Archive for the 'Thüringen' Category

Beef mit Bodo

Der von der THÜRINGER BLOGZENTRALE aufgedeckte ACAB-Skandal der Faktionsspitzen der Thüringer Regierungsparteien hat einen neuen Eskalationsgrad erreicht. Heute stellte der Landtagsabgeordnete Jörg Geibert Anzeige wegen Beleidigung gegen “Unbekannt”.

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Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde)

Die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen im Thüringer Landtag werben derzeit u.a. bei Twitter mit einem “frechen” Foto für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund. Matthias Hey (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) sind darauf zu sehen, wie sie “Für mehr Punkrock in der Politik” posieren.

Dazu gehört offenbar als unentbehrlicher Bestandteil Polizisten als “Bastarde” zu beschimpfen. Prangt doch in der rechten unteren Ecke des Fotos ein “ACAB”. Eine in der linken Szene gern verwendtete Chiffre für “All Cops Are Bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Bild auch gleich mal retweetet:

punkrock1

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Der Persönliche Referent des Justizministers Lauinger

Die Lauinger-Affäre (die Hintergründe können sie u.a. hier nachlesen) hat in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufgenommen und ist inzwischen zur Referenten-Affäre geworden.

Für den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin I. Hoff, ist die Sache klar:

Im Plenarprotokoll der Rede des Staatskanzleichefs  läßt sich zum Thema “Rolle des Persönlichen Referenten” dann also folgende Stellungnahme nachlesen:

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Runder Tisch Medienkompetenz in Thüringen

Von Sven

Ich habe gestern wieder auf einem Podium gesessen, um mit Thüringer Medienleuten und Politikern über das Internet zu diskutieren … ach nein … es ging eigentlich um die Förderung von Lesekompetenz an Thüringer Schulen durch Zeitungslektüre. RunderTisch-Medienkompetenz

Diese Veranstaltung hat offenbart, was schiefläuft bei der Diskussion um das Thema Medienkompetenz in Thüringen.

Das Internet ist wie eine Bombe in über Jahrhunderte geschaffene Strukturen gefallen und nun rennen seit Jahren alle schreiend und panisch durcheinander und versuchen irgendwie mit sich selbst klarzukommen und gleichzeitig wieder eine Art Normalität herzustellen. Dabei tun alle so, als habe sich überhaupt nichts verändert. Und so kommt es, dass man auf einer Podiumsdiskussion des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ernsthaft über die gedruckte Zeitung als Medium zur Leseförderung diskutiert … während man sich nebenbei fleißig auf Handy und Tablet über die Weltlage informiert.

leowtfDie Zuhörer im Auditorium waren entsprechend überrascht, einen Blogger auf dem Podium zu finden, der ihnen erzählte, dass das Internet gefährlich ist und dass eine Diskussion über Lesekompetenz für Zeitungen das Letzte ist, was Thüringer Schulen im Moment brauchen. Man war nicht nur überrascht, man war sogar verärgert, dass hier keine fertigen Lösungen für die unterirdischen Bildungsleistungen Thüringer Auszubildender angeboten wurden, dabei stand sehr deutlich im Konzeptpapier des Runden Tisches Medienkompetenz und im Flyer zur Veranstaltung zur Lesekompetenz(sic!), dass hier Probleme angesprochen und Lösungen gesucht(!) werden sollen.

Ich habe versucht klar zu machen, dass die Schüler sich vor allem für Facebook und Whatsapp, Tinder und Handygames interessieren und dass man auf diesen Zug aufspringen müßte, um Schüler für Lese- und Medienkompetenz zu motivieren. Und auch die beiden Schülerinnen, die mit auf dem Podium saßen, sagten auf die Frage, ob sie das, was sie wirklich interessiert lieber in die Schülerzeitung schreiben oder bei Facebook teilen, vorhersagbar und wahrheitsgemäß: Facebook.

Bei dieser Debatte stand ein riesiger Elefant im Raum und der hieß: Internet.

Und ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Print ist tot!

Eine Förderung von Lese- und Medienkompetenz durch die gedruckte Zeitung ist überflüssig, so traurig das für die jahrelang gewachsene Kooperation zwischen den Behörden des Freistaates und der Zeitungsgruppe Thüringen auch sein mag. Das Internet ist es, wofür junge Menschen in Thüringen heute dringend(!) Kompetenz brauchen. Hier fehlt es an Experten,  Regeln und Strukturen. Thüringen als “Kindermedienland” mit seinen Leuchttürmen der “New Economy” verschläft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Unglaublich.

Das erste Jahr Ramelow

Ein Jahr Ministerpräsident Ramelow. Man hat sich daran gewöhnt. Ein bißchen. Und jetzt wird erste Bilanz gezogen. Die Linke ist sich einig über den großen Erfolg und demonstriert diese Einigkeit per übersichtlicher Grafik und Retweets:

Was hat die Gewerkschaft der Lehrer zu sagen?

  • In den kommenden Jahren scheiden deutlich mehr Lehrer*innen aus dem Schuldienst aus, als die avisierten jährlichen 500 Neueinstellungen auffangen können.
  • Der hohe Krankenstand wird durch die Vertretungsreserve erst in Ansätzen aufgefangen, es bedarf hier deutlich mehr an solchen Stellen.

Die Opposition reagiert übrigens mit nicht weniger übersichtlichen Grafiken:

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Asylpolitik: Thüringer Ex-Minister tritt aus CDU aus

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Jürgen Reinholz ist aus der CDU ausgetreten und gehört dem Thüringer Landtag nun als fraktionsloser Abgeordneter an. Er begründete seinen Austritt mit der Griechenland- und Asylpolitik der Regierung Merkel. In dem Nordhäuser Onlineportal nnz-online schreibt er:

Mein Grund für den Austritt liegt allein auf Bundesebene. Er hat seinen Hintergrund in der Politik unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beginnend mit ihrer Politik in der Griechenlandfrage bis hin zu ihrer Asylpolitik. Für all das bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und auch nicht vor 25 Jahren in die CDU eingetreten.

Nun sitzt er mit den drei fraktionslosen Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag. Um eine Fraktion zu bilden, werden 5 Abgeordnete benötigt, schreibt Martin Debes in der TA.

Die Reaktion der Netzgemeinde:


Ein halbes Jahr Regierung Ramelow – Eine kurze Bilanz

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten einer sozialistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit dieser Wahl verbanden sich viele Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung der Zustände in Thüringen aber auch im Bund. Die Menschen wählen Links weil ihnen unter anderem das hier versprochen wird:

In Thüringen stellen sich genau diese Probleme, die in diesem Video angesprochen werden.

1. Befristung und Leiharbeit: 40% der freien Stellen in Thüringen sind Leiharbeit

2. Keine existenzsichernde Mindestsicherung – stattdessen Sanktionen und Hartz IV: 8% der Thüringer beziehen Hartz IV. Damit liegt Thüringen über dem Bundesdurchschnitt. 19600 Alleinerziehende beziehen Hartz IV

3. Dauerstress und Existenzangst: Rund 18.600 Beschäftigte in Thüringen nutzen regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder Stress abzubauen. Hoher Krankenstand.

4. Wohnung und Energie sind unbezahlbar: In Jena beträgt die Durchschnittsmiete 10 Euro/m²

5. Zu wenig Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit: In Thüringen streikten in den letzten Wochen Lehrer und Kindergärten. Thüringer Krankenhäuser leiden unter starkem Personalmangel

Bodo Ramelow hat nun seinerseits auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld eine Bilanz des ersten halben Jahres rot-rot-grüne Koalitionsarbeit vorgelegt:

Die Bilanz liest sich so:

1. Hashtag #r2g gesetzt. “Neues Markenzeichen das so noch nicht vorhanden war”
2. Aufstockung der Flüchtlingsplätze von 600 auf 2500.
3. Fahnen auf Halbmast bei Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
4. NSU-Untersuchungsausschuss
5. Unterstützung der Demonstrationen gegen ThüGIDA
6. Winterabschiebestopp für Flüchtlinge
7. 8. Mai per Gesetz zum Gedenktag erklärt.
9. Beflaggung Thüringens zum 8. Mai zum Gedenken an den Sieg über die Hitlerbarbarei
10. Tausch des Sitzes im Fernsehrat an den Lesben- und Schwulenverband
11. Einbringung des Antrages auf Ehe für alle im Bundesrat
12. Abschaffung der V-Leute des Verfassungsschutzes.
13. Hilfstransport nach Kobane
14. Empfang des Gesundheitsministers von Kobane in der Erfurter Staatskanzlei

Diese Auflistung zeigt die Schwerpunkte der Regierung Ramelow: Flüchtlinge, Antifaschismus, Homosexualität und Geheimdienstreform. Derweil streiken in Thüringen die Lehrer, die Kindergärten und vielleicht auch bald die Pflegekräfte.

Man kann nur hoffen, dass der Hashtag #r2g nicht eines Tages für “Regierung Ramelow gescheitert” steht.

Bundestagswahl in Thüringen

Von Neidhart von Schwarzburg

Partei gesucht

Noch eine Woche bis zur Wahl und Deutschland ist unschlüssig wie nie. Die Bundestagswahl langweilt, weil kein wirklicher Wahlkampf stattfindet. Die Parteien und Medien verharren in Schockstarre vor … der Eurokrise und der angeblichen Erlöserin Deutschlands, Angela Merkel. Es sind Angela-Merkel-Wochen in Deutschland. Gegen diese Bundesregierung scheinen keine Partei und keine Koalition anzukommen. Das hat man schon in der SPD erkannt, als man die lahme Ente Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufstellte. Keiner der Newcomer der Partei drängte sich um den Posten des sicheren Verlierers. Also Peer Steinbrück als Kanzler? Wirklich?

Die BBC hat das ganze deutsche Problem sehr schön illustriert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist von so großer Bedeutung für die Welt, das man hier nichts dem Zufall überlassen kann:
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