Krisenkinder: Warum der Osten AfD wählt

Im Westen fragt man sich entsetzt, warum der Osten so vehement gegen eine kulturell-gesellschaftliche Veränderung durch Zuwanderer kämpft und geradezu selbstmörderisch zwielichtige AfD-Kandidaten wählt. Das könnte daran liegen, dass der Osten in einer Phase gesellschaftlicher Entwicklung lebt, die der Westen längst hinter sich hat. Weswegen er von weitreichenden gesamtdeutschen Entscheidungen – wie der Förderung von Migration – überfordert ist und nun defensiv reagiert.

Große Aufregung in den Medien und politischen Zirkeln. Der Osten wählt, trotz massiver Gegenkampagne, oft mehrheitlich AfD. Bei der Suche nach Gründen trifft man auf einen bekannten Schuldigen: Es sei vor allem der sogenannte „Alte Weiße Mann“, der seine Macht verliert.

Und damit nicht genug. Die Menschen, insbesondere im Osten, sollen angeblich viele Defizite haben, weshalb sie zu großen Teilen für die AfD stimmen: Bildungsmangel, Altersarmut, regionale Benachteiligung (Internet, Läden, Ärzte). Allerlei scheinbare Gründe, warum die Menschen im Osten nicht wählen wie vom politisch-medialen Mainstream im Westen gefordert.

Doch weder wird die AfD nur von Männern oder Menschen nur mit Hauptschulabschluss und ohne Arbeit gewählt, noch sind die Sachsen allgemein als Bildungsverlierer bekannt. Und die Sage vom „abgehängten Osten“ stimmt so auch nicht mehr. Der Tagesspiegel berichtete kurz nach der Wahl über das schmucke Dorf Hirschfeld in Brandenburg, das zu 50% AfD wählte.

Der durchschnittliche Wähler der AfD ist also – anders als in vielen Medienanaylsen stereotyp dargestellt – durchschnittlich gebildet, durchschnittlich wohlhabend,  geht einer geregelten, oft auch selbständigen Arbeit nach, hat wohlmöglich ein Eigenheim, lebt eher in einer sozial-intakten ländlichen Region … und will vor allem, dass das alles so bleibt.

Beim Hören eines SWR-Radio-Interviews mit dem großen Kabarettisten Georg Schramm, vom Juni letzten Jahres, kam mir eine Erklärung für dieses Paradoxon in den Sinn, warum die Menschen im Westen so “weltoffen” und freigiebig sind und die im Osten offenbar von ihrem neugewonnenen Wohlstand nichts abgeben wollen und kulturell derart eigensinnig sind.

Schramm beschreibt seine Biographie als die eines Gewinners mit wachem Gewissen. Aus sehr kleinen Verhältnissen kommend, war es ihm, aufgrund der damaligen Politik der SPD “Arbeiterkinder aufs Gymnasium” möglich, trotzdem ein Abitur zu machen und schließlich zu studieren. Er wollte immer zu den Reichen gehören und tat das schließlich auch. Nun, zu Wohlstand gekommen, engagiert er sich für eine “faire” Bank.

Die Menschen im Osten erleben jetzt erst ihr „Wirtschaftwunder“ und beginnen langsam, sich sicher zu fühlen und einzurichten, ihre Identität ist aber noch fragil. Die Menschen im Westen sind lange über dieses Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung hinaus.

Nach dem Wirtschaftswunder kamen die 68ger, danach die sozialdemokratischen Regierungsjahre, die den Boden für ein sozialliberales Bildungssystem bereiteten, dem schließlich die Grünen mit ihrem Umweltbewusstsein und ihren multikulturellen Idealen entwuchsen. Die sogenannte „soziale Frage“ spielt im Westen nur noch eine untergeordnete Rolle. Was sich auch in den Wahlergebnissen für die LINKE widerspiegelt.

Georg Schramm, als Sohn eines ungelernten Zimmermädchens und eines ungelernten Taxifahrers und Alkoholikers, mußte sich sein Abitur noch hart erkämpfen. Sein Sohn besuchte dagegen eine Waldorfschule.

Im Osten findet die gesellschaftliche Stabilisierung, die der Westen in den 70 Jahren erlebte, jetzt erst statt. 30 Jahre nach der Wende, einer egalitaristischen Diktatur mit Kontrollwahn entwachsen, beginnen sich die Menschen im Osten nun erst ganz behutsam in der vergrößerten Freiheit einzurichten und darin langsam so etwas wie Stabilität zu erfahren. Man schafft ein bißchen so etwas wie Wohlstand, der im Osten für die eigenen Eltern so gar nicht möglich war.

Es ist eine ganz neue Erfahrung für die Wendegeneration, für größere soziale und materielle Werte Verantwortung (Familien, Häuser, Vereine, Gemeinde) zu übernehmen und den eigenen Wohlstand behutsam wachsen zu sehen.

Im Osten kommt man nun ganz langsam aus dem Panikmodus heraus und erlebt eine Sicherheit und einen Wohlstand, der seinen Sättigungspunkt noch nicht überschritten hat.

Denn noch immer sind Ostdeutsche benachteiligt. In den ostdeutschen Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft (Politik, Wissenschaft und Medien), sind noch immer kaum Ostdeutsche und deren Kultur und Interessen vertreten.

Im Westen wähnt und erlebt man sich dagegen oft absurd wohlhabend und damit wächst verständlicherweise das Bedürfnis, von seinem Reichtum, seinem materiellen aber auch seinem sozialen Wohlstand etwas abzugeben. Dieses Phänomen ist auch in den ostdeutschen Großstädten zu beobachten, in denen aus Westdeutschland Zugezogene und wenige aufgestiegene ostdeutsche Eliten in gentrifizierten Bezirken mehrheitlich Grün wählen.

 Auf dem Land dagegen geht es jetzt darum, den mühsam erkämpften kleinen Wohlstand und das langsam eingekehrte gesellschaftliche Sicherheitsgefühl, durch erst in den letzten 30 Jahren wieder gewachsene Vereine und Institutionen (Feuerwehr, Kirmes, Kirche etc.), durch Zuwanderung und kulturelle Diversifizierung nicht gleich wieder zu infrage stellen zu müssen. Die gewachsenen Strukturen sind noch zu fragil, Tradition noch nicht bis zur Verkrustung und Überdruß stabil wie im Westen.  

Die Menschen im Osten fühlen sich nicht so reich und sicher wie im Westen und haben noch nicht das Empfinden großzügig von ihrem Wohlstand an andere abgeben zu können, die zu diesem Wohlstand nichts beigetragen, für diesen Wohlstand nicht so viel geopfert haben wie die eigenen Eltern und man selbst.

Die Wendekinder, die Generation 30-50, sind so etwas wie die „Kriegskinder“ des Westens, mit all ihren nachwirkenden Traumata. Denn der Mauerfall war nicht nur ein großes Glück, sondern auch eine große Krise, die mit erheblichen Opfern verbunden war und vielen Menschen schwere Anpassungsprobleme bereitete.

Die gebrachten Opfer sind für die Menschen im Osten auch heute noch deutlich spür- und sichtbar in Familienbiographien, in Scheidungen, streßbedingten psychischen– und physischen- oder Suchtkrankheiten und zerrissenen in alle Winde zerstreuten Familien. Opfer, die man im Westen, einer Gesellschaft mit 70 Jahren relativer Freiheit und politischer Stabilität nicht sieht, so dass man sich dort natürlich fragen kann: Was haben die denn für Sorgen und Nöte?

Für die eigene politische Haltung mit öffentlicher Verachtung und Herablassung bedacht zu werden, führt im Osten – anders als im Westen – nicht so stark dazu, dass man seine Position verändert, um seinen Ruf nicht zu gefährden. Aus verlachtem und verachtetem  Unmut wird schließlich passive und letztlich offene Aggressivität.

Und die spiegelt sich unter anderem darin wider, dass man lieber einen zwielichtigen Gebrauchtwagenhändlertypen aus dem Westen, der für die AfD antritt (weil er nichts zu verlieren hat) seine Stimme gibt, statt dem angesehenen, deshalb aber auch um seine Position fürchtenden CDU-bzw. SPD-Granden.

Man will im Osten natürlich nicht von rechtsextremen Wessis regiert werden. Aber man will auch keinen „von Oben“ auf  „Multikulti“ getrimmten Bürgermeister. Und da wählt man im Osten eben das – in dieser Krisenfrage – scheinbar kleinere Übel.

Und die Menschen im Osten werden so lange AfD wählen, bis sie nicht mehr verhöhnt  und entwertet werden. Bis man ihnen zuhört und ihnen eine gleichwertige Stimme gibt.

Und dann würde man hören, dass keiner im Osten – KEINER! – einverstanden ist mit der humanitären Katastrophe weltweiter Massenmigration und JEDER diesen Menschen helfen möchte. Aber dass die Lösung für das Facharbeiter- wie das Migrationsproblem nicht in einer uneingeschränkten Grenzöffnung liegen kann, sondern in vernünftigen, politischen Abwägungen und Entscheidungen, die Rücksicht auf die “Sorgen und Nöte” aller Beteiligten nehmen.

Bis dahin werden die Ostdeutschen ihre Identität erbittert verteidigen. Das kann man weiter ignorieren. Man kann darüber lachen. Man kann es bekämpfen. Aber am Ende gewinnt die AfD.   

Pluralitäre vs. Normalitäre oder Influencer vs. Sportverein?

Von Neidhart von Schwarzburg

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Reden auf den Straßen, die Schlagzeilen in der Presse und die Streitereien in ihrer Hysterie mehr und mehr überbieten. Der Riss verläuft mitten durch die Bundesregierung, durch Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Vereine, Kirchen, Familien und Freundschaften.

Der Streit ist auch deshalb so erbittert, weil dem jeweiligen Gegner maximale Unmenschlichkeit und Inhumanität unterstellt wird. Aus Unkenntnis seiner wirklichen politischen Position. Zur Klärung und Abgrenzung der Begriffe soll dieser Artikel beitragen.

Die aktuell leidenschaftlichste gesellschaftliche Auseinandersetzung ist nun längst nicht mehr der altbekannte Kampf zwischen Rechts und Links, zwischen Verfechtern sozialer Gerechtigkeit und Vertretern eines entfesselten Kapitalismus. Die neue Frontlinie verläuft zwischen Anhängern einer intrakulturellen Homogenität und interkultureller Heterogenität und Anhängern einer entgrenzten Globalisierung mit Unterordnung aller Menschen der Welt unter den “einzig gültigen”, westlichen Wertekanon. Es ist ein erbitterter Kampf zwischen denen, die eine “multikulturelle” Gesellschaft unter dem gemeinsamen Dach der westlichen Werte persönlicher Freiheit und Selbstentfaltung für unvermeidlich und für humanistisch und historisch notwenig halten, die aber unter “MultiKultur” das friedliche Nebeneinander harmloser Folklore verstehen und nicht die knallharte Wertdifferenz bei der es um Leben und Tod geht.

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Bloggertreffen zum DSGVO?

Wenn ein einfacher privater Blogger bei Google oder wo anders verläßliche Informationen zum DSGVO sucht, stößt er vor allem auf gewerbliche Angebote, die mehr verwirren als helfen und oft sogar Geld kosten sollen. Das braucht man nicht. Ein Bloggertreffen kann Abhilfe schaffen. Kostenlos. Aber nicht umsonst.

Die sogenannte “Datenschutz-Grundverordnung” kurz DSGVO macht vielen privaten Bloggern Unbehagen und sogar Angst. Sie fürchten, dass sie von einer Abmahnungswelle getroffen werden könnten. Diese Unsicherheit wird von dubiosen Internetanbietern ausgenutzt. Sie bieten angeblich kostenlose Informationen über das DSGVO an. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter kostenpflichtige Informations- und Beratungsangebote. Teilweise haben sie sogar Links in Blogs gekauft.

Viele Blogger fühlen sich deshalb offenbar gar so überfordert, dass sie ihr privates Blog schließen bzw. hinter einem Login verstecken wollen. Aktuelle Beispiele in Thüringen: Tagesschauder von Bernd Zeller und das Blog “Filetstücke” von Lothar Peppel, alias Kolumnistenschwein. Die Angst geht um: Den gesamten Eintrag lesen »

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

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Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

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Thüringer Allgemeine macht Werbung für die AfD

Der Aufschrei blieb aus. Es gab keine Diskussion, keine Rechtfertigung, keine offizielle Stellungnahme. Die Thüringer Allgemeine konnte ohne jeden öffentlichen Widerspruch eine Anzeige der rechtsextremen AfD veröffentlichen, in der für eine “Großdemonstration” in Erfurt geworben wurde:

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Diesen Eindruck muss man bekommen, da es im Grunde nur eine Zeitung in Thüringen gibt und die kritisiert sich natürlich nicht selbst.

Wie es auch anders geht, zeigt “Der Tagesspiegel”. Die haben Werbung für die AfD abgelehnt. Von einer solchen Haltung mit Rückgrat ist die Zeitungsgruppe Thüringen – als einzige relevante regionale Zeitung – aber weit entfernt.

Und auch wenn man die Reaktionen auf diese Anzeige nicht sieht, weil sie unterm Radar des Monopolisten verschwinden, tatsächlich gab es aber Widerspruch. Erschrockenen Widerspruch. Bei Twitter. Wir dokumentieren die Reaktionen:

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Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

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