Archive for November, 2019

Armageddon im Thüringer Landtag

Wer hätte das gedacht, dass die Wahl von Mike Mohring zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten apokalyptische Dimensionen haben würde.

Der Landrat des Eichsfeldes rät den Eichsfelder Landtagsabgeordneten der CDU davon ab, Mike Mohring zu wählen und schreibt:

Landrat Henning ist also der Auffassung, dass die Wahl Mohrings die CDU zerreissen würde. Was weitere 5 Jahre einer linken Regierung mit Unterstützung der CDU für das Land bedeuten würde, blendet er dabei aus. Was ist mit dem Mantra der Thüringer CDU “Erst das Land, dann die Partei”?

Doch es gibt auch ganz andere Stimmen in der Thüringer CDU. So äußert sich der Vorsitzende des Kreistages Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, folgendermaßen:

In Thüringen herrscht derzeit eine historisch einzigartige Situation vor. Der politische Riss geht mitten durch die Parteien, Familien, Kollegen. Die Zersplitterung manifestiert sich in der Wahl von Extremen.

Beide Seiten haben Angst vor dem Erstarken des jeweils anderen Extrems. Bei dieser Wahl wurden Feindbilder aufgebaut und entsprechende Ängste verstärkt. Auf der einen Seite die Angst vor dem Erstarken des Rechtsextremismus und auf der anderen Seite die zunehmende Migration.

Die Linke hat, als Amtsinhaber, die Stimmen der Menschen auf sich vereinen können, die Angst vor der AfD und den Rechtsextremen in ihren Reihen haben. Die AfD hat die Stimmen der Menschen auf sich vereinen können, die Angst vor Migranten und den Kriminellen unter ihnen haben.

Eine Fortsetzung der bisherigen linken Migrationspolitik würde zu einem weiteren Erstarken der AfD und zu einer weiteren Zunahme der Spannungen führen, die sich schließlich in zunehmender Gewalt von rechts und links Bahn brechen würden. Es würde zu einer Eskalation der politischen Verhältnisse kommen.

Die Verantwortung für das Land liegt jetzt in der Hand der Partei, die diese Gegensätze bereits in sich vereint und das Land wieder zusammenführen und mit klugen Kompromissen versöhnen kann.

Bei so widerstreitenden Positionen müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das könnte keine Partei von extrem links oder extrem rechts.

Doch nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vernunft spricht für ein schwarz-rot-gelb-grünes Projekt. Würde die rotrotgrüne Koalition ihre Regierung fortsetzen, müßte sie damit rechnen, dass jedes ihrer Gesetzesvorhaben von der eher rechtsorientierten Opposition im Parlament abgeschmettert würde.

Die Opposition im Thüringer Parlament bei einer rotrotgrünen Weiterregierung hätte also eine Mehrheit von 48 Stimmen im Vergleich zu den nur 42 Stimmen für R2G.

Oder anders formuliert: Die politische Mitte (CDU, SPD, FDP, Grüne) hat zusammen 39 Stimmen, die radikale Linke 29 Stimmen und die radikale Rechte 22 Stimmen.

Den Regierungsauftrag hat also eine starke Mitte unter einem Ministerpräsidenten Mike Mohring erhalten.

Der Eichsfelder Landrat bemühte in seiner Pressemeldung Papst Benedikt. Deshalb soll der in diesem Zusammenhang noch einmal zu Wort kommen:

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. “

Das sei Mike Mohring bei seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gewünscht.

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Addendum: In einer früheren Version dieses Artikels waren die Stimmen auf der letzten Grafik als % ausgewiesen. Im zugehörigen Tweet auch. Das war natürlich Quatsch. Sorry. Und danke für die Korrekturhinweise.

Ministerpräsident Mike Mohring

Mike Mohring hat angekündigt, dass er Ministerpräsident werden will. Er hat das auf eine taktvolle und bescheidene Art gemacht. Durch ein einfaches Nicken bei Markus Lanz:

Und dann dauert es nicht mehr lang, bis Linkstwitter durchdreht. Die Kommentatoren überschlagen sich. Es droht schließlich der Faschismus.

Die überwiegend linken Journalisten bei Twitter phantasieren dementsprechend von einer Koalition von CDU und AfD. So z.B. der Haltungsjournalist Matthias Meisner, der eine “Zusammenarbeit” von CDU und AfD insinuiert. Und Sebastian Haak schreibt:

Das ist ja auch kein „Clou“ von @MikeMohring, sondern ein Akt der Verzweiflung.”

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Kultusminister und Mastermind der ehemaligen rotrotgrünen Landesregierung, Professor Dr. Benjamin Immanuel Hoff, hat einen langen Artikel verfasst, in dem viel von Authentizität, Vertrauen, Vernunft, Glaubwürdigkeit, Gelassenheit und Verantwortung die Rede ist. Im Grunde sagt er aber nur: Mike Mohring soll gestürzt werden oder gefälligst die Koalition aus Linken, SPD und Grünen tolerieren, weil, ja weil sonst praktisch Chaos und Faschismus drohen.

Was bei aller Empörung gegen Mohrings Vorstoß völlig unter den Tisch fällt, schreibt Hubertus Knabe auf:

Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte. Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ 

Mike Mohring hat das seinerseits, sehr pointiert, mal so formuliert:

Hinter seiner (Bodo Ramelows Anm.) vermeintlich bürgerlicher Fassade “verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln”

Schauen wir uns die nackten Zahlen an:

Eine “Simbabwe”-Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen hätte zusammen 39 Stimmen. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen hätte zusammen 42 Stimmen. Schafft es Mike Mohring also, SPD und Grüne auf seine Seite zu ziehen, hätte er eine reelle Chance auf das Amt. Allein könnten AfD (22 Stimmen) oder Linke (29 Stimmen) nichts gegen die 39-Stimmenmehrheit ausrichten.

Und selbst wenn die Grünen unbedingt bei der Linken bleiben wollen, mit SPD, CDU und FDP ergäbe sich ein Patt von 34 zu 34 Stimmen.

Die SPD ist hierbei der entscheidende Schlüssel. Wirbt die CDU um einen der bisherigen kleinen Koalitionspartner der Linken, dann sollte das die SPD sein. Denn bleibt die SPD bei der Linken, hat diese Minderheit einen Vorteil von 37 zu 31 Stimmen für CDU, FDP und Grüne.

Weder bei der Wahl des Ministerpräsidenten, wo Nein-Stimmen und Enthaltungen im dritten Wahlgang keine Rolle mehr spielen, noch bei kritischen Gesetzesvorhaben, bei denen man entsprechende Mehrheiten organisieren müßte, hätten die Linken eine Mehrheit, wenn sie die SPD nicht halten können.

Die Behauptung also, Mike Mohring brauche die AfD, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, ist deshalb falsch. Es reichen die Stimmen der Mitte. Die Randparteien AfD und Linke, die gegen ihn stimmen würden oder sich enthielten, wären außen vor.