THÜRINGER BLOGZENTRALE

Von Paulus Bünzly

Wer waren die ersten drei Politiker? Die Heiligen Drei Könige! Sie legten die Arbeit nieder, zogen schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.

Wenn man sich ein bißchen für Politik interessiert, fragt man sich manchmal, was Berufspolitiker eigentlich so den ganzen Tag machen. Was macht z.B. so eine Ministerpräsidentin in ihrem ersten Amtsjahr?. Nehmen wir doch die von Thüringen. Die legte sich tatsächlich einen einzigen Anzug (Merkel-Barock in silbergrau) zu und fliegt z.B. nach Kanada oder nach Kleinpolen, um wahlweise Investoren zu werben oder die Partnerschaft zu bekräftigen. Sie empfängt den britischen, französischen und italienischen Botschafter und unterhält sich mit den Thüringer Bischöfen über Kindertagesstättengesetz und das Thüringer Erziehungsgeldgesetz, Schulen in freier Trägerschaft, die Weiterentwicklung des Thüringer Schulsystems und das Reformationsjubiläum 2017. Dass Deutschland zur Zeit von einem Mißbrauchsskandal erschüttert wird, der auch Thüringen betrifft, spielte offenbar keine Rolle.

So sieht also Regierung aus.

Vor sechs Monaten verlor die Thüringer CDU die absolute Mehrheit und mußte eine Koalition mit der SPD eingehen. Ministerpräsident Althaus trat zurück und die neue Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Das Kabinett wurde hier und da umgestaltet, d.h. Posten wurden getauscht und mit dem Koalitionsvertrag wurde eine Fortsetzung der bewährten Politik versprochen:

Und so kam es dann ja auch.

Denn was ist in den letzten 6 Monaten, seit Amtsantritt der halberneuerten Thüringer Regierung eigentlich tatsächlich passiert?

Nichts.

Oder besser: fast nichts. Passiert ist natürlich schon so Einiges. Aber das hatte bisher wenig mit der Arbeit der Regierungskoalition zu tun.

Zunächst wechselte Dieter Althaus, ohne jede Rücksicht auf politische Befindlichkeiten, in den Lobbyismus und wurde Berater für MAGNA, den Konzern, der sich in der “Bieterschlacht” um die deutschen Opelstandorte nicht mit Ruhm bekleckert hatte. Und er erklärte, dass er auch wieder Ski fahren werde.

Der Bund der Steuerzahler stellte fest, dass die Rentenansprüche der Thüringer Landtagsabgeordneten zu früh erworben werden und in der Üppigkeit den Vergleich mit den alten Bundesländern nicht nur nicht scheuen müssen, sondern diese teilweise weit übertreffen.

Da passt es natürlich, dass Thüringen auf Platz zwei der am stärksten alternden und schrumpfenden Bundesländer steht. Nach neuesten Berechnungen werden im Jahr 2060 fast nur noch halb soviele Menschen in Thüringen leben wie zur Zeit. 36 Prozent der Bevölkerung in den neuen Bundesländern werden dann 65 Jahre und älter sein, wie das Statistische Bundesamt im Februar mitteilte.

Dann stellte man fest, dass die ehrgeizigen Pläne des umtriebigen Wirtschaftsministers Machnig, Thüringen zum Solarparadies zu mästen, mit den Vorstellungen des Bundesumweltministers nicht kompatibel sind. Geplant ist eine Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom, der ja eigentlich die Zukunft Thüringens werden soll.

Die Eisenacher Opel-Arbeitsplätze stehen weiterhin in der Diskussion. Die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über Jobgarantien bei Opel bis in die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai, während die britische Regierung bereits fleißig Zusagen in dreistelligen Millionenbeträgen an den Opel-Mutterkonzern General Motors macht.

Aber der thüringische Wirtschaftsminister Machnig fordert im Interview mit der Tageszeitung Die Welt schonmal “Die Löhne müssen steigen”.

Die ehrgeizigen Pläne des neuen Kultusministers Matschie, das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik 1:1 in Gesetzsprechung umzuwandeln, steht inzwischen, nach vorübergehender Einigkeit im Januar, wieder zur Disposition . Denn der Haushalt für das kommende Jahr wird zur Zeit heftig und erbittert diskutiert. Das Geld ist natürlich knapp und da erwägt man jetzt auch ein paar Kürzungen hier und da. Der Zweck heiligt in diesem Fall natürlich die Mittel. Und das neue Thüringer Kindergartengesetz steht da erheblich auf der Kippe.

(Ab)Geschafft hat die schwarz-rote Regierung bisher einzig und allein die Verwaltungsgebühr für Studenten. Das raubt dem Thüringer Landeshaushalt natürlich ebenfalls einige Millionen.

Überhaupt, der Haushalt. Ein spannendes Thema. Am spannendsten sind die Stellen an denen plötzlich gespart werden muss. Dazu später mehr.

Barack Obama hat im ersten Jahr seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhalten und eine historische Reform der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Christine Lieberknecht hat sich erstmal einen neuen Anzug gekauft. Und den trägt sie jetzt wirklich überall.

Das Thüringer Kultusministerium hat gestern ein Kooperationsabkommen mit der “Evangelischen Akademie Thüringen” verlängert, das vorsieht, dass allen Thüringer Schülern durch die kirchliche Einrichtung „Demokratieerziehung und Wertevermittlung” zuteil werden soll.

In fünftägigen “Projekttagen” sollen “Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 ermutigt und befähigt werden, über ethische, politische, kulturelle und allgemeine Themen zu philosophieren.” Bei sogenannten „Denkwegen zu Luther“ sollen “Reformation und Humanismus vor ethischem, religionskundlichem, historischem und politischem Hintergrund betrachtet werden.”

Den Schülern werden dann wohl auch Videos zum Thema “Gerechtigkeit” gezeigt, in denen es heißt:

Gerechtigkeit ist auch für Christen ganz wichtig. Sie können ihr nahekommen und dabei auf die “Gnade Gottes” vertrauen … versuchen, niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen und dabei auf die “Gnade Gottes” vertrauen”

Dazu erklärt der Vorsitzende des Humanistischen Landesverbandes Thüringen in einer ersten Stellungnahme:

„Mir bleiben einfach die Worte weg. Zum einen dekretiert eine kirchliche Einrichtung, die nur eine Minderheit der Thüringer vertritt, dem Gemeinweisen und den öffentlichen Schulen die Deutungshoheit über politische Bildung, Geschichte, Philosophie, Ethik und Wertevermittlung. Zum anderen entsetzt mich die ministerliche Gleichstellung von „Gesamtgesellschaft“ und kirchlich. Ich kann nur hoffen, dass der Minister recht bald auch die Zusammenarbeit mit anderen, vor allem säkularen Bildungsträgern sucht. Der HVD Thüringen ist gerne bereit, schulische Projekte der Demokratie- und Wertevermittlung zu unterstützen, ausgehend von einer weltanschaulich neutralen Position. Allerdings wird der HVD gegenüber demokratischen Institutionen des Freistaates keinerlei Richtlinienkompetenz beanspruchen.“

Wortlaut des Abdrucks in der Thüringer Allgemeinen:

“Die Redaktion der Thüringer Allgemeine fordert die Rücknahme der Abberufung von Chefredakteur Sergej Lochthofen und seiner Stellvertreterin Antje-Maria Lochthofen…

4. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.”

Der Originalwortlaut der Erklärung wurde übrigens zuerst in der THÜRINGER BLOGZENTRALE veröffentlicht

Es ist eigentlich eine Bombe, die da gestern in Thüringen einschlug. Und sie war doch nur ein Vorbeben zu dem, was momentan in der Presselandschaft um sich greift: Allzu mächtige und deshalb unliebsame Chefs werden von politischen Gegnern einfach abgesetzt. Gestern der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, heute der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Sowohl Lochthofen als auch Brender waren zu mächtig und zu selbstständig geworden. Lochthofen, der in den Wendewirren von der damaligen Belegschaft der Thüringer Allgemeinen ins Amt gewählt(!) wurde, muss einem “Erneuerungsprozess” des Thüringer Zeitungsmonopolisten weichen. Die drei Titel Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung und Ostthüringer Zeitung sollen stärker zentralisiert und vereinheitlicht werden. “Regionalen Newsdesk” nennt sich die Sparmaßnahme, mit der Redaktionen zusammengelegt und damit Kosten gespart werden sollen. Gegenüber “FAZ.net” verglich Lochthofen das Vorgehen des Verlages mit den Methoden des Stalin-Regimes.

An die Stelle des Ostdeutschen Chefredakteuers, eines der wenigen profilierten und einflussreichen ehemaligen DDR-Bürger, die auch im Westen ernstgenommen wurden, soll nun der Chefredakteuer der Braunschweiger Zeitung treten.

Hintergrundinfos gibts bei DNews und bei Meedia

Wir hatten Herrn Lochthofen im September 2007 im Blogzentrale-Interview

Soeben haben 74% der Delegierten des Parteitages der SPD für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Von der CDU gab es eine hundertprozentige Zustimmung. Das ist auch kein Wunder, denn:

Heute entscheidet sich das Schicksal Thüringens für die nächsten 5 Jahre. Denn die SPD-Delegierten diskutieren auf einem Parteitag abschließend über den Koalitionsvertrag mit der CDU. In der SPD gibt es eine engagierte Auseinandersetzung über die Frage, wieviel SPD eigentlich in dem Koalitionsvertrag steht. Dies wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Thüringer Landespresse, die Positionen der SPD aus Wahlprogramm und Sondierungsverhandlungen den Ergebnissen des Koalitionsvertrags gegenüber zu stellen und zu fragen, ob mit der CDU mehr SPD-Politik möglich war als mit Linken und Grünen.

Der Wochenendausgabe der Thüringischen Landeszeitung war der heutige Parteitag der SPD eine ganze Seite wert:

Eine Seite auf der der umstrittene Parteichef Christoph Matschie noch einmal ganz ausführlich seine – in der Partei heftigst diskutierten – Positionen darstellen durfte. Keine kritische Stimme. Keine Analyse. Nichts.

Die Thüringer Landesezeitung gehört zur WAZ-Mediengruppe, die von Bodo Hombach geleitet wird. Bodo Hombach war in der Zeit von 1979 bis 1991 Landesgeschäftsführer der SPD Nordrhein-Westfalen und von 1991 bis 1998 Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags. In dieser Funktion wirkte er als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses I.

Vom 17. Juni 1998 bis zum 27. Oktober 1998 war Hombach SPD-Landesminister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.

In den 1980er und 1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder berief Hombach nach dem Wahlsieg im Oktober 1998 als Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben in sein Kabinett. Hombach war ein enger Vertrauter des Kanzlers und vertrat offensiv dessen Konzept der „Neuen Mitte“.

Hombach war ein konsequenter Gegner des Lafontainschen Kurses.

Seit Februar 2002 ist Hombach Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe zu der auch die Zeitungsgruppe Thüringen mit der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung gehören. Die Zeitungsruppe Thüringen verfügt damit in ihrem Thüringer Verbreitungsgebiet über ein Monopol.

Der designierte Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, sprach von einem «Stagnationsvertrag», der eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet lasse. So würden etwa «massive Probleme» in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunalabgaben nicht gelöst. «Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit», sagte Ramelow.

Auch Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. «Was mit viel Geheimhaltungsrhetorik als großer Durchbruch angekündigt wurde, erweist sich bei genauerer Betrachtung als beliebiger Einheitsbrei», sagte sie. Sie beklagte insbesondere Versäumnisse in den Bereichen Bildung, Demokratie und Frauenpolitik. «Unterm Strich bleibt Ernüchterung», sagte Rothe-Beinlich. Ein wirklicher Politikwechsel bleibe aus.

FDP-Fraktionsvize Franka Hitzing sagte, CDU und SPD sparten im Koalitionsvertrag nicht an «prosaischen Ankündigungen» von Leitbildern, Landesbeauftragten, Katastern, Räten und Akademien. «Praktische Politik wird daraus aber noch lange nicht», sagte Hitzing. Sie bemängelte ein Fehlen «wirklicher Visionen» für die zukünftige Entwicklung Thüringens.

→Hier werden SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag gegenübergestellt

Der SPD-Vorstand feiert sich zur Zeit für den tollen Koalitionsvertrag nach “harten und fairen Verhandlungen“. Aber schon ein erster Blick in →SPD-Wahlprogramm und →Koalitionsvertrag offenbart: Die Erfolgsmeldungen sind Rauchbomben. Nicht mal 30% der Forderungen des Wahlprogramms werden umgesetzt.

So werden im Wahlprogramm u.a. Beitragsfreiheit bei Kindergärten, gute Essensversorgung, Behindertenintegration, Gesamtelternvertretungen und Familienhebammen gefordert. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr davon. Nur die Absenkung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr wird übernommen.

Im SPD-Wahlprogramm gab es noch einen perspektivischen Lehrermangel von 8000 Pädagogen. Im Koalitionsvertrag gibt es plötzlich nur noch einen Bedarf von 2500 „Vollzeitbeschäftigteneinheiten“ – für die der „Einstellungskorridor“ erweitert werden soll.

Das Thema Mitbestimmung und Betriebsräte ist ein Kernpunkt des SPD-Wahlprogramms. Im Koalitionsvertrag tauchen die Begriffe „Mitbestimmung“ und „Betriebsräte“ nicht einmal mehr auf. Aber Gewerkschaften sollen auf europäischer (!) Ebene “gestärkt” werden

Und es soll viel geprüft und evaluiert werden. Und „das bisher Erreicht und Bewährte“ soll behutsam – in Abstimmung mit allen Beteiligten – unter Umständen vielleicht sogar umgestellt werden. Wenn nicht noch etwas dazwischenkommt.

Hier kann man sich ein PDF-Dokument herunterladen, das ein paar entsprechende Passagen aus Wahlprogramm und Koalitionsvertrag gegenüberstellt. Es handelt sich hierbei nicht um eine gründliche Analyse des gesamten Dokuments, sondern um einen ersten Blick. Eine eigene Analyse wird dringend angeraten!

→SPD-Wahlprogramm →Koalitionsvertrag

Kommentar von Sven

Es ist absurd. Da wird nach der Entscheidung der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein Drohbrief mit einer scharfen Patrone an die Landtagsfraktion geschickt und alle vermuten einen “verdrossenen SPD-Genossen” oder einen anderen Vertreter des linken Lagers hinter dieser grotesken Morddrohung.

Wie blöd müßte man sein, eine Morddrohung an einen Politiker zu schicken und zu hoffen, dass der den Forderungen der Drohung nachkommt. Selbst dem größten politischen Fanatiker müßte klar sein, dass ein Drohbrief, der an die Landtagsfraktion gerichtet ist, an die Öffentlichkeit kommt.

Und wenn eine solche Botschaft veröffentlicht wird, löst sie statt Angst und Gehorsam vor allem eines aus: Empörung.

Und genau das können wir jetzt beobachten. An allen Ecken wird sich nun künstlich über die “schlechte politische Kultur” echauffiert und vonseiten der Thüringer CDU schreibt man sogar, dass das JUSO-Transparent vom vergangenen Mittwoch (“Schwarz-Rot ist unser Tod”) nun “in ganz anderem Licht” erscheine.

NTV titelt suggestiv: “Verärgerter Genosse? Matschie erhält Drohbrief“

Fakt ist, nach diesem Drohbrief und der nachfolgenden Empörung ist jede Basisinitiative der Thüringer SPD zum Scheitern verurteilt. Jeder Genosse, der sich jetzt noch hinstellt und den Abbruch der Gespräche mit der CDU fordert gilt automatisch als Verteidiger eines potentiellen Mörders. Die Basiskonferenz, die die SPD-Linke für das kommende Wochenende geplant hat, wird damit scheitern. Kein SPD-Genosse wird nun noch öffentlich gegen Matschie opponieren.

Der Absender des Briefes wird wahrscheinlich nicht aufzufinden sein und die Ermittlungen werden vermutlich nach dem erfolgreichen Koalitionsvertrag mit der CDU eingestellt.

Aber Vermutungen über die Provenienz der Kugel kann man anstellen und diese Vermutungen weisen mitnichten in die Mitte der SPD.

Wer erinnert sich noch an den Winnetou-Film in dem Sam Hawkins seinen alten Schieß-Trick mit einem Jungen als Assistenten vorstellen will, der dabei zu Tode kommt? Hawkins versucht mit einem Handspiegel bewaffnet rückwärts auf ein Ei zu schießen, das der Junge zerdrücken soll, wenn der Schuss gefallen ist. Hawkins “Schießeisen” war nur mit Platzpatronen gefüllt – der Assistent starb trotzdem. Der Junge wurde jedoch nicht in die Brust getroffen. Die tödliche Kugel kam nämlich nicht aus Hawkins Richtung, sondern von hinten und traf das Kind in den Rücken.

Hawkins Ruf aber war zerstört.

Die einzige Möglichkeit, das Engagement der Thüringer SPD-Basis jetzt noch zu retten, ist der klare Hinweis darauf, dass die politische Flugrichtung der Patrone nicht von Links nach Rechts, sondern offenbar von Rechts nach Links zeigt.

Kommentar von Sven

Die Entscheidung ist nur konsequent. Gestern Nacht trat Christoph Matschie vor die versammelte Presse und sagte, dass sich der Landesparteirat der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden habe, um – eine viel zu oft bemühte Phrase benutzend – eine “handlungsfähige Regierung” bilden zu können.

Eine solche Entscheidung war aus zwei Gründen konsequent und eigentlich unvermeidlich. Zum einen gehört Christoph Matschie als sogenannter “Netzwerker” in der Bundespartei zum konservativen Flügel der SPD, zum anderen waren die Sondierungsverhandlungen mit den Grünen und der Linken in einer sehr gespannten und wenig vertrauensvollen Atmosphäre verlaufen.

Noch gestern machten die Grünen klar, dass die Hürden für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen sehr hoch liegen und auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen sei. In einem internen Papier schrieb man:

Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, das die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.

Damit waren ernste Querelen vorprogrammiert.

Mit der mitternächtlichen Entscheidung der Thüringer SPD-Führung ist die Partei in eine neue Phase ihres Abstiegs eingetreten. Die Partei steht vor ihrer Spaltung und droht nun, als Juniorpartner zwischen der CDU und der linken Opposition zerrieben zu werden.

Parteibasis und Bevölkerung werden ihre Konsequenzen ziehen.

Der Bundestag hat im November 2007 mit den Stimmen Thüringer Bundestagsabgeordneter ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht private Gespräche von Thüringern für mindestens 6 Monate zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem, wann und wo und worüber spricht.

Gespeichert werden Festnetz-, Mobil- und Internettelefonie, beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche, Standorte der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten, die IP-Adresse, den Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wurde, E-Mail-Adressen und die Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner.

Darüberhinaus soll mit der monatelangen Speicherung personenbezogener Daten in Zukunft offenbar auch Dritten, also nichtstaatlichen Einrichtungen, ermöglicht werden, Auskunft darüber zu erlangen, mit wem der Bürger kommuniziert, welche Internetseiten er betrachtet und welche Onlinedienste er wie nutzt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde von folgenden Thüringer Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebracht:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis (hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt)

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben folgende Thüringer Abgeordnete gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Frank Spieth (Die Linke.)Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Lukrezia Jochimsen (Die Linke)
Cornelia Hirsch (Die Linke)

Die einzige Thüringer Abgeordnete der Koalition, die sich gegen die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen hat, begründete ihre Entscheidung so:

“Ich habe heute dem Gesetz zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ (Vorratsdatenspeicherung) nicht zugestimmt. Ich habe erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie mit dem Europarecht vereinbar ist und ob überhaupt eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird. Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. deren Weiterverbreitung ist nur schwer zu kontrollieren. Durch das Cyber-Crime-Abkommen erlangen fremde Staaten Zugriff auf die Daten. Die weitere Verarbeitung in diesen Staaten ist nicht mehr kontrollierbar. Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. Auch Wirtschaftsspionage wird in noch größerem Umfang möglich, als es bis jetzt der Fall ist. Die Verluste der Wirtschaft sind schwer vorherzusagen. Ich finde es richtig und notwendig, dass bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss abgehört, erfasst und weiterverfogt werden kann. Bei diesem Gesetz wird aber die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Datenermittlung geschieht ohne Grund. Die Bürger haben keine Chance mehr, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Bei einem Projekt dieses Umfangs überwiegen meiner Meinung die Risiken und potentiellen Schäden bei weitem einem Nutzen für die Gesellschaft.”

Am kommenden Sonntag habt auch ihr die →Wahl.

Hier kann man nachlesen, welche Abgeordneten für →Netzsperren, für die →Fortsetzung des Afghanistan-Krieges und für die →Erhöhung der eigenen Diäten gestimmt haben. Weitere Abstimmungen gibt es →hier.