräch wurden die Entscheidung der Bildungsministerin dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen erneut deutlich gemacht.
Und dann wird es spannend!
In dem Moment, als es um die Frage ging, die Rechtsposition nicht nur zu erläutern, sondern zu diskutieren, hat der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher deutlich gemacht, dass er an dieser Stelle in der Diskussion nicht mehr als stellvertretender Pressesprecher des TMMJV und persönlicher Referent des Ministers agieren kann, weil er sonst den Eindruck erwecken würde, hier eine Vermischung der Rollen vorzunehmen, und sagte: Ich kann an dieser Stelle die Position des Herrn Lauinger nur als dessen Vertrauter darstellen. Und insofern ist er an dieser Stelle als Vertrauter von Herrn Lauinger und nicht als Mitarbeiter des Ministers reflektiert worden.
Der Persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des Justizministers Lauinger hat sich also im Laufe des Gespräches durch einen Zauberspruch in einen “Vertrauten” des “Herrn Lauinger” verwandelt. Und damit ist der Privatmann Lauinger, der Berufliches und Privates nie vermischt hat, fein raus. So etwas gibt es nur im märchenhaften Thüringen.
Dumm nur, dass der Aktenvermerk laut THÜRINGER ALLGEMEINE folgendes angibt:
Doch M. (der “Persönliche Referent” Anm. TBZ) lehnte offenkundig diese Option (Versetzung mit Prüfung Anm. TBZ) im Namen Lauingers endgültig ab. Im Vermerk heißt es, der Referent habe die “Entscheidung” seines Ministers mitgeteilt – der sich dann Klaubert anschloss. Erst danach wurden Schulamt und Schule vom Ministerium instruiert: Der Schüler rückte ohne Prüfung in die 11. Klasse vor.
Wäre das so, hätten der Thüringer Justizminister und der Privatmann Lauinger gelogen. Deshalb fordert die CDU nun die Herausgabe der Akten.
Der Staatskanzleichef beschließt die Diskussion mit einem Tweet:

 

 

Auf dieses “Wer behauptet, muss auch beweisen” kann man nur antworten:

Clandestina injusta praesumuntur (Heimliches ist im Zweifel Unrecht)

Runder Tisch Medienkompetenz in Thüringen

Von Sven

Ich habe gestern wieder auf einem Podium gesessen, um mit Thüringer Medienleuten und Politikern über das Internet zu diskutieren … ach nein … es ging eigentlich um die Förderung von Lesekompetenz an Thüringer Schulen durch Zeitungslektüre. RunderTisch-Medienkompetenz

Diese Veranstaltung hat offenbart, was schiefläuft bei der Diskussion um das Thema Medienkompetenz in Thüringen.

Das Internet ist wie eine Bombe in über Jahrhunderte geschaffene Strukturen gefallen und nun rennen seit Jahren alle schreiend und panisch durcheinander und versuchen irgendwie mit sich selbst klarzukommen und gleichzeitig wieder eine Art Normalität herzustellen. Dabei tun alle so, als habe sich überhaupt nichts verändert. Und so kommt es, dass man auf einer Podiumsdiskussion des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ernsthaft über die gedruckte Zeitung als Medium zur Leseförderung diskutiert … während man sich nebenbei fleißig auf Handy und Tablet über die Weltlage informiert.

leowtfDie Zuhörer im Auditorium waren entsprechend überrascht, einen Blogger auf dem Podium zu finden, der ihnen erzählte, dass das Internet gefährlich ist und dass eine Diskussion über Lesekompetenz für Zeitungen das Letzte ist, was Thüringer Schulen im Moment brauchen. Man war nicht nur überrascht, man war sogar verärgert, dass hier keine fertigen Lösungen für die unterirdischen Bildungsleistungen Thüringer Auszubildender angeboten wurden, dabei stand sehr deutlich im Konzeptpapier des Runden Tisches Medienkompetenz und im Flyer zur Veranstaltung zur Lesekompetenz(sic!), dass hier Probleme angesprochen und Lösungen gesucht(!) werden sollen.

Ich habe versucht klar zu machen, dass die Schüler sich vor allem für Facebook und Whatsapp, Tinder und Handygames interessieren und dass man auf diesen Zug aufspringen müßte, um Schüler für Lese- und Medienkompetenz zu motivieren. Und auch die beiden Schülerinnen, die mit auf dem Podium saßen, sagten auf die Frage, ob sie das, was sie wirklich interessiert lieber in die Schülerzeitung schreiben oder bei Facebook teilen, vorhersagbar und wahrheitsgemäß: Facebook.

Bei dieser Debatte stand ein riesiger Elefant im Raum und der hieß: Internet.

Und ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Print ist tot!

Eine Förderung von Lese- und Medienkompetenz durch die gedruckte Zeitung ist überflüssig, so traurig das für die jahrelang gewachsene Kooperation zwischen den Behörden des Freistaates und der Zeitungsgruppe Thüringen auch sein mag. Das Internet ist es, wofür junge Menschen in Thüringen heute dringend(!) Kompetenz brauchen. Hier fehlt es an Experten,  Regeln und Strukturen. Thüringen als “Kindermedienland” mit seinen Leuchttürmen der “New Economy” verschläft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Unglaublich.

Kampf um Deutungshoheit: Jena hat Blogs aufgesetzt

Auch in der Stadtverwaltung ist es offenbar angekommen, dass die üblichen Wege der PR nicht mehr funktionieren. Pressemeldungen und Interviews von Prominenten in den Lokalzeitungen haben keinen Einfluss mehr. Nachdem die hitzige Diskussion um die Eichplatzbebauung im Internet vor allem von dem PR-Portal Jenapolis bestimmt wurde, hat man sich offenbar überlegt, dass sich die Stoßrichtung der öffentliche Debatte wohl besser in einem eigenen Blogportal beeinflussen läßt.

blog-jena

Seit Anfang 2014 betreibt die Stadt Jena deshalb ein eigenes Blogportal blog.jena.de auf dem kontroverse aktuelle Bauvorhaben und sonstige grundlegende sozialpolitische Veränderungen vorgestellt und diskutiert werden können.

Diese Initiative könnte die Initialzündung für eine ganz neue Art der politischen Auseinandersetzung werden, in der die klassischen Lokalzeitungen weiter an Bedeutung verlieren. Denn wenn sich entsprechende Bürgerinitiativen bilden, die eigene Blogs aufsetzen und die Informationen der Stadt-Blogs kritisch hinterfragen, könnte sich die Debatte aus den Lokalzeitungen und den (kontrollierten) Leserbriefspalten heraus ins Netz bewegen.

Wie üblich bei solchen Projekten hat der Enthusiasmus bereits etwas nachgelassen. Das erste Blog war zur Baumaßnahme am Burgweg. Der letzte Eintrag stammt aus dem März diesen Jahres, auch wenn der Bautbetrieb weiter geht und bereits Fragen “besorgter Bürger” auftauchen.

Auch im Abbe-Bücherei- Blog hat sich die Anfangseuphorie gelegt. Der letzte Eintrag stammt vom August. Das Blog zum “Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention” ist offenbar auch nicht so sexy. Wer liest das alles? Und wer glaubt, dass das jemand liest? Geschweige diskutiert? Über die Baumaßnahmen in der Lutherstraße wird ebenfalls nichts mehr gebloggt – auch wenn dieses Blog zunächst durch schöne Bilder und aufregende Berichte über den Baufortschritt glänzte. Das Eichplatzblog wird wohl erfolgreicher werden.

Und im Blog zum Ausbau der Straßenbahn in Jena-Nord gibt es bereits eine kleine Auseinandersetzung über einen projektkritischen Flyer.

Alles in allem ein guter Anfang. Was fehlt, sind die dazugehörigen Twitter- und Facebookaccounts zu jedem Blog, da neue Beitrage in Blogs meist so abonniert – und vor allem verbreitet werden.

Asylpolitik: Thüringer Ex-Minister tritt aus CDU aus

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Jürgen Reinholz ist aus der CDU ausgetreten und gehört dem Thüringer Landtag nun als fraktionsloser Abgeordneter an. Er begründete seinen Austritt mit der Griechenland- und Asylpolitik der Regierung Merkel. In dem Nordhäuser Onlineportal nnz-online schreibt er:

Mein Grund für den Austritt liegt allein auf Bundesebene. Er hat seinen Hintergrund in der Politik unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beginnend mit ihrer Politik in der Griechenlandfrage bis hin zu ihrer Asylpolitik. Für all das bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und auch nicht vor 25 Jahren in die CDU eingetreten.

Nun sitzt er mit den drei fraktionslosen Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag. Um eine Fraktion zu bilden, werden 5 Abgeordnete benötigt, schreibt Martin Debes in der TA.

Die Reaktion der Netzgemeinde:


Psychologieprof behauptet, Deutsche würden manipuliert

Der Kieler Psychologieprofessor Rainer Mausfeld muß verrückt geworden sein. Der Autor von Standardwerken zur sozialwissenschaftlichen Statistik setzt seine wissenschaftliche Reputation aufs Spiel, indem er einen Vortrag über die systematische Manipulation der deutschen Bevölkerung durch die Massenmedien hält. Er spricht in diesem Vortrag von Propaganda und Verschleierung. Er spricht davon, dass Fakten absichtlich fragmentiert und nivelliert werden.

Mausfeld spricht von 30-40 Millionen zivilen Opfern durch militärische Interventionen der USA in den letzten 40 bis 50 Jahren. Er spricht von aktiver Manipulation der Massen durch eine Oligarchie – in Deutschland! – die sich die Gesetze und neuesten Befunde der wissenschaftlichen Psychologie zueigen macht, um die Menschen systematisch über ihre wahren Interessen im Unklaren zu lassen. Mausfeld spricht von “Scheindemokratie” und Herrschaft einer unsichtbaren Elite.

Er geht jedoch nicht davon aus, dass das alles “zentral gesteuert” wird. All diese antidemokratischen Verwerfungen seien “systemimmanent”. Aufstieg in diesem System ist nur durch Anpassung erreichbar. Journalisten, die dieses System stützen sind keine Mietmäuler oder gar Lügner. Sie sind selbst überzeugt von der Richtigkeit dieses Systems. Sie tragen es aus Prinzip und werden entsprechend – aufgrund der Erfüllung relevanter impliziter Kriterien – protegiert, steigen auf und fördern später ihrerseits systemrelevante Journalisten.

Laut Mausfeld wird die Bundesrepublik durch ein totalitäres System nach Führerprinzip gelenkt. Angela Merkel sei lediglich eine Marionette. Die wahren Mächtigen säßen auf den Chefsesseln der Konzerne.

Hier kann man sich auch die anschließende Diskussion anschauen.

Der verrückte Professor Mausfeld hat offenbar nichts mehr zu verlieren. Vermutlich wird es nicht mehr lange dauern, da werden berechtigte Fragen nach seiner Qualifikation und Reputation auftauchen. Verschwörungstheoretikern wie Mausfeld reden viel und haben keine Ahnung, was auf dem Spiel steht. Man sollte diesen Vortrag eines unqualifizierten Uniprofessors einfach ignorieren.

Habermas hat “Lügenpresse” gesagt, Du Kunde!

Ein epochaler Aufsatz von Jürgen Habermas zur Eurokrise. Sein schlimmster Vorwurf: Die Bürger der Staaten der Europäischen Union sind keine Bürger mehr sondern Kunden bzw. Angestellte der Europäischen Union und sie werden entsprechend behandelt. Sie haben Schulden und müssen diese abarbeiten. Griechenland und die griechische Regierung werden in dieser Sache zurechtgewiesen wie ein säumiger Gläubiger, dem man ordentlich auf die Finger klopfen muss. Die Presse sieht Habermas in dieser Frage als Erfüllungsgehilfen von Banken und Bundesregierung.

Habermas schreibt in seinem letzten Absatz:

    “Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.”

Was Habermas hier meint, ist, dass die Eurokrise keine politische Krise mehr ist, sondern dass die Bürger zu “Kunden” oder Angestellten des Staates geworden sind und von der PResse eingelullt werden.

Karl Popper würde Habermas “Obskurantismus” unterstellten. Denn das was Habermas da äußerst gewählt – in seinem unnachahmlichen verbalen Barock – formuliert, ist im Grunde ein ganz einfacher Vorwurf: LÜGENPRESSE.

Aber jetzt hat es auch Habermas gesagt, dann können wir es auch unterschreiben. Dieser Tweet hat inzwischen 30 RTs .. and counting: