Public Private Partnership: Refeudalisierung Thüringens

Kommentar von Neidhart von Schwarzburg

Erinnert sich noch jemand an Rudolf Scharping? Ja, der ehemalige Vorsitzende der SPD und Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland. Der Mann, der vor allem deshalb bekannt wurde, weil er mit seiner Freundin, Gräfin Pilati, im Pool planschte und sich dabei von einer Boulevardzeitung fotografieren ließ, während deutsche Soldaten zum ersten Mal im Ausland ihr Leben riskierten. Der Kanzlerkandidat, mit dem die SPD die Bundestagswahl haushoch verlor.

Dieser Rudolf Scharping ist heute in Weimar. Genauer gesagt auf Schloss Ettersburg. Dort findet nämlich eine Tagung statt. Eine Tagung, zu der sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft über eine engere Zusammenarbeit unterhalten wollen. Eine Tagung, bei der blöde Vorurteile abgebaut und neue Freundschaften geschlossen werden sollen.

Der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, wird dort referieren und der Weimarer Bürgermeister Christoph Schwind. Und Rudolf Scharping. Der Mann, der u.a. auch für seine Vorstandstätigkeit im Bund Deutscher Radfahrer in die Schlagzeilen geriet und in dessen Amtszeit auch die großen Dopingskandale im Deutschen Radsport fielen.

Rudolf Scharping ist also ein anerkannter Garant für Erfolg.

Und deshalb darf er in Thüringen mit seiner Firma “Rudolf Scharping Strategie, Beratung, Kommunikation” auch eine Veranstaltung organisieren, die den Staat stärker mit der Wirtschaft in Verbindung bringen will. Schon das Intro der Webseite der RSBK Gmbh spricht für die Seriosität des Lobbyisten Rudolf Scharping. Und mit Unterstützung dieser Seriosität – die beispielsweise auch der ehemalige Bundeskanzler und jetzige Vorsitzende der Nord Stream AG, Gerhard Schröder, oder der frühere Ministerpräsident und jetzige Manager der Magna International, Dieter Althaus verströmen – soll jetzt das Volkseigentum “vermärt” werden, wie man auf thüringisch sagen würde.

Das englische Zauberwort für diesen Vorgang lautet “Public Private Partnership”. Kurz PPP.

Ein echtes Erfolgskonzept. Vor allem für Unternehmen und Investoren. Die können nämlich damit ihre Verluste ausgezeichnet verstaatlichen und ihre Gewinne optimal privatisieren.

Natürlich erhoffen sich die völlig überschuldeten Thüringer Kommunen ein sogenanntes Win-Win-Geschäft, also eine Verbindung, bei der beide Partner keine Verluste und ausschließlich Gewinne davontragen. Faktisch geht es einem Unternehmen jedoch nur um Umsatzsteigerung, Gewinnmaximierung und der Kampf um Marktanteile – der öffentlichen Hand aber um die Interessen Aller. Auch der Menschen, die nicht über viel Geld verfügen, mit dem sie dann politische Entscheidungen beeinflussen können.

Und noch ein Problem gibt es: Wird eine staatlich genutzte Einrichtung privat finanziert, gibt der Staat Rechte an den privaten Investor ab. Das bedeutet: Der Investor kann Druck ausüben und sein Wohl über das Wohl der Allgemeinheit stellen.

Damit noch nicht genug: Wird z.B. ein Gebäude von einem privaten Investor gebaut, dann wird dieser Investor Miete verlangen können. Diese Miete wird auch dann weiter gezahlt, wenn ein Kredit des Gebäudes bereits abgezahlt wäre. Eine Win-Win-Situation für den privaten Investor und eine Lose-Lose-Situation für den Staat. Denn für den Bau müssen keine langwierigen Ausschreibungen mehr vorgenommen werden, der Bauherr legt fest, was gemacht wird und streicht die Miete ein. Der Steuerzahler zahlt ohne ein absehbares Ende und gibt seine Rechte, über die Herstellung und Nutzung des Gebäudes zu befinden, ab.

Uns über die Unsitte aufzuregen, öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Universitäten, mit Sponsoren-Werbung zu pflastern, lassen wir an dieser Stelle bleiben. Die Grünen in NRW – wo man offenbar mit demselben Problem zu kämpfen hat – haben das in einem Werbespot für die kommende Landtagswahl aufgegriffen:

Der Schriftsteller Ingo Schulze beklagte vor drei Jahren die “Refeudalisierung des Kulturbetriebes”. Er benannte die zunehmende “Ökonomisierung aller Lebensbereiche, des Gesundheitswesens, der Bildung, des Sports, des Verkehrssystems, der Wohnungswirtschaft, der Energiewirtschaft bis dahin, dass private Firmen Polizeiaufgaben übernehmen”.

Die Privatisierung der öffentlichen Hand wird jedoch weiterhin – trotz der Erfahrungen aus der globalen Finanzkrise – weiter vorangetrieben. Und Rudolf Scharping, ehemaliges Mitglied der Rot-Grünen Regierung, die sich damals für eine Lockerung der globalen Finanzaufsicht einsetzte, wird sich heute am Ende des Tages wohl freuen: Wieder ein Erfolgsprojekt angestoßen.

Danke, Rudi!

So ein Quatsch!Klasse! (Bitte bewerten!)
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4 Responses to “Public Private Partnership: Refeudalisierung Thüringens”

  1. Blogzentrale Says:

    NEUER BLOGEINTRAG: Public Private Partnership: Die Refeudalisierung Thüringens http://bit.ly/ahWUa3

  2. zoom » Umleitung: Griechenland, Deutsche Bank im Erfolgsrausch, Trauma Schulalltag, PPP in Thüringen, die NRW-Wahl und ein Umzug. « Says:

    […] Nicht nur in Winterberg: PPP in Thüringen … blogzentrale […]

  3. Dr. Harald Wozniewski Says:

    In den letzten Jahren ist die Zahl der Privatisierungen, also des Verkaufs von Unternehmen und anderen Vermögenswerten der öffentlichen Hand an private „Investoren“, sprunghaft angestiegen. Auch die Zahl der Fusionen und Übernahmen von privatrechtlichen Unternehmen und die Höhe der betroffenen Unternehmenswerte sind plötzlich in bislang unvorstellbare Höhen geschnellt. Ist das normal und nur ein Zeichen der modernen Zeit? Oder ist das vielleicht so krankhaft wie ein Krebsgeschwür?

    Der Grund für all das liegt auf der Hand, wenn man die wachsende Geldkonzentration ( http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/nil.htm ) im Blick hat. Die Meudalherren, die — wie gezeigt — sich vor hereinströmendem Geld kaum noch retten können, denken natürlich kaufmännisch und manchmal klug. Daran ist im Prinzip auch gar nichts auszusetzen. Sie wollen das Geld nicht zinslos auf dem Girokonto liegen lassen. Sondern sie versuchen für ihr Geld gewinnbringende oder zumindest Gewinn versprechende Anlageobjekte zu kaufen. Andererseits kennen wir die Überschuldung der öffentlichen Hand und deren Geldnot zur Genüge. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzminister oder die Gemeinderäte auf die Idee kommen, ihre Betriebe oder Unternehmen an Privatleute zu verkaufen. Das ist schlicht und einfach die um sich greifende Privatisierung.

    Mit der „Fusionitis“ und den Übernahmen ist es ähnlich. Die einen Unternehmenseigentümer geraten in Geldnot. Und die Meudalherren schwimmen im Geld. Was liegt also näher, als das Unternehmen zu verkaufen, um die Geldnot zu lindern! Eine ähnliche Fusionitis und Übernahmewelle war übrigens in den 1920er Jahren zu beobachten.

    Um es noch einmal deutlich zu machen: Entscheidend sind für den „Wohlstand für Alle“ die Vermögen und die Einkommen von Privatpersonen (rechtlich ausgedrückt: von natürlichen Personen). Aber: Weil alle juristischen Personen (AG, GmbH usw.) sich letztlich im Eigentum von Privatpersonen befinden, sind Einkommen und Vermögen von juristischen Personen folglich das Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen. Daher ist es nicht von Belang, wie vermögend eine Aktiengesellschaft oder eine andere juristische Person ist. Wenn eine Aktiengesellschaft sehr vermögend ist und womöglich zugleich viele Mitarbeiter (Knechte und Untertanen) beschäftigt, dann stellt sich allein die Frage, ob das Eigentum an dieser Aktiengesellschaft breit verteilt in den Händen von Kleinaktionären oder in wenigen Händen von Großaktionären liegt. Eine Mischform wie bei BMW, wo etwa die Hälfte des Eigentums bei wenigen Großaktionären liegt und die andere Hälfte bei Kleinaktionären, ist hinsichtlich der ersten Hälfte ebenso feudalistisch, wie wenn das Unternehmen ganz in den Händen eines Meudalherrn läge.

    http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/privatisierung.htm

  4. Tweets die THÜRINGER BLOGZENTRALE » Blog Archive » Public Private Partnership: Refeudalisierung Thüringens erwähnt -- Topsy.com Says:

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Blogzentrale erwähnt. Blogzentrale sagte: NEUER BLOGEINTRAG: Public Private Partnership: Die Refeudalisierung Thüringens http://bit.ly/ahWUa3 […]