Wasser ein Menschenrecht? CDU und FDP meinen: Nein.

Im Windschatten der großen Debatte um das Leistungsschutzrecht wurden am Donnerstag im Bundestag auch zwei Anträge abgelehnt, die es in sich haben. Es ging um nichts weniger als die Frage:

Soll jeder Mensch preiswerten Zugang zu hochwertigem Trinkwasser haben?

Die EU plant, den Zugang zu Trinkwasser zur Handelsware zu machen. Und große, multinationale Konzerne haben ihre Lobbyistenscharen losgeschickt, um die Abgeordneten von EU-Parlament und Bundestag für diese Idee zu gewinnen. Die sieben Bundestagsabgeordneten der Thüringer CDU und die zwei der FDP haben geschlossen gegen beide Anträge gestimmt. Die Abgeordneten der SPD enthielten sich bei dem Antrag der Linken der Stimme. Die Abgeordnete der Grünen und der Linken stimmten jeweils füreinander:

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Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung laufen Bürgerbewegungen Sturm. Die größte, europaweite Petition gegen die Wasserprivatisierung unter right2water.eu hat über 1,2 Millionen Stimmen sammeln können.

Die Initiative richtet sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa. Die Europäischen Kommission will eine Konzessrichtlinie (KOM(2011) 897) erlassen, die auch Wasserversorgung umfassen soll. Aufgabe: Transparenz und Sicherstellung, dass alle EU-Unternehmen Zugang zur kommunalen Wasserversorgung haben.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, da es zur Zeit keine klaren Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen gibt und dass damit der Binnenmarkt verzerrt wird. Außerdem will man, dass “Der Markt” alles regelt und dass dann alle EU-Bürger von “hochwertigen Leistungen zu bestmöglichen Preisen profitieren könnten”.

Problem: Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU-Richtlinie die Hürden so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten. Sobald Stadtwerke auch von privater Hand teilfinanziert werden (und das ist bei der Hälte der Stadtwerke der Fall) müssen sie sich wie alle anderen Unternehmen europaweit dem Wettbewerb stellen. Damit wird ein brutaler Kampf und den niedrigern Preis möglich, bei dem die Stadtwerke nicht gewinnen können.

Zu befürchten sind Qualitätseinbußen beim Trinkwasser und steigende Wasserpreise, wie Beispiele aus Frankreich und Großbritannien zeigen. Der Dokumentarfilm “Water makes money” demonstriert wie das System funktioniert:

Deshalb haben auch die Grünen und die Linke Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, sich zu positionieren:

    „Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies betrifft z. B. Wasserver- und -entsorgung, Rettungs- und Gesundheits-
    dienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und
    nicht grenzüberschreitend erbracht. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben.

    Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen“

Ein wortgleicher Antrag wurde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres bereits mit großer Zustimmung beschlossen.

Am Donnerstag wurde nun über die Anträge von Grünen und Linken im Bundestag abgestimmt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Widerspruch damit begründet, dass sich sowieso nichts ändere und ist damit auf einer argumentativen Linie wie der verantwortliche EU-Kommissar. Fraglich bleibt, wieso es dann überhaupt einer weiteren Regelung bedarf.

Die FDP vertritt in ihrem Redebeitrag die Ansicht, dass mit dieser Konzessionsrichtlinie vor allem Vettern- und Günstlingswirtschaft “unter der Hand” verboten werden. Es soll eine klare Rechtslage mit einwandfreier Transparenz geschaffen werden. Zwang zur “Verstaatlichung” soll verhindert werden. Besonders interessant sind aber die Zwischenfragen der anderen Abgeordneten.

Mit den Debattenbeiträgen entlarven sich die Koalitionsparteien selbst. Es geht – unter dem Deckmantel von Rechtssicherheit und Verhinderung von “Amigowirtschaft” – um nichts, aber auch gar nichts anderes, als die Privatisierung der Wasserversorgung. Stadtwerke sind nicht in der Lage, sich dem europaweiten Wettbewerb zu stellen. Finanzschwache Kommunen sind nicht in der Lage, sich gegen die Einstiegspreise sich gegenseitig unterbietender multinationaler Konzerne zu entscheiden. Die schleichende Privatisierung wird dazu führen, dass das städtische Trinkwasser bald ähnlichen Qualitätskriterien unterliegt, wie eine Lasagne bei Rewe.

So ein Quatsch!Klasse! (+4 von 4 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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