Ein halbes Jahr Regierung Ramelow – Eine kurze Bilanz

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten einer sozialistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit dieser Wahl verbanden sich viele Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung der Zustände in Thüringen aber auch im Bund. Die Menschen wählen Links weil ihnen unter anderem das hier versprochen wird:

In Thüringen stellen sich genau diese Probleme, die in diesem Video angesprochen werden.

1. Befristung und Leiharbeit: 40% der freien Stellen in Thüringen sind Leiharbeit

2. Keine existenzsichernde Mindestsicherung – stattdessen Sanktionen und Hartz IV: 8% der Thüringer beziehen Hartz IV. Damit liegt Thüringen über dem Bundesdurchschnitt. 19600 Alleinerziehende beziehen Hartz IV

3. Dauerstress und Existenzangst: Rund 18.600 Beschäftigte in Thüringen nutzen regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder Stress abzubauen. Hoher Krankenstand.

4. Wohnung und Energie sind unbezahlbar: In Jena beträgt die Durchschnittsmiete 10 Euro/m²

5. Zu wenig Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit: In Thüringen streikten in den letzten Wochen Lehrer und Kindergärten. Thüringer Krankenhäuser leiden unter starkem Personalmangel

Bodo Ramelow hat nun seinerseits auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld eine Bilanz des ersten halben Jahres rot-rot-grüne Koalitionsarbeit vorgelegt:

Die Bilanz liest sich so:

1. Hashtag #r2g gesetzt. “Neues Markenzeichen das so noch nicht vorhanden war”
2. Aufstockung der Flüchtlingsplätze von 600 auf 2500.
3. Fahnen auf Halbmast bei Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
4. NSU-Untersuchungsausschuss
5. Unterstützung der Demonstrationen gegen ThüGIDA
6. Winterabschiebestopp für Flüchtlinge
7. 8. Mai per Gesetz zum Gedenktag erklärt.
9. Beflaggung Thüringens zum 8. Mai zum Gedenken an den Sieg über die Hitlerbarbarei
10. Tausch des Sitzes im Fernsehrat an den Lesben- und Schwulenverband
11. Einbringung des Antrages auf Ehe für alle im Bundesrat
12. Abschaffung der V-Leute des Verfassungsschutzes.
13. Hilfstransport nach Kobane
14. Empfang des Gesundheitsministers von Kobane in der Erfurter Staatskanzlei

Diese Auflistung zeigt die Schwerpunkte der Regierung Ramelow: Flüchtlinge, Antifaschismus, Homosexualität und Geheimdienstreform. Derweil streiken in Thüringen die Lehrer, die Kindergärten und vielleicht auch bald die Pflegekräfte.

Man kann nur hoffen, dass der Hashtag #r2g nicht eines Tages für “Regierung Ramelow gescheitert” steht.

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