Angela Merkel will gelenkte marktkonforme Demokratie

Warum verplappern sich Politiker eigentlich immer im Deutschlandfunk? Bundespräsident Horst Köhler mußte zurücktreten, weil er im Deutschlandfunk davon sprach, dass “militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege”. Irgendwie wurde das Interview versendet. Vom Deutschlandfunk keine Reaktion. Auch sonst nicht viel. Erst im Internet kam dann langsam – etwas später – die Bombe hoch.

Schon im September wurden im Deutschlandfunk Ausschnitte einer Presskonferenz versendet. Dort antwortete Angela Merkel auf folgende Frage (auf den Seiten des Bundeskanzleramtes nachzulesen):

Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten sie um die Schlagkraft des EFSF, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen?

mit den Worten:

“Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.

Und erst langsam kommt so ein bißchen Unverständnis hoch. Die ersten waren wohl die nachdenkseiten. Dann kam der Freitag. Und jetzt der unbedingt lesenswerte Essay von Ingo Schulze in der Süddeutschen.

Vielleicht tritt ja bald eine Bundeskanzlerin zurück. Wegen eines Beitrages im Deutschlandfunk.

So ein Quatsch!Klasse! (+1 von 1 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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7 Responses to “Angela Merkel will gelenkte marktkonforme Demokratie”

  1. Blogzentrale Says:

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  2. Frank Gehlers Says:

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  4. J.Treehorn Says:

    Man kann doch von einer Frau, die den Chef der Deutschen Bank eine private Geburtstagsfeier in ihrem Kanzleramt ausrichten lässt und ständig irgendwelche Bankenvertreter gesetzestextvorlagen schreiben lässt nun wirklich nichts anderes erwarten? Alles andere wäre scheinheilig.

    Und selbst den Fall gesetzt, Frau Merkel würde zurücktreten: Welcher realistisch in Frage kommende Kanzlerkandidat bei einer Neuwahl würde das denn grundsätzlich anders sehen? Ach: Keiner? Na sowas …

    Warum das so ist und man ohne Bekenntnis zu dieser “der Markt ist heilig”-Ideologie als Kandidat keine Chance hat, überhaupt gewählt zu werden? Diese Ideologie wird den gemeinem Volk seit Jahrzehnten mit großem Aufwand ins Hirn geprügelt: Welche Propagandisten sitzen denn ständig bei Sabine Christansen, Maybrit Illner, Anne Will, Frank Plasberg & Co. und können ihre immergleichen Ansagen in endlosen Schleifen als die Wahrheit präsentieren? Welche Redaktionen lassen wieder und wieder _ohne eigene Reflexion_ in ihren Hauptnachrichten die Botschaften überbringen, wenn die “Arbeitslosenzahlen” gefallen (bzw. schöngerechnet) wurden oder die Banken unter irgendetwas “leiden” oder die hohenpristerlichen Ratingagenturen (ja, genau die, die die “Finanzkrise” durch ihre Unfähigkeit verschuldet haben) wieder irgendeine Flatulenz von “allergrößter Wichtigkeit” abgegeben haben.

    Das Leben des Chefredateurs ist dem des Vorstandsvorsitzendem eben doch viel ähnlicher, als das des Billiglöhners oder des kleinen Angestellten.

    Und das das alles recht gut funktioniert, kann man daran sehen, das die Fersehzuschauer – nein, Verzeihung: “die Bürger” – dann auch mitten in der “Finanzkrise” die FDP “regierungsfähig” wählen.

    (Auch wenn die FDP mittlerweile etwas in Ungnade gefallen ist, so hat sich doch aber am System grundsätzlich überhaupt nichts geändert)

    Man wird sehen, wen die gleichen Leute bei der nächsten Wahl ins Amt des Kanzlers wählen. Auch wenn das im Grunde völlig egal ist …

  5. Christian Wulff Says:

    Die müßten solange zurücktreten, bis irgendwer mal merkt, dass da was nicht stimmt.

    Aber Du hast Recht, J Treehorn, das ist die reine Propaganda. Die Leute, die festlegen, was gesendet wird, sind sehr eng befreundet mit den Leuten, über die berichtet wird.

    Das sieht man in der aktuellen Berichterstattung zu Christian Wulff sehr schön.

    Und KEINER scheint sich darüber aufzuregen, dass der BUNDESPRÄSDIDENT dem Chefredakteur der BILD auf die PRIVATE Mailbox quatscht.

    Was zur Hölle ist mit professioneller Distanz. Was mit dem Auftrag der Presse.

    Ja, J. Treehorn, Du schreibst:

    Das Leben des Chefredateurs ist dem des Vorstandsvorsitzendem eben doch viel ähnlicher, als das des Billiglöhners oder des kleinen Angestellten.

    Und Du hast vollkommen Recht damit. Eine Krähe … usw.

    Was täglich im Fernsehen passiert wenn Politiker aufeinander einreden ist nichts anderes als Schowcatchen.

    Ich denke aber nicht, dass es egal ist, wer Kanzler ist. Frage ist, ob wir mitbestimmen dürfen. Zur Zeit ist das nicht der Fall.

    Die zweite Frage ist, von wem Parteien Geld bekommen dürfen. Solange es Konzernspenden und Privatspenden an Parteien über 100.000 Euro gibt, kann man sich ausmalen, wer sich die besseren PR-Firmen kaufen kann und den aufwendigeren Wahlkampf macht.

    Dass immer noch Parteien wie CDU oder SPD die Wahlen gewinnen hat seine Ursache wohl vor allem wo, wieviel Geld herkommt:

    http://labs.vis4.net/parteispenden/

    Die Zahl der Wahlstimmen zur Bundestagswahl steht in einem proportionalen Verhältnis zum Parteivermögen – außer bei der FDP. Aber dass die überhaupt gewählt wurden kann man auch nur durch viel Geld erklären.

  6. Klaus Peter Says:

    werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist http://t.co/PVnyB31l

  7. Tanguy HF Says:

    @ho_hisse http://t.co/9q7HgB8d