Armageddon im Thüringer Landtag

Wer hätte das gedacht, dass die Wahl von Mike Mohring zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten apokalyptische Dimensionen haben würde.

Der Landrat des Eichsfeldes rät den Eichsfelder Landtagsabgeordneten der CDU davon ab, Mike Mohring zu wählen und schreibt:

Landrat Henning ist also der Auffassung, dass die Wahl Mohrings die CDU zerreissen würde. Was weitere 5 Jahre einer linken Regierung mit Unterstützung der CDU für das Land bedeuten würde, blendet er dabei aus. Was ist mit dem Mantra der Thüringer CDU “Erst das Land, dann die Partei”?

Doch es gibt auch ganz andere Stimmen in der Thüringer CDU. So äußert sich der Vorsitzende des Kreistages Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, folgendermaßen:

In Thüringen herrscht derzeit eine historisch einzigartige Situation vor. Der politische Riss geht mitten durch die Parteien, Familien, Kollegen. Die Zersplitterung manifestiert sich in der Wahl von Extremen.

Beide Seiten haben Angst vor dem Erstarken des jeweils anderen Extrems. Bei dieser Wahl wurden Feindbilder aufgebaut und entsprechende Ängste verstärkt. Auf der einen Seite die Angst vor dem Erstarken des Rechtsextremismus und auf der anderen Seite die zunehmende Migration.

Die Linke hat, als Amtsinhaber, die Stimmen der Menschen auf sich vereinen können, die Angst vor der AfD und den Rechtsextremen in ihren Reihen haben. Die AfD hat die Stimmen der Menschen auf sich vereinen können, die Angst vor Migranten und den Kriminellen unter ihnen haben.

Eine Fortsetzung der bisherigen linken Migrationspolitik würde zu einem weiteren Erstarken der AfD und zu einer weiteren Zunahme der Spannungen führen, die sich schließlich in zunehmender Gewalt von rechts und links Bahn brechen würden. Es würde zu einer Eskalation der politischen Verhältnisse kommen.

Die Verantwortung für das Land liegt jetzt in der Hand der Partei, die diese Gegensätze bereits in sich vereint und das Land wieder zusammenführen und mit klugen Kompromissen versöhnen kann.

Bei so widerstreitenden Positionen müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das könnte keine Partei von extrem links oder extrem rechts.

Doch nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vernunft spricht für ein schwarz-rot-gelb-grünes Projekt. Würde die rotrotgrüne Koalition ihre Regierung fortsetzen, müßte sie damit rechnen, dass jedes ihrer Gesetzesvorhaben von der eher rechtsorientierten Opposition im Parlament abgeschmettert würde.

Die Opposition im Thüringer Parlament bei einer rotrotgrünen Weiterregierung hätte also eine Mehrheit von 48 Stimmen im Vergleich zu den nur 42 Stimmen für R2G.

Oder anders formuliert: Die politische Mitte (CDU, SPD, FDP, Grüne) hat zusammen 39 Stimmen, die radikale Linke 29 Stimmen und die radikale Rechte 22 Stimmen.

Den Regierungsauftrag hat also eine starke Mitte unter einem Ministerpräsidenten Mike Mohring erhalten.

Der Eichsfelder Landrat bemühte in seiner Pressemeldung Papst Benedikt. Deshalb soll der in diesem Zusammenhang noch einmal zu Wort kommen:

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. “

Das sei Mike Mohring bei seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gewünscht.

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Addendum: In einer früheren Version dieses Artikels waren die Stimmen auf der letzten Grafik als % ausgewiesen. Im zugehörigen Tweet auch. Das war natürlich Quatsch. Sorry. Und danke für die Korrekturhinweise.

Ministerpräsident Mike Mohring

Mike Mohring hat angekündigt, dass er Ministerpräsident werden will. Er hat das auf eine taktvolle und bescheidene Art gemacht. Durch ein einfaches Nicken bei Markus Lanz:

Und dann dauert es nicht mehr lang, bis Linkstwitter durchdreht. Die Kommentatoren überschlagen sich. Es droht schließlich der Faschismus.

Die überwiegend linken Journalisten bei Twitter phantasieren dementsprechend von einer Koalition von CDU und AfD. So z.B. der Haltungsjournalist Matthias Meisner, der eine “Zusammenarbeit” von CDU und AfD insinuiert. Und Sebastian Haak schreibt:

Das ist ja auch kein „Clou“ von @MikeMohring, sondern ein Akt der Verzweiflung.”

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Kultusminister und Mastermind der ehemaligen rotrotgrünen Landesregierung, Professor Dr. Benjamin Immanuel Hoff, hat einen langen Artikel verfasst, in dem viel von Authentizität, Vertrauen, Vernunft, Glaubwürdigkeit, Gelassenheit und Verantwortung die Rede ist. Im Grunde sagt er aber nur: Mike Mohring soll gestürzt werden oder gefälligst die Koalition aus Linken, SPD und Grünen tolerieren, weil, ja weil sonst praktisch Chaos und Faschismus drohen.

Was bei aller Empörung gegen Mohrings Vorstoß völlig unter den Tisch fällt, schreibt Hubertus Knabe auf:

Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte. Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ 

Mike Mohring hat das seinerseits, sehr pointiert, mal so formuliert:

Hinter seiner (Bodo Ramelows Anm.) vermeintlich bürgerlicher Fassade “verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln”

Schauen wir uns die nackten Zahlen an:

Eine “Simbabwe”-Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen hätte zusammen 39 Stimmen. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen hätte zusammen 42 Stimmen. Schafft es Mike Mohring also, SPD und Grüne auf seine Seite zu ziehen, hätte er eine reelle Chance auf das Amt. Allein könnten AfD (22 Stimmen) oder Linke (29 Stimmen) nichts gegen die 39-Stimmenmehrheit ausrichten.

Und selbst wenn die Grünen unbedingt bei der Linken bleiben wollen, mit SPD, CDU und FDP ergäbe sich ein Patt von 34 zu 34 Stimmen.

Die SPD ist hierbei der entscheidende Schlüssel. Wirbt die CDU um einen der bisherigen kleinen Koalitionspartner der Linken, dann sollte das die SPD sein. Denn bleibt die SPD bei der Linken, hat diese Minderheit einen Vorteil von 37 zu 31 Stimmen für CDU, FDP und Grüne.

Weder bei der Wahl des Ministerpräsidenten, wo Nein-Stimmen und Enthaltungen im dritten Wahlgang keine Rolle mehr spielen, noch bei kritischen Gesetzesvorhaben, bei denen man entsprechende Mehrheiten organisieren müßte, hätten die Linken eine Mehrheit, wenn sie die SPD nicht halten können.

Die Behauptung also, Mike Mohring brauche die AfD, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, ist deshalb falsch. Es reichen die Stimmen der Mitte. Die Randparteien AfD und Linke, die gegen ihn stimmen würden oder sich enthielten, wären außen vor.

Krisenkinder: Warum der Osten AfD wählt

Im Westen fragt man sich entsetzt, warum der Osten so vehement gegen eine kulturell-gesellschaftliche Veränderung durch Zuwanderer kämpft und geradezu selbstmörderisch zwielichtige AfD-Kandidaten wählt. Das könnte daran liegen, dass der Osten in einer Phase gesellschaftlicher Entwicklung lebt, die der Westen längst hinter sich hat. Weswegen er von weitreichenden gesamtdeutschen Entscheidungen – wie der Förderung von Migration – überfordert ist und nun defensiv reagiert.

Große Aufregung in den Medien und politischen Zirkeln. Der Osten wählt, trotz massiver Gegenkampagne, oft mehrheitlich AfD. Bei der Suche nach Gründen trifft man auf einen bekannten Schuldigen: Es sei vor allem der sogenannte „Alte Weiße Mann“, der seine Macht verliert.

Und damit nicht genug. Die Menschen, insbesondere im Osten, sollen angeblich viele Defizite haben, weshalb sie zu großen Teilen für die AfD stimmen: Bildungsmangel, Altersarmut, regionale Benachteiligung (Internet, Läden, Ärzte). Allerlei scheinbare Gründe, warum die Menschen im Osten nicht wählen wie vom politisch-medialen Mainstream im Westen gefordert.

Doch weder wird die AfD nur von Männern oder Menschen nur mit Hauptschulabschluss und ohne Arbeit gewählt, noch sind die Sachsen allgemein als Bildungsverlierer bekannt. Und die Sage vom „abgehängten Osten“ stimmt so auch nicht mehr. Der Tagesspiegel berichtete kurz nach der Wahl über das schmucke Dorf Hirschfeld in Brandenburg, das zu 50% AfD wählte.

Der durchschnittliche Wähler der AfD ist also – anders als in vielen Medienanaylsen stereotyp dargestellt – durchschnittlich gebildet, durchschnittlich wohlhabend,  geht einer geregelten, oft auch selbständigen Arbeit nach, hat wohlmöglich ein Eigenheim, lebt eher in einer sozial-intakten ländlichen Region … und will vor allem, dass das alles so bleibt.

Beim Hören eines SWR-Radio-Interviews mit dem großen Kabarettisten Georg Schramm, vom Juni letzten Jahres, kam mir eine Erklärung für dieses Paradoxon in den Sinn, warum die Menschen im Westen so “weltoffen” und freigiebig sind und die im Osten offenbar von ihrem neugewonnenen Wohlstand nichts abgeben wollen und kulturell derart eigensinnig sind.

Schramm beschreibt seine Biographie als die eines Gewinners mit wachem Gewissen. Aus sehr kleinen Verhältnissen kommend, war es ihm, aufgrund der damaligen Politik der SPD “Arbeiterkinder aufs Gymnasium” möglich, trotzdem ein Abitur zu machen und schließlich zu studieren. Er wollte immer zu den Reichen gehören und tat das schließlich auch. Nun, zu Wohlstand gekommen, engagiert er sich für eine “faire” Bank.

Die Menschen im Osten erleben jetzt erst ihr „Wirtschaftwunder“ und beginnen langsam, sich sicher zu fühlen und einzurichten, ihre Identität ist aber noch fragil. Die Menschen im Westen sind lange über dieses Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung hinaus.

Nach dem Wirtschaftswunder kamen die 68ger, danach die sozialdemokratischen Regierungsjahre, die den Boden für ein sozialliberales Bildungssystem bereiteten, dem schließlich die Grünen mit ihrem Umweltbewusstsein und ihren multikulturellen Idealen entwuchsen. Die sogenannte „soziale Frage“ spielt im Westen nur noch eine untergeordnete Rolle. Was sich auch in den Wahlergebnissen für die LINKE widerspiegelt.

Georg Schramm, als Sohn eines ungelernten Zimmermädchens und eines ungelernten Taxifahrers und Alkoholikers, mußte sich sein Abitur noch hart erkämpfen. Sein Sohn besuchte dagegen eine Waldorfschule.

Im Osten findet die gesellschaftliche Stabilisierung, die der Westen in den 70 Jahren erlebte, jetzt erst statt. 30 Jahre nach der Wende, einer egalitaristischen Diktatur mit Kontrollwahn entwachsen, beginnen sich die Menschen im Osten nun erst ganz behutsam in der vergrößerten Freiheit einzurichten und darin langsam so etwas wie Stabilität zu erfahren. Man schafft ein bißchen so etwas wie Wohlstand, der im Osten für die eigenen Eltern so gar nicht möglich war.

Es ist eine ganz neue Erfahrung für die Wendegeneration, für größere soziale und materielle Werte Verantwortung (Familien, Häuser, Vereine, Gemeinde) zu übernehmen und den eigenen Wohlstand behutsam wachsen zu sehen.

Im Osten kommt man nun ganz langsam aus dem Panikmodus heraus und erlebt eine Sicherheit und einen Wohlstand, der seinen Sättigungspunkt noch nicht überschritten hat.

Denn noch immer sind Ostdeutsche benachteiligt. In den ostdeutschen Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft (Politik, Wissenschaft und Medien), sind noch immer kaum Ostdeutsche und deren Kultur und Interessen vertreten.

Im Westen wähnt und erlebt man sich dagegen oft absurd wohlhabend und damit wächst verständlicherweise das Bedürfnis, von seinem Reichtum, seinem materiellen aber auch seinem sozialen Wohlstand etwas abzugeben. Dieses Phänomen ist auch in den ostdeutschen Großstädten zu beobachten, in denen aus Westdeutschland Zugezogene und wenige aufgestiegene ostdeutsche Eliten in gentrifizierten Bezirken mehrheitlich Grün wählen.

 Auf dem Land dagegen geht es jetzt darum, den mühsam erkämpften kleinen Wohlstand und das langsam eingekehrte gesellschaftliche Sicherheitsgefühl, durch erst in den letzten 30 Jahren wieder gewachsene Vereine und Institutionen (Feuerwehr, Kirmes, Kirche etc.), durch Zuwanderung und kulturelle Diversifizierung nicht gleich wieder zu infrage stellen zu müssen. Die gewachsenen Strukturen sind noch zu fragil, Tradition noch nicht bis zur Verkrustung und Überdruß stabil wie im Westen.  

Die Menschen im Osten fühlen sich nicht so reich und sicher wie im Westen und haben noch nicht das Empfinden großzügig von ihrem Wohlstand an andere abgeben zu können, die zu diesem Wohlstand nichts beigetragen, für diesen Wohlstand nicht so viel geopfert haben wie die eigenen Eltern und man selbst.

Die Wendekinder, die Generation 30-50, sind so etwas wie die „Kriegskinder“ des Westens, mit all ihren nachwirkenden Traumata. Denn der Mauerfall war nicht nur ein großes Glück, sondern auch eine große Krise, die mit erheblichen Opfern verbunden war und vielen Menschen schwere Anpassungsprobleme bereitete.

Die gebrachten Opfer sind für die Menschen im Osten auch heute noch deutlich spür- und sichtbar in Familienbiographien, in Scheidungen, streßbedingten psychischen– und physischen- oder Suchtkrankheiten und zerrissenen in alle Winde zerstreuten Familien. Opfer, die man im Westen, einer Gesellschaft mit 70 Jahren relativer Freiheit und politischer Stabilität nicht sieht, so dass man sich dort natürlich fragen kann: Was haben die denn für Sorgen und Nöte?

Für die eigene politische Haltung mit öffentlicher Verachtung und Herablassung bedacht zu werden, führt im Osten – anders als im Westen – nicht so stark dazu, dass man seine Position verändert, um seinen Ruf nicht zu gefährden. Aus verlachtem und verachtetem  Unmut wird schließlich passive und letztlich offene Aggressivität.

Und die spiegelt sich unter anderem darin wider, dass man lieber einen zwielichtigen Gebrauchtwagenhändlertypen aus dem Westen, der für die AfD antritt (weil er nichts zu verlieren hat) seine Stimme gibt, statt dem angesehenen, deshalb aber auch um seine Position fürchtenden CDU-bzw. SPD-Granden.

Man will im Osten natürlich nicht von rechtsextremen Wessis regiert werden. Aber man will auch keinen „von Oben“ auf  „Multikulti“ getrimmten Bürgermeister. Und da wählt man im Osten eben das – in dieser Krisenfrage – scheinbar kleinere Übel.

Und die Menschen im Osten werden so lange AfD wählen, bis sie nicht mehr verhöhnt  und entwertet werden. Bis man ihnen zuhört und ihnen eine gleichwertige Stimme gibt.

Und dann würde man hören, dass keiner im Osten – KEINER! – einverstanden ist mit der humanitären Katastrophe weltweiter Massenmigration und JEDER diesen Menschen helfen möchte. Aber dass die Lösung für das Facharbeiter- wie das Migrationsproblem nicht in einer uneingeschränkten Grenzöffnung liegen kann, sondern in vernünftigen, politischen Abwägungen und Entscheidungen, die Rücksicht auf die “Sorgen und Nöte” aller Beteiligten nehmen.

Bis dahin werden die Ostdeutschen ihre Identität erbittert verteidigen. Das kann man weiter ignorieren. Man kann darüber lachen. Man kann es bekämpfen. Aber am Ende gewinnt die AfD.   

Pluralitäre vs. Normalitäre oder Influencer vs. Sportverein?

Von Neidhart von Schwarzburg

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Reden auf den Straßen, die Schlagzeilen in der Presse und die Streitereien in ihrer Hysterie mehr und mehr überbieten. Der Riss verläuft mitten durch die Bundesregierung, durch Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Vereine, Kirchen, Familien und Freundschaften.

Der Streit ist auch deshalb so erbittert, weil dem jeweiligen Gegner maximale Unmenschlichkeit und Inhumanität unterstellt wird. Aus Unkenntnis seiner wirklichen politischen Position. Zur Klärung und Abgrenzung der Begriffe soll dieser Artikel beitragen.

Die aktuell leidenschaftlichste gesellschaftliche Auseinandersetzung ist nun längst nicht mehr der altbekannte Kampf zwischen Rechts und Links, zwischen Verfechtern sozialer Gerechtigkeit und Vertretern eines entfesselten Kapitalismus. Die neue Frontlinie verläuft zwischen Anhängern einer intrakulturellen Homogenität und interkultureller Heterogenität und Anhängern einer entgrenzten Globalisierung mit Unterordnung aller Menschen der Welt unter den “einzig gültigen”, westlichen Wertekanon. Es ist ein erbitterter Kampf zwischen denen, die eine “multikulturelle” Gesellschaft unter dem gemeinsamen Dach der westlichen Werte persönlicher Freiheit und Selbstentfaltung für unvermeidlich und für humanistisch und historisch notwenig halten, die aber unter “MultiKultur” das friedliche Nebeneinander harmloser Folklore verstehen und nicht die knallharte Wertdifferenz bei der es um Leben und Tod geht.

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Bloggertreffen zum DSGVO?

Wenn ein einfacher privater Blogger bei Google oder wo anders verläßliche Informationen zum DSGVO sucht, stößt er vor allem auf gewerbliche Angebote, die mehr verwirren als helfen und oft sogar Geld kosten sollen. Das braucht man nicht. Ein Bloggertreffen kann Abhilfe schaffen. Kostenlos. Aber nicht umsonst.

Die sogenannte “Datenschutz-Grundverordnung” kurz DSGVO macht vielen privaten Bloggern Unbehagen und sogar Angst. Sie fürchten, dass sie von einer Abmahnungswelle getroffen werden könnten. Diese Unsicherheit wird von dubiosen Internetanbietern ausgenutzt. Sie bieten angeblich kostenlose Informationen über das DSGVO an. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter kostenpflichtige Informations- und Beratungsangebote. Teilweise haben sie sogar Links in Blogs gekauft.

Viele Blogger fühlen sich deshalb offenbar gar so überfordert, dass sie ihr privates Blog schließen bzw. hinter einem Login verstecken wollen. Aktuelle Beispiele in Thüringen: Tagesschauder von Bernd Zeller und das Blog “Filetstücke” von Lothar Peppel, alias Kolumnistenschwein. Die Angst geht um: Den gesamten Eintrag lesen »

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

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Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

punkrock1

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