Archive for the 'Politik' Category

Jena: Das Märchen von der familienfreundlichen Stadt

Von Bastian Ebert

Am Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Jena. Sieben Kandidaten stellen sich zur Wahl:

Wahlkampfzeit ist auch immer Sprüche-Zeit und daher ist es ratsam auch direkt in die Programme der Kandidaten zu schauen. Beim aktuellen Amtsinhaber Albrecht Schröter ist mir direkt im ersten Absatz seiner Ziele etwas aufgefallen:

Die Menschen und ihre Familien geben unserer Stadt ihr Gesicht. Wenn sie sich in Jena wohlfühlen, ist das besser als jede Imagekampagne. Deshalb will ich, dass Jena auch weiterhin eine Spitzenposition unter den familienfreundlichsten Städten in Deutschland einnimmt.

Der Punkt mit der “Spitzenposition unter den familienfreundlichsten Städten” ist hervorgehoben, leider gibt Herr Schröter keine Quelle dazu an. Wer in Jena mit Kindern wohnt, weiß darüber hinaus, dass es durchaus einige Probleme in der Stadt gibt, die insbesondere Familien betreffen. Das fängt bei bezahlbarem Wohnraum an, der kaum zu finden ist, geht weiter über zu wenige Plätze in den Kindertagesstätten und endet noch lange nicht bei Berufsschulen, die mögllicherweise zusammengelegt werden sollen. In welchem Ranking belegte Jena also einen der Spitzenplätze bei der Familienfreundlichkeit und was war ausschlaggebend für dieses Votum?

    Die familienfreundlichsten Städte Deutschlands

Die Google-Suche hilft an der Stelle nicht wirklich weiter. Ein bekannteres Ranking für die Familienfreundlichkeit von Städten scheint es nicht zu geben. Einige kleinere Pressemitteilungen einige Anbieter voten Leipzig oder andere Städte auf die vorderen Plätze, Jena wird dabei nie genannt.

Die seriöseste Studie in diesem Bereich scheint der Familienatlas (Wikipedia) zu sein, eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 und 2007, die vom Familienministerium in Auftrag gegeben wurde. Neuere Daten scheinen nicht vorhanden zu sein, die Studie von 2012 ist noch nicht veröffentlicht.

Im Familienatlas 2007 wird Jena zwei Mal erwähnt. Bei zwei einzelnen Skalen (nicht bei der Gesamtwertung) belegt Jena einmal den 3. und einmal den 15.Platz. Der dritte Platz wurde dabei in der Kategorie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit vergeben, Platz 2 ging an Gera. Hier zählten in erster Linie das Angebot an Kita-Plätzen und der Betreuungsschlüssel. Platz 15 wurde durch das Freizeitangebot erreicht.

Insgesamt erreichte Jena im Familienatlas jedoch nur keinen der vorderen Plätze, da insbesondere in den Bereichen Wohnsituation und Wohnumfeld und Bildung und Ausbildung deutliche Defizite gefunden wurden. Jena bekam daher nur eine Bewertung als engagierte Region, die in einigen Handlungsfeldern noch deutlichen Nachholbedarf hat. Im Familienatlas werden egangiert Regionen wie folgt charaterisiert:

… Für engagierte Regionen ist es notwendig, trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen an ihrer Familienfreundlichkeits-Strategie festzuhalten, damit sie in Zukunft von den Erträgen ihres heutigen Engagements profitieren können. …

Das liest sich nicht nach einer Spitzenposition.

    Kein Spitzenplatz für Jena

Die “Spitzenposition unter den familienfreundlichsten Städten“, von der Herr Schröter in seinem Wahlkampfprogramm spricht, scheint also gar nicht zu existieren. Das bedeutet für die Familien in Jena, der mögliche neue Oberbürgermeister ruht sich jetzt bereits auf Lorbeeren aus, die es gar nicht gibt.

Ziel müßte es eigentlich sein, die kritisierten Punkte so schnell wie möglich abzustellen um dem eigenen Anspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht zu werden. Die Ankündigung, die aktuelle Position zu verteidigen bedeutet dagegen eher Stillstand und ein Festschreiben der Probleme für die Familien für die nächste Amtsperiode.

Weiterführendes:

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Disclosure: Der Autor ist Vorsitzender der Piratenpartei Jena, die den parteilosen Kandidaten Andreas Mehlich unterstützt.

Grass hat recht … sagen nur unbelehrbare Antisemiten?

Von Neidhart von Schwarzburg

Nehmen wir mal an, anstelle des Wortes “Israel” hätte in Grass’ Gedicht “USA” gestanden. Es wäre nicht weniger wahr gewesen.

Aber hätte ein solches Gedicht dann dasselbe Echo erhalten? Hätte es ähnlich verbitterte und haßerfüllte Kommentare gegeben? Die gleichen Vorwürfe? Beleidigungen?
Man muss lediglich ein paar Worte austauschen:
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Gealtert und mit letzter Tinte: Das Gedicht von Günter Grass

Von Neidhart von Schwarzburg

Innerhalb von Stunden hat die Empörung über ein Gedicht von Günter Grass einen Höhepunkt erreicht. Grass schreibt darüber, dass er nun – da Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert – sein Schweigen zur israelischen Atom-Politik beenden möchte. Grass schreibt außerdem, er habe bisher geschwiegen, weil jede Kritik an der Politik Israels schnell zum globalen Antisemitismusverdacht wird. Die hysterischen Reaktionen zeigen: Er hatte recht.

Prüfen wir zunächst kurz die Fakten:

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