Eigentlich skandalös: Der Thüringer Landeshaushalt 2010

Von Neidhart von Schwarzburg

Wer Schulden hat, muß auch notwendig lügen.

~ Herodot ~

Zugegeben, kompliziert ist das schon, was die Politiker im Thüringer Landtag da jetzt zur Zeit austüfteln. Ziemlich kompliziert. Und wenn man es sich genau anguckt, ist es eigentlich auch eine ziemliche Sauerei. Aber die Sauerei steckt so tief im komplizierten Detail, dass nur wenige Lust haben, danach zu suchen.

Es geht nämlich – natürlich – ums Geld. Denn nun ist der Moment gekommen, auf den alle Politiker, nachdem sie die Wahlen erfolgreich hinter sich gebracht haben, warten (mal abgesehen von der ersten Diät): Die Haushaltsplanung.

Das Wort “Haushalt” hört sich extrem miefig, langweilig und anstrengend an. Es klingt nach Küche und Scheuerlappen. Nach Hausarbeit und Müllruntertragen. Nach Rechnungen und Schulden. Und das soll es auch. Es soll sich so langweilig wie möglich anhören, damit der einfache Thüringer möglichst schnell weghört, wenn dieses lästige Wort erklingt.

Dabei müßte es eigentlich “Zahltag” heißen. Denn es ist der Moment gekommen, auf den sich jeder Mensch freut: Geld ausgeben.

Die Verteilung von Geld ist in der Politik die Verteilung von Macht. Wer festlegt, wo die Steuermilliarden der Thüringer hinkommen, legt fest, in welche Richtung sich Thüringen entwickelt. Der entscheidet über Schicksale und er schreibt wohlmöglich sogar ein kleines bißchen Geschichte. Der Landeshaushalt ist also eigentlich das Ziel aller Landespolitik. Deshalb stürzen Politiker sich in die quälenden Wahlkämpfe, deshalb ertragen sie Podiumsdiskussionen und Stehempfänge, erste Spatenstiche und nachmitternächtliche Programmdebatten.

Mit der Entscheidung über den Landeshaushalt können Politiker mit Geld, das ihnen nicht gehört, über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, was zu Konsequenzen führt, die sie in aller Regel nicht betreffen.

Denn welcher Landtagsabgeordnete muss sich mit der Frage quälen, ob man sich das fette Schulessen leisten kann oder den nahen Kindergartenplatz ergattert. Und welcher Landtagsabgeordnete muss persönlich(!) für die Schulden geradestehen, die er aufnimmt, um seine abstrusen Wahlversprechen einzulösen?

Selbstverständlich gibt es immer ungeheuer einleuchtende Begründungen, warum gerade dieser Landeshaushalt eine Neuverschuldung beinhaltet, die alles bisher dagewesene übersteigt und die Fesseln der Verfassungsmäßigkeit sprengt – und selbstverständlich wird all dies im Dienste aller Thüringer und insbesondere der kommenden Generationen getan.

Der Haushalt der laufenden Regierungszeit von CDU und SPD in Thüringen, die noch etwa viereinhalb Jahre andauern wird, läßt bereits jetzt die kommende Katastrophe erahnen (Siehe PDF-Dokument “Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 für den Freistaat Thüringen“). Thüringen wird im Jahr 2010 etwa 10 Milliarden Euro ausgeben. Und fast eine Milliarde davon sind neue Schulden. Um genau zu sein: 880 000 000 Euro.

Wo kommt das viele Geld her? Nun ja, Thüringen wird im Jahr 2010 Einnahmen von etwa 10 Milliarden Euro haben. Davon kommen allein 4 Milliarden Euro von den Thüringern. Und zwar von den 802713 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und den Unternehmen. In Thüringen leben übrigens insgesamt 2.267.763 Menschen. D.h. etwa 35% der Thüringer tragen zur Zeit die Last auch der restlichen 65%. Aber das nur am Rand.

Viel schlimmer ist die Tatsache, dass mit den 4 Milliarden Euro noch nicht alles bezahlt ist. Es bedarf weiterer 6 Milliarden Euro. Und die kommen von der Europäischen Union, der Bundesregierung, und den anderen Ländern – ebenfalls fast 5 Milliarden bekommt Thüringen also vom Ausland einfach so geschenkt. Fehlt noch 1 Milliarde Einnahmen.

Und die kommt aus der Zukunft.

Das schöne an der Zukunft ist, dass man sie nicht fragen kann, ob sie einverstanden ist, dass man sich mal eben so ‘ne Milliarde bei ihr borgt. Man nimmt sie sich einfach. Bezahlen werden die Zinsen die späteren Generationen, die sich mal auf Knien bedanken werden, dass ihre Vorväter so weise Finanzentscheidungen getroffen haben.

Einnehmen wird das Land Thüringen also etwa 10 Milliarden Euro – inklusive Schulden. Ausgeben will die Landesregierung ebenfalls 10 Milliarden. Nämlich für Personal, Verwaltung, Gemeinden, Investitionen und Schuldentilgung. Schuldentilgung? Die Aufnahme neuer Schulden, um die alten Schulden zu bezahlen? Genau!

Aber man hat kürzlich schonmal 101 Millionen Euro “gefunden” mit denen man zumindest sicherstellt, dass der Landeshaushalt gerade noch so verfassungskonform ist.

In einem Finanzentwurf, der in etwa so übersichtlich ist, wie ein Schnittmusterbogen, verschwindet auch mal einfach eine Milliarde, nämlich die zwischen den bereinigten Einnahmen von etwa 9 Milliarden und den bereinigten Ausgaben von 10 Milliarden. Aber in irgendeinem Etat oder Rechnungsjahr wird sich die fehlende Milliarde schon anfinden.

Um sicherzugehen, dass auch ein Haushalt mit derartigen Mondrechungen vor dem Verfassungsgericht besteht, hatte der Thüringer Wirtschaftsminister Machnig bereits angekündigt, eine Art finanzielle Notstandsgesetzgebung – nämlich die “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes” auszurufen – die eine überhöhte Neuverschuldung verfassungsgemäß machen würde.

Im Moment streitet die Koalition aber vor allem um die klar als Schuldenziel ausgewiesene Zahl “880 Millionen”. Die CDU will diesen Betrag nun um 200 Millionen senken und Ausgaben in Höhe von einer Milliarde sperren. Die SPD weigert sich kategorisch.

Das Geld soll nämlich vor allem in die SPD-Ministerien für Wirtschaft und Kultus gehen. SPD-Vorsitzender und Kultusminister Matschie will schließlich einen winzigen aber wichtigen Teil seiner Wahlversprechen erfüllen und die Zahl der Kindergärtnerinnen um 2500 erhöhen. Wirtschaftsminister Machnig will Thüringen seinerseits zum Zweistromland machen. Erzeuger von Energie aus Wind und Sonne sollen ihm dabei helfen.

Die oppositionelle FDP kritisiert naturgemäß die Schuldenpläne der thüringischen Landesregierung und kündigt großspurig die mögliche Einsparung dreistelliger Millionenbeträge an, wirft Kultusminister Matschie “politische Erpressung” vor und bezeichnet Wirtschaftsminister Machnig als “Zampano”.

Die wahrscheinlich sinnvollste Möglichkeit einen mehrstelligen Millionenbetrag zu sparen, lehnt die CDU aber ihrerseits kategorisch ab. Eine Gebietsreform, die immense Einsparungen ermöglichen würde und angesichts der Realitäten einer dramatisch schrumpfenden Bevölkerung fast unvermeidlich ist, ist mit ihr nicht zu machen.

Und auch für eine weitere Sparmöglichkeit wird sich die Christenpartei wohl nicht erwärmen lasssen: Immerhin 20 Millionen Euro jährlich könnte man sparen, wenn man die anachronistischen Staatskirchenverträge aufhebt, in denen vorgesehen ist, dass der Staat Thüringen auch heute noch für die Enteignung der Kirchen zahlt, die im 19. Jahrhundert stattfanden.

Nach Maßgabe alter – wieder erneuerter – “Reichskonkordate” werden jährlich(!) Zahlungen in Höhe von 14.000.000€ an die Evangelischen Landeskirchen und 4.000.000€ an die Römisch-Katholische Kirche als “Entschädigung” geleistet. In einem Land mit lediglich 20% Christen ist es inzwischen mehr als absurd, dass sämtliche Thüringer Steuerzahler für die seelischen Bedürfnisse dieser kleine Bevölkerungsgruppe in einer derartigen Höhe aufkommen sollen.

Thüringen muss sparen, hört man jetzt allerorten.

Im Landeshaushalt 2010 sollen die Zuwendungen an die Kirchen um 2.5 Millionen Euro aufgestockt werden.

So ein Quatsch!Klasse! (+4 von 4 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
Loading...

2 Responses to “Eigentlich skandalös: Der Thüringer Landeshaushalt 2010”

  1. Blogzentrale Says:

    NEUER BLOGEINTRAG: "Eigentlich skandalös: Der Thüringer Landeshaushalt 2010" http://bit.ly/9z3x0F

  2. Thüringer Blogs Says:

    Eigentlich skandalös: Der Thüringer Landeshaushalt 2010: Von Neidhart von Schwarzburg
    Wer Schulden hat, muß auch n… http://bit.ly/d1d2Ep