Archive for the 'Politik' Category

Ein halbes Jahr Regierung Ramelow – Eine kurze Bilanz

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten einer sozialistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit dieser Wahl verbanden sich viele Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung der Zustände in Thüringen aber auch im Bund. Die Menschen wählen Links weil ihnen unter anderem das hier versprochen wird:

In Thüringen stellen sich genau diese Probleme, die in diesem Video angesprochen werden.

1. Befristung und Leiharbeit: 40% der freien Stellen in Thüringen sind Leiharbeit

2. Keine existenzsichernde Mindestsicherung – stattdessen Sanktionen und Hartz IV: 8% der Thüringer beziehen Hartz IV. Damit liegt Thüringen über dem Bundesdurchschnitt. 19600 Alleinerziehende beziehen Hartz IV

3. Dauerstress und Existenzangst: Rund 18.600 Beschäftigte in Thüringen nutzen regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder Stress abzubauen. Hoher Krankenstand.

4. Wohnung und Energie sind unbezahlbar: In Jena beträgt die Durchschnittsmiete 10 Euro/m²

5. Zu wenig Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit: In Thüringen streikten in den letzten Wochen Lehrer und Kindergärten. Thüringer Krankenhäuser leiden unter starkem Personalmangel

Bodo Ramelow hat nun seinerseits auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld eine Bilanz des ersten halben Jahres rot-rot-grüne Koalitionsarbeit vorgelegt:

Die Bilanz liest sich so:

1. Hashtag #r2g gesetzt. “Neues Markenzeichen das so noch nicht vorhanden war”
2. Aufstockung der Flüchtlingsplätze von 600 auf 2500.
3. Fahnen auf Halbmast bei Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
4. NSU-Untersuchungsausschuss
5. Unterstützung der Demonstrationen gegen ThüGIDA
6. Winterabschiebestopp für Flüchtlinge
7. 8. Mai per Gesetz zum Gedenktag erklärt.
9. Beflaggung Thüringens zum 8. Mai zum Gedenken an den Sieg über die Hitlerbarbarei
10. Tausch des Sitzes im Fernsehrat an den Lesben- und Schwulenverband
11. Einbringung des Antrages auf Ehe für alle im Bundesrat
12. Abschaffung der V-Leute des Verfassungsschutzes.
13. Hilfstransport nach Kobane
14. Empfang des Gesundheitsministers von Kobane in der Erfurter Staatskanzlei

Diese Auflistung zeigt die Schwerpunkte der Regierung Ramelow: Flüchtlinge, Antifaschismus, Homosexualität und Geheimdienstreform. Derweil streiken in Thüringen die Lehrer, die Kindergärten und vielleicht auch bald die Pflegekräfte.

Man kann nur hoffen, dass der Hashtag #r2g nicht eines Tages für “Regierung Ramelow gescheitert” steht.

Was will Pegida eigentlich? Flüchtlinge aufnehmen!

In Deutschland ist ein Kulturkampf im Gange. Die Bundesregierung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Verbände und Leitmedien kämpfen gegen eine wöchentlich stattfindende Demonstration in Dresden. 25.000 Teilnehmer hat sie inzwischen. Der Tenor ist eindeutig: Pegida ist rassistisch, antisemitisch, ausländer- und islamfeindlich, gegen Toleranz, Religionsfreiheit, ganz allgemein gegen Freiheit und gegen Demokratie. Die FAZ fasst diese Pegida-Gegner-Positionen so zusammen: Deutschlandweit Proteste gegen Islamfeinde. Aber ist Pegida überhaupt islam- oder gar so ausländerfeindlich wie sie unisono beschrieben wird?

Wir haben einen Thüringer Blogger und Pegida-Demonstranten gefragt, warum er eigentlich jeden Montag von Gera nach Dresden fährt:
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Der wahre Wählerwille

Kämen alle Parteien in den Bundestag, die zur Wahl stehen und dürften auch alle Parteien abstimmen, dann sähe so das Ergebnis bei den zentralen Fragen des WAHLOMATEN aus (QUELLE: opendatacity):
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Konsul Hoffmeister wird die TLZ verlassen

Der polnische Honorarkonsul Hans Hoffmeister wird in Rente geschickt:

    “Hans Hoffmeister, Chefredakteur der “Thüringischen Landeszeitung” (TLZ), geht Ende August nach 22 Jahren an der Spitze der Redaktion in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der langjährige Chefredakteur der “Leipziger Volkszeitung”, Bernd Hilder.”

läßt die Funke-Mediengruppe, zu der die Zeitungsgruppe Thüringen mit TLZ, OTZ und TA gehört, verkünden.

Ob der stockkonservative Westdeutsche Hilder, der bei der Wahl zum MDR-Intendanten durchfiel, die richtige Lösung ist, darf bezweifelt werden. Zur neuen politischen Firmenlinie der Zeitungsgruppe Thüringen passt er allemal. Und die Landesregierung wird es freuen.

Wie wir finden, dass Hoffmeister seinen Posten verläßt, müssen wir wahrscheinlich nicht weiter erläutern.

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Popcorn: Bodo Ramelow vs. Zeitungsgruppe Thüringen

Der Streit zwischen Bodo Ramelow und der Zeitungsgruppe Thüringen geht in die nächste Runde. Diesmal sind angebliche Rücktrittsforderungen Ramelows Gegenstand der Auseinandersetzung.

Popcorn02Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, soll den Landesvorsitzenden der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, nach dem Wahlskandal der letzten Woche zum Rücktritt aufgefordert haben. Die Thüringer Allgemeine titelte:

Nach Wahldebakel: Ramelow fordert Rücktritt Korschewskys

Im Text wird die Forderung dann so umschrieben:

“Dann steht Bodo Ramelow, der Landtagsfraktionschef, auf: Er fordert Korschewsky, der seit 2004 im Amt ist, zum Abschied auf. Wer Teil des Problems sei, sagt er, könne nicht Teil der Lösung sein.”

Bei der Thüringischen Landeszeitung las sich das so:

Fraktionschef Bodo Ramelow fordert indes im Vorstand eindeutig einen Rückzug Korschewskys. Wer das Problem sei, könne nicht Teil der Lösung sein, lautet seine Begründung.

Prompt widersprach Ramelow per Facebook, Blog und vermutlich wohl auch per Unterlassungserklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Am gestrigen Abend habe ich anlässlich der Landesvorstandssitzung der Thüringer Linken weder den Rücktritt des Landesvorsitzenden Knut Korschewsky beantragt noch verlangt.
Ich habe die Sitzung des Gremiums am späten Abend verlassen nach dem ich ausreichend Gelegenheit hatte, meine Sicht und Analyse vorzutragen und nach Geschäftsordnung meine Redezeit erschöpft war.
Die Entscheidungen des Landesvorstandes nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Bodo Ramelow

Jedenfalls ist die angebliche Rücktrittsforderung nun im Onlineauftritt der Zeitungsgruppe Thüringen nicht mehr – wie ursprünglich – mit der eigentlichen Schlagzeile zu finden. Obwohl sowohl Martin Debes als auch Elmar Otto, beides erfahrene Politkorrespondenten, übereinstimmend behauptet hatten, Ramelow hätte den Rücktritt Korschewskys gefordert.

Bis hierhin hätte man das Ganze als ein kollektives Versehen oder übereifrige Hermeneutik interpretieren können. Aber die Thüringer Allgemeine legt nach: In einem Leitartikel unter dem merkwürdigen Titel “Der doppelte Ramelow” wird die Behauptung wiederholt und dann Bodo Ramelow in Rechnung gestellt: Mit zurückgenommenen Rücktrittsforderungen mache Ramelow den Parteichef Korschewsky “flügellahm”.

Hier macht die Thüringer Allgemeine offenbar Politik. Welche Art von Politik ist nicht schwer zu erraten.

Die Auseinandersetzung zwischen Bodo Ramelow und der Zeitungsgruppe Thüringen hat jedenfalls eine längere Geschichte, in der auch schonmal der Deutsche Presserat eingeschaltet wurde und in der eine ausgewogene Berichterstattung offenbar explizit eingefordert werden muss.

 

Ein Hauch von Digitaler Demokratie in Thüringen

Die Thüringer Parteien sind sich einig: Das Internet ist gefährlich. Aber man kann es gut zur “Vermittlung” der eigenen Politik benutzen. Hier glaubt jeder, er sei ganz vorn. Die eigentliche Sensation wurde gestern im Thüringer Landtag eher nebenbei erwähnt.

podium

Ach, die Stimmung war glänzend gestern im Thüringer Landtag. Die Fraktionsvorsitzenden der Thüringer Landtagsparteien saßen in so großer Eintracht beisammen, dass der aus Berlin zugereiste Tagesspiegel-Journalist Joachim Huber, der die Veranstaltung moderierte, ganz verwundert in die Runde fragte, ob das hier immer so liefe.


Thüringen, Land der Harmonie.

Es lag wahrscheinlich am Thema. Alle Beteiligten auf dem Podium waren sich nämlich vor allem in ihrer Unkenntnis und ihrer Skepsis dem Internet gegenüber einig. Was man wußte war, dass es dort “anonymes Cybermobbing” gibt, da, in “diesem” Internet. Ach ja, und dass man das vielleicht benutzen kann, um “dem Bürger” die eigene Politik zu “erklären”. Ja, und das war dann im Grunde auch der Tenor der Veranstaltung, die die Thüringer Landesmedienanstalt zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung organisiert hatte.

Die Gäste durften sich drei Vorträge anhören, bis die Fraktionsvorsitzenden der Parteien langsam eintrudelten und das Podium einnahmen. In den Vorträgen ging es überwiegend um die Gefahren, die vom Internet ausgehen: die Gefahr für den Ruf, die Gefahr für den Kreislauf, die Gefahr für die Demokratie.

Einzig die Referentin Frau Thimm brach eine Lanze für das demokratische Potential des Internets als Sprachrohr der sonst Ungehörten.

thimm

Für die Politiker auf dem Podium war dagegen relevant, welchen Zweck das Medium für sie erfüllen könnte. Und so stritten sich die Herren darüber, wer den längsten Twitteraccount hat und wurden bei dem Thema “anonyme Kommentare” plötzlich zu Pastorentöchtern. Das ginge gar nicht. TLM-Chef Fasco verstieg sich sogar zu der Behauptung, wer anonym beleidige, mißbrauche seine Freiheit:

Jochen Fasco war aber auch ganz spontan – auf den Vorschlag von Veranstaltungsteilnehmern – bereit, hinter dem Podium eine unmoderierte Twitterwall zu eröffnen. Und so bekam die sonst recht dröge Veranstaltung erheblichen Drive. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in Bandwurmsätzen lobend über die Social-Media-Strategie ihrer Fraktion ergingen, konnten die Zuhörer im Raum korrigierend eingreifen.

Die eigentliche Sensationsinformation der gesamten Veranstaltung wurde fast nebenbei fallengelassen: In ihrer einführenden Rede erwähnte die Thüringer Landtagspräsidentin Diezel, dass der Thüringer Landtag das erste Parlament mit einem offenen Diskussionsforum für Gesetzesvorhaben sei. Die Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge müssen von den Abgeordneten gelesen werden und würden in die Entscheidungsfindung des jeweilig befassten Ausschusses einbezogen werden. Der Ausschußvorsitzende sei verpflichtet, hierüber Bericht zu erstatten.

Das ist tatsächlich neu. So neu, dass das im Dezember gestartete Forum bisher kaum Resonanz bekam.

forum

Also, ja, doch, ein bißchen Aufbruchsstimmung im kleinen Thüringen. Wenn sich die Parteien jetzt nur noch darauf verstehen könnten, wer das größere Ohr und nicht den größeren Mund hat, dann wird das zunehmend besser klappen mit der digitalen Demokratie, hier, im Land der Harmonie.

Eine umfassende Beschreibung der Veranstaltung kann man sich bei der Thüringer Allgemeinen nachlesen. Die Twitterwall gibt es unter den Hashtags #tlm und #tlm2013

Wasser ein Menschenrecht? CDU und FDP meinen: Nein.

Im Windschatten der großen Debatte um das Leistungsschutzrecht wurden am Donnerstag im Bundestag auch zwei Anträge abgelehnt, die es in sich haben. Es ging um nichts weniger als die Frage:

Soll jeder Mensch preiswerten Zugang zu hochwertigem Trinkwasser haben?

Die EU plant, den Zugang zu Trinkwasser zur Handelsware zu machen. Und große, multinationale Konzerne haben ihre Lobbyistenscharen losgeschickt, um die Abgeordneten von EU-Parlament und Bundestag für diese Idee zu gewinnen. Die sieben Bundestagsabgeordneten der Thüringer CDU und die zwei der FDP haben geschlossen gegen beide Anträge gestimmt. Die Abgeordneten der SPD enthielten sich bei dem Antrag der Linken der Stimme. Die Abgeordnete der Grünen und der Linken stimmten jeweils füreinander:

menschenrechtwassergif

Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung laufen Bürgerbewegungen Sturm. Die größte, europaweite Petition gegen die Wasserprivatisierung unter right2water.eu hat über 1,2 Millionen Stimmen sammeln können.

Die Initiative richtet sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa. Die Europäischen Kommission will eine Konzessrichtlinie (KOM(2011) 897) erlassen, die auch Wasserversorgung umfassen soll. Aufgabe: Transparenz und Sicherstellung, dass alle EU-Unternehmen Zugang zur kommunalen Wasserversorgung haben.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, da es zur Zeit keine klaren Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen gibt und dass damit der Binnenmarkt verzerrt wird. Außerdem will man, dass “Der Markt” alles regelt und dass dann alle EU-Bürger von “hochwertigen Leistungen zu bestmöglichen Preisen profitieren könnten”.

Problem: Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU-Richtlinie die Hürden so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten. Sobald Stadtwerke auch von privater Hand teilfinanziert werden (und das ist bei der Hälte der Stadtwerke der Fall) müssen sie sich wie alle anderen Unternehmen europaweit dem Wettbewerb stellen. Damit wird ein brutaler Kampf und den niedrigern Preis möglich, bei dem die Stadtwerke nicht gewinnen können.

Zu befürchten sind Qualitätseinbußen beim Trinkwasser und steigende Wasserpreise, wie Beispiele aus Frankreich und Großbritannien zeigen. Der Dokumentarfilm “Water makes money” demonstriert wie das System funktioniert:

Deshalb haben auch die Grünen und die Linke Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, sich zu positionieren:

    „Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies betrifft z. B. Wasserver- und -entsorgung, Rettungs- und Gesundheits-
    dienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und
    nicht grenzüberschreitend erbracht. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben.

    Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen“

Ein wortgleicher Antrag wurde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres bereits mit großer Zustimmung beschlossen.

Am Donnerstag wurde nun über die Anträge von Grünen und Linken im Bundestag abgestimmt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Widerspruch damit begründet, dass sich sowieso nichts ändere und ist damit auf einer argumentativen Linie wie der verantwortliche EU-Kommissar. Fraglich bleibt, wieso es dann überhaupt einer weiteren Regelung bedarf.

Die FDP vertritt in ihrem Redebeitrag die Ansicht, dass mit dieser Konzessionsrichtlinie vor allem Vettern- und Günstlingswirtschaft “unter der Hand” verboten werden. Es soll eine klare Rechtslage mit einwandfreier Transparenz geschaffen werden. Zwang zur “Verstaatlichung” soll verhindert werden. Besonders interessant sind aber die Zwischenfragen der anderen Abgeordneten.

Mit den Debattenbeiträgen entlarven sich die Koalitionsparteien selbst. Es geht – unter dem Deckmantel von Rechtssicherheit und Verhinderung von “Amigowirtschaft” – um nichts, aber auch gar nichts anderes, als die Privatisierung der Wasserversorgung. Stadtwerke sind nicht in der Lage, sich dem europaweiten Wettbewerb zu stellen. Finanzschwache Kommunen sind nicht in der Lage, sich gegen die Einstiegspreise sich gegenseitig unterbietender multinationaler Konzerne zu entscheiden. Die schleichende Privatisierung wird dazu führen, dass das städtische Trinkwasser bald ähnlichen Qualitätskriterien unterliegt, wie eine Lasagne bei Rewe.

Der “Twitterkönig von Thüringen” oder “Fandealergate”

Der THÜRINGER BLOGZENTRALE wird wieder mit dem Rechtsanwalt gedroht. Diesmal durch den Geschäftsführer der Firma “Fandealer”, Mario Rönsch. Fandealer ist in den letzten Tagen ins Gerede gekommen, weil sie der FDP Follower bei Twitter besorgt haben soll.

Bei netzpolitik.de wurde bekannt, dass ein Mann mit dem Namen Mario Rönsch im Jahr 2010 Mitglied der thüringischen FDP geworden sein soll.

Da der Bundestagsabgeordnete der Thüringer FDP, Patrick Kurth, über eine außergewöhnliche Zahl an Twitter-Followern verfügt, stellten wir an Kurth und Rönsch die Frage, ob sie miteinander bekannt seien, ob Rönsch tatsächlich FDP-Mitglied sei und ob die Firma Fandealer am Followerwachstum von Kurths Twitter-Account beteiligt gewesen sein könnte.

Der Bundestagsabgeordete Patrick Kurth antwortete folgendermaßen:

Inzwischen hatte sich dann auch die Firma Fandealer per Twitter und per Mail in die Kommunikation eingeschaltet. Mario Rönsch, war nicht bereit, per Mail irgendwelche Auskünfte zu geben und drohte stattdessen mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Per Twitter schrieb man:

(UPDATE: Fandealer hat die Tweets inzwischen gelöscht. Deshalb werden sie nicht mehr im Original-Tweetformat angezeigt. Wir dokumentieren die Rhetorik von Fandealer hier trotzdem mit Hilfe der original Tweetpublishfunktion von Twitter)

Wer mit dem Anwalt droht, hat oft ein begründetes Interesse daran, weitere kritische Nachfragen und Aufdeckungen zu verhindern. Man darf in diesem Fall gespannt sein, was das ist. Jedenfalls scheinen die Nerven bei Fandealer zum Zerreissen gespannt zu sein. Auf die Bitte, unsere Fragen zu beantworten, antwortete man folgendermaßen: