Ministerpräsident Mike Mohring

Mike Mohring hat angekündigt, dass er Ministerpräsident werden will. Er hat das auf eine taktvolle und bescheidene Art gemacht. Durch ein einfaches Nicken bei Markus Lanz:

Und dann dauert es nicht mehr lang, bis Linkstwitter durchdreht. Die Kommentatoren überschlagen sich. Es droht schließlich der Faschismus.

Die überwiegend linken Journalisten bei Twitter phantasieren dementsprechend von einer Koalition von CDU und AfD. So z.B. der Haltungsjournalist Matthias Meisner, der eine “Zusammenarbeit” von CDU und AfD insinuiert. Und Sebastian Haak schreibt:

Das ist ja auch kein „Clou“ von @MikeMohring, sondern ein Akt der Verzweiflung.”

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Kultusminister und Mastermind der ehemaligen rotrotgrünen Landesregierung, Professor Dr. Benjamin Immanuel Hoff, hat einen langen Artikel verfasst, in dem viel von Authentizität, Vertrauen, Vernunft, Glaubwürdigkeit, Gelassenheit und Verantwortung die Rede ist. Im Grunde sagt er aber nur: Mike Mohring soll gestürzt werden oder gefälligst die Koalition aus Linken, SPD und Grünen tolerieren, weil, ja weil sonst praktisch Chaos und Faschismus drohen.

Was bei aller Empörung gegen Mohrings Vorstoß völlig unter den Tisch fällt, schreibt Hubertus Knabe auf:

Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte. Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ 

Mike Mohring hat das seinerseits, sehr pointiert, mal so formuliert:

Hinter seiner (Bodo Ramelows Anm.) vermeintlich bürgerlicher Fassade “verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln”

Schauen wir uns die nackten Zahlen an:

Eine “Simbabwe”-Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen hätte zusammen 39 Stimmen. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen hätte zusammen 42 Stimmen. Schafft es Mike Mohring also, SPD und Grüne auf seine Seite zu ziehen, hätte er eine reelle Chance auf das Amt. Allein könnten AfD (22 Stimmen) oder Linke (29 Stimmen) nichts gegen die 39-Stimmenmehrheit ausrichten.

Und selbst wenn die Grünen unbedingt bei der Linken bleiben wollen, mit SPD, CDU und FDP ergäbe sich ein Patt von 34 zu 34 Stimmen.

Die SPD ist hierbei der entscheidende Schlüssel. Wirbt die CDU um einen der bisherigen kleinen Koalitionspartner der Linken, dann sollte das die SPD sein. Denn bleibt die SPD bei der Linken, hat diese Minderheit einen Vorteil von 37 zu 31 Stimmen für CDU, FDP und Grüne.

Weder bei der Wahl des Ministerpräsidenten, wo Nein-Stimmen und Enthaltungen im dritten Wahlgang keine Rolle mehr spielen, noch bei kritischen Gesetzesvorhaben, bei denen man entsprechende Mehrheiten organisieren müßte, hätten die Linken eine Mehrheit, wenn sie die SPD nicht halten können.

Die Behauptung also, Mike Mohring brauche die AfD, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, ist deshalb falsch. Es reichen die Stimmen der Mitte. Die Randparteien AfD und Linke, die gegen ihn stimmen würden oder sich enthielten, wären außen vor.

So ein Quatsch!Klasse! (+2 von 2 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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One Response to “Ministerpräsident Mike Mohring”

  1. sven Says:

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