“Herr Westerwelle: Auf Wiedersehen!”
Der Kabarettist Christian Springer, alias “Fonsi”, unterbricht vor laufender Kamera sein Programm, um einen eindringlichen Appell an Guido Westerwelle zu richten:
Archive for the 'Politik' Category
Schüler sollen von Kirche Werte und Demokratie lernen
Das Thüringer Kultusministerium hat gestern ein Kooperationsabkommen mit der “Evangelischen Akademie Thüringen” verlängert, das vorsieht, dass allen Thüringer Schülern durch die kirchliche Einrichtung „Demokratieerziehung und Wertevermittlung” zuteil werden soll.
In fünftägigen “Projekttagen” sollen “Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 ermutigt und befähigt werden, über ethische, politische, kulturelle und allgemeine Themen zu philosophieren.” Bei sogenannten „Denkwegen zu Luther“ sollen “Reformation und Humanismus vor ethischem, religionskundlichem, historischem und politischem Hintergrund betrachtet werden.”
Den Schülern werden dann wohl auch Videos zum Thema “Gerechtigkeit” gezeigt, in denen es heißt:
Gerechtigkeit ist auch für Christen ganz wichtig. Sie können ihr nahekommen und dabei auf die “Gnade Gottes” vertrauen … versuchen, niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen und dabei auf die “Gnade Gottes” vertrauen”
Dazu erklärt der Vorsitzende des Humanistischen Landesverbandes Thüringen in einer ersten Stellungnahme:
„Mir bleiben einfach die Worte weg. Zum einen dekretiert eine kirchliche Einrichtung, die nur eine Minderheit der Thüringer vertritt, dem Gemeinweisen und den öffentlichen Schulen die Deutungshoheit über politische Bildung, Geschichte, Philosophie, Ethik und Wertevermittlung. Zum anderen entsetzt mich die ministerliche Gleichstellung von „Gesamtgesellschaft“ und kirchlich. Ich kann nur hoffen, dass der Minister recht bald auch die Zusammenarbeit mit anderen, vor allem säkularen Bildungsträgern sucht. Der HVD Thüringen ist gerne bereit, schulische Projekte der Demokratie- und Wertevermittlung zu unterstützen, ausgehend von einer weltanschaulich neutralen Position. Allerdings wird der HVD gegenüber demokratischen Institutionen des Freistaates keinerlei Richtlinienkompetenz beanspruchen.“
Google: Andere Länder, andere Sitten
Suchergebnisse für die Anfrage: “tiananmen square protest“ in China
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Thüringer Allgemeine zensiert Erklärung der Mitarbeiter
Wortlaut des Abdrucks in der Thüringer Allgemeinen:
“Die Redaktion der Thüringer Allgemeine fordert die Rücknahme der Abberufung von Chefredakteur Sergej Lochthofen und seiner Stellvertreterin Antje-Maria Lochthofen…
Wir sehen in der Abberufung keinen Schritt im Interesse des Verlages Thüringer Allgemeine und seiner Gesellschafter, sondern eine Maßnahme zu deren Schaden… Die Abberufung des Chefredakteurs bricht mit dem Grundkonsens, auf dessen Basis 1990 die erfolgreichste Regional-Mediengruppe Deutschlands, die WAZ-Gruppe, und die erste unabhängige Tageszeitung in der Noch-DDR, die Thüringer Allgemeine, eine Zusammenarbeit auf Dauer vereinbart und nahezu zwei Jahrzehnte lang erfolgreich und vertrauensvoll praktiziert haben…
Schneller als andere Titel hat die TA auf neue Herausforderungen bei Gestaltung, Inhalt und Leserbindung reagiert. Über die redaktionelle Arbeit hinaus wurden… strukturelle Antworten entwickelt, erfolgreich umgesetzt und der Geschäftsführung vorgeschlagen. Dazu ist die Redaktion auch weiterhin ausdrücklich bereit.
Dazu fordert die Redaktion:
1. Beibehaltung der Eigenständigkeit der Vollredaktion der Thüringer Allgemeine
2. Die Belegschaft beansprucht die publizistische Unabhängigkeit der Zeitung und das Mitspracherecht bei der strukturellen und inhaltlichen Gestaltung von Redaktion und Zeitung…
3. Die Mitarbeiter fordern eine Vergütung nach Flächentarifvertrag.
4. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.”
Der Originalwortlaut der Erklärung wurde übrigens zuerst in der THÜRINGER BLOGZENTRALE veröffentlicht
Live per Webcam: Ex-Häftling kehrt in Stasi-Knast zurück
Stundenlange Verhöre, absolute Isolation, totale Überwachung – das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen gilt heute als Synonym für die menschenverachtenden Haftbedingungen in der ehemaligen DDR. Hier wurden Sekunden zu Stunden – und Stunden zu Tagen.
Der ehemalige Häftling dieser Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, Carl-Wolfgang Holzapfel kehrt jetzt für sieben Tage unter möglichst realistischen Bedingungen in eine Zelle des Stasi-Gefängnisses zurück. Die Aktion wird rund um die Uhr via Webcam ins Internet übertragen und kann somit am Computer aus der Täterperspektive live miterlebt werden. Durch seine laut gesprochenen Gedanken und Berichte über Haftsituationen werden dem Betrachter zusätzlich persönlich Emotionen über die Webcam vermittelt. Die Fotografin Franziska Vu begleitet die Haftaktion und fertigt dazu eine fotografische Arbeit an.
Haben Sie Fragen an Carl-Wolfgang Holzapfel, dann schreiben Sie ihm! Er beantwortet täglich Ihre Fragen in der Zelle.
Video mit Hintergrundinformationen zur Performance bei faz.de
UPDATE: Holzapfel war offenbar Mitglied bei der rechtsextremen Partei Die Republikaner
Die Thüringer CDU kann ihre Regierung fortsetzen
Soeben haben 74% der Delegierten des Parteitages der SPD für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Von der CDU gab es eine hundertprozentige Zustimmung. Das ist auch kein Wunder, denn:
Die Zeitungsgruppe Thüringen und die SPD
Heute entscheidet sich das Schicksal Thüringens für die nächsten 5 Jahre. Denn die SPD-Delegierten diskutieren auf einem Parteitag abschließend über den Koalitionsvertrag mit der CDU. In der SPD gibt es eine engagierte Auseinandersetzung über die Frage, wieviel SPD eigentlich in dem Koalitionsvertrag steht. Dies wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Thüringer Landespresse, die Positionen der SPD aus Wahlprogramm und Sondierungsverhandlungen den Ergebnissen des Koalitionsvertrags gegenüber zu stellen und zu fragen, ob mit der CDU mehr SPD-Politik möglich war als mit Linken und Grünen.
Der Wochenendausgabe der Thüringischen Landeszeitung war der heutige Parteitag der SPD eine ganze Seite wert:
Eine Seite auf der der umstrittene Parteichef Christoph Matschie noch einmal ganz ausführlich seine - in der Partei heftigst diskutierten - Positionen darstellen durfte. Keine kritische Stimme. Keine Analyse. Nichts.
Die Thüringer Landesezeitung gehört zur WAZ-Mediengruppe, die von Bodo Hombach geleitet wird. Bodo Hombach war in der Zeit von 1979 bis 1991 Landesgeschäftsführer der SPD Nordrhein-Westfalen und von 1991 bis 1998 Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags. In dieser Funktion wirkte er als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses I.
Vom 17. Juni 1998 bis zum 27. Oktober 1998 war Hombach SPD-Landesminister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.
In den 1980er und 1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder berief Hombach nach dem Wahlsieg im Oktober 1998 als Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben in sein Kabinett. Hombach war ein enger Vertrauter des Kanzlers und vertrat offensiv dessen Konzept der „Neuen Mitte“.
Hombach war ein konsequenter Gegner des Lafontainschen Kurses.
Seit Februar 2002 ist Hombach Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe zu der auch die Zeitungsgruppe Thüringen mit der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung gehören. Die Zeitungsruppe Thüringen verfügt damit in ihrem Thüringer Verbreitungsgebiet über ein Monopol.
Die Thüringer Opposition zum Koalitionsvertrag
Der designierte Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, sprach von einem «Stagnationsvertrag», der eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet lasse. So würden etwa «massive Probleme» in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunalabgaben nicht gelöst. «Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit», sagte Ramelow.
Auch Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. «Was mit viel Geheimhaltungsrhetorik als großer Durchbruch angekündigt wurde, erweist sich bei genauerer Betrachtung als beliebiger Einheitsbrei», sagte sie. Sie beklagte insbesondere Versäumnisse in den Bereichen Bildung, Demokratie und Frauenpolitik. «Unterm Strich bleibt Ernüchterung», sagte Rothe-Beinlich. Ein wirklicher Politikwechsel bleibe aus.
FDP-Fraktionsvize Franka Hitzing sagte, CDU und SPD sparten im Koalitionsvertrag nicht an «prosaischen Ankündigungen» von Leitbildern, Landesbeauftragten, Katastern, Räten und Akademien. «Praktische Politik wird daraus aber noch lange nicht», sagte Hitzing. Sie bemängelte ein Fehlen «wirklicher Visionen» für die zukünftige Entwicklung Thüringens.
→Hier werden SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag gegenübergestellt
