Archive for the 'Wirtschaft' Category

Winter: Ausnahmezustand in Thüringen

Warnhinweis eingeschränkter Winterdienst

“Gesperrte Autobahnen, verwehte Straßen: Der Winterdienst gelangt zunehmend an seine Grenzen. Auf den Bergen ist die Ein-Meter-Grenze überschritten. Doch auch im Tal kommen jeden Tag mindestens 10 Zentimeter Neuschnee hinzu. Damit wird das Verkehrschaos zum Dauerzustand. Ende ungewiss.” schreibt die Thüringer Allgemeine heute.

Die Ursachen für diese katastrophenartigen Zustände könnten hausgemacht sein – und damit ist nicht Thüringer Beitrag zum “Treibhauseffekt” gemeint. Die Thüringer Straßenmeistereien wurden 2002 komplett privatisiert. Das ist ein für das Bundesgebiet einmaliger Zustand.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi schreibt dazu:

“Veranschlagt man im Bundesdurchschnitt für Winterdienst pro Kilometer Bundes- oder Landstraße je Winterperiode 2500,- Euro, so kostete der Winterdienst je Kilometer Landstraße in Thüringen 4950,- und je Kilometer Bundesstraße sogar 7470,- Euro. Diese Zahlen hat der Landesrechnungshof ermittelt. Kommunen in Thüringen haben bereits reagiert und führen den Winterdienst in den Ortsdurchfahrten wieder in eigener Regie durch – das ist für sie günstiger.

Im Januar diesen Jahres fragte die Abgeordnete der Grünen im Thüringer Landtag, Jennifer Schubert, wie hoch denn die Ausgaben für den Winterdienst in den vergangenen Jahren seit 2002 lagen. Die Antwort der Thüringer Landesregierung (PDF):

Die Winterdienstkosten betrugen gerundet in Mio. € 2002/03 10,9, 2003/04 12,9,2004/05 16,5, 2005/06 18,6 Mio. €, 2006/07 10,1 Mio. €, 2007/08 14,9 Mio. € und 2008/09 20,7 Mio. €.

Bei einer angenommenen Verdopplung der Kosten hat das Land Thüringen damit in den letzten 8 Jahren 50 Millionen Euro zuviel ausgegeben.

Der Landesrechnungshof bemängelte das in seinem Bericht von 2008:

Das mit der Privatisierung des Straßenbetriebsdienstes verfolgte Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung wurde bisher verfehlt. Die Ausgaben für den Winterdienst auf den Landesstraßen in Thüringen haben sich seit der Winterperiode 2001/2002 mehr als verdoppelt.

Das wird vom Betreiber unter anderem auf den verdoppelten Streusalzverbrauch und die abgerechneten Räumkilometer zurückgeführt.

Der Winter 2010/11 wird die Thüringer also damit ganz sicher noch teurer zu stehen kommen.

Protected: Thüringen: Neuigkeiten?

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Ostdeutscher Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, durch Westdeutschen ersetzt

lochti.jpgEs ist eigentlich eine Bombe, die da gestern in Thüringen einschlug. Und sie war doch nur ein Vorbeben zu dem, was momentan in der Presselandschaft um sich greift: Allzu mächtige und deshalb unliebsame Chefs werden von politischen Gegnern einfach abgesetzt. Gestern der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, heute der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Sowohl Lochthofen als auch Brender waren zu mächtig und zu selbstständig geworden. Lochthofen, der in den Wendewirren von der damaligen Belegschaft der Thüringer Allgemeinen ins Amt gewählt(!) wurde, muss einem “Erneuerungsprozess” des Thüringer Zeitungsmonopolisten weichen. Die drei Titel Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung und Ostthüringer Zeitung sollen stärker zentralisiert und vereinheitlicht werden. “Regionalen Newsdesk” nennt sich die Sparmaßnahme, mit der Redaktionen zusammengelegt und damit Kosten gespart werden sollen. Gegenüber “FAZ.net” verglich Lochthofen das Vorgehen des Verlages mit den Methoden des Stalin-Regimes.

An die Stelle des Ostdeutschen Chefredakteuers, eines der wenigen profilierten und einflussreichen ehemaligen DDR-Bürger, die auch im Westen ernstgenommen wurden, soll nun der Chefredakteuer der Braunschweiger Zeitung treten.


Hintergrundinfos gibts bei DNews und bei Meedia

Wir hatten Herrn Lochthofen im September 2007 im Blogzentrale-Interview

Protected: Einer von uns: Verteidigungsminister Guttenberg

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Thüringer Bundestagsabgeordnete und die Bürgerrechte

Der Bundestag hat im November 2007 mit den Stimmen Thüringer Bundestagsabgeordneter ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht private Gespräche von Thüringern für mindestens 6 Monate zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem, wann und wo und worüber spricht.

Gespeichert werden Festnetz-, Mobil- und Internettelefonie, beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche, Standorte der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten, die IP-Adresse, den Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wurde, E-Mail-Adressen und die Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner.

Darüberhinaus soll mit der monatelangen Speicherung personenbezogener Daten in Zukunft offenbar auch Dritten, also nichtstaatlichen Einrichtungen, ermöglicht werden, Auskunft darüber zu erlangen, mit wem der Bürger kommuniziert, welche Internetseiten er betrachtet und welche Onlinedienste er wie nutzt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde von folgenden Thüringer Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebracht:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis (hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt)

abgeordnete.gif

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben folgende Thüringer Abgeordnete gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Frank Spieth (Die Linke.)Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Lukrezia Jochimsen (Die Linke)
Cornelia Hirsch (Die Linke)

Die einzige Thüringer Abgeordnete der Koalition, die sich gegen die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen hat, begründete ihre Entscheidung so:

    “Ich habe heute dem Gesetz zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ (Vorratsdatenspeicherung) nicht zugestimmt. Ich habe erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie mit dem Europarecht vereinbar ist und ob überhaupt eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird. Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. deren Weiterverbreitung ist nur schwer zu kontrollieren. Durch das Cyber-Crime-Abkommen erlangen fremde Staaten Zugriff auf die Daten. Die weitere Verarbeitung in diesen Staaten ist nicht mehr kontrollierbar. Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. Auch Wirtschaftsspionage wird in noch größerem Umfang möglich, als es bis jetzt der Fall ist. Die Verluste der Wirtschaft sind schwer vorherzusagen. Ich finde es richtig und notwendig, dass bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss abgehört, erfasst und weiterverfogt werden kann. Bei diesem Gesetz wird aber die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Datenermittlung geschieht ohne Grund. Die Bürger haben keine Chance mehr, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Bei einem Projekt dieses Umfangs überwiegen meiner Meinung die Risiken und potentiellen Schäden bei weitem einem Nutzen für die Gesellschaft.”

Am kommenden Sonntag habt auch ihr die →Wahl.

Hier kann man nachlesen, welche Abgeordneten für →Netzsperren, für die →Fortsetzung des Afghanistan-Krieges und für die →Erhöhung der eigenen Diäten gestimmt haben. Weitere Abstimmungen gibt es →hier.

Protected: Die “Bilanz” des Dieter Althaus

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Protected: Thüringer Regionalbahn: Jena – Weimar? 40 Euro!

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Protected: Eine Leberwurst ist keine Eigentumswohnung

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