Ein Hauch von Digitaler Demokratie in Thüringen

Die Thüringer Parteien sind sich einig: Das Internet ist gefährlich. Aber man kann es gut zur “Vermittlung” der eigenen Politik benutzen. Hier glaubt jeder, er sei ganz vorn. Die eigentliche Sensation wurde gestern im Thüringer Landtag eher nebenbei erwähnt.

podium

Ach, die Stimmung war glänzend gestern im Thüringer Landtag. Die Fraktionsvorsitzenden der Thüringer Landtagsparteien saßen in so großer Eintracht beisammen, dass der aus Berlin zugereiste Tagesspiegel-Journalist Joachim Huber, der die Veranstaltung moderierte, ganz verwundert in die Runde fragte, ob das hier immer so liefe.


Thüringen, Land der Harmonie.

Es lag wahrscheinlich am Thema. Alle Beteiligten auf dem Podium waren sich nämlich vor allem in ihrer Unkenntnis und ihrer Skepsis dem Internet gegenüber einig. Was man wußte war, dass es dort “anonymes Cybermobbing” gibt, da, in “diesem” Internet. Ach ja, und dass man das vielleicht benutzen kann, um “dem Bürger” die eigene Politik zu “erklären”. Ja, und das war dann im Grunde auch der Tenor der Veranstaltung, die die Thüringer Landesmedienanstalt zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung organisiert hatte.

Die Gäste durften sich drei Vorträge anhören, bis die Fraktionsvorsitzenden der Parteien langsam eintrudelten und das Podium einnahmen. In den Vorträgen ging es überwiegend um die Gefahren, die vom Internet ausgehen: die Gefahr für den Ruf, die Gefahr für den Kreislauf, die Gefahr für die Demokratie.

Einzig die Referentin Frau Thimm brach eine Lanze für das demokratische Potential des Internets als Sprachrohr der sonst Ungehörten.

thimm

Für die Politiker auf dem Podium war dagegen relevant, welchen Zweck das Medium für sie erfüllen könnte. Und so stritten sich die Herren darüber, wer den längsten Twitteraccount hat und wurden bei dem Thema “anonyme Kommentare” plötzlich zu Pastorentöchtern. Das ginge gar nicht. TLM-Chef Fasco verstieg sich sogar zu der Behauptung, wer anonym beleidige, mißbrauche seine Freiheit:

Jochen Fasco war aber auch ganz spontan – auf den Vorschlag von Veranstaltungsteilnehmern – bereit, hinter dem Podium eine unmoderierte Twitterwall zu eröffnen. Und so bekam die sonst recht dröge Veranstaltung erheblichen Drive. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in Bandwurmsätzen lobend über die Social-Media-Strategie ihrer Fraktion ergingen, konnten die Zuhörer im Raum korrigierend eingreifen.

Die eigentliche Sensationsinformation der gesamten Veranstaltung wurde fast nebenbei fallengelassen: In ihrer einführenden Rede erwähnte die Thüringer Landtagspräsidentin Diezel, dass der Thüringer Landtag das erste Parlament mit einem offenen Diskussionsforum für Gesetzesvorhaben sei. Die Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge müssen von den Abgeordneten gelesen werden und würden in die Entscheidungsfindung des jeweilig befassten Ausschusses einbezogen werden. Der Ausschußvorsitzende sei verpflichtet, hierüber Bericht zu erstatten.

Das ist tatsächlich neu. So neu, dass das im Dezember gestartete Forum bisher kaum Resonanz bekam.

forum

Also, ja, doch, ein bißchen Aufbruchsstimmung im kleinen Thüringen. Wenn sich die Parteien jetzt nur noch darauf verstehen könnten, wer das größere Ohr und nicht den größeren Mund hat, dann wird das zunehmend besser klappen mit der digitalen Demokratie, hier, im Land der Harmonie.

Eine umfassende Beschreibung der Veranstaltung kann man sich bei der Thüringer Allgemeinen nachlesen. Die Twitterwall gibt es unter den Hashtags #tlm und #tlm2013

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