Althaus, Matschie, Ramelow & Twitter

Ja, sie twittern. Die drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen schreiben ins Internet. Damit reihen sie sich in die Phalanx all der Politiker ein, die mit Barack Obama das Web 2.0 zur unverstellten Kommunikation mit dem Bürger entdecken. Doch im Gegensatz zu Obama twittern die Thüringer Spitzenpolitiker sogar selbst. Und mancher antwortet auch auf konkrete Anfragen. Und wir hatten eine konkrete Anfrage.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte im Juni in ihrem →”Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009” festgestellt, dass in keinem anderen ostdeutschen Bundesland weniger für die Bildung der Kinder bis zu 10 Jahren ausgegeben wird als in Thüringen, dass das →Erzieher/in-Kind-Verhältnis nur in Mecklenburg-Vorpommern noch schlechter ist als in Thüringen. Und dass nur 1.9% der Erzieher/innen einen sozialpädagogischen →Hochschulabschluss haben. Alles eine Frage des Geldes. Auch des Geldes, das eine Landesregierung in Kinder investiert.

Auf unsere Frage:

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antwortete →Bodo Ramelow, der Kandidat der Partei “Die Linke”, zunächst mit der üblichen Verantwortungsverschiebung auf die Bundespolitik, in der die Partei “Die Linke” wohl auch in der neuen Legislaturperiode nicht mitreden wird:

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Doch dann wurde der Mann, der Ministerpräsident in Thüringen werden will, angenehm konkret:

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Eine Thüringer Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow will also rund 75 Millionen Euro mehr in Thüringer Kindergärten investieren und 2000 neue Kindergärtnerinnen einstellen. Letzteres will →Christoph Matschie, der Kandidat der SPD, auch. Zweitausend neue Erzieherinnen sollen auch unter Ministerpräsident Matschie eingestellt werden. Wie diese Erzieherinnen künftig bezahlt werden sollen überlässt Matschie aber dem Verhandlungsgeschick der Gewerkschaften.

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Dass die Gewerkschaften aber nur soviel Geld fordern können wie die Landesregierung zur Verfügung stellt, ignoriert Christoph Matschie – auf eine konkrete Zahl läßt er sich jedenfalls nicht ein. Auch wenn er als Oppositionsvertreter im Thüringer Parlament einen →Gesetzentwurf des Thüringer Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik mit eingebracht hat. Dieses Volksbegehren, auf das sich auch Bodo Ramelow bezog, sieht rund 180 Millionen Euro für die Finanzierung der Kindergärten und Horte vor – fast das Doppelte von dem, was Dieter Althaus und seine CDU-Landesregierung zur Zeit ausgibt.

→Dieter Althaus? Ja, der twittert auch. Tippt stoisch seinen langweiligen Alltag als Ministerpräsident ins Internet. In hölzernen Phrasen, gewürzt mit bemühten “Weiter-so”-Parolen, wie man sie noch aus dem vergangenen Jahrtausend kennt:

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Althaus will jetzt eine “Arbeitsgruppe” zur Lösung des Kindergarten-Problems gründen.

Die CDU hatte seit zehn Jahren in einer Alleinregierung ausreichend Zeit, den Abwärtstrend Thüringens zu stoppen. Doch die →Abwanderung aus Thüringen hört nicht auf, die →Arbeitslosigkeit steigt und der Ministerpräsident Althaus und seine Partei →verlieren zusehends an Ansehen und Wählern.

Doch eine Frage bleibt: Sind Bodo Ramelow oder Christoph Matschie die bessere Alternative?

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7 Responses to “Althaus, Matschie, Ramelow & Twitter”

  1. Blogzentrale Says:

    Neuer Blogeintrag: @dalthaus, @matschie, @bodoramelow & Twitter http://tinyurl.com/kstw7h

  2. astrodicticum Says:

    Was die Thüringer Ministerpräsidentskandidaten so twittern: http://is.gd/1MbML @bodoramelow @matschie @dalthaus

  3. Frank Schenker Says:

    Bodo Ramelow hat mich gebeten als Kommentar zu diesem Text noch eine Pressemitteilung von ihm zum Thema Bildungsfinanzierung einzustellen, damit seine Position noch etwas deutlicher wird. Es geht eben nicht darum Verantwortung/ Kosten auf den Bund abzuschieben, sondern die Finanzierung muss zwischen allen Ebenen eindeutig geklärt werden. Das gilt auch jetzt nach dem Kita-Tarifabschluss, wo die Länder finanzschwache Kommunen notfalls unterstützen müssen, damit die Tariferhöhung auch bezahlt werden kann, ohne dass Eltern zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

    Hier die Pressemitteilung:

    Höchste Zeit für nationalen Bildungspakt

    Zur Debatte um die jüngste OECD-Studie über Bildung in Deutschland erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission:

    Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen, anknüpfen will, müsste es seine öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent steigern. Dies entspräche einem finanziellen Handlungsbedarf von mehr als 40 Mrd. Euro. Da diese Anstrengung nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gemeistert werden kann, brauchen wir einen nationalen Bildungspakt.

    Mit der Bildungskleinstaaterei in Deutschland muss Schluss gemacht werden. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Die gesamtnationalen Bildungsausgaben sind gesetzlich verbindlich an einem festen Anteil des BIP zu koppeln, der schrittweise auf ein international konkurrenzfähiges Niveau anzuheben ist. Auch das Bildungsdumping in Deutschland muss beendet werden. Länder, die die Ausstattung und Qualität ihres Bildungswesens vernachlässigen, sind finanziell zu sanktionieren.

    Beste Grüße
    FS
    Büro Bodo Ramelow in Jena

  4. sapere aude Says:

    Mal ehrlich:

    Wir wissen alle, dass die LINKE im nächsten Bundestag nichts zu sagen haben wird.

    Somit ist die – übrigens vollkommen richtige – Forderungen eines “nationalen Bildungspakts” im Landtagswahlkampf(!) lediglich eine politische Rauchbombe.

    Wenn Bodo Ramelow im Bundestag Milliardeninvestitionen fordert, muss er in der Landespolitik, für die er ja jetzt kandidiert, nicht geradestehen.

    Deshalb war die Frage, was der thüringische Ministerpräsident Ramelow in die Kindergärten investieren will, auch genau so formuliert: Landespolitisch, nicht bundespolitisch.

    Dass auf Bundesebene viel getan werden muss, steht außer Frage. Dazu gehört auch die – im obigen Kommentar wiederholte – Forderung nach Milliardeninvestitionen in die Bildung.

    Aber wir wollten wissen:

    “Wieviele Millionen Euro MEHR will ein MP Ramelow in die Kindergärten investieren als MP Althaus?”

    … und das hat Bodo Ramelow ja dann letztendlich auch konkret beantwortet: 75 Millionen Euro

    Man darf also gespannt sein.

  5. THÜRINGER BLOGZENTRALE » Blog Archive » welt.de über den Thüringer Wahlkampf in Internet Says:

    […] “Die Nutzungsweisen der Spitzenkandidaten spiegeln sich auch in einem Interview der Blogzentrale wider, bei dem die Twitter-Nutzung der Politiker auf die Probe gestellt wurde. Hier ist es Bodo Ramelow, der trotz seiner Unerfahrenheit nicht nur schnell auf die Fragen zum Thema Bildung antwortete, sondern (nach einigen Rückfragen) auch in den zur Verfügung stehenden 140 Zeichen einer Twitter-Nachricht verständlich Stellung bezog. Nicht ganz so plötzlich aber dennoch Rede und Antwort stehend, hat Christoph Matschie auf das Interview reagiert. In dem Experiment wurde deutlich, dass SPD und Linke nicht nur präsent, sondern auch interessiert, aktiv und diskussionsbereit sind – nur fragt leider selten jemand nach. Althaus stellte sich den Fragen erst gar nicht.” […]

  6. Bernd Says:

    [Wegen Multipostings gelöscht. Wer möchte, kann den Kommentar hier und hier gern noch einmal nachlesen.

  7. THÜRINGER BLOGZENTRALE » Blog Archive » Wir sind dabei: 5. Thüringentag Medien und Ethik Says:

    […] Landtagswahl 2009 und mit ihr ca. 25.000 Besucher. Die THÜRINGER BLOGZENTRALE berichtete über die Twitteraktivitäten der Spitzenkandidaten der großen Volksparteien, die “Schmutzkampagne” der Jungen Union […]