Pluralitäre vs. Normalitäre oder Influencer vs. Sportverein?

Von Neidhart von Schwarzburg

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Reden auf den Straßen, die Schlagzeilen in der Presse und die Streitereien in ihrer Hysterie mehr und mehr überbieten. Der Riss verläuft mitten durch die Bundesregierung, durch Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Vereine, Kirchen, Familien und Freundschaften.

Der Streit ist auch deshalb so erbittert, weil dem jeweiligen Gegner maximale Unmenschlichkeit und Inhumanität unterstellt wird. Aus Unkenntnis seiner wirklichen politischen Position. Zur Klärung und Abgrenzung der Begriffe soll dieser Artikel beitragen.

Die aktuell leidenschaftlichste gesellschaftliche Auseinandersetzung ist nun längst nicht mehr der altbekannte Kampf zwischen Rechts und Links, zwischen Verfechtern sozialer Gerechtigkeit und Vertretern eines entfesselten Kapitalismus. Die neue Frontlinie verläuft zwischen Anhängern einer intrakulturellen Homogenität und interkultureller Heterogenität und Anhängern einer entgrenzten Globalisierung mit Unterordnung aller Menschen der Welt unter den “einzig gültigen”, westlichen Wertekanon. Es ist ein erbitterter Kampf zwischen denen, die eine “multikulturelle” Gesellschaft unter dem gemeinsamen Dach der westlichen Werte persönlicher Freiheit und Selbstentfaltung für unvermeidlich und für humanistisch und historisch notwenig halten, die aber unter “MultiKultur” das friedliche Nebeneinander harmloser Folklore verstehen und nicht die knallharte Wertdifferenz bei der es um Leben und Tod geht.

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Bloggertreffen zum DSGVO?

Wenn ein einfacher privater Blogger bei Google oder wo anders verläßliche Informationen zum DSGVO sucht, stößt er vor allem auf gewerbliche Angebote, die mehr verwirren als helfen und oft sogar Geld kosten sollen. Das braucht man nicht. Ein Bloggertreffen kann Abhilfe schaffen. Kostenlos. Aber nicht umsonst.

Die sogenannte “Datenschutz-Grundverordnung” kurz DSGVO macht vielen privaten Bloggern Unbehagen und sogar Angst. Sie fürchten, dass sie von einer Abmahnungswelle getroffen werden könnten. Diese Unsicherheit wird von dubiosen Internetanbietern ausgenutzt. Sie bieten angeblich kostenlose Informationen über das DSGVO an. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter kostenpflichtige Informations- und Beratungsangebote. Teilweise haben sie sogar Links in Blogs gekauft.

Viele Blogger fühlen sich deshalb offenbar gar so überfordert, dass sie ihr privates Blog schließen bzw. hinter einem Login verstecken wollen. Aktuelle Beispiele in Thüringen: Tagesschauder von Bernd Zeller und das Blog “Filetstücke” von Lothar Peppel, alias Kolumnistenschwein. Die Angst geht um: Den gesamten Eintrag lesen »

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

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Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

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Thüringer Allgemeine macht Werbung für die AfD

Der Aufschrei blieb aus. Es gab keine Diskussion, keine Rechtfertigung, keine offizielle Stellungnahme. Die Thüringer Allgemeine konnte ohne jeden öffentlichen Widerspruch eine Anzeige der rechtsextremen AfD veröffentlichen, in der für eine “Großdemonstration” in Erfurt geworben wurde:

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Diesen Eindruck muss man bekommen, da es im Grunde nur eine Zeitung in Thüringen gibt und die kritisiert sich natürlich nicht selbst.

Wie es auch anders geht, zeigt “Der Tagesspiegel”. Die haben Werbung für die AfD abgelehnt. Von einer solchen Haltung mit Rückgrat ist die Zeitungsgruppe Thüringen – als einzige relevante regionale Zeitung – aber weit entfernt.

Und auch wenn man die Reaktionen auf diese Anzeige nicht sieht, weil sie unterm Radar des Monopolisten verschwinden, tatsächlich gab es aber Widerspruch. Erschrockenen Widerspruch. Bei Twitter. Wir dokumentieren die Reaktionen:

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Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

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Runder Tisch Medienkompetenz in Thüringen

Von Sven

Ich habe gestern wieder auf einem Podium gesessen, um mit Thüringer Medienleuten und Politikern über das Internet zu diskutieren … ach nein … es ging eigentlich um die Förderung von Lesekompetenz an Thüringer Schulen durch Zeitungslektüre. RunderTisch-Medienkompetenz

Diese Veranstaltung hat offenbart, was schiefläuft bei der Diskussion um das Thema Medienkompetenz in Thüringen.

Das Internet ist wie eine Bombe in über Jahrhunderte geschaffene Strukturen gefallen und nun rennen seit Jahren alle schreiend und panisch durcheinander und versuchen irgendwie mit sich selbst klarzukommen und gleichzeitig wieder eine Art Normalität herzustellen. Dabei tun alle so, als habe sich überhaupt nichts verändert. Und so kommt es, dass man auf einer Podiumsdiskussion des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ernsthaft über die gedruckte Zeitung als Medium zur Leseförderung diskutiert … während man sich nebenbei fleißig auf Handy und Tablet über die Weltlage informiert.

leowtfDie Zuhörer im Auditorium waren entsprechend überrascht, einen Blogger auf dem Podium zu finden, der ihnen erzählte, dass das Internet gefährlich ist und dass eine Diskussion über Lesekompetenz für Zeitungen das Letzte ist, was Thüringer Schulen im Moment brauchen. Man war nicht nur überrascht, man war sogar verärgert, dass hier keine fertigen Lösungen für die unterirdischen Bildungsleistungen Thüringer Auszubildender angeboten wurden, dabei stand sehr deutlich im Konzeptpapier des Runden Tisches Medienkompetenz und im Flyer zur Veranstaltung zur Lesekompetenz(sic!), dass hier Probleme angesprochen und Lösungen gesucht(!) werden sollen.

Ich habe versucht klar zu machen, dass die Schüler sich vor allem für Facebook und Whatsapp, Tinder und Handygames interessieren und dass man auf diesen Zug aufspringen müßte, um Schüler für Lese- und Medienkompetenz zu motivieren. Und auch die beiden Schülerinnen, die mit auf dem Podium saßen, sagten auf die Frage, ob sie das, was sie wirklich interessiert lieber in die Schülerzeitung schreiben oder bei Facebook teilen, vorhersagbar und wahrheitsgemäß: Facebook.

Bei dieser Debatte stand ein riesiger Elefant im Raum und der hieß: Internet.

Und ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Print ist tot!

Eine Förderung von Lese- und Medienkompetenz durch die gedruckte Zeitung ist überflüssig, so traurig das für die jahrelang gewachsene Kooperation zwischen den Behörden des Freistaates und der Zeitungsgruppe Thüringen auch sein mag. Das Internet ist es, wofür junge Menschen in Thüringen heute dringend(!) Kompetenz brauchen. Hier fehlt es an Experten,  Regeln und Strukturen. Thüringen als “Kindermedienland” mit seinen Leuchttürmen der “New Economy” verschläft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Unglaublich.