Bloggertreffen zum DSGVO?

Wenn ein einfacher privater Blogger bei Google oder wo anders verläßliche Informationen zum DSGVO sucht, stößt er vor allem auf gewerbliche Angebote, die mehr verwirren als helfen und oft sogar Geld kosten sollen. Das braucht man nicht. Ein Bloggertreffen kann Abhilfe schaffen. Kostenlos. Aber nicht umsonst.

Die sogenannte “Datenschutz-Grundverordnung” kurz DSGVO macht vielen privaten Bloggern Unbehagen und sogar Angst. Sie fürchten, dass sie von einer Abmahnungswelle getroffen werden könnten. Diese Unsicherheit wird von dubiosen Internetanbietern ausgenutzt. Sie bieten angeblich kostenlose Informationen über das DSGVO an. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter kostenpflichtige Informations- und Beratungsangebote. Teilweise haben sie sogar Links in Blogs gekauft.

Viele Blogger fühlen sich deshalb offenbar gar so überfordert, dass sie ihr privates Blog schließen bzw. hinter einem Login verstecken wollen. Aktuelle Beispiele in Thüringen: Tagesschauder von Bernd Zeller und das Blog “Filetstücke” von Lothar Peppel, alias Kolumnistenschwein. Die Angst geht um:

Aber Blog schließen ist doch nicht nötig. Wenn wir uns mal einen Abend in Jena zusammensetzen und die wichtigsten Veränderungen zusammen besprechen, muss kein privates Thüringer Blog sterben oder verschwinden.

Bei so einem Bloggertreffen für rein private Blogger wird aber nicht nur gearbeitet. Da wird auch gefeiert. Deshalb hier der Aufruf zum Bloggertreffen. Teilnahmebereitschaftsbekundungen bitte unten in die Kommentare … solange es noch geht :-)

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NACHTRAG vom 9. Juni 2018:

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: -> hier

Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:

“Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.

 

Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde.

Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

[+++ NACHTRAG 06.10. 10 Uhr: Inzwischen wurde anonym Gegenanzeige gestellt+++]

Geibert begründet seine Anzeige so:

“Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären.”

Focus, Ostthüringer Zeitung, MDR, Telepolis und BILD berichten.

Währendessen haben die Fraktionsspitzen den betreffenden Tweet gelöscht und sich in Pressemeldungen davon distanziert.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow versuchen unterdessen durch Späßchen und fortgesetzten Beleidigungen von ihrer Verantwortung abzulenken:


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Dass der Thüringer Ministerpräsident sehr wohl weiß, was die Abkürzung ACAB bedeutet, hat er im Frühjahr diesen Jahres unter Beweis gestellt:
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Ramelow versucht den Fehler mit Meinungfreiheit zu bemänteln:
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Die passende Antwort auf diese Instinktlosigkeit hat Christian Reinboth parat:
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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

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NACHTRAG:

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verwies bereits im Sommer diesen Jahres darauf, dass die Abkürzung “ACAB” nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe (siehe: Tagesschau)

Susanne Hennig-Wellsow und Ex-Regierungssprecher Alexander Fischer finden das ganze übrigens eher lustig:

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NACHTRAG 2: In einer früheren Version des Artikels hatten wir Frau Hennig-Wellsow mit einem zusätzlichen “n” beschenkt. Herrn Alexander Fischer bezeichneten wir als Regierungssprecher. Das ist er aber längst nicht mehr. Er arbeitet nur noch so allgemein für die Staatskanzlei. @wellsow wies uns zu recht darauf hin. Wir danken für den Hinweis und bitten diese Mängel zu entschuldigen.

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NACHTRAG 3:
Linke-MdL Katharina König findet das alles offenbar ungeheuer lustig:

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NACHTRAG 4:

R2G-Punkrock-Foto: Matthias Hey distanziert sich von der ihm unbekannten Botschaft des bearbeiteten Fotos

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erfuhr heute von einer bearbeiten Variante eines gemeinsamen Fotos, das ihn, Susanne-Hennig-Wellsow und Dirk Adams abbildet und den Schriftzug ACAB enthält. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey:

„Das Bild entstand zufällig bei einer Aktion mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. nach der erfolgreichen Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen. Das Bild wurde von der Fraktion DIE LINKE aufgenommen und bearbeitet. Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern.

Das Foto verstehen wir als Satire. Es wurde deshalb weder auf der Facebookseite der Fraktion verbreitet, noch habe ich es auf meiner Seite geteilt – ich mag Punkrock nämlich schlichtweg nicht.

Natürlich distanziere ich mich auch namens meiner Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Herrn Mohring sei gesagt: Ich schätze es, wie ernst er Oppositionsarbeit nimmt. Mich wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen, ist allerdings absurd. Selbst sein Fraktionskollege Mario Voigt ist da unaufgeregter und hat auf Facebook sogar schmunzelnd eine Liedzeile unter dem entsprechen Post von Dirk Adams gesetzt“

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NACHTRAG 5:

Bodo Ramelow hat den Retweet still und heimlich gelöscht.

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NACHTRAG 6:

Jetzt irrlichtert Bodo Ramelow wieder nächtlich durch Twitter, setzt lustige Tweets ab und blockt unbequeme Accounts. Direkte Kommunikation vermeidet er ängstlich. Wir würden ihm wirklich gern antworten. Wir würden ihn z.B. gern fragen, warum er den Re(!)tweet gelöscht hat, wenn er doch gar nicht getwittert, sondern “nur” retweetet hat – wobei er bei dieser Gelegenheit der interessierten Öffentlichkeit gleich erklären kann, warum ein Re(!)tweet seiner Ansicht nach kein Tweet ist. Aber Bodo Ramelow blockt lieber. Da kann man nichts machen. Er muss sich schützen. Gegen den gefährlichen Blockwart THÜRINGER BLOGZENTRALE.

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NACHTRAG 7:

Pressemeldung Zu dem Foto „#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik“ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es steht vollkommen außer Frage, dass ich mir das, was mancher mit ACAB verbindet, niemals zu eigen machen würde. Deshalb distanziere ich mich sehr deutlich von dem Denunziationsversuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring. Das Bild entstand im Zuge einer gemeinsamen Fotoaktion zum Gesetzentwurf für Mehr direkte Demokratie in den Kommunen am Rande des vergangenen Plenums. Dieses Bild verherrlicht weder linksextreme Gewalt noch stellt es eine Geringschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten dar.“

Thüringer Allgemeine macht Werbung für die AfD

Der Aufschrei blieb aus. Es gab keine Diskussion, keine Rechtfertigung, keine offizielle Stellungnahme. Die Thüringer Allgemeine konnte ohne jeden öffentlichen Widerspruch eine Anzeige der rechtsextremen AfD veröffentlichen, in der für eine “Großdemonstration” in Erfurt geworben wurde:

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Diesen Eindruck muss man bekommen, da es im Grunde nur eine Zeitung in Thüringen gibt und die kritisiert sich natürlich nicht selbst.

Wie es auch anders geht, zeigt “Der Tagesspiegel”. Die haben Werbung für die AfD abgelehnt. Von einer solchen Haltung mit Rückgrat ist die Zeitungsgruppe Thüringen – als einzige relevante regionale Zeitung – aber weit entfernt.

Und auch wenn man die Reaktionen auf diese Anzeige nicht sieht, weil sie unterm Radar des Monopolisten verschwinden, tatsächlich gab es aber Widerspruch. Erschrockenen Widerspruch. Bei Twitter. Wir dokumentieren die Reaktionen:

Ich finde, @TAOnline & @TLZnews könnten das Geld an Flüchtlingsrat oder an Opfer rechter Gewalt (am Rande von #AfD-Demos) geben @klaus_kurt

— Paul Wellsow(@wellsow) 20. September 2016

@Hoeckewatch @TAOnline Auch irgendwie inkonsequent von den AfD-Knetbirnen, bei der #Lügenpresse zu werben, oder?!

— Jörg Halitschke(@fettekette) 20. September 2016

@Hoeckewatch liebe @TAOnline wer für die AFD wirbt, verdient es nicht gelesen zu werden…

— Lila (@Lilablau23) 20. September 2016

@Nein_zur_AFD @TAOnline da könnte man sich auskotzen. Wie nötig habt ihr das? Wurdet ihr gekauft?

— Seb80 (@Sebban80) 21. September 2016

@Matthias_Quent heißt, @TAOnline hat eine Werbeanzeige für rechtsextremistische #AfD-Demo geschaltet?? Unfassbar… @tagesspiegel

— (((Beate Schicker))) (@Saltytrees) 21. September 2016

Wie abartig ist das bitte, @TAOnline? #NoAfD pic.twitter.com/18vJfFmxTl

— NEIN zur AFD! (@Nein_zur_AFD) 21. September 2016

Bei #AfD Demonstrationen in #Erfurt gab es immer Gewalt, @TAOnline wirbt heute für Demo. Besser so: @tagesspiegel https://t.co/EDMqoZb9Dr

— Matthias Quent (@Matthias_Quent) 21. September 2016

________________________ UPDATE: Inzwischen hat sich die @TAonline gemeldet:

Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

 

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

Am 27. Juni, nachdem die Entscheidung der Ministerin bereits vier Tage lang getroffen worden war und die Hausleitung des TMBJS die Erwartung gegenüber der Fachebene des TMBJS geäußert hat, dass die Entscheidung insoweit materiell umgesetzt wird, dass Familie Lauinger das Zeugnis für ihren Sohn erhält, das ein Vorrücken in die Klasse 11 bei Ermöglichung der Externen-prüfung zur BLF am Ende des Schuljahres der Klasse 11 vorsieht.
Der Satz ist nicht abgeschlossen und wird auch im Folgenden nicht aufgelöst. Das hinterläßt bereits ein ausreichend unangenehmes Gefühl. Es wird noch unangenehmer, wenn man sich vergegenwärtigt, was Hoff eigentlich meinte. Die THÜRINGER ALLGEMEINE hat die verklausulierte Formulierung einmal für uns aufgelöst:
Laut Aktenlage teilte Klaubert den Anwesenden mit, dass sie die von ihr ursprünglich gebilligte Kompromisslösung immer noch für die sinnvollere halte: Also Vorrücken des Sohns in die 11. Klasse unter der Bedingung, die Prüfung nachzuschreiben.
Das aber war nicht die Letztentscheidung. Die Letztentscheidung war das Vorrücken des Sohnes von Lauinger ohne Prüfung.
Der sonst stilistisch nicht nur geschliffen formulierende, sondern auch immer taktvoll bleibende Leiter der Staatskanzlei macht dann eine erstaunliche Volte:
Insofern ist auch diese Frage des Abgeordneten Höcke beantwortet: Hat der Pressesprecher des TMBJS, also des Bildungsministeriums, den stellvertretenden Pressesprecher des Justizministeriums gebeten, im Hinblick auf mögliche Presseanfragen zu dem Vorgang die Frage zu klären, in wessen Zuständigkeit mögliche Presseanfragen beantwortet werden?
Diese Frage wird hier als die Eigentliche dargestellt. Eine einfache Absprache von zwei Pressereferenten also. Wozu hierzu die die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht anwesend sein müssen, wird nicht erklärt, denn der Staatskanzleichef berichtet weiter:
Der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des TMMJV befand sich also auf der Leitungsebene des TMBJS und führte das Gespräch. Der Pressesprecher des TMBJS regte gegenüber der Ministerin an, die unterschiedlichen Rechtspositionen noch mal zu verdeutlichen. Dieses Gespräch fand am 27. Juni von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr unter Anwesenheit der Bildungsministerin, des Pressesprechers des TMBJS, des stellvertretenden Pressesprechers des TMMJV und persönlichen Referenten des Justizministers und des Leiters der Abteilung der Schulaufsicht statt.
Fassen wir es noch einmal zusammen: Da treffen sich im Bildungsministerium zwei Pressesprecher, um zu klären, wer und wie auf mögliche Presseanfragen zur Causa Lauinger reagieren soll. Und die Bildungsministerin und der Leiter der Abteilung Schulaufsicht sitzen dabei. Es werden so ganz allgemein Rechtspositionen ausgetauscht. Wie man das halt so macht, abends zwischen fünf und sechs in Thüringer Ministerien, wenn die Schulversetzungen von einfachen Thüringer Bürgern verhandelt werden:
In diesem Gespräch wurden die Entscheidung der Bildungsministerin dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen erneut deutlich gemacht.
Und dann wird es spannend!
In dem Moment, als es um die Frage ging, die Rechtsposition nicht nur zu erläutern, sondern zu diskutieren, hat der persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher deutlich gemacht, dass er an dieser Stelle in der Diskussion nicht mehr als stellvertretender Pressesprecher des TMMJV und persönlicher Referent des Ministers agieren kann, weil er sonst den Eindruck erwecken würde, hier eine Vermischung der Rollen vorzunehmen, und sagte: Ich kann an dieser Stelle die Position des Herrn Lauinger nur als dessen Vertrauter darstellen. Und insofern ist er an dieser Stelle als Vertrauter von Herrn Lauinger und nicht als Mitarbeiter des Ministers reflektiert worden.
Der Persönliche Referent und stellvertretende Pressesprecher des Justizministers Lauinger hat sich also im Laufe des Gespräches durch einen Zauberspruch in einen “Vertrauten” des “Herrn Lauinger” verwandelt. Und damit ist der Privatmann Lauinger, der Berufliches und Privates nie vermischt hat, fein raus. So etwas gibt es nur im märchenhaften Thüringen.
Dumm nur, dass der Aktenvermerk laut THÜRINGER ALLGEMEINE folgendes angibt:
Doch M. (der “Persönliche Referent” Anm. TBZ) lehnte offenkundig diese Option (Versetzung mit Prüfung Anm. TBZ) im Namen Lauingers endgültig ab. Im Vermerk heißt es, der Referent habe die “Entscheidung” seines Ministers mitgeteilt – der sich dann Klaubert anschloss. Erst danach wurden Schulamt und Schule vom Ministerium instruiert: Der Schüler rückte ohne Prüfung in die 11. Klasse vor.
Wäre das so, hätten der Thüringer Justizminister und der Privatmann Lauinger gelogen. Deshalb fordert die CDU nun die Herausgabe der Akten.
Der Staatskanzleichef beschließt die Diskussion mit einem Tweet:

 

 

Auf dieses “Wer behauptet, muss auch beweisen” kann man nur antworten:

Clandestina injusta praesumuntur (Heimliches ist im Zweifel Unrecht)

Runder Tisch Medienkompetenz in Thüringen

Von Sven

Ich habe gestern wieder auf einem Podium gesessen, um mit Thüringer Medienleuten und Politikern über das Internet zu diskutieren … ach nein … es ging eigentlich um die Förderung von Lesekompetenz an Thüringer Schulen durch Zeitungslektüre. RunderTisch-Medienkompetenz

Diese Veranstaltung hat offenbart, was schiefläuft bei der Diskussion um das Thema Medienkompetenz in Thüringen.

Das Internet ist wie eine Bombe in über Jahrhunderte geschaffene Strukturen gefallen und nun rennen seit Jahren alle schreiend und panisch durcheinander und versuchen irgendwie mit sich selbst klarzukommen und gleichzeitig wieder eine Art Normalität herzustellen. Dabei tun alle so, als habe sich überhaupt nichts verändert. Und so kommt es, dass man auf einer Podiumsdiskussion des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ernsthaft über die gedruckte Zeitung als Medium zur Leseförderung diskutiert … während man sich nebenbei fleißig auf Handy und Tablet über die Weltlage informiert.

leowtfDie Zuhörer im Auditorium waren entsprechend überrascht, einen Blogger auf dem Podium zu finden, der ihnen erzählte, dass das Internet gefährlich ist und dass eine Diskussion über Lesekompetenz für Zeitungen das Letzte ist, was Thüringer Schulen im Moment brauchen. Man war nicht nur überrascht, man war sogar verärgert, dass hier keine fertigen Lösungen für die unterirdischen Bildungsleistungen Thüringer Auszubildender angeboten wurden, dabei stand sehr deutlich im Konzeptpapier des Runden Tisches Medienkompetenz und im Flyer zur Veranstaltung zur Lesekompetenz(sic!), dass hier Probleme angesprochen und Lösungen gesucht(!) werden sollen.

Ich habe versucht klar zu machen, dass die Schüler sich vor allem für Facebook und Whatsapp, Tinder und Handygames interessieren und dass man auf diesen Zug aufspringen müßte, um Schüler für Lese- und Medienkompetenz zu motivieren. Und auch die beiden Schülerinnen, die mit auf dem Podium saßen, sagten auf die Frage, ob sie das, was sie wirklich interessiert lieber in die Schülerzeitung schreiben oder bei Facebook teilen, vorhersagbar und wahrheitsgemäß: Facebook.

Bei dieser Debatte stand ein riesiger Elefant im Raum und der hieß: Internet.

Und ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Print ist tot!

Eine Förderung von Lese- und Medienkompetenz durch die gedruckte Zeitung ist überflüssig, so traurig das für die jahrelang gewachsene Kooperation zwischen den Behörden des Freistaates und der Zeitungsgruppe Thüringen auch sein mag. Das Internet ist es, wofür junge Menschen in Thüringen heute dringend(!) Kompetenz brauchen. Hier fehlt es an Experten,  Regeln und Strukturen. Thüringen als “Kindermedienland” mit seinen Leuchttürmen der “New Economy” verschläft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Unglaublich.

Das erste Jahr Ramelow

Ein Jahr Ministerpräsident Ramelow. Man hat sich daran gewöhnt. Ein bißchen. Und jetzt wird erste Bilanz gezogen. Die Linke ist sich einig über den großen Erfolg und demonstriert diese Einigkeit per übersichtlicher Grafik und Retweets:

Was hat die Gewerkschaft der Lehrer zu sagen? 

  • In den kommenden Jahren scheiden deutlich mehr Lehrer*innen aus dem Schuldienst aus, als die avisierten jährlichen 500 Neueinstellungen auffangen können.
  • Der hohe Krankenstand wird durch die Vertretungsreserve erst in Ansätzen aufgefangen, es bedarf hier deutlich mehr an solchen Stellen.

 

              Die Opposition reagiert übrigens mit nicht weniger übersichtlichen Grafiken:

Und die Presse zieht ebenfalls Bilanz:

Martin Debes schreibt über die Arbeit der Fraktion Die Linke:

“Sie lässt sich am besten mit dem Wort unauffällig beschreiben.”

Und Martin Machowecz schreibt in der Zeit unter anderem

Sie sind Bauer? Bodo Ramelow liebt Sie! Sie sind potenziell feindlich gesinnter Ministerpräsident eines benachbarten Bundeslands? Bodo Ramelow liebt Sie! Sie sind Oppositionsführer? Oh, Bodo Ramelow liebt Sie erst recht! Bodo Ramelow liebt Sie auch, wenn Sie Zahnarzt, Kammerjäger oder Streifenpolizist sind.

Nicht ganz. Bodo Ramelow hat auch Leute die er gar nicht leiden kann und denen er das auch zeigt:

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Und was ist mit der Stasi? Landolf Scherzer hat ein Buch über die ersten 100 Tage Ramelow geschrieben.Und die junge welt rezensiert und resümiert:

“Vieles im Erfurter Regierungsladen läuft heute so, als hätte es dort keinen Wechsel gegeben: Am vergangenen Freitag und Samstag fand in Weimar ein Symposium über »Die strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturen in Europa« statt: drei Vorträge über Naziverbrechen, drei über angebliche »Verbrechen der DDR-Diktatur«, abends Empfang des Ministerpräsidenten – die bundesdeutsch übliche Verharmlosung von Faschismus, Weltkrieg und Völkermord schon im Titel. […] Der Ministerpräsident wirkt insgesamt wie ein Getriebener, wie einer, der mehr reagiert als agiert.”

Jetzt sind es 365  Tage Regierung Ramleow. Am besten aber charakterisiert den neuen Stil in der Staatskanzlei diese kleine Meldung aus der Bild:

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Der Ministerpräsident bekommt ein Spielzeughandy zum Twittern, während sich der Mastermind Benjamin Immanuel Hoff im Freitag differenziert Gedanken aus dem Maschinenraum einer gelingende Dreierkoalition macht. Nein Hoff ist keine Rampensau wie Bodo Ramelow. Aber er übt schon mal. Für den Maschinenraum in Berlin. Diesmal aber nicht das Rote Rathaus.