Armageddon im Thüringer Landtag

Wer hätte das gedacht, dass die Wahl von Mike Mohring zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten apokalyptische Dimensionen haben würde.

Der Landrat des Eichsfeldes rät den Eichsfelder Landtagsabgeordneten der CDU davon ab, Mike Mohring zu wählen und schreibt:

Landrat Henning ist also der Auffassung, dass die Wahl Mohrings die CDU zerreissen würde. Was weitere 5 Jahre einer linken Regierung mit Unterstützung der CDU für das Land bedeuten würde, blendet er dabei aus. Was ist mit dem Mantra der Thüringer CDU “Erst das Land, dann die Partei”?

Doch es gibt auch ganz andere Stimmen in der Thüringer CDU. So äußert sich der Vorsitzende des Kreistages Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, folgendermaßen:

In Thüringen herrscht derzeit eine historisch einzigartige Situation vor. Der politische Riss geht mitten durch die Parteien, Familien, Kollegen. Die Zersplitterung manifestiert sich in der Wahl von Extremen.

Beide Seiten haben Angst vor dem Erstarken des jeweils anderen Extrems. Bei dieser Wahl wurden Feindbilder aufgebaut und entsprechende Ängste verstärkt. Auf der einen Seite die Angst vor dem Erstarken des Rechtsextremismus und auf der anderen Seite die zunehmende Migration.

Die Linke hat, als Amtsinhaber, die Stimmen der Menschen auf sich vereinen können, die Angst vor der AfD und den Rechtsextremen in ihren Reihen haben. Die AfD hat die Stimmen der Menschen auf sich vereinen können, die Angst vor Migranten und den Kriminellen unter ihnen haben.

Eine Fortsetzung der bisherigen linken Migrationspolitik würde zu einem weiteren Erstarken der AfD und zu einer weiteren Zunahme der Spannungen führen, die sich schließlich in zunehmender Gewalt von rechts und links Bahn brechen würden. Es würde zu einer Eskalation der politischen Verhältnisse kommen.

Die Verantwortung für das Land liegt jetzt in der Hand der Partei, die diese Gegensätze bereits in sich vereint und das Land wieder zusammenführen und mit klugen Kompromissen versöhnen kann.

Bei so widerstreitenden Positionen müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das könnte keine Partei von extrem links oder extrem rechts.

Doch nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vernunft spricht für ein schwarz-rot-gelb-grünes Projekt. Würde die rotrotgrüne Koalition ihre Regierung fortsetzen, müßte sie damit rechnen, dass jedes ihrer Gesetzesvorhaben von der eher rechtsorientierten Opposition im Parlament abgeschmettert würde.

Die Opposition im Thüringer Parlament bei einer rotrotgrünen Weiterregierung hätte also eine Mehrheit von 48 Stimmen im Vergleich zu den nur 42 Stimmen für R2G.

Oder anders formuliert: Die politische Mitte (CDU, SPD, FDP, Grüne) hat zusammen 39 Stimmen, die radikale Linke 29 Stimmen und die radikale Rechte 22 Stimmen.

Den Regierungsauftrag hat also eine starke Mitte unter einem Ministerpräsidenten Mike Mohring erhalten.

Der Eichsfelder Landrat bemühte in seiner Pressemeldung Papst Benedikt. Deshalb soll der in diesem Zusammenhang noch einmal zu Wort kommen:

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. “

Das sei Mike Mohring bei seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gewünscht.

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Addendum: In einer früheren Version dieses Artikels waren die Stimmen auf der letzten Grafik als % ausgewiesen. Im zugehörigen Tweet auch. Das war natürlich Quatsch. Sorry. Und danke für die Korrekturhinweise.

So ein Quatsch!Klasse! (+3 von 3 Lesern finden diesen Beitrag klasse)
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3 Responses to “Armageddon im Thüringer Landtag”

  1. sven Says:

  2. famulus Says:

    Was für eine dürftige und willkürliche Einschätzung. “Den Regierungsauftrag hat also eine starke Mitte unter einem Ministerpräsidenten Mike Mohring erhalten.” Genauso – eigentlich bei Weitem zutreffender – könnte man konstatieren: “Den Regierungsauftrag hat also eine Koalition aus allen vertretenen Parteien unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erhalten.”

  3. sven Says:

    Aus allen vertretenen Parteien? :-) Da wäre dann auch die AfD dabei?

    Nein, schauen Sie, Behauptungen gibt es in den kommenden Tagen noch viele. Am Ende wird sich die machtvollste Option durchsetzen. Rot-rot-grün hat keine Macht mehr. Deswegen betreiben Sie um so mehr Propaganda und trauern mit leeren Bekenntnissen den alten Tagen hinterher. Auch rot-rot-grün muss einsehen, dass sie keine Machtoption mehr haben.

    Die Mehrheit im Parlament ist jetzt rechts. Und das wird sich auch in der Regierung niederschlagen müssen.

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