Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” Gauck

Von Neidhart von Schwarzburg

Demokratie heißt “Herrschaft des Volkes”. Damit hat das, was zur Zeit in Deutschland vor sich geht, nichts mehr zu tun. Ein Bundestagsabgeordneter hat darüber ein Buch geschrieben und erklärt, warum wir nichts mehr zu sagen haben

Die Farce um die Nominierung und Wahl eines neuen Bundespräsidenten zeigt exemplarisch, wie “Demokratie” in Deutschland funktioniert. Hans-Jürgen Maurus vom Südwestdeutschen Rundfunk fragte kürzlich in einem Kommentar zum Thema zu Recht:

    Wieso erdreisten sich die Regierungsspitzen – gewissermaßen im parteipolitischen und parteitaktischen Alleingang – den ersten Mann des Staates, das Staatsoberhaupt, in einer Undercover-Operation auszumauscheln? Das ganze ohne Transparenz. Dabei hat jedes Mitglied der Bundesversammlung das Recht, einen eigenen Kandidaten schriftlich vorzuschlagen. Wäre doch schön und vielleicht richtig spannend, wenn wenigstens ein dutzend der über tausend Mitglieder den Mumm hätten, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, anstatt nur abzunicken, was man ihnen vorsetzt. Soviel Demokratie darf schon sein, oder?

Mit Christian Wulff und Joachim Gauck wurden den Deutschen zwei Kandidaten vorgesetzt, die gleichermaßen unwählbar sind und doch überschlägt sich sogar die Netzgemeinde in immer absurderen Hymnen für den Gegenkandidaten der rot-grünen Präsidentwahlkoalition.

Man begründet diese Begeisterung für einen reaktionären Greis mit Alternativlosigkeit und damit, dass man Christian Wulff schließlich verhindern müsse.

Marco Bülow, Abgeordneter der SPD im Bundestag und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat ein Buch geschrieben. Nicht über die Wahl des Bundespräsidenten natürlich, sondern über die Lage der parlamentarischen Demokratie an sich:

Bülow beschreibt nun die Gründe für solche oder ähnliche Vorgänge wie die Bundespräsidentenwahl in seinem Buch folgendermaßen:

    Ich habe selbst erfahren, wie weit die Fraktionsdisziplin und die Unterdrückung des Gewissensden Einfluss des Parlaments begrenzen und wie schwer es ist, zwischen diesen beiden Polen eine Balance herzustellen (…) Alles was von der Regierung kam, war schwer in Frage zu stellen. Gesetze, Vorhaben oder Reformen waren “alternativlos”.

Den Abgordneten werden “alternativlose” Vorschläge vorgelegt und sie haben diese abzunicken. Begründet wird die Alternativlosigkeit entweder mit Zeitdruck oder mit mangelnder Expertise der Abgeordneten. Selbstverständlich kann ein Abgeordneter nicht zu jeden Thema alles wissen. Und deshalb schreibt Marco Bülow auch:

    “Festhalten läßt sich: Ohne die Hilfe oder Zuarbeit von Experten, wissenschaftlichen Einrichtungen und eines Ministeriums ist es für einen Abgeordneten nahezu unmöglich, selbst ein umfangreicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. (…) Große Akzeptanz erfahren dagegen seit einigen Jahren die Vorlagen von Expertenkommissionen. (…) Die Willensbildung des Parlaments wurde praktisch ausgelagert. Man setzte den Abgeordneten nicht selten fertig ausformulierte und natürlich “alternativlose” Gesetze vor, die möglichst eins zu eins umzusetzen waren. (…) So habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten oft genug zugelassen, dass der Bundestag erheblichen Einfluss nicht nur an die Regierung, sondern auch an nichtlegitimierte und nichtgewählte Expertenrunden abgegeben hat.”

So oder so ähnlich lief nun auch die Kür des Bundespräsidenten ab. Parteipolitsches Postengeschacher unter Hinzuziehung nichtparlamentarischer Experten. Gefragt wird kein Parteimitglied, kein Mitglied der Bundesversammlung und vor allem kein Bürger. Die Parteispitzen präsentieren ihre Kandidaten, die Bundesversammlung wird einen von beiden wählen.

Es wird die Illusion einer Wahl zwischen einem 70-jährigen neoliberalen Greis und einem aalglatten Machtpolitiker mit Hang zu religiösem Fundamentalismus inszeniert.

Joachim Gauck lehnte übrigens alle Ambitionen auf ein weiteres verantwortungsvolles Amt mit folgender Begründung ab:

Artikel 20 des Grundesetzes sieht vor: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Fakt ist: Alle Staatsgewalt geht von der Regierung aus. Wer in dieser sitzt, bestimmt eine Partei. Welche Ziele die Partei verfolgt, bestimmen die Geldgeber der Partei.

Marco Bülow beschreibt das in seinem Buch – in Anlehnung an die Thesen des Politikwissenschaftlers Colin Crouch – so:

    “Formal ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen, Wahlkämpfen und Parteienkonkurrenz völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur, und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht mittlerweile eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierenden handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen.”

Was wir nun in dieser Präsidentenwahl erleben, ist also nichts weiter als ein “von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, personalisiertes Spektakel”. Blogger und Twitterer lassen sich bereitwillig vor den Karren der Werbeagenturen von SPD und Grünen spannen und bloggen und twittern fleißig ihre Unterstützung für Joachim Gauck in die Welt, statt ein wenig innezuhalten und sich zunächst Gaucks politische Grundüberzeugungen zu vergegenwärtigen.

Wählbar sind weder Gauck noch Wulff.

Es wäre die Aufgabe der Bundesversammlung, dies durch die unaufgeregte Aufstellung und Wahl von Alternativkandidaten klar zu machen.

Das wird ganz sicher nicht passieren. Und keiner merkt’s.

Joachim Gaucks Autobiographie, erschienen im Herbst letzten Jahres, wird sich unterdessen übrigens glänzend verkaufen.

———

NACHTRAG: Der Betreiber von mein-praesident.de und @mein_praesident hat übrigens auch die Bundestagswahlkampagne der SPD gemacht.

So ein Quatsch!Klasse! (+5 von 7 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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21 Responses to “Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” Gauck”

  1. Andreas Zottmann Says:

    RT @korbinian: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” #Gauck http://bit.ly/axmfsa

  2. Claudia H. Says:

    RT @annnalist: RT @bembel: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” #Gauck http://bit.ly/aSxS5G RT @moppelkotzer @csickendieck please …

  3. Martin Says:

    RT:Fuck, jetzt kann man nicht mal mehr nem evang. Pfaffen trauen #gauck /via http://bit.ly/axmfsa

  4. Alex Says:

    Sehr lesenswert, die #Gauck-Euphorie ist unbegründet: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” #Gauck http://bit.ly/axmfsa

  5. Hedyz Says:

    RT @Blogzentrale: Blogger als Abnicker von "Bundespräsident" Gauck http://bit.ly/dbhVio

  6. bam Says:

    RT @annnalist: RT @bembel: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” #Gauck http://bit.ly/aSxS5G RT @moppelkotzer @csickendieck please …

  7. Stefan Says:

    So richtig vom Hocker gehauen hat #Gauck mich bisher eigentlich auch nicht… http://bit.ly/aSxS5G bzw. http://bit.ly/cgSPIl /via @annnalist

  8. Rocco Storm Says:

    RT @csickendieck: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” Gauck http://goo.gl/BvJW please RT

  9. Andreas T. Says:

    RT @csickendieck: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” Gauck http://goo.gl/BvJW please RT

  10. Na, Gauck, dann mal ran da! « Metalust & Subdiskurse Reloaded Says:

    […] wenn Neidhardt von Schwarzburg sich erblödet, allen außer sich selbst die Denkfähigkeit abzusprechen, …: Gerade WEIL Herr Gauck wie kein anderer den Widerspruch zwischen Citoyen und Bourgeois verkörpert […]

  11. steffi_k Says:

    RT @csickendieck: Blogger als Abnicker von “Bundespräsident” Gauck http://goo.gl/BvJW please RT

  12. Rainer Says:

    Die behauptete Alternativlosigkeit hat als “Argumentationsmittel” übrigens eine (neoliberale) Geschichte: http://en.wikipedia.org/wiki/There_is_no_alternative

  13. Unabhängig Says:

    Herrschaft des Volkes? Vertreter des gesamten Volkes? Unabhängigkeit? Das sind doch inzwischen alles hohle Worte. Parteiinteressen gehen in der heutigen Politik einfach vor, und dies gilt für fast alle der führenden Parteien. Angela Merkel tritt damit in die Fußstapfen von Helmut Kohl, wobei wahrscheinlich selbst dem der glatte Wulff zu glatt gewesen wäre.

  14. THÜRINGER BLOGZENTRALE » Blog Archive » Blogger-Begeisterung für Gauck von SPD bezahlt? Says:

    […] ist: Blogger und Twitterer werden instrumentalisiert, für eine undemokratische Festlegung des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland. (Bitte bewerten!)  Loading […]

  15. Medien, Social Media & PR - Die Gauck`ler der Nation! Aber, dürfen die das? | PorNoKratie Says:

    […] wurde bis heute kaum thematisiert. So mancher Blog vermutet dahinter schon eine von der Opposition bezahlte Kampagne, der die tausenden von Nutzern im Social Web zum Opfer gefallen […]

  16. modifiziert Says:

    *Demokratie heißt “Herrschaft des Volkes”.*

    Nur mal so:
    Demokratie so rabiat zu formulieren, bringt sicher nicht den Friedensnobelpreis ein.

  17. modifiziert Says:

    Hoffentlich

  18. VAGGI DE/EU/ORG Says:

    Gurkenstaat Deutschland…

      Die nächste Runde   Joachim Gauck (edit: hier ein “Spiegel” Bericht von 1991 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489951.html), als er noch kein Heilsbringer und Hoffnungsträger war) ist wieder einmal ein parteipolitischer Kandidat, ebenso wie …

  19. zoom » Umleitung: Geißler, Wanne-Eickel, Blogger und Gauck, SPD als fröhliche Opposition. « Says:

    […] Blogger – Abnicker von Gauck? Was wir nun in dieser Präsidentenwahl erleben, ist also nichts weiter als ein “von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, personalisiertes Spektakel”. Blogger und Twitterer lassen sich bereitwillig vor den Karren der Werbeagenturen von SPD und Grünen spannen und bloggen und twittern fleißig ihre Unterstützung für Joachim Gauck in die Welt, statt ein wenig innezuhalten und sich zunächst Gaucks politische Grundüberzeugungen zu vergegenwärtigen. … blogzentrale […]

  20. THÜRINGER BLOGZENTRALE » Blog Archive » Die 14. Bundesversammlung aus Thüringer Sicht Says:

    […] eines darf jede Wahlfrau und jeder Wahlmann nicht vergessen: Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten darf jedes Mitglied der Bundesversammlung […]

  21. Martin Leister Says:

    Schade, dass sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten – Herrn Gauck – haben einigen können!!!
    http://bundespolitik-deutschland.suite101.de/article.cfm/14-bundesversammlung-waehlt-neuen-bundespraesidenten