Timur und sein Trupp: Ehrenamt in Thüringen

Knapp ein Drittel der Thüringer ist ehrenamtlich tätig. Sie sind in keiner Kirche und glauben an keinen Gott. Knapp 2 Millionen Euro gibt das Land Thüringen für die Förderung des Ehrenamts aus. Mehr ist nicht drin, stellt die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) im Interview fest. Und nicht nur das, im kommenden Haushaltsjahr wird sogar gekürzt. 60.500 Euro soll es im Jahr 2010 weniger geben (Haushaltsentwurf 2010, S. 107).

Zum Vergleich: für die beiden Kirchen – mit weit weniger Mitgliedern, von denen nur ein Bruchteil ehrenamtlich tätig ist – wurden bisher jährlich mehr als 19 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr sollen noch einmal 2,5 Millionen Euro dazu kommen. Die Thüringer helfen trotzdem einfach gern. Auch wenn der Freistaat finanziell andere Prioritäten setzt. Eine 30-minütige MDR-Dokumentation über Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und das “Leuchten in den Augen” dankbarer Thüringer.

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10 Responses to “Timur und sein Trupp: Ehrenamt in Thüringen”

  1. Thüringer Blogs Says:

    Timur und sein Trupp: Ehrenamt in Thüringen: Knapp ein Drittel der Thüringer ist ehrenamtlich tätig. Sie sind in k… http://bit.ly/c9AvF2

  2. Blogzentrale Says:

    Thüringer Haushalt 2010: Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit ist Rot-Schwarz 60.500€ weniger wert: http://is.gd/bqTJL

  3. Tom Says:

    “Knapp ein Drittel der Thüringer ist ehrenamtlich tätig. Sie sind in keiner Kirche und glauben an keinen Gott.”

    Gibt es zu dieser These irgendeine Begründung?

  4. sven Says:

    Ja, drei Viertel der Thüringer sind konfessionslos:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland#Verteilung_der_beiden_Hauptkonfessionen_auf_die_Bundesl.C3.A4nder

    Ca. 50% bezeichnen sich explizit als Atheisten.

    Ganz sicher gibt es also bei den ehrenamtlich tätigen Thüringern AUCH Theisten. Die überwiegende Zahl dürfte atheistisch sein.

  5. Robi_san Says:

    Erstmal danke an alle Ehrenamtlichen! Ohne Euch wäre Thüringen nicht lebensfähig.

    Gelder an die evangelische Kirche:

    Bais ist das Gesetz (!) zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und
    den Evangelischen Kirchen in Thüringen
    Vom 17. Mai 1994

    Auszug:

    Artikel 13

    (1) Der Freistaat Thüringen zahlt an die Kirchen anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse für Zwecke der Pfarrerbesoldung und -versorgung, anstelle aller Geld- und Sachleistungen aufgrund staatlicher BaulastverpfIichtungen an Gebäuden im kirchlichen Eigentum sowie anstelle aller anderen auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen jährlichen Gesamtzuschuß (Staatsleistung). Die Kirchen stellen den Freistaat Thüringen von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere aus Baulastpflichten, frei. Über die Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen an die Kirchen und ihre Kirchengemeinden nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.

    (2) Die Staatsleistung beträgt 1994 1 100 000 DM für die Abgeltung der Baulasten, 18 240 000 DM für die Abgeltung aller anderen älteren Titel.

    (3) Ändert sich nach dem 1. Januar 1994 die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1994 vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder.

    (4) Darüber hinaus erfolgt in den Jahren 1995 bis 1998 eine Erhöhung der Staatsleistung für die Abgeltung von Baulasten in Höhe von jährlich 275 000 DM.

    (5) Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. Die Vereinbarung ist dem zuständigen Ministerium anzuzeigen.

    (6) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach Absatz 5 an die Kirchen gezahlt.

    (7) Für eine Ablösung der Staatsleistung eilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung, mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung.

    Artikel 14

    (1) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern. insbesondere auch Kirchgeld, zu erheben. Die Kirchensteuerordnuncen und die Kirchensteuerbeschlüsse einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen bedürfen der staatlichen Anerkennung.

    (2) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) auf einen einheitlichen Zuschlagsatz, bei Erhebung einer Mindestbetragskirchensteuer sowie eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe auf einheitliche Beträge einigen.

    (3) Die Kirchen werden ihre Kirchensteuerbeschlüsse und deren Änderungen und Ergänzungen dem zuständigen Ministerium unverzüglich anzeigen; Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

    Artikel 15

    (1) Auf Antrag der Kirchen hat das zuständige Ministerium die Verwaltung der anerkannten Landeskirchensteuern den Finanzämtern zu übertrauen. Soweit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Thüringer Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem anerkannten Satz einzubehalten und abzuführen.

    (2) Der Freistaat Thüringen erhält für die Verwaltung der Kirchensteuer eine Vergütung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. Sie wird als jährlicher Vomhundertsatz gesondert vereinbart. Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben.

    (3)Die Vollstreckung der Kirchensteuern wird auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern oder, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften zustimmen, diesen übertragen.

    Artikel 16

    (1) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sind berechtigt. von ihren Mitgliedern, unabhängig von Kirchensteuern und Kirchgeld, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

    (2) Für die Kirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine öffentliche Haus- und Straßensammlugen für kirchliche Zwecke als genehmigt. Die Termine dieser Sammlungen werden in Absprache mit der zuständigen Landesbehörde festgelegt.

    Artikel 17

    Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für den Staat gelten auch für die Kirchen, ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände.

    Nachträge:

    Zu Artikel 13 Absatz 6:

    Ein Nachweis über die Verwendung der Mittel ist nicht erforderlich.

    Zu Artikel 14 Absatz 3:

    Tritt eine wesentliche Änderung der für die Höhe der Kirchensteuer maßgeblichen Verhältnisse ein, wird das zuständige Ministerium die Kirchen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Kirchensteuerhebesätze schriftlich unter Darlegung der Gründe hinweisen und Verhandlungen mit dem Ziel einer Verständigung führen. Die Genehmigungsfiktion entfällt dann mit Ablauf des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Zuganges des Schreibens folgt.

    Zu Artikel 15 Absatz 2:

    Die Kirchen gewährleisten die Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen.

    Zu Artikel 17:

    Für Amtshandlungen, die aufgrund eines Gesetzes von privaten (beliehenen) Unternehmern vorgenommen werden, besteht auch für die Kirchen keine Gebührenfreiheit.

  6. Robi_san Says:

    Sooooo… nun die katholische Kirche. Übrigens sind laut
    http://www.ekir.de/ekir/dokumente/Tab01.pdf

    Daten von 2008 – 24,5% evangelisch, 7,8% katholisch und 67,7% konfessionslos. Weil die Arbeitsagentur für Arbeitslose grundsätzlich Kirchensteuer abführt, sind die Zahlen für die Kirchen zu hoch. Vermutlich sind heute ca. 70% konfessionlos. Vermutlich.

    Ach ja, die Gelder für die Katholische Kirche:

    Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen, 11. Juni 1997

    Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen

    Auszug:

    Artikel 23

    (1) Der Freistaat Thüringen zahlt an die Katholische Kirche anstelle früher gewährter Dotationen der Diözesen und Diözesananstalten und von Zuschüssen für die Pfarrbesoldung und -versorgung, anstelle aller Geld- und Sachleistungen aufgrund staatlicher Baulastverpflichtungen an Gebäuden im kirchlichen Eigentum sowie anstelle aller anderen auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen jährlichen Gesamtzuschuß (Staatsleistung). Die Katholische Kirche stellt den Freistaat Thüringen von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden bzw. die Pfarreien, insbesondere aus Baulastpflichten, frei. Über die Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen an die Katholische Kirche und ihre Kirchengemeinden bzw. Pfarreien nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.

    (2) Die Staatsleistung beträgt 1997
    998.000 DM für die Abgeltung der Baulasten,
    5.056.000 DM für die Abgeltung aller anderen älteren Titel.

    (3) Ändert sich nach dem 1. Januar 1997 die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1997 vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder.

    (4) In den Jahren 1998 bis 2001 erfolgt darüber hinaus eine Erhöhung der Staatsleistung für die Abgeltung von Baulasten in Höhe von jährlich 225.000 DM.

    (5) Durch Vereinbarung der Bistümer untereinander wird die Staatsleistung auf die Bistümer aufgeteilt. Die Vereinbarung ist dem zuständigen Ministerium anzuzeigen.

    (6) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbeitrages jeweils monatlich im voraus unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach Absatz 5 an die Bistümer gezahlt.
    (Schlußprotokoll)

    (7) Für eine Ablösung der Staatsleistung gilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung.

    Artikel 24

    Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für den Staat gelten auch für die Bistümer, die Bischöflichen Stühle, die Kathedralkapitel, die Kirchengemeinden bzw. Pfarreien und Gesamtverbände sowie für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände der Kirche.

    Artikel 25

    (1) Die Bistümer und Kirchengemeinden bzw. Pfarreien und Gesamtverbände sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchgeld, zu erheben. Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen bedürfen der staatlichen Anerkennung.

    (2) Die Bistümer werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) auf einen einheitlichen Zuschlagssatz, bei Erhebung einer Mindestbetragskirchensteuer sowie eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe auf einheitliche Beträge einigen.

    (3) Die Bistümer werden ihre Kirchensteuerbeschlüsse und deren Änderungen und Ergänzungen dem zuständigen Ministerium unverzüglich anzeigen. Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.
    (Schlußprotokoll)

    Artikel 26

    (1) Auf Antrag der Bistümer hat das zuständige Ministerium die Verwaltung der anerkannten Kirchensteuem den Finanzämtern zu übertragen. Soweit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Thüringer Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem anerkannten Steuersatz einzubehalten und abzufahren.

    (2) Der Freistaat Thüringen erhält für die Verwaltung der Kirchensteuer eine Vergütung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. Sie wird als jährlicher Vomhundertsatz gesondert vereinbart. Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegeriheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben.
    (Schlußprotokoll)

    (3) Die Vollstreckung der Kirchensteuem wird auf Antrag der Bistümer den Finanzämtern oder, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften zustimmen, diesen übertragen.

    Artikel 27

    (1) Die Bistümerund ihre Kirchengemeinden bzw. Pfarreiensind berechtigt, von ihren Mitgliedern, unabhängig von Kirchensteuern und Kirchgeld, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

    (2) Für die Bistümer und ihre karitativen Einrichtungen gelten darüber hinausall jährlich zwei allgemeine öffentliche Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke als genehmigt. Die Termine dieser Sammlungen werden in Absprache mit der zuständigen Landesbehörde festgelegt.

    Nachtrag:

    Zu Artikel 19 Absatz 2:

    Bei Vermögensverlusten durch Enteignung vor dem 3.Oktober 1990 richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    Zu Artikel 21 Absatz 3:

    (1) Der Freistaat Thüringen nimmt zur Kenntnis, daß als kirchliches Recht über die kirchliche Vermögensverwaltung derzeit gilt

    * im Bereich des Bistums Erfurt das kirchliche Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens im Bereich des Bistums Erfurt vom 30. März 1996 (Staatsanzeiger für den Freistaat Thüringen Nr. 35 vom 2. September 1996 S. 1647-1651 = Kirchliches Amtsblatt für das Bistum Erfurt Nr. 5 vom 2. Mai 1996);
    * im Bereich des Bistums Fulda das Kirchenverinögensverwaltungsgesetz vom 20. April 1979, veröffentlicht im Hessischen Staatsanzeiger 28/79, S. 1450 ff. mit Änderungen vom 12. Dezember 1995, veröffentlicht im Hessischen Staatsanzeiger 3/96, S. 216 f. gemäß Einführungsgesetz zum Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für den thüringischen Teil des Bistums Fulda vom 30. September 1996 (Staatsanzeiger fUr den Freistaat Thüringen Nr. 7 vom 17. Februar 1997 S. 359-365 = Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Fulda vom 3 1. Januar 1997, Stück II, Nr. 17, S. 7);
    * im Bereich des Bistums Dresden-Meißen die Bekanntmachung über die Einrichtung der Römisch-Katholischen Kirche und ihrer Behörden im Bistum Meißen vom 29. November 1922 (Kirchliches Amtsblatt für das Bistum Meißen Nr. 1 vom 1. Januar 1923, S. 1) und die Bekanntmachung des Sächsischen Ministeriums für Volksbildung vom 30. Dezember 1931 (Sächsische Staatszeitung Nr. 1 vom 2. Januar 1932, S. 5 = Kirchliches Amtsblatt fürdas Bistum Meißen Nr. 1 vom 1. Januar 1932, S. 9).

    (2) Der Freistaat Thüringen erhebt keinen Einspruch gegen die vorläufige Weitergeltung der für die Bistümer Fulda und Dresden-Meißen erlassenen Vorschriften. Sie sind im Staatsanzeiger für den Freistaat Thüringen (Nr. 32/1994, S. 2178 – 2184) unter Hinweis auf ihre Geltung als kirchliches Recht vorsorglich nochmals bekanntgemacht worden.

    (3) Der Freistaat Thüringen stellt klar, daß das Preußische Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (Preußische Gesetzessamrnlung 1924, S. 585) als staatliches Recht auch in den ehemals preußischen Teilen des Freistaats Thüringen nicht mehr fortgilt; damit entfallen auch die darin enthaltenen Vorschriften über die staatlichen Aufsichts-, Mitwirkungs- und Genehmigungsrechte.

    (4) Die Katholische Kirche verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine möglichst für den ganzen Freistaat Thüringen einheitliche kirchliche Regelung der Vermögensverwaltung herbeizuführen.

    Zu Artikel 23 Absatz 6:

    Ein Nachweis über die Verwendung der Mittel ist nicht erforderlich.

    Zu Artikel 25 Absatz 3:

    Tritt eine wesentliche Änderung der für die Höhe der Kirchensteuer maßgeblichen Verhältnisse ein, wird die für die Anerkennung der Kirchensteuerbeschlüsse zuständige Landesbehörde die Bistümer auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Kirchensteuerhebesätze schriftlich unter Darlegung der Gründe hinweisen und Verhandlungen mit dem Ziel einer Verständigung führen. Die Genehmigungsfiktion entfällt dann mit Ablauf des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Zugangs des Schreibens folgt.

    Zu Artikel 26 Absatz 2:

    Die Bistümer gewährleisten die Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu dessen Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen.

    Quelle:
    http://www.ibka.org/artikel/staatsvertrag_th_hS.html

  7. Blogzentrale Says:

    @FKuschel Bitte Ehrenamt http://is.gd/bqTJL und Kirchensteuer http://is.gd/bDaoA nicht vergessen!

  8. THÜRINGER BLOGZENTRALE » Blog Archive » Kirchensteuer für alle Thüringer II Says:

    […] Das ist auch in etwa der Betrag, den das Land Thüringen im Ganzen zur Förderung des Ehrenamts ausgibt. […]

  9. Blogzentrale Says:

    Jetzt live im Thüringer Landtag: http://is.gd/bOdHp Wieviel Geld für Soziales – Kürzung für Ehrenamt wird ignoriert: http://is.gd/bqTJL

  10. Blogzentrale Says:

    @MichaelPanse Ja, warme Worte sind immer gut. Gleichzeitig werden von Ihrer Partei die Mittel für das Ehrenamt gekürzt: http://is.gd/bqTJL