Archive for the 'Politik' Category

Lothar König und der Papst

Von Sven

Mit seiner Auflehnung gegen die Staatsgewalt und andere Autoritäten hat es der Pfarrer Lothar König aus Jena weit gebracht. Erst hatte es die Stasi auf ihn abgesehen, dann der Freistaat Sachsen. Sein neuester Coup: Er hat einen Käfig bauen lassen, mit dem der Papst bei seinem Besuch in Thüringen gefangen werden soll. Ein Willkommenstransparent hängt ebenfalls in der gut besuchten Johannistraße im Jenaer Stadtzentrum:

SPIEGEL ONLINE berichtet über die Aktion und die bewegte Biographie des Stadtjugendpfarrers:

    In der vierten Klasse bemalte er ein Foto von DDR-Staatschef Walter Ulbricht und wäre fast von der Schule geflogen. Als Jugendlicher schrieb er nach dem Einmarsch der Roten Armee in Prag ” Dubcek” an eine Hauswand. Seine Wohnung wurde daraufhin durchsucht.

    Er geriet in das Visier der Staatssicherheit, durfte nicht studieren. Nach einer Ausbildung zum Diakon wurde er Pfarrer. Zur Wendezeit gehörte er zu den führenden Oppositionellen der DDR. Er wurde verhört und beschattet.

Und der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Seine Tochter, die Landtagsabgeordnete Katharina König, hat es mit ihrer Unterstützung des Protests gegen den Papst bis auf die “Gefährderliste” des Thüringer Landeskriminalamtes geschafft. Allein indem sie einen Link auf die Webseite des Aktionsbündnisses gegen den Papstbesuch http://papstabschaffen.blogsport.de/ setzte. Dabei freut sie sich doch eigentlich, dass der Papst nach Thüringen kommt. So kann man ihm ein paar ganz grundsätzliche Fragen stellen:

Den Papst erwarten in Erfurt heftige Proteste

Von Neidhart von Schwarzburg

Am kommenden Freitag und Samstag ist das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Joseph Ratzinger, in Erfurt. Opferverbände, Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler haben zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Nicht ohne Grund.

Den meisten Thüringern ist der Besuch Ratzingers egal. Doch ihm schlägt bei seinem Besuch in Thüringen nicht nur Gleichgültigkeit, sondern auch gut organisierte Begeisterung und lautstarke Kritik entgegen.

Die Kirche hat den Besuch so geplant, dass er ein PR-Erfolg werden könnte. Ratzinger spricht vor seinem Besuch in Thüringen im Deutschen Bundestag. Dorthin eingeladen hat sich Ratzinger übrigens selbst.

→”Also, es war der Wunsch des Vatikan, dass der Papst im Bundestag reden kann.” sagt der CSU-Abgeordnete in Deutschen Bundestag Stefan Müller laut Deutschlandfunk und weiter:


    “Der Bundestagspräsident hat im Ältestenrat erklärt, dass der Wunsch des Papstes an ihn herangetragen worden ist. Dieser Wunsch sei über den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an den Bundespräsidenten weitergegeben worden. Und das Präsidium des Bundestages hat dann entschieden, diesem Wunsch zu entsprechen und den Papst während seiner Deutschlandreise einzuladen.”

Gegen diese Selbsteinladung und den Auftritt Ratzingers regt sich nun Protest von etwa hundert Bundestagsabgeordneten, die der Rede fern bleiben werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete →Christian Ströbele hat zum Beispiel angekündigt, den Plenarsaal zu verlassen. “Ich halte davon nichts”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) zu der Rede.

    “Ich werde rausgehen. Ich bin auch bei Putin und bei Bush rausgegangen. Unserem Heiligen Vater nehme ich besonders übel, dass er sich in Lateinamerika nicht zu seiner Schuld und der seiner Kirche bekannt hat.”

→Die leeren Sitze sollen mit ehemaligen Bundestagsabgeordneten aufgefüllt werden.

    “Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” will die SPD-Fraktionsführung mit der Einladung von ehemaligen Abgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden.”

schreibt die katholische Nachrichtenseite “domradio”.

Und auch am Erfurter Flughafen wird Joseph Ratzinger von ausgesuchten Thüringern begrüßt werden. Im Vorfeld des Besuches →suchte die Zeitungsgruppe Thüringen mit einem Gewinnspiel “Familien mit Kindern”, die dem Papst bei seinem Einflug zujubeln können.

    Die Gewinner werden in unmittelbarer Nähe zum Roten Teppich stehen, auf dem der Papst zusammen mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht das Ehrenspalier der Thüringer Polizei abschreitet. Nur wenige Meter trennen sie dann vom Heiligen Vater. Näher kommt ihm wohl kaum jemand aus der Bevölkerung.
    Das Angebot richtet sich vor allem an Familien mit Kindern, die zusammen dieses besondere Ereignis in Thüringen erleben möchten.

Die Kinder jubeln dabei einem Mann zu, der das Oberhaupt des einzigen Staates in Europa ist, der kein Parlament besitzt. Entscheidungen werden in diesem Staat nicht demokratisch gefällt, sondern autoritär und totalitär.

Die Thüringer Kinder bejubeln dann auch das Oberhaupt eines Staates, der die Menschenrechte von Frauen, Nichtkatholiken und Homosexuellen nicht anerkennt.

→Und sie jubeln einem Mann zu, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” angeklagt wurde:

    “Tausende Seiten von Beweismaterial über sexuelle Gewalt, Vergewaltigung und Folter durch Mitglieder des römisch-katholischen Klerus brachten uns zu dem Schluss, dass ein systematischer Angriff auf Kinder und verletzliche Erwachsene seit Jahrzehnten vor sich geht”

stellen die Ankläger fest.

→Die etwa 700 deutschen Opfer der Mißbrauchsfälle in katholischen Kirchen, Kindergärten, Schulen und Internaten werden je etwa 5000 Euro Entschädigung erhalten. Das wären insgesamt etwa 3.5. Millionen Euro.

→Insgesamt mehr als 25 Millionen Euro wird der Besuch des Oberhauptes der Katholischen Kirche in Deutschland kosten.

Im gottlosen Thüringen wird Joseph Ratzinger außerdem von Atheisten und deshalb von überwiegend säkular lebenden und denkenden Menschen empfangen. →Säkulare Regionen wie Thüringen beschrieb Joseph Ratzinger bei seinem Kroatien-Besuch im Juni so:

    “Als Ideal pflegt man den individuellen Wohlstand durch den Konsum materieller Güter sowie durch flüchtige Erlebnisse, wobei die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen und die tiefsten menschlichen Werte vernachlässigt werden”, “Die Liebe” werde auf eine “gefühlsselige Gemütsbewegung” und auf die “Befriedigung instinktiver Triebe” reduziert.

→Ratzinger warnte bei seinem Besuch in Großbritannien außerdem vor dem Atheismus mit dem Vorwurf, dass “der Atheismus der Nazis zu deren extremistischen und hasserfüllten Ansichten geführt“ habe.

Joseph Ratzinger wird also in Thüringen von überwiegend konsumgeilen, erlebnishungrigen, asozialen, wert- und lieblosen Sexjunkies und Nazis willkommen geheißen.

→Wo die sich treffen, verkündet die Thüringer Allgemeine

    Am Freitag wird zu einer Demonstration um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter Motto “Heidenspass statt Höllenangst” aufgerufen. Zudem haben Papstgegner zu einer “religionsfreien Zone” am Sonnabend von 7.30 Uhr bis 12 Uhr auf dem Anger eingeladen.

Man sieht sich!

Was denken die Thüringer über den Papstbesuch?

Die Thüringer Allgemeine hat eine Diskussion zum Papstbesuch durchgeführt. Und man hat ein paar O-Töne gesammelt. Die lesen sich, als hätte der Pfarrer für das “Wort am Sonntag” die Auswahl getroffen. Bei einer solchen Umfrage mit O-Ton, Foto und vollem Namen in der Tagesezeitung ist natürlich auch immer mit einer gewissen Tendenz zur “sozialen Erwünschtheit” im Antwortverhalten zu rechnen. Heißt, man antwortet so, wie man glaubt, welche Antwort gern gehört werden würde, welche Antwort opportun ist. Die Kommentare unter dem Beitrag der TA lesen sich denn auch ganz anders.

Denn zum Glück gibt es auch das Internet. Dort herrscht eine gewisse Anonymität. Wie bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine eines demokratischen Landes. Aus diesem Grund möchten wir hier eine kleine Umfrage durchführen, um zu prüfen, was die Thüringer wirklich über den Papstbesuch denken:

Für Kritik an dieser Abstimmung steht Euch natürlich auch hier die Kommentarspalte zur Verfügung.

Thüringer Allgemeine startet Whistleblower-Portal

Von Sven


Die THÜRINGER ALLGEMEINE hat eine Recherche-Webseite aufgesetzt. Mit Hilfe der Leser will man hier ein bißchen Wikileaks spielen und investigativen Journalismus liefern. Tatsächlich ist das Portal gefährlich für echte Whistleblower. Strafverfolgungsbehörden hätten im Zweifelsfall Zugriff auf die Daten.

Als ich noch sehr jung war, habe ich ein paar ziemlich spannende Filme gesehen. “Die Unbestechlichen” hieß einer, “Network” ein anderer. Ich wollte damals unbedingt Journalist werden. Später habe ich dann solche Filme gesehen wie “Insider”, “Good Night and Good Luck” oder “Frost/Nixon“. Mehrmals.

Ich wollte so sein wie diese Journalisten im Film. Mutige Männer und Frauen, die sich der Arroganz der Macht entgegenstellen und sie mit Intelligenz, Fleiß und Witz in aller Öffentlichkeit anprangern.

Die Wirklichkeit des Thüringer Lokaljournalismus sieht leider anders aus. Wer hier Journalist werden will, braucht ein dickes Fell und ziemlich viel Geduld. Er muss, in irgendeiner Berliner Zentrale vorformulierte Scheinneuigkeiten für den regionalen Leser neu arrangieren. In Karnickelzüchtervereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr und auf Schützenfesten präsent sein. Muss Ortsbauernführer beim Händeschütteln fotografieren und in Kneipenhinterzimmern “wichtige Kontakte” knüpfen. Muss Pressemeldungen neu arrangieren, dass sie wie Meldungen aussehen und er muss damit leben, dass seine Chefs mit den Politikern, die sie kritisieren sollen, eng befreundet sind.

Der Geschäftsführer der Zeitungsgruppe Thüringen, Klaus Schrotthofer, war zum Beispiel mal Regierungssprecher für den SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau. Auch der Chef Schrotthofers, Bodo Hombach, ist SPD-Politiker. Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, zu der die Zeitungsgruppe Thüringen gehört, war 1998 kurzzeitig Minister in Nordrhein-Westfalen und von 1998 bis 1999 Chef des Bundeskanzleramtes in der ersten Regierung Gehrhard Schröder und hat zusammen mit dem heutigen SPD-Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, den SPD-Wahlkampf von 1998 geleitet.

Die Thüringer Zeitungen können es sich nicht leisten, ihren großen Anzeigenkunden mit investigativem Journalismus auf den Leib zu rücken oder wesentliche Politiker mit unbequemen Nachfragen oder Recherchen zu beunruhigen. Die Blätter der Zeitungsgruppe Thüringen sind – mit sehr wenigen rühmlichen Ausnahmen – überwiegend Verlautbarungsorgane der Landesregierung und der thüringischen Wirtschaft. Man kennt sich, man mag sich, man braucht sich:

Wie diese Art von “Journalismus” funktioniert, haben Edward Herman and Noam Chomsky in ihrem Buch “Manufacturing Consent – The Political Economy of the Mass Media” bereits 1988 gut beschrieben:

    “Private Medienhäuser sind Großunternehmen, die ein Produkt (Leser und Publikum) an andere Unternehmen (Werbetreibende) verkaufen. Die nationalen Medien zielen vor allem auf die gesellschaftliche Elite, Gruppen, die – auf der einen Seite – ein optimales “Profil” für Werbebemühungen aufweisen und – auf der anderen Seite – eine wesentliche Rolle in der Entscheidungsfindung der privaten und öffentlichen Meinung bilden. Die Medien würden natürlich den Bedürfnissen des Elitenpublikums nicht entsprechen, wenn sie nicht ein in gewisser Weise tolerabel-realistisches Bild der Welt präsentieren würden. Aber ihr “gesellschaftlicher Auftrag” verlangt auch, dass die Interpretation der Welt durch die Medien die Interessen der Verkäufer, Käufer sowie der Regierung und privater Institutionen widerspiegeln, die von diesen Gruppen dominiert werden.”

    “In essence, the private media are major corporations selling a product (readers and audiences) to other businesses (advertisers). The national media typically target and serve elite opinion, groups that, on the one hand, provide an optimal ‘profile’ for advertising purposes, and, on the other hand, play a role in decision-making in the private and public spheres. The national media would be failing to meet their elite audiences’ needs if they did not present a tolerably realistic portrayal of the world. But their ‘societal purpose’ also requires that the media’s interpretation of the world reflect the interests and concerns of the sellers, buyers, and the governmental and private institutions dominated by these groups.” (S.303)

In dieser Gemengelage will die Thüringer Allgemeine nun etwas ganz neues wagen. Eine Qualitätsoffensive. In Zukunft soll recherchiert werden. Hierzu wurden eigens Experten aus dem Westen eingeladen, die den Kollegen vor Ort den Journalismus beibringen sollen. Unter www.ta-recherche.de wird außerdem ein Rechercheportal vorgestellt, auf dem die Leser anonym Hintergrundinformationen an die Thüringer Allgemeine liefern können. Man schreibt:

    “Die Thüringer Allgemeine lebt von Reportagen, Nachrichten, Geschichten und Berichten. Vieles, über das wir aus den Gemeinden, ihren Städten und Kreisen schreiben, haben Sie uns selbst erzählt.
    Doch in einer spannenden Tageszeitung steht mehr. Dafür recherchieren wir hinter den Kulissen, den politischen Fassaden. Nur so können wir schreiben, was nicht gesagt wurde. Dabei treffen wir leider auch auf Schlamperei, auf Korruption, Amtsmissbrauch, Ignoranz bei Behörden oder Bereicherung. Das Ziel einer Zeitung ist es, auch darüber zu berichten. Um solche Fälle aufdecken können, benötigen wir Ihre Hilfe. Schreiben Sie uns oder rufen Sie an, wenn ihnen Ereignisse oder Vorgänge bekannt geworden sind, bei denen Sie vermuten, dass nicht alles korrekt gelaufen ist, dass Schlamperei im Spiel ist oder Menschen übervorteilt werden. Wenn immer Sie es wünschen, bleiben ihre Hinweise anonym. Das Presserecht schützt uns und Sie.”

Man kann auf diesem Rechercheportal Dateien hochladen und Nachrichten verfassen. Darüber hinaus empfiehlt man, Emails mit Einmal-Emialdiensten an die Redaktion schicken. Vorgeschlagen wird hier unter anderem: 10minutemial. Dieser Dienst ist jedoch nur für den Empfang und nicht für die Versendung von Emails gedacht, ist für den Zweck des Rechercheportals also ungeeignet. Ebenfalls empfohlen wird “sofort-mail.de”. Dieser Dienst warnt auf seiner Webseite aber vor sich selbst. (Siehe unten)

Unklar bleibt, ob die von der Recherche-Webseite übermittelten Daten tatsächlich so anonym bleiben wie beschrieben. Die Thüringer Allgemeine behauptet jedenfalls:


    “Es wird nichts weiter übermittelt als Ihr Text und auch der wird verschlüsselt übermittelt und verschlüsselt gespeichert. Es werden keine Verbindungsdaten gespeichert. Wir können Ihren Rechner nicht erkennen.”

In aller Regel erfassen die Server auf denen Webseiten liegen auch die Zugriffe inklusive der Rechner-IP. Die ließen sich dann zumindest zeitlich auch der Nachricht zuordnen. Gehostet wird die Webseite offenbar von einem privaten Hostingservice in den Niederlanden und nicht von einem Server der Thüringer Allgemeinen. Auch das könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Muss aber nicht.

Alles in allem stellt dieses Rechercheportal wohl nichts anderes als eine leere Versprechung dar. Nach einem ersten großen Interesse dürfte die Euphorie schnell abflauen, da die einlaufenden Informationen eben am Ende doch aufwendig nachrecherchiert und vor allem veröffentlicht werden müssten. Das eine kostet jedoch eine ganze Menge Geld und das andere ist oft nicht gewollt.

Ungeachtet der guten Ansätze bleibt doch wohl alles wie es war im schönen Bundesland Thüringen. Einem Land, in dem sich Fuchs, Hase, Unternehmer, Politiker und Journalist liebevoll Gute Nacht sagen.

Was ich hier in diesem Blog mache, ist natürlich kein Journalismus. Ich bin kein Journalist geworden, sondern Blogger. Aber als Konsument will ich richtigen Journalismus. Ich will die mutige Aufdeckung, Diskussion und Beseitigung von Mißständen, Machtmißbrauch und Meinungshoheit. Ich selbst habe leider keine Zeit für eine lange Recherche und kein Geld für mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen. Meine Möglichkeiten sind begrenzt. Aber ich bin der Ansicht, dass es richtigen Journalismus in Thüringen geben muss. Und ich denke, dass das die Mitarbeiter der Zeitungsgruppe Thüringen auch so sehen.

Aber in der Thüringer Allgemeinen wird man richtigen Journalismus dennoch nicht finden. Denn es gibt keinen richtigen Journalismus im falschen.

Rainald Becker: “ARD-Terrorexperte”

Von Neidhart von Schwarzburg

Das Attentat von Oslo und der Amoklauf und Utøya waren Katastrophen absurden Ausmaßes. “Terrorexperten” aus aller Welt haben einander hierzu in grotesken Mutmaßungen übertroffen. Ganz vorn dabei war der stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Rainald Becker. Das ist ein Mann, der die Ansicht vertritt, dass Totalüberwachung wie in den USA das einzig probate Mittel in der Auseinandersetzung mit Terroristen ist:

Und dieser Mann wurde zu den Anschlägen von Oslo und Utøya befragt. Seine erste Reaktion: Es handelt sich wohlmöglich um einen “islamistischen Hintergrund” – auch wenn er da schon wußte, dass der Täter offenbar ein Norweger war (Bitte die eingeschobenen schriftlichen Kommentare des Videos ignorieren!):

Als klar wurde, dass wohl in Oslo wie auch in Utøya ein norwegischer, rechtsradikaler, katholischer Christ am Werk war, der sich als Vollender der Ziele des Templerordens in einem neuen Kreuzzug sieht, passte Rainald Becker seine Argumentation dergestalt an, dass es sich nunmehr wohl um einen “sich selbst radikalisierenden Einzeltäter” gehandelt haben musste, der sich über “Computerkriegsspiele im Internet” auf seine Tat vorbereitete. Beckers Schluss hat sich auch unter anderen Voraussetzungen nicht geändert: Das Internet müsse stärker überwacht und dafür notfalls einige Gesetze geändert werden. Er stimmt mit dieser Ansicht fast wortwörtlich mit dem Leiter des österreichischen Bundesverfassungsschutzes überein:

Nun ja, vielleicht sollten tatsächlich ein paar Gesetze geändert werden. Und zwar Mediengesetze. Dahingehend, dass “ARD-Terrorexperten” ein Journalismusstudium nachweisen müssen. Und zwar wenn möglich nicht an PR-Kaderschmieden der Katholischen Kirche. An einer solchen war Rainald Becker nämlich. Im Anschluss an sein Studium der Sozialwissenschaft, Politik und Katholischen Theologie besuchte er das “Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses (ifp)“, das sich ausschließlich an katholische Bewerber richtet.

Vielleicht ist mit richtigen Journalisten dann auch eine ausgewogene Berichterstattung und Kommentierung möglich.

Was ist eigentlich Journalismus?

Von Sven

Zu dieser Frage, die hier im Titel steht, soll ich am kommenden Dienstag, ab 18 Uhr im Augustinerkloster in Erfurt etwas sagen. Auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Ebenfalls auf dem Podium sitzt – neben drei anderen berufenen Herren – auch Klaus Schrotthofer, der Geschäftsführer der Zeitungsgruppe Thüringen, die Thüringens reichweitenstärksten Druckerzeugnisse herausgibt. Nicht nur die Thüringische Landeszeitung, die Thüringer Allgemeine und die Ostthüringer Zeitung, sondern auch den Allgemeinen Anzeiger, ein Werbeblättchen, das kostenlos an nahezu alle Thüringer Haushalte verteilt wird.

Was soll ich dazu sagen?

Ist die Veröffentlichung von Werbung, Pressemitteilungen, Agenturmeldungen und Fotos bäumepflanzender und händeschüttelnder Bürgermeister Journalismus?

Was wird Schrotthofer sagen? Wird er die Beschreibung des Deutschen Journalistenverbandes zurate ziehen, die Journalismus als die hauptberufliche Beteiligung an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien definiert?

Soll ich Schrotthofer darauf hinweisen, dass sich die hauptberufliche Arbeit für Massenmedien nicht jeder leisten kann? Weder zeitlich, noch finanziell. Und dass damit im Grunde das allgemeine demokratische Recht eines jeden Bundesbürgers ad absurdum geführt ist ,„seine Meinung in Schrift, Wort und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“? Was hat dieses Recht für einen Wert, wenn Schrift, Wort und Bild keinen Betrachter erreichen? Und was hat dieses Recht für einen Wert, wenn man es sich kaufen kann?

Fakt ist: In den letzten 3 Jahrhunderten waren Männer wie Schrotthofer, die festgelegt haben, wer seine Meinung in Massenmedien veröffentlichen darf, sehr sehr mächtig. Für diese Funktion haben sie sehr viel Geld und sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Das hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Mit dem Internet können nun plötzlich Krethi und Plethi ihre mehr oder weniger durchdachten Ansichten ungefiltert in die Welt blasen und ihnen steht damit potentiell ein Publikum von immerhin 70-80% der deutschen Bevölkerung zur Verfügung: Etwa 65 Millionen Menschen.

Mit den Informationsströmen haben sich auch die Publikums- und damit letztendlich die Geldströme grundlegend verändert. Zeitungen und Zeitschriften verlieren Auflage und Einfluss. Ihnen gehen das Geld und gute Mitarbeiter aus. Um die Zeitungen zu füllen und wieder Geld in die Kassen zu bekommen, werden Pressemeldungen und “Verlagssonderveröffentlichungen” abgedruckt. Kritischen Journalismus kann sich keine Zeitung mehr leisten. Kritik bedeutet Einbußen bei Werbeaufträgen und das Ausbleiben von Hindergrundinformationen durch Politiker und Witschaftsbosse. Der Lokaljournalismus in Thüringen kann seinen gesellschaftlichen Auftrag unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen – unübersehbar – nicht mehr erfüllen.

Aber was ist denn der Auftrag des Lokaljournalisten?

Der Auftrag eines jeden Intellektuellen! Michael Kunczik beschreibt diesen in seinem Buch “Public Relations” so:

Kritik liest man in den Blättern der Zeitungsgruppe Thüringen äußerst selten, dafür umso mehr PR. Klickt man heute den Internetauftritt der TLZ an, liest man als Headline der Rubrik Politik eine Pressemeldung der Landesregierung. Und was steht in dieser Meldung noch:

    Der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), Jochen Fasco, begrüßte das Konzept (Konzept für Medienkompetenz der Thüringer Landesregierung, Anm. d. Red.). “Wir müssen einen einheitlichen Wissensstandard vermitteln, sowohl für junge als auch alte Menschen”, sagte er. Auch die Qualitätskontrolle für private Anbieter sei richtig, denn “nicht jeder, der mit einer Kamera herumrennt, ist auch zu medienpädagogischer Arbeit imstande”.

Man muss sich das gar nicht ausdenken. Das ist real. Und selbstverständlich findet sich diese spannende Meldung auch auf den Seiten der Thüringer Allgemeinen und der Ostthüringer Zeitung. Bezogen werden diese vom zentralen Berliner Pressedienst dapd.

Was hat das noch mit Journalismus zu tun? Was mit kritischer Distanz? Was mit Skepsis gegenüber den “Lebenslügen von Konventionen” und der realen Macht ihrer Großgestalten Staat oder Wirtschaft?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will am kommenden Dienstag in Erfurt wissen:

    Was nun sind aktuelle Trends der Medienlandschaft in Deutschland und Thüringen? Welche Geschäftsmodelle sind zukunftsfähig? Welche Standards gelten für den Journalismus in der Informationsgesellschaft? Und was sollte der Öffentlichkeit die sog. „vierte Gewalt“ der Demokratie Wert sein?

Meine Spannung auf die Antworten der Vertreter von Politik und Medienwirtschaft hält sich in Grenzen.

Der SPD-Chef ist gegen die Trennung von Staat und Kirche

Seit dem Herbst vergangenen Jahres gibt es einen inoffiziellen Arbeitskreis von Laizisten in der SPD. Die Genossen wollen, dass Religion wirklich Privatsache wird. Das ist in Deutschland nämlich nicht der Fall. Alle Deutschen – ob Christ, Atheist oder gar Muslim – zahlen jährlich eine Art vesteckte Kirchensteuer, die die Kirchen nach Belieben ausgeben können. Es gibt zwar keine “Staatskirche” aber allein der Freistaat Thüringen zahlt jährlich rund 22 Millionen Euro an die beiden Großkirchen. Der Thüringer SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz bringt den Grund für die Initiative seiner Parteigenossen auf den Punkt:

Der SPD-Vorsitzende und evangelische Christ, Sigmar Gabriel, findet die Initiative der vornehmlich ostdeutschen Genossen nicht ganz so nachvollziehbar. Auf die Frage des
christlich-fundamentalistischen “Evangelischen Pressedienstes”, warum er gegen einen offiziellen laizistischen Arbeitskreis ist, antwortet er

Das bedeutet im Klartext: Die SPD ist gegen eine klare Trennung von Staat und Kirche. Ganz anders übrigens als die Mehrheit der Deutschen. Die spricht sich nämlich für die Trennung aus.

Die Rolle von Kirchen soll noch eine andere sein, als eine soziale. Welche das sein soll und warum diese besonders schützenswert ist, läßt Gabriel offen. Dass die Kirchen in Staat und Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen sollen, sieht übrigens die Mehrheit der Ostdeutschen nicht so gern. Bei einer Umfrage des Instituts infratest dimap kam man zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der Ostdeutschen findet, dass Kirchen einen viel zu großen Einfluss haben:

Wiglaf Droste fasste diese Ansicht der Ostdeutschen am 3.6.2011 in der jungen Welt in folgende kleine Anekdote:

    Am 14. Mai starb Michael John, der die Erfurter Herbstlese erfand und dann auch noch die Erfurter Frühlingslese organisierte. Ich freute mich immer, von ihm eingeladen zu werden, und ich weiß noch genau, was er bei unserer letzten Begegnung am 27.März zu mir sagte: »Man kann gegen die DDR eine Menge sagen, aber diese penetranten Christen hat sie gut in Schach gehalten und zurückgedrängt. Und aus Rache dafür sitzt hier seit 1989/90 auf jedem zweiten Stuhl ein Christ, hat von nichts eine Ahnung, redet aber überall mit, will bestimmen und nervt.«

Matussek und de Maizière wollen bomben und beten

Kommentar von Neidhart von Schwarzburg

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und der SPIEGEL-Kolumnist Matthias Matussek sind der Meinung, Christentum und Krieg ließen sich gut vereinbaren. Für die, die man in diesem Krieg tötet zu beten, sei “nötig und sinnvoll“. Die Aufforderung der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, lieber mit ihnen zu beten, findet Matussek dagegen “theologisches Mokkagebäck“.

Matthias Matussek und Thomas de Maizière haben ein paar Dinge gemeinsam. Beide sind im Jahr 1954 geboren. Beide besuchten das erzkatholische Jesuiten- internat “Aloisiuskolleg” im feinen Diplomatenvorort Bonn Bad Godesberg und kennen sich deshalb höchstwahrscheinlich schon aus der Schulzeit und beide sind der Überzeugung, dass Christen ihre Feinde – trotz des Gebots der “Feindesliebe” – töten dürfen.

    “Vor Gewalt darf man nicht weichen”

meint der deutsche Verteidigungsminister und findet mit dieser These bei seinem Internatskollegen Matussek ein offenes Ohr und uneingeschränkte Zustimmung. Sollte dieses apodiktische Gebot auch für die Taliban gelten, wird es mit den beiden Christen Thomas de Maizière und Matthias Matussek wohl nie eine friedliche Lösung in Afghanistan geben.

Man darf die Taliban also töten. Geht es nach de Maizière und Matussek, sollte man aber außerdem für sie beten:

    “Das Beten für Täter und Opfer – für Opfer gleich welcher Nation – ist gut und richtig. Insoweit ist auch ein Gebet für die Taliban nötig und sinnvoll.”

Was man jedoch keinesfalls tun darf, ist, mit ihnen zu beten.

Margot Käßmann hatte es in der letzten Woche auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden gewagt, zu fordern, dass man mit den “Taliban beten solle, statt sie zu bombardieren“. Schlimmer noch, sie hatte behauptet:

    “Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden”

Für den Zögling des Bonner Jesuiteninternats Matussek sind diese Worte “wohlklingende fromme Phrasen“, ist diese Friedensethik “theologisches Mokkagebäck“. Die Zuhörer Käßmanns auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden sind für Matussek “Kirchentag-Groupies“, “meist weiblich“, die “sich ins selig Ungefähre juchzen und schmachten“.

Aber Matussek hat natürlich recht. Die Bibel ist voll des Säbelgerassels und Kopfabschlagens und selbst Jesus war sich – laut Bibelautoren – nicht zu schade, die Ermordung der Feinde Gottes zu fordern. Und das Christentum kennt natürlich sehr wohl den “gerechten Krieg“. Auch Luther war der Überzeugung dass Gewaltanwendung zur Erhaltung der göttlichen Ordnung von Obrigkeit und Untertanen zulässig sei.

Insofern ist Matusseks Kriegshetze in quellennaher Auslegung der überlieferten biblischen Texte und der jahrtausendealten christlichen Tradition von Augustinus bis Thomas von Aquin nur konsequent und Frau Käßmann entfernt sich mit ihrer humanistischen Friedensethik eigentlich vom Altem und Neuem Testament. Die Feindesliebe Jesu galt allen, nur nicht den “Feinden Gottes”, die in der Hölle schmoren sollten.

Frau Käßmann setzt sich nun sowohl von biblischen als auch von den Wurzeln ihrer Kirche ab. Sie fordert zum Dialog auf, will gebildete Fronten aufweichen und Gemeinsamkeiten herausstellen. Das passt christlichen Taliban wie Matussek natürlich nicht in ihr schönes Weltbild: Hie die gewalttätigen Muslime, da die angeblich durch Feindesliebe(!) moralisch erhabeneren Christen.

    Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.

    Es gibt den bellum iustum, den gerechten Krieg. Seit dem heiligen Augustinus dürfen Christen Krieg führen, wenn er dem Frieden dient. Und das Gebet für die Feinde?

    Ich kann dafür beten, dass Jesus Christus die Herzen noch der grimmigsten Taliban erleuchtet und mit der Botschaft des Friedens erfüllt.

Dass Matussek hier einer selbstwertdienlichen Schizophrenie aufsitzt, erschließt sich dem rachegeifernden “Freund des Friedens” offenbar nicht.

Matthias Matussek, dessen Kolumnen stets an der Grenze zur Volksverhetzung changieren, war sich schon nicht zu schade, der Bundeskanzlerin zu ihrer “Freude” über die Tötung Osama bin Ladens zu sekundieren:

    “Man kann den Tod zornig zur Kenntnis nehmen, wie es schon jetzt einige islamistische Nachwuchskader in westlichen oder arabischen Ländern tun. Doch wir Übrigen, wenn wir nicht gerade mit moralisierender Selbstgerechtigkeit beschäftigt sind, atmen auf und legen eine wüste, gespenstische, zehnjährige Mördergeschichte erschöpft zur Seite.”

Man darf den Tod bin Ladens natürlich auch dann “zornig zur Kenntnis” nehmen, wenn man kein “islamistische Nachwuchskader” ist und bin Laden am liebsten vor einem ordentlichen Gericht gesehen hätte. Aber das passt nicht in das “Wer-nicht-für-uns-ist-ist-gegen-uns”-Weltbild des katholischen Hardliners und zunehmend militanten Kriegsbefürworters. Matussek zitiert lieber die Bibel, in der die Feinde Israels und Gottes: “Wie Krüge aus Ton zertrümmert” werden sollen.

Matussek ist mit seiner entfesselten Kriegsrhetorik der Freund eines jeden Religionsfeindes. Hier fühlt sich noch der zurückhaltenste Atheist bestätigt, dass die Religion noch immer die beste Begründung für einen Krieg liefert.

Wen wundert da noch, dass es gerade die christliche Partei war, die den humanitären Einsatz in Afghanistan – der er noch unter Rot-Grün war – zu einem Kriegseinsatz mit “Präventivschlägen” gemacht hat.

Matthias Matussek und seine Glaubensbrüder argumentieren – ganz wie ihre militanten Gegner – mit den überlieferten Werten einer jahrtausendealten Hirtenkultur auf den Fundamenten einer mittelalterlichen Institution und das in einer Welt, die Waffen kennt, die auf einen Schlag Millionen von Menschen das Leben kosten können.

Es müßte eine Weltregion geben, wohin die die Irren und Hardliner aller Couleur verschifft werden. Dort sollten sie nach Herzenlust mit Äxten und Hellebarden aufeinander losgehen können. Sie sollen hetzen, einander verfolgen, foltern und töten dürfen … und meinetwegen auch miteinander oder füreinander beten.

Währenddessen könnten die anderen wenigstens mal in Ruhe miteinander reden.

Russischer Milliardär verdient an Umweltskandal in Thüringen

Irgendwie hat jeder schon einmal etwas davon mitbekommen und gleich wieder weggehört: Die Werra ist versalzen.

Das klingt wie ein ziemlich langweiliges Nischenthema für strickende Sandalenträger. In Wirklichkeit ist es ein Umweltskandal allererster Güte. Das Großunternehmen Kali und Salz AG – mit mehr als 8000 Arbeitsplätzen – droht mit Schließung, wenn es das Flusswasser der Werra nicht mehr mit Tonnen von Salz verdrecken darf. Das Unternehmen verdient sich mit dieser Erpressung gleichzeitig eine goldene Nase. Die Kosten aber tragen die Werra-Anrainer.

Achtzig Prozent des abgebauten Salzes muss entsorgt werden. Das geschieht auf Abraumhalten, in Katakomben und eben durch Verpressung der Salzlauge ins Erdreich und damit in das Grundwasser und durch direkte Einleitung in die Werra.

Noch absurder: Der Flusslauf wurde von der Quelle an nach der Wende für Millionen von Euro aufwendig gereinigt und steht unter besonderem Schutz. Ab Gerstungen ist die Werra jedoch nur noch eine stinkende Kloake und zerstört Flora und Fauna am Flußlauf. Das Trinkwasser schmeckt salzig und gleicht eher einer trüben Brühe. Über große Strecken hatte die Werra etwa einen Salzgehalt wie die Ostsee. Die starke Versalzung zerstörte und veränderte das Ökosystem nahezu vollständig.

Das ARD-Magazin Panorama sendete im Mai einen Beitrag über den grotesken Umweltskandal:

Das Großunternehmen K+S AG macht derweil glänzende Gewinne (im Jahr 2009 fast 100 Millionen Euro) und beschert seinen Aktionären üppige Dividenden. Die Aktienmehrheit hat ein russischer Milliardär.

Katharina König (DIE LINKE) mobbt den Papst

Von Sven

Es hätte alles so schön beschaulich werden können, heute im Thüringer Landtag. Die FDP hatte einen Antrag eingereicht mit dem der Besuch Joseph Ratzingers im September zum Jahrtausendereignis stilisiert werden sollte. Und die Fraktionen der CDU und SPD ergänzten den Wunsch der FDP um eine Wertedebatte um den ungeheuer wichtigen Aspekt des Fremdenverkehrs.

    Mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in Thüringen findet ein Ereignis von historischer Dimension statt.

Die Landesregierung wurde deshalb von der FPD aufgefordert:

im Vorfeld des Papstbesuchs im Dialog mit den christlichen Kirchen und den Vertretern der anderen, in Thüringen vertretenen Weltreligionen die Diskussion um Werte und Ethik in unserer pluralistischen, freien und demokratischen Gesellschaft verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und dabei insbesondere

    1. die deutlichen Signale aus Rom in Richtung einer verstärkten Ökumene in die gesellschaftliche Debatte einzubeziehen,
    2. die Chancen und Impulse des christlichen Wertekanons in der allgemeinen Wertedebatte bei gleichzeitiger Wahrung der Religionsfreiheit zu berücksichtigen

Die Fraktionen der CDU und SPD, die die Landesregierung bilden, stellten einen kleinen Änderungsantrag mit leichten Schwerpunktveränderungen:

Die Landesregierung wurde deshalb von CDU und SPD aufgefordert:

im Vorfeld des Papstbesuchs im Dialog mit den christlichen Kirchen und den Vertretern der anderen, in Thüringen vertretenen Weltreligionen die Diskussion um Werte und Ethik in unserer pluralistischen, freien und demokratischen Gesellschaft verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken

    Und im Bereich des Fremdenverkehrs
    a) das große Potential herausragender Geschichtsorte des Christentums verstärkt zu erschließen und zu vernetzen,
    b) diese Überlieferung als Teilbereich des Kulturtourismus mit besonderem Nachdruck weiterzuentwickeln,
    c) im Rahmen der staatlichen Beteiligung an der Lutherdekade dem Gedanken der konfessionellen und religiösen Toleranz besonderes Augenmerk zu widmen

Eine aber machte der schönen Harmonie und Einigkeit über die Freude über den Besuch Joseph Ratzingers einen Strich durch die Rechnung: Die bekennende Christin und Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König. Sie benannte ein paar sehr unangenehme Wahrheiten und machte sich damit bei manchen ihrer Kollegen ein paar Feinde mehr:

Es lohnt sich auch, die gesamte Debatte anzuschauen. Soviel Grundfalsches über die angeblich “christlichen Wurzeln” unserer Wertegemeinschaft hat es im Thüringer Landtag selten gegeben. Und selten hat man soviel Verlogenes über einen Papst gehört, der Kindesmißbrauch deckte und Nazis rehabilitierte, Kondome verbot und Schwule, Juden und Frauen diskriminiert.