Archive for the 'Thüringen' Category

Hochwasserkatastrophe 2013 trifft Thüringen

Im Zeitraffer kann man hier verfolgen, wie das das Ernst-Abbe-Sportfeld Jena in der Saale versinkt (dank FCCAM.de):

Derweil ist eine Talsperre übergelaufen. und die Bundeswehr wurde zu Hilfe gerufen. Ebenso repräsentativ wie das obige Video für die Hochwasserkatastrophe, die inzwischen Thüringer Kulturschätze bedroht, ist dieses Bild.

Popcorn: Bodo Ramelow vs. Zeitungsgruppe Thüringen

Der Streit zwischen Bodo Ramelow und der Zeitungsgruppe Thüringen geht in die nächste Runde. Diesmal sind angebliche Rücktrittsforderungen Ramelows Gegenstand der Auseinandersetzung.

Popcorn02Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, soll den Landesvorsitzenden der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, nach dem Wahlskandal der letzten Woche zum Rücktritt aufgefordert haben. Die Thüringer Allgemeine titelte:

Nach Wahldebakel: Ramelow fordert Rücktritt Korschewskys

Im Text wird die Forderung dann so umschrieben:

“Dann steht Bodo Ramelow, der Landtagsfraktionschef, auf: Er fordert Korschewsky, der seit 2004 im Amt ist, zum Abschied auf. Wer Teil des Problems sei, sagt er, könne nicht Teil der Lösung sein.”

Bei der Thüringischen Landeszeitung las sich das so:

Fraktionschef Bodo Ramelow fordert indes im Vorstand eindeutig einen Rückzug Korschewskys. Wer das Problem sei, könne nicht Teil der Lösung sein, lautet seine Begründung.

Prompt widersprach Ramelow per Facebook, Blog und vermutlich wohl auch per Unterlassungserklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Am gestrigen Abend habe ich anlässlich der Landesvorstandssitzung der Thüringer Linken weder den Rücktritt des Landesvorsitzenden Knut Korschewsky beantragt noch verlangt.
Ich habe die Sitzung des Gremiums am späten Abend verlassen nach dem ich ausreichend Gelegenheit hatte, meine Sicht und Analyse vorzutragen und nach Geschäftsordnung meine Redezeit erschöpft war.
Die Entscheidungen des Landesvorstandes nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Bodo Ramelow

Jedenfalls ist die angebliche Rücktrittsforderung nun im Onlineauftritt der Zeitungsgruppe Thüringen nicht mehr – wie ursprünglich – mit der eigentlichen Schlagzeile zu finden. Obwohl sowohl Martin Debes als auch Elmar Otto, beides erfahrene Politkorrespondenten, übereinstimmend behauptet hatten, Ramelow hätte den Rücktritt Korschewskys gefordert.

Bis hierhin hätte man das Ganze als ein kollektives Versehen oder übereifrige Hermeneutik interpretieren können. Aber die Thüringer Allgemeine legt nach: In einem Leitartikel unter dem merkwürdigen Titel “Der doppelte Ramelow” wird die Behauptung wiederholt und dann Bodo Ramelow in Rechnung gestellt: Mit zurückgenommenen Rücktrittsforderungen mache Ramelow den Parteichef Korschewsky “flügellahm”.

Hier macht die Thüringer Allgemeine offenbar Politik. Welche Art von Politik ist nicht schwer zu erraten.

Die Auseinandersetzung zwischen Bodo Ramelow und der Zeitungsgruppe Thüringen hat jedenfalls eine längere Geschichte, in der auch schonmal der Deutsche Presserat eingeschaltet wurde und in der eine ausgewogene Berichterstattung offenbar explizit eingefordert werden muss.

 

Ein Hauch von Digitaler Demokratie in Thüringen

Die Thüringer Parteien sind sich einig: Das Internet ist gefährlich. Aber man kann es gut zur “Vermittlung” der eigenen Politik benutzen. Hier glaubt jeder, er sei ganz vorn. Die eigentliche Sensation wurde gestern im Thüringer Landtag eher nebenbei erwähnt.

podium

Ach, die Stimmung war glänzend gestern im Thüringer Landtag. Die Fraktionsvorsitzenden der Thüringer Landtagsparteien saßen in so großer Eintracht beisammen, dass der aus Berlin zugereiste Tagesspiegel-Journalist Joachim Huber, der die Veranstaltung moderierte, ganz verwundert in die Runde fragte, ob das hier immer so liefe.


Thüringen, Land der Harmonie.

Es lag wahrscheinlich am Thema. Alle Beteiligten auf dem Podium waren sich nämlich vor allem in ihrer Unkenntnis und ihrer Skepsis dem Internet gegenüber einig. Was man wußte war, dass es dort “anonymes Cybermobbing” gibt, da, in “diesem” Internet. Ach ja, und dass man das vielleicht benutzen kann, um “dem Bürger” die eigene Politik zu “erklären”. Ja, und das war dann im Grunde auch der Tenor der Veranstaltung, die die Thüringer Landesmedienanstalt zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung organisiert hatte.

Die Gäste durften sich drei Vorträge anhören, bis die Fraktionsvorsitzenden der Parteien langsam eintrudelten und das Podium einnahmen. In den Vorträgen ging es überwiegend um die Gefahren, die vom Internet ausgehen: die Gefahr für den Ruf, die Gefahr für den Kreislauf, die Gefahr für die Demokratie.

Einzig die Referentin Frau Thimm brach eine Lanze für das demokratische Potential des Internets als Sprachrohr der sonst Ungehörten.

thimm

Für die Politiker auf dem Podium war dagegen relevant, welchen Zweck das Medium für sie erfüllen könnte. Und so stritten sich die Herren darüber, wer den längsten Twitteraccount hat und wurden bei dem Thema “anonyme Kommentare” plötzlich zu Pastorentöchtern. Das ginge gar nicht. TLM-Chef Fasco verstieg sich sogar zu der Behauptung, wer anonym beleidige, mißbrauche seine Freiheit:

Jochen Fasco war aber auch ganz spontan – auf den Vorschlag von Veranstaltungsteilnehmern – bereit, hinter dem Podium eine unmoderierte Twitterwall zu eröffnen. Und so bekam die sonst recht dröge Veranstaltung erheblichen Drive. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in Bandwurmsätzen lobend über die Social-Media-Strategie ihrer Fraktion ergingen, konnten die Zuhörer im Raum korrigierend eingreifen.

Die eigentliche Sensationsinformation der gesamten Veranstaltung wurde fast nebenbei fallengelassen: In ihrer einführenden Rede erwähnte die Thüringer Landtagspräsidentin Diezel, dass der Thüringer Landtag das erste Parlament mit einem offenen Diskussionsforum für Gesetzesvorhaben sei. Die Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge müssen von den Abgeordneten gelesen werden und würden in die Entscheidungsfindung des jeweilig befassten Ausschusses einbezogen werden. Der Ausschußvorsitzende sei verpflichtet, hierüber Bericht zu erstatten.

Das ist tatsächlich neu. So neu, dass das im Dezember gestartete Forum bisher kaum Resonanz bekam.

forum

Also, ja, doch, ein bißchen Aufbruchsstimmung im kleinen Thüringen. Wenn sich die Parteien jetzt nur noch darauf verstehen könnten, wer das größere Ohr und nicht den größeren Mund hat, dann wird das zunehmend besser klappen mit der digitalen Demokratie, hier, im Land der Harmonie.

Eine umfassende Beschreibung der Veranstaltung kann man sich bei der Thüringer Allgemeinen nachlesen. Die Twitterwall gibt es unter den Hashtags #tlm und #tlm2013

Ramelow vs. Ponader

Am 4.7.2012 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, er wolle sich künftig von der Arbeitsagentur nicht mehr gängeln lassen und wolle auf Sozialleistungen verzichten. Bis dahin bezog der arbeitlose Autor, Regisseur, Schauspieler und Theaterpädagoge Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Das war in der Talk-Sendung “Günter Jauch” öffentlich geworden und hatte erhebliche Kritik ausgelöst. Tenor: Die Piratenpartei läßt sich das Personal durch den Steuerzahler finanzieren.

Einer der prononciertesten Kritiker Ponaders war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Der griff den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei zunächst per Twitter an.

Das rief ein kleines “Shitstürmchen” hervor, dem Bodo Ramelow mit einiger Gelassenheit begegnete. Die Auseinandersetzung gipfelt nun in einem Streitgespräch, das heute ab 11 Uhr live ins Internet übertragen wird. Ein Novum, das man nicht verpassen sollte. Hier kann man Parteien, die vom Mainstream ignoriert werden, bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit beobachten und den Erfolg unmittelbar messen. Ponader und Ramelow sind beide unterhaltsame Rhetoren. Es könnte also durchaus spannend werden.

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NACHTRAG (12.00 Uhr):

Aber es war leider alles andere als spannend. Ein höflich-langweiliger Austausch bekannter Positionen zweier Politiker, die sich im Vorfeld abstimmten, ob sie sich vor der Kamera nun duzen oder siezen sollten.

Die für 10 Uhr angekündigte Livesendung verschob sich wegen technischer Schwierigkeiten auf 10.35 Uhr.

Der frühe Zeitpunkt (10 Uhr) war neben der so uninformierten wie drögen Moderation, die Ramelow und Ponader ermöglichte, sich uneingeschränkt und nahezu unhinterfragt auszubreiten und den technischen Schwierigkeiten, wohl der wichtigste Grund, warum die Zuschauerzahl nicht einmal die 1000er-Marke knackte. Lediglich rund 300 Neugierige verirrten sich auf den Livestream.

Für Bodo Ramelow war dieses “Gipfel”-Treffen im Erfurter Studio des Lokalsenders Salve-TV aber trotz alledem gleichbedeutend mit nichts weniger als der Gründung der SPD.

Nun ja, es war immerhin ein Anfang. Besser kann man es immer noch machen. Was man für so etwas aber in jedem Fall braucht, ist ein professioneller und informierter Moderator.

Brief der Redaktion der Thüringer Allgemeinen an ihren Chefredakteur Paul-Josef Raue

Sehr geehrter Herr Raue,

wir Redakteurinnen und Redakteure der Thüringer Allgemeinen beobachten die Entwicklung unserer Zeitung mit großer Sorge. Die Auflagenzahl sinkt ungebremst, die Abbestellungen befinden sich auf dramatischem Niveau. Offenbar brachten der Neustart der Zeitung mit anderem Layout und veränderter Seitenfolge sowie die versuchte Umorganisation der Redaktion nicht den von uns allen gewünschten Erfolg.

Im Gegenteil. Die Zeitung verliert in den Augen vieler Leser an Relevanz. Es mangelt zunehmend an spannenden Geschichten, exklusiven Nachrichten und gut lesbaren Autorenbeiträgen. Im Mantel findet sich ein hoher Anteil an Agenturbeiträgen. Der Thüringen-Teil lässt Brisanz vermissen. Die Aufmachung der Beiträge wirkt oft bieder. Ein Leseanreiz mittels innovativer, aber maßvoller Optik findet kaum statt.

Ihre Antwort kennen wir aus Ihren Ansprachen: Die Redakteurinnen und Redakteure tragen die Schuld. Sie seien ja dazu angehalten, spannende Geschichten zu produzieren und die Ausgaben zu gestalten – und scheiterten daran. Diesen Vorwurf haben Sie auch unseres Wissens des Öfteren außerhalb der Redaktion öffentlich geäußert. Damit führen Sie allerdings selber Ihre redaktionelle Verantwortung als Chefredakteur ad absurdum.

Jeder von uns muss seine Arbeit täglich kritisch überdenken. In einer Redaktion sollte es selbstverständlich sein, über die Qualität der Beiträge, die Themenfindung und die Aufmachung der Artikel ständig zu reden. Nur durch Kommunikation kann es zu Verbesserungen kommen, gerade durch den Austausch entstehen Ideen.

An dieser redaktionellen Kommunikation fehlt es. Sie wird geradezu unter Ihrer Leitung verhindert. Ein organisierter, vertrauensvoller Kontakt zwischen den Redakteuren findet nicht mehr statt. Redaktionskonferenzen, wie sie in allen relevanten Zeitungen zur bewährten Praxis gehören, wurden formlos abgeschafft. Redaktionelle Belange werden allenfalls im kleinsten Kreis Ihres Stellvertreters und der beiden Desk-Chefs besprochen. In den Telefonrunden des Regional-Tisches mit den Lokalredaktionen wird diktiert statt kommuniziert.

Mit dieser Glaskasten-Mentalität schätzen Sie demonstrativ die Kreativität und Kompetenzen der Mitarbeiter gering. In den seltenen Reporterberatungen geht es nicht um die Tagesausgabe, sondern um langfristige Projekte.

Diese Projekte – Grenzwanderungen, Serien oder Foren – binden sowohl in den Lokalredaktionen als auch in der Mantel-Belegschaft große Teile der geringer gewordenen Personalressourcen. Positive Reaktionen der Leser darauf sind überschaubar. Aus persönlichen Kontakten, Anrufen und Zusendungen wissen wir, dass es einen Übersättigungseffekt bei Serien mit zum Teil mehr als 20 Folgen gibt. Oft sind die Serien historisierend: Es geht meistens um Vergangenheitsbewältigung. Häufig schreibt die Thüringer Allgemeine in belehrendem und gelegentlich sogar missionierendem Ton an Lebenswelt und Bedürfnissen ihrer Leser vorbei.

Dies alles findet vor dem Hintergrund eines stetigen Personalrückganges statt. In den Lokalredaktionen herrscht chronischer Personalmangel. Eine Reaktion auf die Klagen der Kollegen in den Lokalredaktionen und an den Produktions-Tischen über die wachsende Arbeitsbelastung ist nicht erkennbar. Die Kollegen fühlen sich mit ihren Problemen allein gelassen. Die jeweilige Zuständigkeiten von Regional-Tisch und Lokalredaktionen sind nur unzureichend geregelt.

In der Mantelredaktion hat sich in den vergangenen drei Jahren die Belegschaft in den Ressorts Kultur, Wirtschaft und Landesredaktion halbiert. Die Ressorts Politik und Unterhaltung verschwanden ganz. Mehrere, vor allem jüngere Mitarbeiter kündigten. Ein Widerstand oder Bedauern Ihrerseits waren nicht spürbar.

Das verbliebene Redaktionspersonal ist kaum noch organisiert. Inhaltliche Zuständigkeiten bleiben immer öfter dem individuellen Engagement der Kollegen überlassen. Ist der betreffende Mitarbeiter im Urlaub oder krank, findet das Thema nicht mehr statt. Bestimmte Themen werden gar nicht mehr behandelt.

Die beiden Verantwortlichen für die Produktionstische können die Lücke nicht schließen. In ihrer Funktion wurden Aufgaben gebündelt, die früher von einer vierköpfigen Chefredaktion, einem Chef vom Dienst und den Lokalchefs und Ressortleitern übernommen wurden. Personalplanung, Redaktionsorganisation, Terminmanagement, Themenfindung, Blattproduktion, Qualitätssicherung – niemand kann dieser Personalunion sinnvoll gerecht werden.

Diese Situation hat das Klima in der gesamten Redaktion auf einen bisher ungekannten Tiefpunkt sinken lassen. Demotivation wird geradezu organisiert. Blattmacher und Reporter, Lokal- und Mantelredakteure aber auch zunehmend einzelne Mitarbeiter werden gezielt gegeneinander ausgespielt. Die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Produkt sinkt. Entsprechende Hinweise des Betriebsrates führten zu keiner erkennbaren Reaktion seitens der Chefredaktion. Der Betriebsfrieden ist inzwischen gefährdet.

Die Herausforderung bleibt bestehen, angesichts der wirtschaftlichen Zwänge des Verlags, der demografischen Entwicklung und eines sich verändernden Medienkonsums den erfolgreichen Fortbestand der Tageszeitungen der Zeitungsgruppe Thüringen zu sichern. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten.

Deshalb fordern wir:

1. Die Wiedereinführung einer täglichen Redaktionskonferenz, die für die gesamte Redaktion offen ist und in die die Ergebnisse und Einschätzungen einer echten Lokal-Konferenz gleichberechtigt einfließen, in welcher eine inhaltliche Debatte ermöglicht wird.

2. Die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen, die jeweils bis Ende Juni Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstruktur Mantelredaktion-Newsdesk und Lokalredaktionen-Regionaldesk erstellen und alle Projekte unter Berücksichtigung der Ressourcen neu bewerten.

3. Eine offene Debatte über inhaltliche Veränderungen der Zeitung und nötige Anpassungen der Blattstruktur, die eine noch stärkeren Gewichtung der Lokal- und Regionalberichterstattung ermöglichen und gleichzeitig den überregionalen Anspruch einer wichtigen Stimme in Ostdeutschland wieder herstellen – um einem möglichst breiten Leser-Spektrum und der demokratischen Funktion einer Zeitung gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Hoffmeister schlägt wieder zu

In der THÜRINGISCHEN LANDESZEITUNG vom 04.06.2012, S. 3, schreibt Chefredakteur Hans Hoffmeister unter dem Titel “Warum wir die Linke brauchen”:

    Eine starke, als kompetent wahrgenommene Linke als Oppositions-, besser Treibmittel der ”Großen” wäre endlich zu wünschen gewesen. Ihre Zukunft steht jetzt in den Sternen. Ihre nächste Krise kommt bestimmt. Und so unselige, dubiose Bewegungen wie die Piraten auch.

Bereits vor zwei Wochen schlug Hoffmeister vor, die Piraten “auszutrocknen”.

TLZ-Chefredakteur Hoffmeister will Piratenpartei “austrocknen”

Unter der Überschrift “Werden wir bald in die Bronze- zeit zurückfallen? Die Diskussion mit der Piratenpartei müssen wir bestehen” hat der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Hans Hoffmeister, in deren heutiger Ausgabe (16. Mai) offenbart, was er von den politischen Inhalten der Piratenpartei kennt und was er von ihnen hält. Wir dokumentieren auszugsweise ein paar Beiträge Hoffmeisters zu einem Interview mit dem Berliner Kulturanwalt Jan Hegemann:

“Das Stichwort Wutbürger müssen wir jetzt auch anverwenden, denn wir reden über Piraterie. Da Sie sich im Urheberrecht auskennen, sind Sie auch der Gesprächspartner für dieses unfassbare Thema. Es soll ja alles als Umsonstkultur angeboten werden, was denkbar ist.”

“Man darf alles runterladen, und man darf auch bald umsonst mit der Tram fahren?”

“Es geht im Kern um die geistige Freiheit?”

“Gibt es Ansätze, dass da auch ein paar Vernünftige sind, mit denen man das diskutieren kann? Diskutieren Sie überhaupt?”

“Die Rechte sind ja deswegen so wichtig, weil man ja auch soziale Dramen auslösen kann und die Kreativität von schöpferisch tätigen Menschen kaputt macht.”

“Es bricht aus dem Künstler hervor… Ganz so ist es sicher nicht. Journalisten kämpfen ja manchmal mit ihrem Text, geschweige denn Schriftsteller. Manche machen auch Übersetzungen, um über die Runden zu kommen, bis sie den großen Impuls haben – sie hoffen darauf. Dieses Ringen würde man ja zerstören.”

“Würden Sie Mitglied bei den Piraten werden und sie dann von innen bearbeiten?”

“Ihre Prognose? Sollte man sie nicht „austrocknen“?”

 

Weitere Informationen über Hans Hoffmeister gibt es hier.

Thüringer Betreuungsgeld: Wie Wissenschaft, Presse & Politik die Schädlichkeit der “Herdprämie” erfinden

Von Sven 

Wissenschaft, Presse und Politik sind sich einig wie selten: Das Betreuungsgeld ist schlecht für Eltern und Kinder. Das soll auch eine neue Studie über die Effekte des Betreuungsgeldes in Thüringen – das es dort schon seit 2006 gibt – nachweisen. Schaut man sich die “Studie” genauer an, stellt man fest, dass daran nichts stimmt … und dass sich die sozialen und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder, die zuhause betreut werden sogar verbessern.

Der Sohn von Maria und Joseph Schmidt* aus dem “familienfreundlichen” Jena mußte schon mit 11 Monaten in den Kindergarten. Die Eltern hätten sonst keinen Platz in einer der umliegenden Kindereinrichtungen mehr bekommen. “Es war beschissen” sagt Joseph Schmidt. “Das Kind war traurig, wir waren traurig. Ich würde das nie wieder so machen.” Die Schmidts freuen sich über das Thüringer Betreuungsgeld, und sie wollen anonym bleiben. “Irgendwie scheinen alle gegen das Betreuungsgeld zu sein. Zumindest entsteht der Eindruck, wenn man Fernsehen guckt und Zeitung liest”.

In Thüringen gibt es das Betreuungsgeld seit 2006. Und es wird von 74 Prozent der Eltern von unter dreijährigen Kindern befürwortet. In der Gesamtbevölkerung des Landes Thüringen beurteilten 60 Prozent der Erwachsenen die Regelung positiv, zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2008.

Trotzdem weht der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein eisiger Wind ins Gesicht. Diese hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld bundesweit auch für Berufstätige einzuführen. Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend und ging von Spott bis hin zu persönlichen Angriffen.

“Sich in so einem Klima für das Betreuungseld auszusprechen ist tödlich” meint Joseph Schmidt. “Wir sind Atheisten, Akademiker und gehen beide arbeiten, aber wir werden überall schief angeguckt und als fundamentalistische Christen oder Sozialschmarotzer verunglimpft, wenn wir sagen, dass wir das Betreuungsgeld wollen”.

Das Bild des bildungsfernen Langzeitbeziehers sozialer Leistungen wird durch eine Pressemitteilung zu einer neuen Studie des sogenannten “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)” ** gestützt:

“Die Forscher ermittelten, dass der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der Reform um 20 Prozent anstieg. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten ging auch die “informelle” Betreuung etwa durch Nachbarn und Freunde zurück. Vor allem Mütter mit geringem Qualifikationsniveau und niedrigem Einkommen schränkten ihre Erwerbstätigkeit ein. Darüber hinaus belegt die Studie Auswirkungen auf die gesamte Familie: Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern, die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück. Steigende Geburtenraten lassen sich hingegen als Folge des Betreuungsgelds nicht nachweisen. “Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”, erklärt Christina Gathmann, Wirtschaftsprofessorin in Heidelberg und Koautorin der Studie.”

Die Pressemeldung hat es in die Medien geschafft. Die Ostthüringer Zeitung und die Thüringer Allgemeine berichten:

Und auch der Kölner Stadt-Anzeiger ist sich sicher:

Richtig dick trägt N-TV auf:

Die Darstellung wissenschaftliche Ergebnisse in dieser Art sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Betreuungsgeldes, vor allem von Krippenbetreibern, den Wohlfahrtsverbänden, den kirchlichen Trägern und von der SPD.

Für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Birgit Pelke

„gehört in diesem Fall leider auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu den Verfechtern dieser rückwärtsgewandten Familienpolitik. Pelke empfiehlt der Ministerpräsidentin, „den Kurswechsel in der CDU dazu zu nutzen, sich endlich von ihrem unsinnigen Standpunkt zu entfernen.“ Dabei solle das Landeselterngeld am besten gleich mit abgeschafft werden. „Das hat auch die Mehrzahl der Fachleute erkannt“

meint Frau Pelke mit Blick auf die Studie der IZA. Und für David Eckardt. den sozialpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion im Thüringer Landtag, ist „diese Herdprämie nur der Ausdruck rückwärtsgewandter Familienpolitik.“

Und auch die SPD-Vizepräsidentin Manuela Schwesig sieht in der Studie des IZA eine weitere Bestätigung, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt.

 

Die Ergebnisse der “Studie” sind jedoch – anders als die lautstarke politische Diskussion vermuten läßt – alles andere als eindeutig. Denn es handelt sich nicht um eine Publikation in einer wissenschaftlichen Peer-review-Zeitschrift, sondern um eine Diskussionsvorlage für das “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“, und das Papier ist deshalb auch entsprechend tendenziös formuliert.

Frau Schwesig und Herr Eckardt rühmen die Vorteile früher Bildung. Dass vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien von häuslicher Betreuung besonders negativ betroffen sein sollen, ist aus dem Papier der IZA jedoch gar nicht zu entnehmen. In der Pressemeldung steht zwar wörtlich:

“Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”

Und natürlich ist es gerade diese Aussage, die Politikern, die dem Betreuungsgeld kritisch gegenüberstehen, Munition zur Argmumentation liefert. Allein, eine solche Aussage ist durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt.

Anders als  Pressemeldung und die SPD suggerieren, kommen die Thüringer Frauen nach der Kinderbetreuungszeit nicht schlechter wieder ins Arbeitsleben.

Die Autoren schreiben in ihrem Papier:

The evidence for delayed labor market re-entry is not very strong; labor force participation rates of mothers with eligible children are still lower one year later (though only statistically signi cant at the 10% level). Two years after the year of eligibility, labor force participation rates between treatment and control groups are no longer statistically di fferent.

Wir haben auch die Autorin der Studie zu diesen Unterschieden zwischen Pressemeldung und Studie befragt. Sie schreibt in einer Antwort:

“Dies ist in der Tat kein Ergebnis unserer Studie […] Hier beziehe ich mich auf die gesamte Stichprobe (Hoch- und Geringqualifizierte). 2 Jahre nach Bezug des Betreuungsgeldes sind die Erwerbsquoten für Frauen mit Betreuungsgeld (Thüringen) und Frauen ohne Betreuungsgeld (z.B. Sachsen-Anhalt) mit dann 4-jährigen Kindern ähnlich. Wir haben nicht genügend Beobachtungen, um das separat für Geringqualifizierte zu analysieren. “

Und nicht nur das. Dass Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung profitieren sollen, stimmt so nicht. Die “Studie” von Frau Gathmann fand  lediglich einen leicht negativen Effekt häuslicher Betreuung auf die Fähigkeiten von Mädchen. Für Jungen scheint die häusliche Betreuung keinen Unterschied zu machen. Zu den Entwicklungnachteilen schreiben die Autoren in dem Papier:

As is many other child development studies (see Almond and Currie (2011), for a survey), the sample size is rather small; the results thus need to be interpreted with caution […] The results for the whole sample do not suggest strong e ffects: some scores (like social skills) improve, though others (like motor skills) get worse. The size of the eff ects are however, small and none of them (with one exception) reaches statistical signfi cance.

Die sozialen Fähigkeiten scheinen sich also sogar zu verbessern. Allerdings sind die Effekte fern jeder statistischen Signifikanz.

Statistisch signifikante Effekte finden sich aber für Mädchen. Deren sprachlichen Fähigkeiten verbessern sich offenbar bei häuslicher Betreuung, während die motorischen, sozialen und Fähigkeiten des alltäglichen Lebens sich verschlechtern.

Die Autorin schreibt auf Nachfrage:

“Auch hier beziehe ich mich wieder auf die gesamte Stichprobe (nicht nur Kinder geringqualifizierter Eltern). Für Mädchen finden wir eindeutig negative Effekte für Sozialkompetenzen und Kompetenzen des alltäglichen Lebens.”

Die Autorin ist sich sicher:

Da können die Betreuungseinrichtungen einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Humankapitels von Kindern leisten. 

 

Was das Papier nicht erfasst und berechnet, ist das Wohlbefinden von Eltern und Kindern.

Joseph und Maria Schmidt werden das Betreuungseld für ihr zweites Kind beantragen. “Ich finde die CDU zwar kacke” sagt Joseph Schmidt “aber wenn sie recht haben, haben sie recht. Das Betreuungsgeld könnte höher sein und gehaltsabhängig berechnet werden … aber sonst … eine gute Sache für uns und für unsere beiden Kinder”.

 

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Das gesamte Email-Interview mit Frau Gathmann gibt es hier als PDF zum Download

*Namen geändert. Die Personen sind dem Autor bekannt.

**Das “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)”, das diese Studie verantwortet, ist ein von der Deutsche Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut. Präsident des Instituts ist Klaus Zumwinkel, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und im Verdacht stand, Ausspähung von Telefondaten von Aufsichtsräten, Vorständen, Betriebsräten und Journalisten über mehr als ein Jahr lang angeordnet zu haben. Einer der beiden Autoren der Studie, Björn Saß, arbeitet seit Februar 2011 bei der Firma McKinsey in Düsseldorf.