Archive for the 'Blogosphäre' Category

Bloggertreffen zum DSGVO?

Wenn ein einfacher privater Blogger bei Google oder wo anders verläßliche Informationen zum DSGVO sucht, stößt er vor allem auf gewerbliche Angebote, die mehr verwirren als helfen und oft sogar Geld kosten sollen. Das braucht man nicht. Ein Bloggertreffen kann Abhilfe schaffen. Kostenlos. Aber nicht umsonst.

Die sogenannte “Datenschutz-Grundverordnung” kurz DSGVO macht vielen privaten Bloggern Unbehagen und sogar Angst. Sie fürchten, dass sie von einer Abmahnungswelle getroffen werden könnten. Diese Unsicherheit wird von dubiosen Internetanbietern ausgenutzt. Sie bieten angeblich kostenlose Informationen über das DSGVO an. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter kostenpflichtige Informations- und Beratungsangebote. Teilweise haben sie sogar Links in Blogs gekauft.

Viele Blogger fühlen sich deshalb offenbar gar so überfordert, dass sie ihr privates Blog schließen bzw. hinter einem Login verstecken wollen. Aktuelle Beispiele in Thüringen: Tagesschauder von Bernd Zeller und das Blog “Filetstücke” von Lothar Peppel, alias Kolumnistenschwein. Die Angst geht um:

Aber Blog schließen ist doch nicht nötig. Wenn wir uns mal einen Abend in Jena zusammensetzen und die wichtigsten Veränderungen zusammen besprechen, muss kein privates Thüringer Blog sterben oder verschwinden.

Bei so einem Bloggertreffen für rein private Blogger wird aber nicht nur gearbeitet. Da wird auch gefeiert. Deshalb hier der Aufruf zum Bloggertreffen. Teilnahmebereitschaftsbekundungen bitte unten in die Kommentare … solange es noch geht :-)

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: -> hier

Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:

“Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.

 

Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde.

Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

Thüringer Allgemeine macht Werbung für die AfD

Der Aufschrei blieb aus. Es gab keine Diskussion, keine Rechtfertigung, keine offizielle Stellungnahme. Die Thüringer Allgemeine konnte ohne jeden öffentlichen Widerspruch eine Anzeige der rechtsextremen AfD veröffentlichen, in der für eine “Großdemonstration” in Erfurt geworben wurde:

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Diesen Eindruck muss man bekommen, da es im Grunde nur eine Zeitung in Thüringen gibt und die kritisiert sich natürlich nicht selbst.

Wie es auch anders geht, zeigt “Der Tagesspiegel”. Die haben Werbung für die AfD abgelehnt. Von einer solchen Haltung mit Rückgrat ist die Zeitungsgruppe Thüringen – als einzige relevante regionale Zeitung – aber weit entfernt.

Und auch wenn man die Reaktionen auf diese Anzeige nicht sieht, weil sie unterm Radar des Monopolisten verschwinden, tatsächlich gab es aber Widerspruch. Erschrockenen Widerspruch. Bei Twitter. Wir dokumentieren die Reaktionen:

Ich finde, @TAOnline & @TLZnews könnten das Geld an Flüchtlingsrat oder an Opfer rechter Gewalt (am Rande von #AfD-Demos) geben @klaus_kurt

— Paul Wellsow(@wellsow) 20. September 2016

@Hoeckewatch @TAOnline Auch irgendwie inkonsequent von den AfD-Knetbirnen, bei der #Lügenpresse zu werben, oder?!

— Jörg Halitschke(@fettekette) 20. September 2016

@Hoeckewatch liebe @TAOnline wer für die AFD wirbt, verdient es nicht gelesen zu werden…

— Lila (@Lilablau23) 20. September 2016

@Nein_zur_AFD @TAOnline da könnte man sich auskotzen. Wie nötig habt ihr das? Wurdet ihr gekauft?

— Seb80 (@Sebban80) 21. September 2016

@Matthias_Quent heißt, @TAOnline hat eine Werbeanzeige für rechtsextremistische #AfD-Demo geschaltet?? Unfassbar… @tagesspiegel

— (((Beate Schicker))) (@Saltytrees) 21. September 2016

Wie abartig ist das bitte, @TAOnline? #NoAfD pic.twitter.com/18vJfFmxTl

— NEIN zur AFD! (@Nein_zur_AFD) 21. September 2016

Bei #AfD Demonstrationen in #Erfurt gab es immer Gewalt, @TAOnline wirbt heute für Demo. Besser so: @tagesspiegel https://t.co/EDMqoZb9Dr

— Matthias Quent (@Matthias_Quent) 21. September 2016

________________________ UPDATE: Inzwischen hat sich die @TAonline gemeldet:

Kampf um Deutungshoheit: Jena hat Blogs aufgesetzt

Auch in der Stadtverwaltung ist es offenbar angekommen, dass die üblichen Wege der PR nicht mehr funktionieren. Pressemeldungen und Interviews von Prominenten in den Lokalzeitungen haben keinen Einfluss mehr. Nachdem die hitzige Diskussion um die Eichplatzbebauung im Internet vor allem von dem PR-Portal Jenapolis bestimmt wurde, hat man sich offenbar überlegt, dass sich die Stoßrichtung der öffentliche Debatte wohl besser in einem eigenen Blogportal beeinflussen läßt.

blog-jena

Seit Anfang 2014 betreibt die Stadt Jena deshalb ein eigenes Blogportal blog.jena.de auf dem kontroverse aktuelle Bauvorhaben und sonstige grundlegende sozialpolitische Veränderungen vorgestellt und diskutiert werden können.

Diese Initiative könnte die Initialzündung für eine ganz neue Art der politischen Auseinandersetzung werden, in der die klassischen Lokalzeitungen weiter an Bedeutung verlieren. Denn wenn sich entsprechende Bürgerinitiativen bilden, die eigene Blogs aufsetzen und die Informationen der Stadt-Blogs kritisch hinterfragen, könnte sich die Debatte aus den Lokalzeitungen und den (kontrollierten) Leserbriefspalten heraus ins Netz bewegen.

Wie üblich bei solchen Projekten hat der Enthusiasmus bereits etwas nachgelassen. Das erste Blog war zur Baumaßnahme am Burgweg. Der letzte Eintrag stammt aus dem März diesen Jahres, auch wenn der Bautbetrieb weiter geht und bereits Fragen “besorgter Bürger” auftauchen.

Auch im Abbe-Bücherei- Blog hat sich die Anfangseuphorie gelegt. Der letzte Eintrag stammt vom August. Das Blog zum “Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention” ist offenbar auch nicht so sexy. Wer liest das alles? Und wer glaubt, dass das jemand liest? Geschweige diskutiert? Über die Baumaßnahmen in der Lutherstraße wird ebenfalls nichts mehr gebloggt – auch wenn dieses Blog zunächst durch schöne Bilder und aufregende Berichte über den Baufortschritt glänzte. Das Eichplatzblog wird wohl erfolgreicher werden.

Und im Blog zum Ausbau der Straßenbahn in Jena-Nord gibt es bereits eine kleine Auseinandersetzung über einen projektkritischen Flyer.

Alles in allem ein guter Anfang. Was fehlt, sind die dazugehörigen Twitter- und Facebookaccounts zu jedem Blog, da neue Beitrage in Blogs meist so abonniert – und vor allem verbreitet werden.

Lügenpresse oder Mediendemokratie in Thüringen?

In Erfurt findet heute ein Tagung statt, in der die Thüringer Leitmedien mit Vertretern überregionaler Presse über einen zentrales Wort diskutieren, das sie auch als Vorwurf an sich selbst verstehen: Lügenpresse.

Der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Bernd Hilder, der Chefredakteur des politischen Qualitätsmagazins Cicero, Christoph Schwennicke, Anne Reidt, die Leiterin des ZDF Heute Journals, die FAZ, die Thüringer Landesmedienanstalt und viele Journalisten haben sich eingefunden, um zur Glaubwürdigkeit der Leitmedien in Deutschland und Thüringen zu diskutieren.

Hier verfolgen wir diese Diskussion live. Ihr könnt Fragen und Kommentare beitragen.

Live Blog Thüringer Lügenpresse oder Mediendemokratie
 

Tore tanzt: Film über Eisenacher Sklavenmord im ZDF

Das ZDF zeigt Montagnacht das Psychodrama „Tore tanzt“, in dem das Schicksal eines lernbehinderten jungen Mannes gezeigt wird, der von einem Ehepaar wie ein Sklave gehalten und dessen toter Körper an einer Autobahnausfahrt bei Eisenach abgelegt wurde. Bei den Internationalen Filmfestspielen in Cannes wurde der Film 2013 uraufgeführt.

Es gab Buhrufe bei der Uraufführung.

Einigen war dieser Film, wohl zu grausam, hinterläßt er doch keine Hoffnung für den Protagonisten. Doch der Film “Tore tanzt” ist sehr nah an die wirklichen Geschehnisse angelehnt:

Thies F. mußte Sklavenarbeit verrichten, hungern, madiges Fleisch essen und wurde auf den Homosexuellenstrich geschickt. Sein “Hauptzweck” aber war seine Sozialhilfe, die von seinem Peiniger einbehalten wurde. Der Haupttäter wurde zunächst nur zu einer geringen Haftstrafe (8 Jahre) verurteilt, die nach einer Revision in eine lebenslange Haft umgewandelt wurde.

Der Körper des jungen Mannes wurde zunächst anonym bestattet, sein Kopf wurde in die Gerichtsmedizin nach Jena überstellt.

Nach Ermittlungen und Berichten über den Fall konnte der Leichnam – mit Hilfe einer Spendenaktion – nach Weimar bei Kassel, den Wohnort der Mutter, überführt werden.

Die Mutter des Opfers hat für ihren Sohn eine Webseite gestaltet. Hier findet sich eine Übersicht über die Zeitungsberichte und eine Biographie ihres Sohnes.

Der Film “Tore tanzt” setzt dem jungen Mann nun ein erschütterndes Denkmal. Und er hinterläßt die unbeantwortete Frage, wie derartige Grausamkeiten überhaupt möglich sind. Dramaturgisch wird der Protagonist des Films als überzeugter Christ dargestellt, der der Brutalität des Täters mit einer unerschöpflichen Liebe nach dem Beispiel Jesu begegnen will und letztlich genau daran zugrunde geht.

Was bleibt von Thies?

Die Regisseurin sagt in einem Interview, sie habe beim Lesen des Leidensweges von Thies F. weinen müssen. Sie hat einen Film daraus gemacht, den Du jetzt auch kennst.

Foto- und Ideenklau bei der Thüringer Landeszeitung?

Vor ca. 5 Tagen bekamen wir einen Hinweis per Twitter:

Philipp Wiegand fragte uns, was es mit dieser merkwürdigen Ähnlichkeit dieses TLZ-Projekts und des Projektes “Zeitsprung” aus Weimar auf sich haben könnte.

Wir haben recherchiert und die Beteiligten angeschrieben und angefragt. Die Antwort von Alexander Rutz, dem Erfinder und Macher von Zeitsprung:

Seit Dienstag ist die Seite der TLZ offline. Ein Verantwortlicher von der TLZ ist auch nach Anfrage per Mail und telefonische Bitte um Rückruf für uns nicht erreichbar.

Läßt sich Pegida mit “Entheimatungsangst” erklären?

In der Talk-Sendung “Günter Jauch” zum Thema Pegida tauchte erstmals ein Begriff im öffentlichen Bewußtsein auf, der das, was Menschen, die sich gegen Asylantenzustrom wehren, umtreiben könnte: “Enheimatungsangst”. Was bedeutet dieser Begriff und ist er hilfreich?

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Ausgesprochen wurde der Begriff “Entheimatungsangst” von dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Was ist mit diesem Begriff gemeint?
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